David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die gemeinsame Aussprache zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Landesverfassung ist im Wesentlichen ja auch einer gewissen technischen Natur geschuldet. Und wie der Kollege Ehlers bereits ausführte, wurde das Ganze ja auch schon in der letzten Wahlperiode so weit vorbereitet und auch weitestgehend gleich zu Beginn eingebracht, sodass wir als FDP-Fraktion im Wesentlichen daran ja so sehr gar nicht mitgewirkt haben. Dennoch haben wir uns entschieden, diesem Antrag beizutreten, als Miteinbringer dabei zu sein, einfach zum einen aus dem Grunde, es ist etwas, was uns alle hier betrifft, und jeder wird am Ende entweder davon profitieren oder die entsprechend beschlossenen Mali auf sich zukommen lassen müssen. Von daher ist es aus unserer Sicht auch einfach nur fair zu sagen, wir stehen dahinter, und so, wie wir das Abgeordnetengesetz und die Landesverfassung beschließen, ist es genau das, wo wir sagen, das ist dann auch der Wille des Parlaments, und deswegen sind wir dabei. Nichtsdestotrotz, ich erwähnte gerade, es sind weitestgehend technische Anpassungen, zum Beispiel das Thema der Diäten. Natürlich haben wir jetzt in dem Papier ganz transparent den alten Betrag von 5.000 und ein paar Zerquetschte jetzt auf den neuen Betrag, auf 6.000 und ein bisschen drauf, was aber ja nicht der tatsächlichen Realität entspricht. Das ist ja etwas, was zu dem Transparenzprozess dann mit dazugehört. Und ich finde es ganz ausdrücklich gut, dass wir nicht selber unsere Höhen, unsere Diäten beschließen, sondern dass einmal ein Verfahren gewählt wurde, wo wir uns an die Richterbesoldung koppeln. Das heißt also, dass auf einem anderen Wege, auf einem externen Wege, auch das beschlossen wird, was wir als Abgeordnete als Diäten bekommen. Und dadurch sind wir ein Stück weit unabhängiger. Und dennoch ist es wieder dieser technische Kniff, wo wir sagen, na ja, wir machen jetzt nur nicht den Verweis auf Besoldungstabelle XY, gucken Sie in Abteilung R2 und da finden Sie das, was ein Abgeordneter verdient, sondern wir machen das ganz transparent durch diese technische Maßnahme und sagen, okay, das ist jetzt das, was drinsteht, weil rein faktisch ist es doch so, dass die 5.000 und noch was von vor fünf Jahren, die da drinstehen, ja heute eh schon nicht gezahlt werden, sondern eh schon größer sind. So, und deswegen machen wir diese Anpassung, und deswegen unterstützen wir das auch. Auch bei der Anpassung der Kostenerstattung ist das auch wieder ein Punkt – die Kollegin hat es gerade ausgeführt –, um wie viel sich das Ganze nachher steigert. Wenn man sich das nachher durchrechnet, das ist ja auch wiederum die Steigerung von fünf Jahren. Wir sind ja nicht in so einem kontinuierlichen Prozess mit drin, wo wir sagen, na ja, wir machen jetzt einen jährlichen Inflationsausgleich, sonst müssten wir jährlich das Ganze nun auch wieder anpassen, sondern man betrachtet den Gesamtzeitraum und guckt, was hat sich da entwickelt. Und natürlich gehört da auch wieder zur Fairness und Transparenz dazu, die gestiegenen Verbraucherpreise treffen alle Teile der Bevölkerung, und wir haben jetzt hier an dieser Stelle doch ein gewisses Privileg, was wir uns doch gewissermaßen herausnehmen und sagen, okay, wir machen da einen Ausgleich. Wenn man sich die Zahlen im Konkreten aber anguckt, machen wir aber auch nicht den kompletten Inflationsausgleich. Also wir sind immer noch drunter unter den Steigerungen, wenn man sich die realen Preise da draußen anguckt. Das, denke ich, gehört da zur Fairness mit dazu. Dann ist ein vielleicht ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Na, ich versuche es ja gerade zu erklären. Aber die Zwischenrufe, es ist meine erste Rede heute, ja, also danke. Aber das Erklären versuchen wir ja hier, damit wir da hinterherkommen. So. Das Thema „geschlechtergerechte Sprache“ wurde ja heiß diskutiert. Für uns war das irgendwie so ein Punkt, na ja, das dürfte eigentlich gar nicht zu der großen Kontroverse führen. Wir haben da natürlich auch uns eingebracht und gesagt, na ja, das mit dem Sternchen und Binnen-I und so, das ist doch alles irgendwie ein bisschen unpraktisch. Und ich finde die Lösung, die hier gefunden wurde, geschlechtsneutral und alle einschließend zu formulieren, genau den richtigen Weg. Und auch damit setzen wir natürlich ein Signal in die Gesellschaft raus, wie gehen wir damit um, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) und deswegen machen wir das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Und dann kommt jetzt natürlich noch mal der große zentrale Punkt „Änderung der Verfassung“. Eine Verfassungsänderung ist natürlich ein sehr scharfes Schwert. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Mehrheiten entsprechend deutlich sind. Die Pfändung von Diäten: Einerseits, das, was wir hier machen, hebt ein Stück weit diese Unantastbarkeit von Abgeordneten auf, aber auch nur ein Stück weit, denn wir wollen immer noch, dass die Unabhängigkeit des Mandates gewährleistet wird. Und deswegen sagen wir auch nicht 100 Prozent Pfändung, sondern diesen 25-Prozent-Teil, und versuchen damit, einen gewissen Mittelweg zu finden. Und deswegen sind das alles Punkte, die da drin sind, wo wir sagen, das können wir als FDP-Fraktion mittragen. Da können wir am Ende sagen, wir bringen das mit ein und werden dem auch entsprechend zustimmen. Und ich hoffe, dass wir am Ende auch die gesamte Mehrheit dafür bekommen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP)