Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorglosigkeit des Sommers und Herbstes im Hinblick auf die fortdauernde Corona-Pandemie ist dahin. Vielleicht wächst auf allen Ebenen bei so manchem die Einsicht, dass es eher fahrlässig war, nicht auf die Vorhersagen und Warnungen reagiert zu haben und die Dinge stattdessen laufen zu lassen. Das betrifft sowohl den privaten Verantwortungsbereich als auch stärker, weil folgenschwerer, den öffentlichen und politischen. Gutes Regieren bedeutet nicht, nur die Lorbeeren zu ernten für gut Gelungenes, sondern auch, der Verantwortlichkeit für Versäumnisse nicht auszuweichen. Niemand muss unfehlbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gutes hat die Not doch: Es lässt die Betroffenen oftmals zusammenrücken und sich solidarisch verhalten, umso mehr, wenn sich Vorbilder und Personen der Öffentlichkeit so verhalten. Und deshalb sind wir Bündnisgrüne froh, dass sich die Mehrheit der Oppositionsfraktionen und die Regierungsfraktionen in einem vertrauensvollen Prozess zusammengefunden haben und auf die Pandemielage reagieren. Wir hoffen oder erhoffen uns eine Entlastung der Intensivmedizin. Letztlich hängt der kurzfristige Erfolg von der Disziplin von möglichst vielen Menschen in unserem Land ab bei der Einhaltung von Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen. Vielen Dank dafür an alle, die sich daran halten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich empfehle die Impfung. Und meine Kinder und ich haben sich impfen lassen, weil wir davon überzeugt sind, dass die körpereigenen Abwehrkräfte durch die Impfung im Regelfall ausreichend stimuliert werden und es dadurch zu viel weniger Ansteckung und zu einer viel geringeren Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder an der Corona-Erkrankung zu sterben, kommt. Mir wiederstrebt aber, alle Nichtgeimpften pauschal als Corona-Leugner und unsolidarische Impfgegner zu stigmatisieren und auszugrenzen. Stattdessen müssen wir viel mehr niederschwellige Impfangebote mit Überzeugungsarbeit verbinden und sie zur solidarischen Kontaktvermeidung durch Abstandhalten, Maskentragen und Testen animieren. Was aber gar nicht geht, ist der Aufruf zu Hass und Gewalt im Netz oder die Einschüchterung von Einzelpersonen durch spontane Demonstrationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungschefin hat in der ersten Regierungserklärung der Legislaturperiode wenig überraschend das Programm der Koalitionsparteien SPD und LINKE vorgestellt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wer wollte es ihr verwehren, auch Stolz zum Ausdruck zu bringen über das Erreichte in M-V seit 30 Jahren, sicher nicht nur wegen der SPD, sondern wegen der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die zu diesem Erfolg im Lande beigetragen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Dahlemann, SPD: Sie hat sich ja auch bedankt.) Aber ob die Erklärung Ausweis eines untersetzten Programms im Koalitionsvertrag oder nur eine schöne Erzählung ist, ist ein Signal zu spüren für unser Land, beim Schopf zu fassen, oder doch nur ein Verharren, kombiniert mit punktuellen Wohltaten, statt einer zum Beispiel auch echten Verkehrswende, ich bin mir nicht sicher. Ich habe mich schon über die SPD-Kolleginnen und – Kollegen gewundert, klar, die Vergangenheit verblasst, aber eure Altvorderen im Lande haben was von Aufbruch erlebt und verstanden, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Harald Ringstorff beispielsweise, die waren dabei beim „Aufbruch 89“, da ging es gleich los, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) klar gegen Widerstände. Und was ist nun mit „Aufbruch 2030“? Geht es erst in neun Jahren los? (Sebastian Ehlers, CDU: Frühestens.) Ein weiteres Mal wart ihr Teil eines Aufbruchs vor mehr als 20 Jahren, da ging es auch um erneuerbaren Atom- und Kohleausstieg. Kollege Scheer ist mir noch in Erinnerung geblieben, der Solarpapst der SPD. Gut, da haben sicher auch die Bündnisgrünen Kanzler Schröder getrieben und genervt, nerven ihn ja ausweislich seiner aktuellen Äußerungen noch heute, den Genossen der Bosse. Aber warum so wenig oder so gebremste Aufbruchsstimmung heute? Viele von euch sind doch eine neue Generation. Für Daumen hoch zu den Klimaschutzanforderungen von „Fridays for Future“ durch Landtagskollegen von euch in Rostock vor der Wahl hat es doch gereicht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nun zum Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Ausgangslage bringt ihr in eurem Rucksack mit? CO -Emissionen in M-V sind seit 1990 unverändert. 2 Für das Erreichen der Pariser Klimaziele ist es eher der schnelle, sofortige Beginn beim Abbau der CO -Last, 2 zum Beispiel durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien oder das Abschalten des Kohlekraftwerks Rostock. Im Koa-Vertrag kein Wort zur Notwendigkeit, dafür die Verfahrensweise bei Ausweisung von Eignungsgebieten zu verändern. Das kostet nicht mal etwas. Durch mehr Flächen für Windkraft an Land werden private Investitionen, ob nun im Rahmen des wieder erweckten Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) oder anderen Investitionen, folgen. Die bedeuten ertragsabhängige Einnahmen für die anliegenden Gemeinden und bedeuten auch mehr Zustimmung vor Ort. So löblich der Plan ist, ein Klimaschutzgesetz M-V vorzulegen, 2023 werden wieder zwei bis drei Jahre vergangen sein, seitdem DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode versucht hat, ein Klimaschutzgesetz zum Start für M-V zu setzen. Der geplante breite Beteiligungsprozess ist begrüßenswert, könnte aber als Work in Progress organisiert werden, sodass in Teilen schon mit Klimaschutzmaßnahmen begonnen werden kann oder diese vorangetrieben werden können. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Machen wir doch noch.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von alters her waren es immer die Rohstoffe und Ressourcen, die die menschliche Schaffenskraft angetrieben haben und den Regionen Stolz und Einnahmen gebracht haben. Unsere Zeit hat die erneuerbaren und natürlichen Rohstoffe und Ressourcen entdeckt beziehungsweise teilweise wiederentdeckt. Wind, Sonne, Land, Natur sind unsere Rohstoffe in M-V. Es ist eigentlich das erste Mal, dass M-V als rohstoffreich gelten kann. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und es sind die energiegeladenen jungen Leute, die zum Aufbruch blasen. Diese Geschichte müssen wir erzählen und von den Chancen, die sich für uns ergeben, insbesondere, wenn man zur Avantgarde gehört. Wir müssen aufpassen, dass wir die Zeit nicht vertrödeln, während andere Regionen uns den Schneid abkaufen und energieintensive Ansiedlungen wegschnappen. Liebe Koalitionäre, ihr könnt entgegnen, wir wollen doch in innovative Wasserstoff- und Kraftstofftechnologien investieren. Ja, richtig, die sind energieintensiv, der Wirkungsgrad der Energieumwandlung bei der Wasserstofferzeugung ist nicht besonders hoch und es fällt Wärme an, also ein noch dringlicherer Appell, den Ausbau von Windenergie und Sonnensolarstrom voranzutreiben, der ja nun gerade nicht oder zumindest zuletzt ins Stocken geraten ist. Noch ein Wort zur Aussage, dass etwa das Doppelte des Stromverbrauchs von Mecklenburg-Vorpommerns mit erneuerbaren Energien erzeugt wird. Das stimmt, ist erfreulich, aber kein Ausweis für einen hohen Level des Ausbaus Erneuerbarer per se, weil in Mecklenburg-Vorpommern ja gerade wenig energieintensive gewerbliche Wirtschaft existiert. Gespannt sind wir auf die Diskussionen zu einer Entscheidung, die sich aus der Feststellung ergeben, dass es eine Konkurrenz um Flächen im Land gibt, zum einen für die Landwirtschaft unter der Prämisse der Sicherung der Ernährung für M-V und bei gleichzeitiger Betonung der Chancen als Nachbar dreier Metropolregionen. Ich habe mich in der Vergangenheit ohnehin gewundert, wieso bei doch ziemlich großer Nachfrage von dort ökologisch erzeugte Produkte nicht schon längst einen größeren Impuls bei der Umstellung hin zu ökologischem Landbau ausgelöst haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Natürlich begrüßen wir das Vorhaben, den Ökolandbau auf 20 Prozent in 2030 auszubauen. Wir hätten das Ziel 30 Prozent. Dazu scheint es aber erforderlich, die ersten zwei Jahre bei der Umstellung stärker zu unterstützen. Dazu habe ich im Koalitionsvertrag nichts gefunden. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, fünf Millionen Bäume zu pflanzen, elektrisiert die Menschen. Wer hört da noch hin, wie wichtig und fast von größerer Bedeutung für die CO -Bindung und Wasserregulation des Waldes der 2 Waldboden ist. Es besteht die Gefahr, durch allzu intensive Forstwirtschaft mit Maschinen gerade diese Funktion des Waldbodens als Biotop zu zerstören. Der Schutz landeseigener Wälder als Dauerwald ist der richtige Weg. Es ist zu gewährleisten, dass die ertragsorientierte Forstwirtschaft nicht zum Nettoverlust am Wald führt, da dann schlecht von erneuerbaren Ressourcen die Rede sein kann. Beim Moorschutz beziehungsweise deren Renaturierung werden große Hoffnungen auf den Bund gesetzt. Das ist legitim. Wir wissen, dass in M-V eine große Expertise vorhanden ist und die größte Netto-CO -Ansparung auf 2 längere Sicht erfolgen soll. Die Wertschöpfung durch Paludikulturen hat, wie wir wissen, Fans in der SPD-Fraktion. Wir wollen dazu beitragen, dass die Pläne nicht, wie in der Vergangenheit teilweise geschehen, scheitern. Sehr vage empfinden wir die Aussagen zur Massentierhaltung, zum Brandschutz und zum Tierwohl. Der Bund soll es richten. Fehlt es vielleicht an eigener Empathie und Traute? Ich jedenfalls war entsetzt, mit welcher Aggressivität die Mitarbeiter der Betreiber in Alt Tellin das Besichtigen der Anlage von außen verhindern wollten. Meine Empathie für Tierwohl und Obergrenzen hat das eher gesteigert. Vielleicht gibt es ja gemeinsame Möglichkeiten, für mehr artgerechte Tierhaltung zu sorgen. Vernünftigerweise durchzieht den Koalitionsvertrag das Bestreben, für eine größere Wertschöpfung in unserem Land zu sorgen. Das ist jedenfalls ein guter Beitrag für die angestrebte starke Wirtschaft als gute Grundlage für gute Einkommen. Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, gehobener naturnaher und nachhaltiger Tourismus und Gesundheitswirtschaft sind angeführt. Gesundheitswirtschaft ist nur erfolgreich, wenn sie eng verflochten ist mit einem leistungsfähigen Gesundheitswesen, sowohl, was die anwendungsorientierten Bereiche der Prävention einerseits und der Gesundheitsvorsorge im engeren Sinne sind, als auch in Verbindung mit dem Gesundheitstourismus. Andererseits gibt es den forschungsassoziierten Zusammenhang. Die Branchenkonferenz „Gesundheit“ und BioCon Valley zeugen davon und sichern überregionale Aufmerksamkeit. Die Landesregierung ist aber gefordert, die universitäre Medizin in ihrer Einheit aus Forschung, Lehre und medizinischer Versorgung zu stärken, insbesondere auf dem Gebiet der klinischen nicht operativen und operativen Kinder- und Jugendmedizin in Verbindung mit der Universitätsfrauenheilkunde und Geburtshilfe. Dort gibt es sicherlich Versäumtes nachzuholen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Die Ministerpräsidentin sprach von der Schönheit unseres Bundeslandes und den tüchtigen Menschen. (Rainer Albrecht, SPD: Zu Recht.) Recht hat sie! Sie sprach von der intakten Natur. Hier schließt sich für mich der Kreis zu meinem Eindruck der Sorglosigkeit im Corona-Sommer, nur wenig wahrgenommen das unterschwellige Virustreiben, wenige Mahner nur, und – auch wenig wahrgenommen – die nicht mehr ganz intakte Natur durch Folgen des Klimawandels oder weiter gestiegene Schadstoffeinträge im Grundwasser. Das sind auch Krisen, die unsere Zukunft bedrohen, und die müssen wir aufhalten. – Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP)