Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Landsleute! Ich versuche mal ein bisschen auf die ja doch schon seltsamen Argumente hier einzugehen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also wenn Herr Finanzminister Geue behauptet, dass die Grunderwerbsteuer nicht vom Käufer getragen wird, dann finde ich das schon ziemlich seltsam, denn das ist eigentlich die Praxis, dass die Steuer umgeschlagen wird. Und alles auf die Corona-Pandemie zu schieben, ist auch ein guter Griff in die Trickkiste. Ich finde, das gehört sich nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich meine, Ihr Finanzminister des Bundes, der jetzt Bundeskanzler ist, Herr Scholz, hat ja zum Beispiel auch die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt eine Zeit lang, um eben gegen diese Pandemie zu wirken, was das Wirtschaftliche betrifft. Oder Dinge, die Sie vorhaben im Koalitionsvertrag, wie das Seniorenticket, was ja quasi eine Gebühr ist, eine Abgabe zu senken auf 1 Euro, das geht ja auch alles. Aber bei der Grunderwerbsteuer soll das dann alles fadenscheinig sein?! (Thomas Krüger, SPD: Ist es ja auch.) Also das sehe ich nicht so. Dann zu Herrn Koplin: Also ich finde, Ihr Erinnerungsvermögen ist ziemlich obskur. (Beifall Thore Stein, AfD) Und wenn wir schon bei der Vergangenheitsbewältigung sind, dann kann ich hier auch mal Ihre Fraktionsvorsitzende zitieren vom 25.10.2018, da sagte sie: „Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer oder gar einen völligen Verzicht auf Grunderwerbsteuer brauchen wir hingegen, um bezahlbaren Wohnraum, Mietwohnraum dauerhaft zu sichern.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Beim Grunderwerb für sozialen Wohnungsbau wäre es sehr sinnvoll, auf diese Steuer zu verzichten, um soziale Mieten zu erreichen. Bisher verhindert die hohe Grunderwerbsteuer auch die Fusion kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsstrukturen ...“ Und so weiter und so fort, Zitatende. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist das System, also soziale Mieten, dazu haben Sie gar nichts gesagt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da brauchen Sie uns doch nicht vorzuwerfen, dass wir hier quasi nur Politik für irgendwelche Immobilienfonds oder so was machen, (Thomas Krüger, SPD: Reden Sie mal über soziale Mieten!) sondern das betrifft doch auch Ihre Solidargemeinschaft, die Sie immer so hervorheben. Also das betrifft doch alle, so. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir reden über die Bezahlbarkeit von Wohnungen, das ist alles.) Und wenn Ihre Idealform des Wohnens nicht das Wohneigentum ist, sondern das genossenschaftliche Wohnen, dann ist das Ihr gutes Recht, so zu denken, und das ist auch nicht schlimm, aber das hilft doch dann auch dort. Ja, zu Herrn Domke, das war ein konstruktiver Beitrag, und ich habe es ja auch schon erwähnt, wir finden das gut, was in der Ampel da vorgeschlagen wurde im Koalitionsvertrag des Bundes. Und wenn hier das Thema im Landtag auftaucht mit den Freibeträgen, wäre die AfD sicherlich auch dabei. Weiterhin hat Herr Reinhardt sich noch zu Wort gemeldet. Ja, das Thema der B-Pläne ist natürlich allgegenwärtig, aber das ist hier halt das falsche Gremium. Hier im Landtag können wir natürlich nicht die B-Pläne aller Kommunen beschließen. Vielleicht plant das die Landesregierung irgendwann auch noch, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber jetzt ist es nicht möglich, und deswegen sollten wir das natürlich immer in die Kommunen reintragen oder in die Städte und Gemeinden. Ja, der Beitrag von Herrn Terpe, der hatte eigentlich keinen Inhalt. Das war eigentlich nur, (Thomas Krüger, SPD: Der war kurz und knapp.) weiß ich echt nicht, was ich dazu sagen soll. Also dafür, dass Sie einige Jahre im Bundestag waren, da hätte ich eigentlich mehr erwartet. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, dann wurde auch das Personalkonzept hier heftig kritisiert. Dabei ist ja das Personalkonzept eigentlich kein Konzept der AfD, sondern eigentlich das von der Landesregierung 2004 und 2010, was ausgesetzt wurde vor einigen Jahren, und dort, wenn man das weiterverfolgt, wären ja eben auch einige Hundert Stellen nicht mehr nachbesetzt oder gestrichen worden. Und natürlich, da fallen einem auch jede Menge Stellen ein, die wir nicht brauchen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zum Beispiel das Social-Media-Referat Ihrer Ministerpräsidentin. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also da kann sie ja auch mal selber twittern oder so was, ne? Also wozu brauchen wir da Leute dafür? Also vielleicht reicht auch einer, also. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, also das zum Thema Grunderwerbsteuer. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich weiß, dass Sie es ablehnen werden, aber wir haben es hier eingebracht, wir stehen für die Bürger, wir wollen geringere Kosten beim Grunderwerb. Wir stehen auch für das genossenschaftliche Wohnen, die sollen auch weniger bezahlen und weniger dann auf die Mieten umschlagen. Deswegen bitte stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)