Elisabeth Aßmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermaßen hätte ich mir etwas mehr Feuer bei der Debatte gewünscht, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) aber das ist ja manchmal so in den Abendstunden nicht mehr ganz so gegeben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von daher hoffe ich, dass ich ein bisschen wieder jetzt zum Wachrütteln hier beitragen kann. Ich freue mich erst mal, dass grundlegend hier keine Kontroverse bestand im Raum, was das Thema hier heute Abend angeht. Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle gewünscht, dass sich vielleicht nicht nur auf die Afrikanische Schweinepest bezogen worden wäre, sondern dass auch die Geflügelpest, die hier ganz klar auch mit angegeben wurde, mit aufgeführt wurde, dann auch tatsächlich ihren Stellenwert hier heute Abend gefunden hätte, weil, ja, wir sind aktuell zum Glück, kann man sagen, auf Holz geklopft, nicht in der Situation, dass wir da riesige Seuchenzüge haben. Aber der letzte Winter hat gezeigt, dass wir da einfach nicht vor geschützt sind, nicht automatisch, und auch dieses Jahr, dieser Winter, ist natürlich dann nicht automatisch befreit von dieser Seuchensituation. Ich hatte vorhin angekündigt, dass ich ganz gerne im zweiten Teil nach der Diskussion auf die verschiedenen Bereiche noch mal etwas konkreter eingehen werde. Und ich muss dann vielleicht auch noch mal überlegen mit meiner Fraktion und mit dem Koalitionspartner, wie können wir vielleicht in Zukunft noch etwas klarer formulieren, denn hier scheint bei einigen Fraktionen der Eindruck entstanden zu sein, wir würden die Verantwortung jetzt schieben auf die Bundesebene. (Beifall Thore Stein, AfD) Dabei sind wir es ja gewesen, die hier über viele, viele Monate und Jahre die Verantwortung übernommen haben, die Landesgeld investiert haben, die die Landkreise, die eigentlich für diese Aufgaben zuständig sind, unterstützt haben, die Maßnahmen ergriffen haben, finanziert haben und dann eben nicht ausschließlich auf den Bund oder andere Ebenen geschielt haben, sondern zunächst erst mal selber hier Maßnahmen eingeleitet haben. Von daher nehmen wir das natürlich ganz gern auf, dass wir da in Zukunft vielleicht noch ein bisschen klarer formulieren, damit dann auch deutlich wird, dass es nicht darum geht, Aufgaben zu schieben oder Zuständigkeiten jetzt irgendwo in irgendeine Richtung zu verschieben, sondern es geht darum, dass einfach die Herausforderung so groß ist, dass wir eben nicht mehr die Landkreise und die Länder alleine stehen lassen können, sondern den Bund ganz klar mit ins Boot holen müssen. Und im Antrag stand ja auch, dass wir vor allen Dingen wollen, dass es weiterhin dann auch so ist, dass eben die regionalen Geschehen ganz regional auch betrachtet werden. Wer das bei der Geflügelpest kennt, der weiß, dass noch vor einigen Jahren, sobald irgendwo ein Fall war, plötzlich ein ganzer Landkreis lahmgelegt wurde. Jeder Tierbestand, war er klein oder groß, wurde ausgestallt, die Tiere wurden aus dem Freiland in die Stallhaltung genommen, und das ist mit nicht unerheblichem Stress auch für die Tiere verbunden. Dass es dann mit den Erfahrungen der letzten Jahre dazu kommt, dass die Kreisveterinäre und -veterinärinnen ganz, ganz genau gucken können, okay, welche Maßnahmen sind zwingend notwendig, welche Aufstallpflichten, oder gibt es nur Hinweise an die Halterinnen und Halter, das ist wirklich ein großer Pfund, auch vor allen Dingen für die Tiere. Und in den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass es eben ganz besondere Risikofaktoren auch bei der Geflügelpest gibt. Das LALLF hat dazu unter anderem auch eine Untersuchung gemacht und auch vorgestellt beim Geflügelwirtschaftsverband, die zum einen zeigt, dass das Seuchengeschehen immer mindestens sechs Monate mittlerweile einfach präsent ist, und die zum anderen gezeigt hat, dass natürlich solche Anlagen wie Teiche, wie Siloanlagen, wo eben Mais dann auch für Wildvögel zur Futteraufnahme zur Verfügung steht, einfach besonders risikobelastet sind, dass man dort auch als landwirtschaftlicher Betrieb besonders gucken muss, wie kann man dann, wenn man eben solche Punkte hat, da entsprechend sensibel mit umgehen. Und bei den Privathaltungen sind es vor allen Dingen Fälle gewesen, wo natürliche Teiche auf den Grundstücken vorkommen. Seit vielen, vielen Wochen ist es so, dass die Kreisveterinäre immer wieder die Menschen darauf hinweisen, wenn sie einen natürlichen Teich haben, bitte zäunen Sie den aus, damit eben nicht die Stockenten zusammen mit den eigenen Hausenten, mit den Gänsen laufen. Und immer wieder sind es genau die Fälle, wo die Vogelgrippe tatsächlich in den Privathaltungen eingetragen wird. Und genau diese Fälle waren es auch jetzt wieder in Nordwestmecklenburg, wo dann hier Bestände bei Wismar und auch im Klützer Winkel betroffen waren, und genau dieses im Grunde genommen fahrlässige Verhalten ist es, was dann auch größere Bestände und auch die ganzen Privathaltungen bedroht. Deswegen ist es wichtig, dass wir da weiterhin Aufklärung betreiben, dass die Kreisveterinärinnen und Kreisveterinäre weiter sehr regional bezogen auch Maßnahmen einleiten. Es war auch richtig, dass nicht jeder Landkreis sofort lahmgelegt wird, dass beispielsweise auch das Hobby wie die Rassegeflügelzucht dann auch mit den lokalen Ausstellungen, auch mit der Landesschau einfach möglich blieb, weil das natürlich auch einfach dazu führt, dass die Menschen, ja, zufriedener sind und nicht mit zusätzlichen Ängsten sozusagen dann betraut werden. Und bei der Afrikanischen Schweinepest, es ist angeklungen, ist ein großes Augenmerk – Herr Dr. Terpe hat es auch noch mal gesagt – auf den Menschen selbst zu legen. Die räumliche Entfernung zu den Fällen in Brandenburg und Sachsen ist immens, also der Eintrag kann im Grunde genommen von der reinen Logik nicht von Wildschwein zu Wildschwein erfolgt sein. Und wer sich mit der Situation auch auseinandersetzt, was ist denn gerade aktuell draußen los, der weiß, dass Drückjagdsaison ist. Und ich kann nur noch mal ganz, ganz, ganz dringend darauf, ja, darum bitten, in der Jägerschaft, wenn Sie Drückjagden machen, achten Sie bitte darauf, woher kommen Ihre Jagdgäste, fragen Sie, wo waren Sie vorher zur Jagd. Wir haben immer noch die Situation, dass wir Jagdgäste aus allen möglichen Ländern Europas haben, dass wir Jagdgäste haben aus Brandenburg, aus Sachsen, und wir müssen einfach unbedingt verhindern, dass wir durch so einen Austausch einfach zusätzliche Infektionsherde in Mecklenburg-Vorpommern bekommen. Das ist verantwortungslos und da kann man nur jeden Veranstalter einer Drückjagd immer wieder darauf hinweisen: Achten Sie bitte darauf! Weisen Sie Ihre Jagdgäste darauf hin! Und es gibt ja darüber hinaus auch eine Broschüre, die noch mal ganz klar aufgreift, außerhalb selbst von diesen Restriktionsgebieten, welche hygienischen Maßnahmen auch für Drückjagden gelten, was also gemacht werden muss. Und da gehört ganz klar dazu, sich darum zu kümmern, dass das Schuhwerk sauber ist, dass der Hund nicht von einem Tag auf den anderen von einer Drückjagd zur nächsten mitgenommen wird, ohne dass er wirklich gewaschen wird. Auch die Hunde bei Drückjagden, die die Tiere stellen und treiben, sind einfach mögliche Überträger der Afrikanischen Schweinepest. Dessen muss man sich bewusst sein. Was ist beispielsweise aber auch mit einfachem Blut, was am Körper getragen wird? Auch das kann sein, wenn Sie das nicht wechseln oder wenn Sie auch Ihre Jagdkleidung nicht bei hohen Temperaturen waschen, dass Sie dann unbewusst von Tieren, wo Sie vielleicht gar nicht wussten, dass da in der Region eine Infektion herrscht, dass Sie dann unbewusst einfach diese Seuche weiterverbreiten. Von daher ist unbedingt geboten, dass Sie da wirklich selbst als Jägerin, als Jäger, aber auch als Treiberin oder Treiber darauf achten, wie Sie mit Ihrer Hygiene umgehen. Und ich weiß auch, dass viele Landwirtinnen und Landwirte passionierte Jägerinnen und Jäger sind, und auch dort ist wirklich darauf zu achten, dass, wenn Sie den Stall betreten, nehmen Sie anderes Schuhwerk, nehmen Sie andere Kleidung und so weiter und so fort. Man kann in diesen Zeiten einfach nicht vorsichtig genug sein. Und ich glaube, dass wir da an der einen oder anderen Stelle tatsächlich auch noch mal nach außen etwas forscher mit der Aufklärung hinausgehen sollten, denn die Infektionsketten sind unfassbar schwierig nachzuvollziehen, egal, ob bei der Afrikanischen Schweinepest oder bei der Vogelgrippe. Wir stehen seit Jahren immer wieder vor der Situation und fragen uns, wie kann das sein, dass in einen völlig abgeschotteten Bestand die Vogelgrippe oder in dem Fall jetzt die Afrikanische Schweinepest hineingekommen ist. Also es spielt Luft eine Rolle, es spielen Wildvögel eine Rolle und vor allen Dingen spielt auch der Mensch eine entscheidende Rolle. Und ich möchte ganz gern zum Ende der Rede noch mal darauf eingehen, was ist denn aktuell tatsächlich in der Restriktionszone Ludwigslust-Parchim los. Sie wissen, dass diese Restriktionszonen gezogen werden müssen, und Sie wissen auch, dass wir ein großes Interesse daran haben, die Wildschweinbestände gerade in dieser Zone auch weiter zu reduzieren. Und deswegen gibt es eine Entschädigung für Jägerinnen und Jäger, die dort in der Restriktionszone ihre Jagdreviere haben, die die Wildschweine schießen und diese eben nicht verwerten können. Die bekommen pro Schwarzkittel 100 Euro Entschädigung, damit einfach dann auch noch mal ein neuer Anreiz besteht. Es gibt seit vielen Jahren die Pürzelprämie, die wir erhöht haben, wir haben eine Prämie für Fallwild, was beprobt und abgegeben wird, wir haben eine weitere Unterstützung auch für die Hunde, die bei den Drückjagden eingesetzt werden, wir haben Kühlzellen gefördert bei den Ausübungsberechtigten, also eine ganze, ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die unsere Jägerschaft unterstützen, unterstützen dabei, tatsächlich auch zur Jagd zu gehen und die Verbreitung der Seuche zu, ja, zu vermeiden. Und von daher bin ich mir sehr sicher, dass wir da vieles auf den Weg gebracht haben, dass wir aber auch so viel mittlerweile an Geld in die Hand genommen haben, dass es eben nicht mehr alleine geht. Und deswegen war es uns wichtig, diese Forderung auch in Richtung Bund noch mal zu bekräftigen. Das hat mitnichten mit Verschieben von irgendwelchen Zuständigkeiten zu tun, sondern es geht einfach nicht mehr ausschließlich alleine, nicht allein für die Jägerschaft, nicht alleine für die Landwirtschaftsbetriebe, nicht für die Kreise, nicht fürs Land, sondern da müssen wir jetzt alle einfach gemeinsam ran. – Vielen Dank! Ich hoffe auf Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!)