Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Wulff! Damit schließe ich die Aussprache. Und wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/10. Der vorläufige Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/82 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/10. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes … (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD – Unruhe im Präsidium) Oh, Entschuldigung! Die Gegenprobe, natürlich. Entschuldigung! Gegenprobe. – Vielen Dank! Die Enthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/10 mit den Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und mit Enthaltung, nein, mit Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Vielen Dank! Bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und keiner Enthaltung ist die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das heißt das Quorum von 53 Abgeordneten, erreicht. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/10 ist entsprechend der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses unverändert angenommen. Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP eingebrachten Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf Drucksache 8/6. Der vorläufige Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/83 anzunehmen. Bevor wir mit der Einzelabstimmung beginnen, rufe ich an dieser Stelle den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/55 auf, der die Artikel 1 und 3 betrifft. (Zuruf von Thore Stein, AfD) 1 und 3. (Schriftführer Hannes Damm: 155.) 155, ja. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/155 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/155 mit Fürstimmen der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Stimmen der AfD und Gegenstimmen der LINKEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … (Unruhe im Präsidium) Nein? (Schriftführerin Nadine Julitz: Mit den Stimmen aller ...) Mit den Stimmen aller außer der AfD abgelehnt. (Schriftführer Hannes Damm und Schriftführerin Nadine Julitz: Angenommen.) Angenommen, Entschuldigung, angenommen. Entschuldigung! Ich bin noch lernend, aber ich kriege es hin. Vielen Dank! Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/51 abstimmen. (Schriftführer Hannes Damm: 151.) 151! Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/151 mit Stimmen der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 7 bis 17a in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 7 bis 17a in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/152 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/152 mit Fürstimmen der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Danke schön! Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 18a in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Danke schön! Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 18a in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 18b in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/153 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/153 mit Fürstimmen der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 18b in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Vielen Dank! Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 18b in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Ich rufe auf den Artikel 1, in Artikel 1 die Paragrafen 19 bis 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Vielen Dank! Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 19 bis 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/154 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/154 mit Fürstimmen der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 31 bis 58 einschließlich der Anlage zu Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Vielen Dank! Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 31 bis 58 einschließlich der Anlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und mit Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Ich rufe auf den Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/156 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/156 mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktion AfD angenommen. Wer dem Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Vielen Dank! Damit ist Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83 mit den beschlossenen Änderungen mit Fürstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen. Vielen Dank! Wir haben dann diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der AfD – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, auf Drucksache 8/91. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Erste Lesung) – Drucksache 8/91 – Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Martin Schmidt von der Fraktion der AfD. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)