Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon ein bisschen angeklungen und es liegt ja auch ein bisschen auf der Hand, dass wir als Abgeordnete, wie auch viele andere, uns schon so ein bisschen geschult fühlen bei der Frage von Virusentzündungen, denn es steht ja außer Frage, dass da gewisse Ähnlichkeiten auch bestehen zwischen dem Kampf gegen die Corona-Pandemie und jetzt einem sicherlich noch nicht vergleichbaren, aber regionalen Kampf gegen eine Virusentzündung bei Schweinen und – vielleicht auch mit eingeschlossen – bei Vögeln. Man kann an diesen Fällen sehr gut absehen, was eigentlich klassische Seuchenhygiene bedeutet. Das, was wir in der Pandemielage Corona zunächst für Einschränkungen der persönlichen Freiheit gehalten haben, nämlich Masken tragen und Kontakte erweitern, also nicht Kontakte erweitern, sondern Abstände erweitern, das ist klassische Seuchenhygiene. Und das war eine Domäne Deutschlands bei der Organisation von solchen seuchenhygienischen Maßnahmen. Und ich denke, das müssen wir – und das ist ja auch rausgekommen durch den Beitrag des Ministers –, das müssen wir genauso auch machen, seuchenhygienische Maßnahmen. Und die Frage der Isolierung von Tierbeständen oder der Einhegung von Tierbeständen, damit wir keine weiteren Ausbreitungen haben, ist genau natürlich der richtige Weg. Was aber viel zu wenig in den Beiträgen jetzt schon herausgekommen ist, aber angedeutet wurde, ist, welche Verantwortung eigentlich der Mensch bei der Verbreitung der Tierseuchen hat, weil er sozusagen vielleicht unwissentlich, aber eben dann doch derjenige auch ist, der an der Verbreitung der Tierseuchen über lange Strecken beteiligt ist. Und wenn man sich die Beispiele dann anhört, wodurch kann so eine Virusentzündung übertragen werden, Mettbrötchen ist mit genannt worden. Also auch wir haben ja nicht die Möglichkeit, wie, wenn es um Infektionen bei Menschen geht, die Schweine nun davon zu überzeugen, dass sie sich sozusagen möglichst mit Abstand verhalten. Aber wir müssen diejenigen, die mit Tierbeständen umgehen, sensibilisieren, dass sie nicht selbst möglicherweise die Überträger ihrer Infektionen sind. Bezüglich des Antrages würde ich mich jetzt gern auch an die einzelnen Punkte noch mal, also mit den einzelnen Punkten noch mal argumentieren. Es ist so, dass zunächst ich mal Punkt 4 aufgreife und mich bedanke dafür, dass der Minister im Ausschuss uns umfangreich informiert hat über die aktuelle Situation. Dabei habe ich gelernt, wo also Hotspots der aktuellen Schweinepest, sozusagen Afrikanischen Schweinepest, liegen, und demzufolge ist so ein Punkt im Antrag, dass auch immer wieder solche Informationen im Ausschuss erfolgen, glaube ich, selbstredend und wird natürlich auch von unserer Fraktion angenommen und geteilt. Wir haben ja schon gehört, wir werden nachher punktweise Abstimmung haben bei den Anträgen, also das ist ganz klar. Für mich ganz wichtig ist Punkt 3. Da geht es ja auch darum, dass wir uns auch an den Bund wenden, um Unterstützung nachsuchen, bei der Entwicklung von Impfstoffen Unterstützung zu bekommen. Ich glaube, auch das ist selbstverständlich, dass das sehr sinnvoll ist. Dann ist natürlich voller Stolz gesagt worden, dass das Friedrich-Loeffler-Institut hier in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Das liegt schon lange in der Gegend, bevor es eigentlich Mecklenburg-Vorpommern in der heutigen Form gab. Das Friedrich-Loeffler-Institut hat eine große historische Bedeutung auch für die Tierseuchenbekämpfung und ist ja nationales Referenzzentrum. Also liegt es auch nahe, sozusagen da um Unterstützung des Bundes nachzusuchen. Und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der neue Landwirtschaftsminister da auch nicht unbedingt gleich abgeneigt ist, weil es auch aus der Bundestagsfraktion der GRÜNEN eine ähnliche Verlautbarung gegeben hat in der Vergangenheit 2019 mit einem Antrag, wo genau das beschrieben worden ist, dass wir die Erforschung von Impfstoffen – gerade für Schweinepest – sozusagen vorantreiben müssen. Also das wird klar von unserer Fraktion auch unterstützt. In Punkt 2, das ist ein Beispiel dafür, dass wir tatsächlich auch aus der Corona-Pandemie sozusagen lernen, die Begriffe sozusagen wortgleich anwenden. „Epidemische Lage von nationaler Bedeutung“ ist ja allen noch ein Begriff, und das steht ja so ähnlich hier auch drin. Und es wäre sicherlich für unser Bundesland schön, wenn sozusagen die Maßnahmen vernetzt werden würden, die Maßnahmen vernetzt werden zwischen den unterschiedlichen Bundesländern und dem Bund. Das halte ich eigentlich für die wichtigste Sache, die organisiert werden muss, dass man eine Vernetzungsstruktur schafft und nicht jeder das Rad neu erfindet, wenn es irgendeine neue Erfindung an der Stelle gibt, sodass Sie da so ein bisschen – ich finde, es ist sehr allgemein formuliert. Ich glaube, dass wir uns da an der Stelle enthalten werden und am Punkt 1. Die enge Abstimmung mit den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern und vielen anderen mehr, Landkreisen, kreisfreien Städten, das entspricht ja sozusagen der Verantwortung des Landes bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Da hätte ich natürlich auch noch mal eine Frage: Gibt es an der Stelle – oder das habe ich mich zumindest gefragt, ähnlich wie wir das bei den Gesundheitsämtern haben, der Landkreise und kreisfreien Städte – Personalprobleme bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern? Die müssten dann gegebenenfalls auch abgestellt werden. Das müsste dann auch Gegenstand einer landespolitischen Initiative werden. Ich würde im Namen meiner Fraktion darauf dringen, dass, wenn dann Maßnahmen, das sind ja die richtigen Leute, die da Maßnahmen untereinander abstimmen müssen, wenn wir darüber auch informiert werden, was sind das dann für Maßnahmen, damit wir auch auskunftsfähig sind, denn es kommen ja auch immer mal wieder Fragen an uns Abgeordnete, wie geht ihr eigentlich damit um. Also das vermisse ich so ein bisschen an der Stelle, will aber … (Torsten Renz, CDU: Änderungsantrag!) Ja, gut, Änderungsantrag, jetzt auf die Schnelle. Wir könnten … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir könnten … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir könnten auch zu einem …