Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat uns mal wieder so einen Schleuderantrag vorgelegt, den wir ja schon kennen, oder einen Gesetzentwurf hier besonders gewollt. Die Wohneigentumsquote erhöhen in Mecklenburg-Vorpommern, das kann man gerne machen, nicht mit diesem Weg. Ich fand es schon spannend, dass Sie Benchmark anlegen und nur die westlichen Bundesländer vergleichen mit unserem Bundesland und nicht mal die östlichen Bundesländer vergleichen. Das können Sie gerne sehen in Ihrer Begründung. Also das ist schon mal ein bisschen abenteuerlich. „Abenteuerlich“, der Begriff, glaube ich, kam schon öfters vor. Und dann mit einer Eigentumsquote – war es das Saarland oder, Saarland, ne? – von 58 Prozent zu kommen, also früher mal 58 Prozent, 64 Prozent, so war das, und die hatten 1998 schon 58 Prozent! Ich meine, wir kommen von 32 Prozent, sind jetzt bei 41 Prozent, das ist eine Steigerung, so erst mal über alle Zahlen, so mal von 8,9. Aber wenn man die Zahlen von 1998 sieht, dann ist das schon mal eine Zuwachsrate von über 27 Prozent. Und wenn man das mal vergleichen würde, dann würden Sie eins sehen, dass wir das drittbeste Land sind neben Berlin und Brandenburg. Die haben noch eine höhere Quote, also Zuwachsrate. Also von der Warte her glaube ich nicht, dass wir da so schlecht sind. Sie sprechen auch immer die Rahmenbedingungen an. Wohneigentum, das ist ganz besonders für Arbeitnehmer mit langfristigen Arbeitsverhältnissen und mit einer mittel- und langfristigen Ortsbindung, die Wohneigentum bilden wollen und somit eine längere Haltedauer auch für ihre Immobilie planen. Private Kleinanbieter prägen den Mietwohnungsmarkt, sie besitzen den überwiegenden Teil des Mietwohnbestandes. Daraus lässt sich auch ableiten, dass in Deutschland die Bewirtschaftung von Immobilien im Vordergrund steht, einhergehend mit einer längeren Haltedauer auch. Der Verkauf ist in der Regel nicht vorgesehen, denn auch in Mecklenburg-Vorpommern dominiert die einmalige Entscheidung für das eigene Traumhaus. Habe ich auch so gemacht, gleich in der Nähe von Herrn Domke, und wenn ich mal so sehe – es kamen ja erst gerade die Straßenbaubeiträge oder -ausbaubeiträge zur Sprache –, ich würde wahrscheinlich dann mehr bezahlen müssen, weil ich mehr Anliegerstraße habe, und du bist an der Durchgangsstraße. Also von der Warte her würde ich sogar mehr bezahlen in der Anliegerstraße, also von der Warte her fühle ich mich jetzt ungerecht behandelt, wenn man das so sagen will. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das müsst ihr noch klären.) Genau, finde ich, genau. Und, meine Damen und Herren, gerade Familien prägen auch bei uns im Land den Immobilienerwerb, finanzkräftige Singles und kinderlose Paare messen der Wohneigentumsbildung weniger Bedeutung zu. Singles präferieren auch die Mietverhältnisse. So sind auch die Singlehaushalte im Land seit 1998 bis 2018 um über 110.000 gestiegen. 110.000 mehr Singlehaushalte, das merkt man auch in den Städten. Für Haushalte mit höherer Mobilität besitzen die Transaktionskosten auch ein höheres Gewicht oder hohe Transaktions- und Nebenkosten verlängern die erforderliche Haltedauer dabei, damit Wertsteigerung die entstandenen Transaktionskosten kompensieren können. Und es wurde auch was gesagt dazu, dass die Preise gestiegen sind. Wenn ich mir angucke, was ich 2005 für meine Immobilie bezahlt habe und was ich jetzt eventuell dafür bekommen könnte … (Rainer Albrecht, SPD: Ja, alles richtig gemacht.) Ja, das ist eine Verdreifachung, das ist eine Verdreifachung. Dann frage ich mich aber: Was hab ich davon? Was hab ich davon? Ich kann nicht woanders ein Haus kaufen, weil das genauso teuer ist oder noch teurer ist. Also habe ich … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Warnemünde.) In Warnemünde, ja, genau. Für 750.000 kriege ich dann eine Parzelle wahrscheinlich, so eine 5-Quadratmeter-Parzelle. Also, meine Damen und Herren, einiges hinkt hier auch, und von der Warte her, also wir werden diesen Antrag ablehnen, alleine schon wegen der Begründung, wo Sie einsparen wollen, einsparen wollen. Sie wollen einsparen mal wieder im Personalbereich, das wurde ja schon oft gesagt. Der Kollege Marc Reinhardt hat es auch gesagt, wo man einsparen könnte aus Ihrer Sicht: Polizei, Justiz, Umweltbereich oder auch im Landwirtschaftsbereich, um mal den Landwirtschaftsminister auf die Palme zu bringen. Also von der Warte her, das wollen wir alle nicht. Sie brauchen auch gar nicht nachher anzufangen, nächstes Jahr im Haushalt da mit Einsparungen zu kommen, weil die Einsparungen kennen wir auch immer. Meistens oder in der letzten Wahlperiode waren die Einsparungen bei Frauen und Gleichstellung, politischer Bildung und in der Beratungslandschaft. Das wollen wir nicht mitgehen, das werden wir auch nicht mitgehen. Und von der Warte lehnen wir diesen Antrag ab. Um dann noch mal zu den Kosten zu kommen oder was Sie einsparen können und was der ganze Spaß kostet: Sie reden hier über Mindereinnahmen von 55 Millionen Euro, das ist der eine Betrag, dann Straßenausbaubeiträge 25 bis 30 Millionen, die man oben draufhaut, dann sind wir bei 80/85 Millionen. Und dann, dann müssen wir mal gucken, was dabei rauskommt. Erst mal würden wir dann ja auch sehen, wenn wir das kompensieren müssen, was machen wir mit der Beteiligungsquote beim FAG. Da muss man auch darüber reden, weil die kommunale Ebene hängt ja auch da dran. Was machen wir mit denen? Und vor allen Dingen, wenn mein Bürgermeister jetzt sagt, man könnte auch diese 25 Millionen ihm persönlich geben oder den Kommunen geben, will ich Ihnen das ja gerne zugestehen, aber ich kenne eine Kleine Anfrage aus dem Landtag heraus, da wurde mal die Berechnung oder die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge verschiedener Jahre genommen, und ich glaube, es waren nie mehr als 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) und die kommunale Ebene kriegt aber 25 Millionen Euro und demnächst 30 Millionen Euro. (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Also ich glaube, ein bisschen mehr über den Durst, also über den Durst bekommen sie. Also von der Warte her ist das alles schwierig und wenn die Kommune auch noch weniger Steuern durch Ihren Antrag bekommt, ich glaube, dann bringe ich nicht nur den Landwirtschaftsminister auf die Palme, sondern auch den Städte- und Gemeindetag auf die Palme. Von der Warte her lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)