Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns vielleicht jetzt zuschauen! Wir haben heute schon viel vom Aufbruch der Koalitionär/-innen gehört, und wer mit Visionen voranziehen möchte, weiß auch, dass ein echter Aufbruch nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen, nicht nur, aber besonders auch in diesen krisengebeutelten Zeiten. Denn Krisen treffen immer diejenigen am schnellsten und härtesten, die ohnehin schon zu kämpfen haben, egal, ob Klimakrise, Pandemie oder alle anderen Möglichkeiten, die es da gibt. Die Auswirkungen der angespannten Lage spüren der Mensch in prekärer Beschäftigung, die alleinerziehende Mama oder das Kind aus der einkommensschwachen Familie zuerst. Krisen verstärken gesellschaftliche Schieflagen, die es auch vorher schon gab. Und unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, alle Menschen solidarisch durch stürmische Zeiten zu bringen, ihnen ein Kompass zu sein und ein Rettungsboot, egal, in welcher Notlage sie sich befinden, egal, woher sie kommen, wie sie aufwachsen, wen sie lieben oder an welchen Gott sie glauben. Die Menschen in diesem Land haben großes Vertrauen in die Regierungsparteien gelegt, damit sie Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren sicher durch die und aus den verschiedensten Krisen, in denen wir sind, führen. Es ist unsere Aufgabe als Oppositionsparteien, mit wachem Blick darauf zu achten, dass das auch so passiert. Wie also wollen die SPD und DIE LINKE diejenigen durch den Sturm bringen, deren Stimme über dem Getöse fast schon nicht mehr zu hören ist? Fangen wir mit den Jüngsten an: Die Lage an den Kindertagesstätten – und es ist heute schon oft angeklungen – des Landes ist ernst. Chronischer Personalmangel, hohe Krankenstände, nicht nur coronabedingt, und die ungewisse Lage während der Pandemie sind nicht spurlos an Kindern, Eltern und den hart arbeitenden Erzieherinnen und Erziehern vorbeigegangen. Während wir Bündnisgrünen im Wahlprogramm einen „Zukunftspakt Kita“ gefordert haben, um für Erzieherinnen und Eltern mit einem gut durchdachten Plan und konkreten Maßnahmen die Probleme anzugehen, soll für die Koalitionär/-innen die beitragsfreie Kita scheinbar alles richten. (Thore Stein, AfD: Koalitionär/-innen!) Natürlich ist die Beitragsbefreiung – ich mache das hier ganz klar – eine wichtige finanzielle Entlastung für die Eltern, keine Frage. Allerdings kann sie nicht gleichzeitig die Lösung aller Probleme in diesem Bereich bedeuten. (Rainer Albrecht, SPD: Das hat keiner gesagt.) Und wenn man das Papier liest, (Rainer Albrecht, SPD: Das hat keiner gesagt.) dann klingt das immer wieder so, als wäre das gemeint. (Rainer Albrecht, SPD: Dann müssen Sie mal zuhören!) Die langfristige Finanzierung der Einrichtungen stand lange auf wackligen Beinen. Seit dem Kommunalgipfel diese Woche wissen wir, dass hier Abhilfe geschaffen werden soll mit zusätzlichen Mitteln für die Kommunen. Das begrüßen ich und die ganze Fraktion ausdrücklich, denn ich weiß aus meiner Arbeit im Kreistag, dass das teilweise riesige Löcher in die kommunalen Haushalte reißt, deren genaues Ausmaß man dann immer erst bei der nächsten Spitzabrechnung weiß. Auch das Vorhaben, eine Fachkräfteoffensive einzuleiten und zusätzliche Ausbildungsplätze und Standorte zu schaffen, ist erst einmal sehr begrüßenswert. Doch wer soll den Job erlernen, wenn Arbeits- und Ausbildungsbedingungen keine Aussicht auf Verbesserung haben? Mit welchen konkreten Maßnahmen möchten Sie junge Menschen für den Beruf begeistern? Und wie soll der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen verbessert werden? Alles große Fragen, für die der vorliegende Koalitionsvertrag meiner Meinung nach leider keine ausreichenden Antworten bereithält. Die Zielvorgaben sind absolut die richtigen, aber der Weg dahin wird nicht mal im Ansatz aufgezeigt. Fest steht, die Ausbildung ist momentan, wenn überhaupt, schlecht vergütet. Azubis müssen aus Personalnot heraus nicht selten alleine Gruppen leiten (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und gehen dann am Ende des Monats mit nicht mal mehr als einem Taschengeld nach Hause. Dem Ganzen voraus geht ein schulischer Teil der Ausbildung, der im besten Fall unbezahlt ist und im schlechtesten Fall sogar noch Geld kostet. Zudem können Ausbildertätigkeiten nicht adäquat im Personalschlüssel abgebildet werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Lassen Sie uns neben mehr Ausbildungsplätzen und Standorten auch daran arbeiten, wie wir die Ausbildung flächendeckend kostenlos und angemessen vergütet anbieten können. Es ist sehr gut und war dringend nötig, dass seit Einführung der reformierten Kitafinanzierung die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher gestiegen sind. Auch wenn die Bezahlung sicherlich ein wichtiger Punkt bei der Berufswahl ist, ist er – ähnlich wie bei vielen Menschen, die als Pflegende in unseren Krankenhäusern nicht nur während der Pandemie Großes leisten – oft nicht der Hauptgrund, warum sie ihren Jobs den Rücken kehren oder sie gar nicht erst anfangen. Wir müssen runter von den enormen Arbeitsbelastungen im Kitabereich hin zu einem Arbeiten, was frühkindliche Pädagogik wieder möglich macht, hin zu einem Kitaalltag, in dem Erzieherinnen nicht aus Zeitnot nur fürs Betreuen und Essengeben da sind, sondern das tun, wofür sie diesen Job ergriffen haben, nämlich um jedes Kind individuell zu fördern und echte pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Dafür brauchen wir einheitliche niedrige Personalschlüssel, ein höheres Leitungsstundenkontingent und Ausbilder/-innenstunden, die endlich richtig angerechnet werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, heute in einem Parlament diese Rede halten zu dürfen, welches eine Frauenquote von 36,7 Prozent hat. Das ist jetzt noch kein Grund für Jubelstürme, aber es ist besser, als es in anderen Parlamenten manchmal aussieht. Und ja, die Einführung des 8. März als gesetzlichen Feiertag und die Berufung einer Gleichstellungsbeauftragten werden weitere Zeichen für die immer stärker werdende Gleichberechtigung aller Geschlechter sein. Doch es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis wir wirklich alle gleichgestellt sind. Daher brauchen wir klare Zielvorstellungen und Maßnahmen, wie sie beispielsweise eine umfassende Gleichstellungsstrategie beinhalten würde. Diese wird seit Jahren nicht nur von uns, sondern auch von Institutionen wie dem Landesfrauenrat zu Recht gefordert. Leider fehlt sie in Ihrem Koalitionsvertrag. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na, das stimmt nicht.) Begrüßenswert ist die festgeschriebene Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Erkennbar ist aber auch hier leider, dass gut gemeinte Zukunftsvisionen bei Weitem nicht ausreichen. Ein echter Aufbruch in diesem Bereich ist mehr als überfällig. Schauen wir uns beispielsweise die Frauenschutzhäuser an, die neben telefonischen Beratungsstellen oft erster Anlaufpunkt für Frauen sind, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Dort mangelt es massiv an Plätzen für Betroffene. Laut einer Berechnung des Europarates, die einen Frauenhausplatz auf 7.500 Einwohner/-innen als notwendig erachtet, bräuchte es 215 Plätze in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Im Moment gibt es 152, wobei die Verfügbarkeit dieser Plätze stark davon abhängt, in welchem Teil des Landes die Betroffene wohnt. Gerade jetzt, im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Weihnachtsfest in dieser besonders schwierigen Zeit, werden sie dringend benötigt, die fehlenden 63 Frauenhausplätze. Deswegen schaue ich hier besonders und mit viel Goodwill auf Ministerin Bernhardt und sage: Lassen Sie uns alles dafür tun, dass wir schnellstmöglich die Vorgaben der Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und sichere Häfen für alle Frauen und Kinder schaffen können! Menschen in der Krise nicht alleinzulassen, bedeutet auch, wer um Hilfe bittet, dem müssen entsprechende Hilfsangebote zur Verfügung stehen. Deswegen ist es absolut begrüßenswert, dass für die zweite Phase der Neuauflage des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes ab Januar nächsten Jahres gerade noch rechtzeitig die entsprechenden Verträge mit den Landkreisen und kreisfreien Städten unterzeichnet worden sind. Das sichert viele soziale und gesundheitliche Beratungsstellen für jetzt. Und auch wenn die Kuh in diesem Fall noch mal rechtzeitig vom Eis gekommen ist, müssen die Finanzierung und die Arbeit der Beratungsstellen langfristig abgesichert werden. Weiße Flecken auf der Karte müssen gefüllt werden, Wartezeiten verringert und Ausschreibungszeiträume länger gefasst werden. Für die große Aufgabe, die in diesem Bereich vor uns liegt, haben Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, diesen einen Satz in Ihren Vertrag geschrieben: „Die Sozial- und die Gesundheitsberatung werden die Koalitionspartner weiterhin unterstützen.“ In Anbetracht der Tatsache, dass vielerorts die Träger weiterhin kaum langfristige Zukunftsperspektiven haben, finde ich das wenig ambitioniert. Ich hätte mir ein echtes Bekenntnis zu einer vielfältigen, breit aufgestellten Beratungslandschaft in M-V gewünscht, denn nicht umsonst hängen vielerorts die Plakate mit der Aufschrift „Beratung in Not“ noch immer. „Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes“, auch das ein Satz, den wir heute schon oft gehört haben. Das steht in Absatz 363 des Koalitionspapiers. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und dass mehr Mitsprache und Teilhabe für die Jugendlichen zugesichert werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum nicht auf 12?) Klar ist aber auch, dass junge Menschen eine Zukunft brauchen, die sie überhaupt gestalten können. Für welche Zukunft sollen die Jugendlichen denn ihr Kreuz machen, wenn wir die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten nicht schützen? Es braucht eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, um das Schlimmste abzuwenden. Dass der Regierungsplan hier an allen Ecken und Enden zu kurz greift, ist schon schlimm genug. Dass wir dann vergangene Woche von Minister Backhaus hören konnten, dass das dringend nötige Klimaschutzgesetz noch weitere, mindestens drei Jahre auf sich warten lassen wird, das zeigt erneut, dass aus unserer Sicht die Regierung das Ausmaß der Klimakatastrophe offenbar noch nicht verinnerlicht hat. Und erlauben Sie mir, an dieser Stelle noch einzufügen – das steht jetzt nicht in meinem Skript, aber es ist mir gerade in der Rede von Herrn Barlen noch mal aufgefallen –, Natur- und Umweltschutz sind nicht gleichzusetzen mit Klimaschutz. Ich bitte, diese Unterscheidung im Kopf zu behalten. Wenn Sie davon reden, wie die Natur zu schützen ist, das ist natürlich aus unserer Sicht genauso toll wie Klimaschutz, aber wenn wir von Klimaschutz und Maßnahmen reden, dann müssen wir dabei bleiben, dass er auch so benannt wird, und wenn Sie die ganze Zeit nur von Natur- und Umweltschutz reden, dann ist es einfach so, dass Sie den Klimaschutz dabei nicht mitdenken, und das reicht den jungen Generationen auf jeden Fall nicht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Deshalb an dieser Stelle mein Appell an alle demokratischen Fraktionen: (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Lassen Sie uns gemeinsam mit aller Kraft und Dringlichkeit ein detailliertes Klimaschutzgesetz für unser Bundesland schreiben, worauf unsere Kinder und Enkel stolz sein können! Es wird unser aller Willen brauchen – und auch Ihren, Herr Backhaus –, um ihnen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Die grüne Fraktion ist bereit, mitzuarbeiten. Ich nehme das Angebot von Herrn Barlen sehr gern an. Und Ihre Zwischenrufe helfen nicht weiter. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nun werden einige von Ihnen zu Recht denken, was wird das alles kosten und wer soll das überhaupt bezahlen. Daher erlauben Sie mir abschließend, ein paar Worte über das liebe Geld loszuwerden, denn obwohl ich noch nicht so lange dabei bin, habe ich in meiner politischen Karriere, auch viel im Ehrenamt, viel zu oft erlebt, dass gute Ideen und solide Lösungsansätze, besonders im sozialen Bereich, mit dem Finanzierungsargument sofort totgeschlagen werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist ja auch zutreffend, dass Projekte auskömmlich finanziert werden müssen, da gibt es keine Diskussion. Dennoch finde ich es oft viel zu kurz gedacht, denn zu selten stellen wir uns die Frage andersherum: Was kostet es uns, wenn wir jetzt kein Geld in die Hand nehmen, wenn wir anstatt einer Reform ein Reförmchen beschließen? Was kostet es uns als Gesellschaft langfristig, wenn wir jetzt nicht in unsere Kinder oder in unsere Zukunft investieren? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deshalb möchte ich uns allen am Start dieser Legislatur den nötigen Mut zusprechen, die richtigen Prioritäten bei unseren Entscheidungen anzusetzen und in dieser Legislatur auch ab und zu die Frage nach dem Geld andersherum zu stellen. (Stephan J. Reuken, AfD: Genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Herrn Domke sehr dankbar, dass er am Ende seiner Rede genau das Gleiche im Grunde gesagt hat, was ich jetzt auch sagen werde. Ich finde es wichtig, hier noch mal den Hinweis loszuwerden oder die Bitte meinerseits und auch der gesamten Fraktion, dass wir der Meinung sind, wir wurden hierhergewählt, dass wir im respektvollen Ton und konstruktiv miteinander arbeiten. Wir haben in den ersten Sitzungen teilweise auch andere Situationen erlebt und wir werden alles daransetzen, dass wir dazu beitragen, dass es hier ein gutes Arbeitsklima gibt, dass wir alle einander zuhören. Und ich denke, wir können auch viel Zeit damit sparen, wenn wir vielleicht den einen oder anderen Zwischenruf uns klemmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!)