Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns schlägt die Fraktion der AfD weitreichende Steuersenkungen vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie verändert ständig ihr Gesicht. Wir haben es immer wieder mit neuen, gefährlichen Varianten des Virus zu tun. Die Impfbereitschaft ist nicht so hoch, wie wir uns das alle wünschen würden und wie es für den Schutz der Bevölkerung notwendig wäre. Das, was wir jetzt in fast zwei Jahren Pandemie lernen mussten, ist, dass die Pandemie nicht planbar ist, dass sie für alle Unsicherheiten bringt, wie wir sie nie zuvor in unserem Land gehabt haben. Jetzt stehen wir vor der ungewissen Omikron-Variante, vor diesem Risiko. Entsprechend haben führende Forschungsinstitute wie das ifo Wirtschaftsforschungsinstitut aus München schon sich vom nahenden Aufschwung mehr oder weniger verabschiedet, den nach hinten geschoben. Fürs nächste Jahr werden nicht mehr 5,1 Prozent, sondern 3,7 Prozent Wachstum erwartet. Das Institut der Wirtschaftsforschung Halle rechnet mit einer Stagnation der deutschen Wirtschaft im Winter. Angesichts der angestiegenen konjunkturellen Risiken sind Bund, Länder und Kommunen weiterhin gefordert, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren. Wir stehen ganz konkret vor der Gefahr, dass durch die Omikron-Variante die Lieferengpässe weiter vorhanden sein werden und dass es weiter zu anhaltenden Materialengpässen kommt und dass sich viel mehr Menschen anstecken könnten als in der Vergangenheit. Diese Pandemie verändert gerade wieder ihr Gesicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In dieser Situation der Unsicherheit kann nur der Staat für mehr Sicherheit und Stabilität sorgen, und in dieser Situation fordert die AfD gleichwohl Steuersenkungen. (Thore Stein, AfD: Das macht die SPD am Ende aber auch.) Bisher haben der Bund und die Länder die Hauptlast der Stabilisierung getragen. Dadurch hat das Land zum Beispiel im letzten Jahr – so viel dazu, es ist ja viel Geld da, die Kassen sind voll –, hallo, wir haben im letzten Jahr einen negativen Finanzierungssaldo von fast 3 Milliarden Euro des Landes! (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) So was hat es leider auch noch nicht oder zum Glück noch nicht gegeben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es ist leider notwendig gewesen, weil wir Kredite für den MV-Schutzfonds aufnehmen mussten in Höhe von 2,85 Milliarden Euro, um das Gesundheitssystem im Kampf gegen das Virus aufzurüsten, um die Wirtschaft zu stabilisieren, auch die Kommunen. Und das zeigt die Pandemie noch mal, wie drängend wichtig die Investitionen in der Digitalisierung sind. Auch dafür ist viel Geld vorgesehen. Gleichwohl fordert die AfD in dieser Situation eine Absenkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent. Sie haben es gerade noch mal ausgeführt. Das sind staatliche Einnahmeausfälle, Sie haben es gerade selbst gesagt, von 55 bis 60 Millionen pro Jahr. Ich rechne das mal hoch auf die Legislaturperiode. Sie fordern also tatsächlich jetzt in dieser historischen Situation Einnahmeausfälle für den Staat von bis zu 300 Millionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine Viertelmilliarde.) auf die Legislaturperiode bezogen. Ein Drittel des Geldes geht an die Kommunen, also für die Kommunen bis zu 100 Millionen. Dieses Geld fehlt für staatliche Aufgaben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt schlagen Sie zum Ausgleich der Mindereinnahmen die Streichung insbesondere bei den Personalausgaben vor, und Sie wollen auch, dass das Land die Kommunen vollständig entschädigt. Ich staune ja, dass Sie nicht die Straßenausbaubeiträge wieder einführen wollen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also ich halte fest: Das Land soll die gesamte Last tragen. Was heißt das? Ich übersetze das mal hier fürs Plenum: Das heißt konkret also, wenn wir entsprechend Personalausgaben senken würden, dass das Land auf rund 600 Beschäftigte verzichten soll. 600 Beschäftigte! Nun suchen Sie es sich aus: bei den Polizistinnen, bei den Polizisten, (Thomas Krüger, SPD: Genau.) den Justizbeamtinnen, bei den Justizbeamten oder vielleicht am liebsten bei den Finanzbeamtinnen und -beamten. Ja, suchen Sie es sich mal aus! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Und das in der Situation, in der das Land, wie alle anderen auch, im schärfsten Wettbewerb um Fachkräfte steht, den es in Deutschland je gegeben hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: So weit zu den Fachkräften.) In dieser Zeit fordern Sie tatsächlich, dass 600 Beschäftigte entweder entlassen oder zumindest nicht nachbesetzt werden sollen, um eine Steuer zu senken, mit der Sie die Wohneigentumsquote steigern wollen. Das ist aus meiner Sicht doppelt falsch. Es ist zum einen falsch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) es ist zum einen falsch, Steuersenkungen mit Personalabbau zu erkaufen, und es ist zum zweiten falsch zu glauben, dass durch die Steuersenkung die Wohneigentumsquote im Moment erhöht werden könnte. Meine Damen und Herren, laut der ostdeutschen Landesbausparkasse sind die Immobilienpreise in den letzten fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern um 60 Prozent gestiegen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir befinden uns also in einem Verkäufermarkt. Wer profitiert in so einer Situation von Steuersenkungen? Doch nicht der Käufer, natürlich der Verkäufer! (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Also Ihr ganzes Instrument geht am Ziel vorbei. Wenn die Steuern gesenkt würden, wer hätte etwas davon? Natürlich die, die jetzt ein Haus oder eine Wohnung verkaufen, statt die Käufer, die Sie fördern wollen. Sie erreichen Ihr Ziel nicht. Ihr Ziel könnte man erreichen, die Wohneigentumsquote zu erhöhen, wenn man die Löhne erhöhen würde, wenn man mehr Tarifbezahlung hätte und die Möglichkeit dadurch schaffen würde, Vermögen zu bilden, und zwar dauerhaft. In der jetzigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) in der jetzigen Situation würden Steuersenkungen auf keinen Fall das Vermögen erhöhen, außer für diejenigen, die ja schon Häuser und Wohnungen haben, außer für diejenigen, die schon Vermögen haben. Aber ich meine, man sieht ja sowieso, die AfD zeichnet hier ein Bild von Mecklenburg-Vorpommern, das ist nicht mein Bild: Mecklenburg-Vorpommern wird immer unattraktiver, wir befinden uns in einer Abwärtsspirale. Das kann ich alles nicht erkennen, das weise ich zurück. Wir haben die Wirtschaft stabilisiert in dieser schwierigen Zeit. Mecklenburg-Vorpommern hat großartige Chancen, gerade bezogen auf die Transformation der Wirtschaft. Wir werden diese Chancen in den nächsten Jahren ergreifen. Ich halte abschließend fest: Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe unseres Landes fordert die AfD umfassende Steuersenkungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Sie durch Personalabbau erkaufen wollen und die das Land schwächen würden und am eigentlichen Ziel vorbeigehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir lehnen das ab! Ich empfehle die Ablehnung des Gesetzentwurfes. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)