Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion für die doch recht zahlreichen konstruktiven und auch versöhnlichen, sich auf einen Pfad der Gemeinsamkeit begebenden Äußerungen in dieser Generalaussprache zur Regierungserklärung bedanken. Auf den einen oder anderen Misston werde ich selbstverständlich jetzt im Rahmen meines Wortbeitrages noch eingehen. Ich möchte etwas grundsätzlicher anfangen, nämlich noch einmal darauf schauen, dass am 26. September dieses Jahres die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern – und ich möchte sagen, glücklicherweise – wieder einmal die allgemeine, die unmittelbare, die freie und auch die gleiche und geheime Wahl hatten, wie es in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten fünf Jahren weitergehen soll. Das ist ein Wahlrecht, dessen Wert uns – und das ist auch schon angesprochen worden – zuletzt gegen Ende der letzten Legislatur, während des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution 1989 und 1990 noch einmal sehr bewusst und sehr gegenwärtig geworden ist. Der Kollege Terpe ist auch darauf eingegangen. Und dieses Wahlrecht, was glücklicherweise wieder einmal zur Anwendung gekommen ist, das ist mutig erstritten worden durch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und das ist oftmals, und so muss es sein, verbunden mit großen Hoffnungen, mit hohen Erwartungen an die Politik, aber eben auch mit Zweifeln, mit Sorgen, ob eben diese Politik es dann erfüllen wird. Und das ist uns, meine Damen und Herren, als SPD-Landtagsfraktion, ich denke, das ist allen demokratischen Kräften in diesem 8. Landtag hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr bewusst und insbesondere sehr bewusst, wenn wir heute also über den Kurs dieses schönen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten fünf Jahre debattieren. Ohne diese freien Wahlen wäre unsere lebendige Demokratie überhaupt gar nicht denkbar, ohne das Vertrauen der Menschen, das sie immer wieder durch die Übertragung ihrer eigenen Macht in unsere Hände, in unsere hoffentlich treuen Hände legen, ohne dieses Vertrauen wäre überhaupt gar keine demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft, wäre keine Regierung möglich. Meine Damen und Herren, deshalb ist es ein hohes Gut, und es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir heute als Abgeordnete in Regierungsverantwortung und, ich sage aber auch ganz bewusst, in Oppositionsverantwortung hier im Plenum darüber diskutieren dürfen, in was für einem Mecklenburg-Vorpommern wir leben wollen, wie wir die sich bietenden Chancen bestmöglich nutzen und Herausforderungen auch gemeinsam meistern wollen, welchen Stellenwert wir in unserem täglichen Tun dem Respekt, der Solidarität und auch dem Zusammenhalt und dem Miteinander in unserem Land widmen wollen, wie wir uns gegenseitig beschützen wollen und ob überhaupt und wie wir uns helfen wollen und ob überhaupt, kurz, auf welche Weise wir in Mecklenburg-Vorpommern zusammen leben, lernen, arbeiten, alt werden, uns engagieren und vor allen Dingen als Land erfolgreich sein wollen, meine Damen und Herren. Und diese Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die MV-Regierung, die hat genau im Lichte dieser guten geschichtlichen Entwicklung unseres Landes, in genau dieser Verantwortung dafür, dass wir hier heute stehen können, stattgefunden, und sie hat stattgefunden inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie, einer großen und auch einer bedrohlichen Herausforderung für unser Land und für seine Menschen. Jedoch gerade auch mit Blick auf die Anfangsjahre Mecklenburg-Vorpommerns sind dies nicht die ersten und auch nicht die einzigen großen Verwerfungen und großen Probleme, mit denen die Menschen hier im Nordosten einen Umgang finden mussten in der Vergangenheit und mit denen sie auch einen Umgang gefunden haben. Das Land stand auch damals, unmittelbar nach der Wende, vor riesigen Herausforderungen: der wirtschaftliche Zusammenbruch mit einer Massenarbeitslosigkeit, die große Krise der Industrie, der Wirtschaft insgesamt, fürchterliche rechtsextreme Übergriffe. Das waren wirklich schwere Jahre für Mecklenburg-Vorpommern. Und auch in diesen Zeiten haben die Menschen der neu erstrittenen Demokratie Vertrauen geschenkt, haben eine Wahl getroffen und haben sich für einen Kurs entschieden, wie man es zum Besseren bewegen kann. Und wir als SPD, erst unter Harald Ringstorff – übrigens in der Opposition, später dann in der Regierung –, dann unter Erwin Sellering und heute mit Manuela Schwesig, wir haben diesen Kurs über all die Jahrzehnte gehalten, für einen wirtschaftlichen Strukturwandel, aber sozial gerecht, für einen Abbau der Arbeitslosigkeit und für neue Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft, im Tourismus, bei den erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende, in der Ernährungs- und in der Landwirtschaft, Kurs gehalten für ein friedliches und für ein demokratisches Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern, für einen soliden Haushalt, und das immer gemeinsam und im konstruktiven Austausch mit allen demokratischen Kräften dieses Landes. Und das ist uns nie ohne Fehler und ohne Makel gelungen. Das hat übrigens auch nie jemand behauptet. Aber das war immer von dem Willen getragen, das Beste herauszuholen und aufzustehen, wenn es stürmt, wenn es hagelt, wenn es ungemütlich ist, und dieses Angebot, dafür zu stehen, meine Damen und Herren, das stand damals und dieses Angebot steht auch noch heute. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, warum dieser Exkurs? Wenn wir jetzt über den Start der neuen MV-Koalition sprechen und wenn wir über die Vorhaben des Koalitionsvertrages sprechen, dann starten wir doch politisch und gedanklich nicht am Nullpunkt oder im Basislager, so, wie hier einige in ihren Aussprachen ein bisschen den Eindruck erweckt haben. Wenn wir heute über den „Aufbruch 2030“ sprechen, dann sind wir in den letzten Jahrzehnten ein gutes Stück Weg miteinander gegangen. Wir haben Täler und Anstiege, wir haben Höhen, wir haben dunkle Stunden und wir haben sonnige Zeiten miteinander erlebt und auch vieles gemeinsam erreicht. Aber natürlich sind wir nicht am Ziel angekommen. Wir machen uns neu auf in die nächste Etappe, fünf Jahre, mit neuem Mut, mit reichlich politischem Proviant, mit aktualisiertem Kartenmaterial und vor allem mit frischen Wanderschuhen. Und, meine Damen und Herren, um bei dem Bild dieser Wanderung zu bleiben, so hatten die Wählerinnen und Wähler am 26.09. die Wahl, und sie haben sich für einen weiteren Weg mit realistischer Ortskunde entschieden, sie haben sich für erfahrene und zugleich tatkräftige und energiegeladene Persönlichkeiten entschieden. Und vor allem haben Sie sich aber für eins entschieden: für einen klaren Kurs für dieses Land und nicht für eine Fahrt ins Blaue. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wohl niemand im politischen Raum, niemand im politischen Raum in Mecklenburg-Vorpommern hat den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl ein so klares, ein so eindeutiges, ein so verlässliches Angebot gemacht, wo diese Reise hingehen soll, wie Manuela Schwesig und die SPD – (Zuruf von René Domke, FDP) auf jedem Plakat, auf jeder Großfläche, auf jedem Flyer, in jeder Rede, in jedem Gespräch, überall. Manchem war das schon zu viel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es war klar, es war präzise. Das Angebot einer verantwortungsvollen, einer stabilen Regierung mit Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin, mit drei tragenden Säulen, einer Zukunftspolitik mit starker Wirtschaft und guter Arbeit, mit einem sozialen Ausgleich und gesellschaftlichem Zusammenhalt, und das beides in Verbindung mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage. Und, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger stand für die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Und, meine Damen und Herren, wer so eine klare Positionierung und auch eine klare Kommunikation der Inhalte, was gemeint ist, welche Maßnahmen damit verbunden sind, wer also eine solche Positionierung, die dafür sorgt, dass die Menschen wissen, was sie zu erwarten haben und was nicht, wer so eine Klarheit für den Kurs unseres Landes so wie die CDU – sorry, Herr Ehlers, mit Blick auf Ihre Öffentlichkeitsarbeit – als ein Bingospiel bezeichnet, der sagt meines Erachtens mehr über sich als über andere (Sebastian Ehlers, CDU: Peter Ritter hat den Spaß verstanden.) und möchte vielleicht davon ablenken, dass sich letztlich einfach auch deutlich weniger Wählerinnen und Wähler einer über die Route zerstrittenen, einer etwas ermatteten Wandergesellschaft der CDU angeschlossen haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die, glaube ich, am Ende in ihren Henkelmännern auch nicht mehr die kraftvolle Butterstulle aus der heimischen Landwirtschaft hatten, sondern eher lauwarme Tütensuppe. (Marc Reinhardt, CDU: Danke!) Und die haben Sie sich selber eingebrockt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und die müssen Sie jetzt auch selber auslöffeln und an ihr kauen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wer gelangweilt ist davon, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Metapher!) dass der politische Gegner klare Position bezieht und dann nicht nur vor der Wahl dazu steht, sondern auch nach der Wahl, und dann darüber lacht, als wäre es ein Bingospiel, hat in meinen Augen den Ernst der Lage nicht erkannt und sollte nach Möglichkeit aufpassen, dass bei den eigenen Wanderschuhen am Ende nicht die Schnürsenkel zusammengeknotet sind, wenn es losgehen soll. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, diese eben beschriebene Klarheit (Sebastian Ehlers, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall!) und die Zuverlässigkeit über Jahrzehnte hinweg und immer wieder neu, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die hat meines Erachtens am Ende auch zu diesem klaren Bürgervotum am 26.09. geführt. Wir sind sehr dankbar für die Zustimmung. Es ist uns wirklich eine Ehre, mit 34 Kolleginnen und Kollegen aus allen Regionen unseres schönen Heimatlandes, 8 Kolleginnen und Kollegen mehr als in der letzten Legislatur und so vielen wie noch nie zuvor in diesem ehrwürdigen Hause, die Interessen der Menschen überall im Land direkt vertreten zu dürfen und vor Ort verankert zu sein – Dankbarkeit (Thore Stein, AfD: Oh!) und gleichzeitig aber das Wissen um die großen Erwartungen und auch die Verantwortung. Wir haben einen ganz klaren Auftrag erteilt bekommen, als stärkste politische Kraft mit unserer Ministerpräsidentin in einer stabilen Regierung weiter dafür zu sorgen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass sich unser Land verlässlich und gut entwickelt und dass die Menschen gut und gerne hier leben, hier arbeiten, hier jung sein und alt werden wollen und einfach glücklich sind in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, das Ganze, wie gesagt, inmitten der durch das Corona-Virus verursachten größten Krise unseres Landes und unserer Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Und auch die Art und Weise dieser Bewältigung, die Strategien zum Schutz von Leib und Leben, die Hartnäckigkeit, auch wenn es natürlich nicht immer Einigkeit in der Gesellschaft gibt, was der richtige Weg ist, aber gleichzeitig auch immer das klare Bekenntnis dazu, Hilfe und Unterstützung für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu bieten, die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit in dieser Pandemiebewältigung, die machen einen Unterschied. (Beifall Horst Förster, AfD) Und auch das gilt es in dieser Debatte zur Kenntnis zu nehmen: Die Klarheit und die im Zweifel strengeren Regeln zur Bekämpfung von Corona, so, wie sie von unserer Ministerpräsidentin auch mit übrigens beispiellosem persönlichen Einsatz in den letzten Jahren vertreten worden sind, die haben das Prä und die haben die Zustimmung der Menschen in diesem Land erhalten, meine Damen und Herren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einiges eingehen, was in der Aussprache gesagt worden ist. Lieber Herr Kollege Ehlers, zunächst einmal möchte ich voranschicken – und das gilt gleichermaßen für Sie, Herr Domke, auch für Dr. Terpe und Frau Shepley und für Sie, Frau Rösler, sowieso –, ich finde es gut, dass wir einen gemeinsamen Weg weiterhin als demokratische Kräfte dieses Landtages wagen, immer wieder zu versuchen, die Gemeinsamkeiten der Verantwortung für Leib und Leben, für die Gesundheit, aber eben auch die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in diesem Land zu suchen und immer zu schauen, so weit zu kommen, wie wir denn eben können. Und ich glaube, Herr Domke, es geht nicht darum, dass man 20 Prozent einfach ausgrenzt. Das habe ich unseren Debattenbeiträgen so überhaupt gar nicht entnommen. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür werben, dass anerkannt wird, dass der Weg aus den Einschränkungen, der Weg hin zu einer freien Entfaltung aller Menschen in ihrem persönlichen, in ihrem sozialen, im kulturellen, aber eben auch im wirtschaftlichen Leben die Impfung ist. Und dafür werben wir, dafür wirbt die Wissenschaft, dafür gibt es eine große Anzahl an Angeboten, eine steigende Anzahl an Angeboten, auch mit einer sich vergrößernden Gruppe derer, die Impfungen durchführen können, und selbstverständlich sind wir an einer Seite, wenn es darum geht, Zweifel, Sorgen, die einfach auf vernünftige, kultivierte Art und Weise vorgetragen werden, auszuräumen. Und wir ziehen aber ganz klar den Schnitt dort, wo die persönliche Freiheit so interpretiert wird, dass es egal ist, ob ich meinem Gegenüber Schaden zufüge, ob er durch meine Freiheit, ungeimpft zu sein, dauerhaft in seinen Freiheiten eingeschränkt ist, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ob ich eine große, immer größer werdende Mehrheit der Bevölkerung in alltäglichsten Freiheiten einschränke und für meine radikalen Freiheitsrechte auf der Straße auch noch aus Drohungen Bedrohungen werden lasse, und das im Zweifel gewalttätig. Und ich glaube, an der Stelle, meine Damen und Herren, sind wir uns auch einig, wir laden alle dazu ein, diesen Weg aus der Pandemie jetzt sehr zügig durch Impfungen und Auffrischungsimpfungen zu gehen, und wir zeigen eine klare Kante gegenüber denen, die hier ihren Hass und ihre Hetze auf die Straße treiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Kollege Ehlers, ich habe an dieser Stelle – das konnten Sie noch nicht wissen – eine gute Nachricht: Sie hätten sich die Auszeit heute am Beginn der Sitzung tatsächlich ..., wäre nicht nötig gewesen. Das Landeskabinett hat sich bereits mit der Umsetzung des GMK-Beschlusses beschäftigt, es hat zwischenzeitlich ein Umlaufbeschluss stattgefunden und dieser ist auch abgeschlossen, und das Kabinett hat somit beschlossen, dass ab morgen gilt, dass die Personen, die 14 Tage eine Auffrischungsdrittimpfung, eine sogenannte Boosterimpfung hinter sich haben, von der Testpflicht entsprechend befreit sind. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Trotzdem spricht ja nichts gegen eine Landtagsbefassung.) meine Damen und Herren, die politische Lage zu Beginn dieser Legislatur ist mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen, mit Blick auch auf die immer noch zu geringe Impfquote weiter ernst, und es ist und bleibt auch für den 8. Landtag von Anfang an die Aufgabe, Mecklenburg-Vorpommern gut aus dieser Krise herauszuführen und dabei nicht nur die Gesundheit im Blick zu haben der Menschen, die das oberste Ziel ist, aber natürlich auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu unterstützen. Ministerpräsidentin Schwesig ist auf die Fortsetzung der zahlreichen Hilfsprogramme des Bundes und auch des Landes eingegangen. Wir werden am Donnerstag dieser Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Kurzarbeitergeld und dessen fortgesetzter Aufstockung haben, und das ist gleichermaßen wichtig, dass wir uns weiter auch als demokratische Kräfte des Landes dazu bekennen. Da möchte ich Ihnen ausdrücklich unsere Hand reichen und würde mich freuen, wenn wir diesen Weg weiter fortsetzen. Meine Damen und Herren, auch jenseits von Corona müssen, wollen und werden wir uns um unser Land gut kümmern. Wir wollen die wirtschaftliche Kraft unseres Landes weiter stärken, damit Arbeitsplätze entstehen, und zwar gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Das macht den Unterschied. Wir werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Lande festigen, und deshalb werden wir Familien und Kinder, wir werden Jugendliche und die Senioren unterstützen. Und schließlich werden wir noch mehr tun für den Naturschutz und den Klimaschutz im Interesse kommender Generationen. Und – auch das gehört dazu – diese drei Säulen, dieser Dreiklang steht unter dem Stern solider Finanzen. Und, meine Damen und Herren, eben, weil man doch als seriöse, redliche, zuverlässige politische Kraft vor der Wahl sagt, was man nach der Wahl tut, und umgekehrt, ist doch quasi die logische Konsequenz der vorliegende Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030: Verantwortung für heute und morgen“. Der ist genau im Lichte dieser Ankündigungen, dieser Programmatik, die jeder wusste, verhandelt und beschlossen worden. Auf dieser Grundlage hat sich die MV-Regierung in ihrer teilweise auch neuen, noch zweckdienlicheren Arbeitsteilung gebildet und auf genau dieser Grundlage debattieren wir hier heute die Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin. Alle konkreten Vorhaben in den verschiedenen Bereichen, alle Personen in den unterschiedlichsten Zuständigkeiten und alle Strukturen der Regierung mit ihren unterschiedlichen Funktionalitäten, mit der Ministerpräsidentin an der Spitze der Regierung, die dienen nur einem einzigen Ziel, nämlich Mecklenburg-Vorpommern zum Wohle der Menschen stark, erfolgreich, lebenswert und zukunftsfest aufzustellen, in der Wirtschaft, im Sozialen und beim Umweltschutz. Und jede einzelne Ziffer dieses Koalitionsvertrages, meine Damen und Herren, zahlt auf diese Ziele ein, und wir stehen auch als Landtag, wir stehen als SPD-Fraktion in den Startlöchern, diese Vorhaben in eine gute Reihenfolge, in einen guten Arbeitsplan zu bringen und sie anschließend auch gemeinsam umzusetzen. Und so bedeutet ein Engagement beispielsweise für sichere und gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen für uns ganz klar, dass wir weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit modernen Unternehmen für mehr Tariflohn eintreten. Da sind die Stichworte genannt worden, „Tarifvergabegesetz“ und „Mindestlohn“. Herr Domke, das ist ein qualitativer Unterschied. Sie haben eben eine sehr theoretische Aussage getroffen, na ja, da stünde ja nichts drin, was man nicht auch in der letzten Legislatur und davor und eigentlich immer habe umsetzen können. Ja, theoretisch ist das denkbar, man kann alles jederzeit umsetzen, (Zuruf von René Domke, FDP) aber nicht in jeder Koalition. Und wenn wir mal bei dem Thema bleiben, mit Ihnen schon gar nicht, (René Domke, FDP: Das stimmt.) weil wir der Meinung sind, Mecklenburg-Vorpommern hat nur eine Chance als wirtschaftlich starkes Land, wo die Fachkräfte für die Unternehmen auch da sind, wo die Menschen von ihrer Arbeit auch gut leben können, wenn hier Tariflöhne und gute Löhne bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Dann haben die Unternehmen eine Zukunftschance, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dann wird sich unser Land weiterhin gut entwickeln. Und deshalb treten wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und deshalb treten wir für Tarifvergabe und für Mindestlöhne ein, (Zuruf von René Domke, FDP) und – Frau Ministerpräsidentin hat es richtigerweise gesagt – nicht, um den Tarifparteien die Arbeit abzunehmen, sondern um den Wert einer guten Tarifpartnerschaft zu betonen, im Interesse der Unternehmen und auch im Interesse der Beschäftigten. Und das ist neu, Herr Domke, dass das geht. Das war in der letzten Legislaturperiode nicht so. (Zuruf von René Domke, FDP) Neue Chancen für Investitionen mit hohem Wertschöpfungspotenzial, mit einem entsprechenden Lohnniveau, die ergeben sich in Mecklenburg-Vorpommern auch durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft. Und da gilt es, mit dem Zukunftsbündnis, mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmensverbänden, mit den Kammern dranzubleiben. Da sind die Stichworte: Umsetzung des Industriekonzeptes, grüne, saubere Gewerbegebiete, eine noch stärkere proaktive Ansiedlungspolitik und ein Standortmarketing aus einem Guss mit einer Zukunftsagentur. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) An dieser Stelle wird in meinen Augen sehr gut deutlich, dass diese drei Säulen, die die Zukunftsstrategie, die Zukunftskonzeption auch unserer Politik als Koalition für dieses Land ausmachen, auch nicht irgendwo isoliert nebeneinanderstehen, sondern dass der Unterschied ist, diese Dinge zusammen zu denken, zu einem großen Plan. Und, Herr Förster, tut mir leid, es war etwas selbstentlarvend. Sie hatten ja über die, ich zitiere, die „Zauberformel“ der Ministerpräsidentin, nämlich den Dreiklang guter Wirtschaft mit guter Arbeit, dem sozialen Zusammenhalt und auch der ökologischen Verantwortung, sich etwas belustigen wollen, dies sei ja visionär und versuche, harmonisch zu sein, und man versuche ja, da Widersprüche zum Ausgleich zu bringen. Und da möchte ich Ihnen gratulieren, das haben Sie gut erkannt. Da geht es darum, notwendigerweise Dinge, die auch zuwiderlaufen, für ein großes Ganzes zu einer gemeinsamen Strategie zu machen, weil es nur klappt, wenn die Wirtschaft stark ist und davon die Menschen gut leben können, wenn die Gesellschaft sozialen Ausgleich lebt und zusammenhält und wenn wir an die Natur denken. Und dass Sie das belustigend finden und dass Sie das irgendwie auch befremdlich finden, widersprüchliche Dinge zum Ausgleich zu bringen, das wundert mich nämlich nicht, weil Ihre Aufgabe ist, glaube ich, eher, in Schwarz und Weiß zu denken (Unruhe bei Stephan J. Reuken, AfD) und Dinge zu spalten. Wir sehen als Aufgabe von Politik, Dinge, die auch widersprüchlich sind, zum Ausgleich zu bringen zum Wohle des Landes und der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, als Tourismusland – was ein prägendes Element unseres Bundeslandes ist, ein Tourismusland zu sein – ist unser Ziel eine ökonomisch, eine sozial und eine ökologisch nachhaltige, eine faire und vor allem aber eine einwohnerinnen- und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung. Da sind die Stichworte das Tourismusgesetz mit mehr Qualität als Quantität im Tourismus, der für unsere Gäste da ist, der für die Einheimischen da ist und der gleichermaßen für die Beschäftigten da ist. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und auch dort werden Dinge zusammen gedacht, wenn es beispielsweise im Bereich der Wohnraumförderung und des guten und bezahlbaren Wohnens darum geht, dass die Menschen eben nicht nur in Ballungszentren wie beispielsweise in Rostock oder in Greifswald oder auch in Schwerin guten und günstigen Wohnraum finden sollen, sondern auch dort, wo sie arbeiten, in den touristischen Hotspots dieses Landes. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Dort wird die Entwicklung des Landes im wirtschaftlichen Bereich mit dem sozialen Zusammenhalt und auch im Bereich des Tourismus, auch der ökologischen Verantwortung wieder auf einen Punkt gebracht. Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist für uns ebenfalls Klimaschutz-, Industrie-, aber auch soziale Politik mit einem für die Menschen sicheren und sozialen Umgang in eine saubere Zukunft. Sicher und sozial vertretbar, das sind die Interessen, die die Menschen haben. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Diesen müssen wir mit Angeboten begegnen und weniger mit beängstigenden Vorgaben. Aber unser gemeinsames Ziel, das ist doch die saubere Zukunft für unser Land, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) für die Umwelt, für die Menschen, aber eben auch als Alleinstellungsmerkmal für eine Wirtschaft in einem Land, wo diese saubere Energie verfügbar ist. Und wir werden Mobilität im Land individueller machen, klimafreundlicher, sicherer, bequemer und bezahlbarer, nicht zuletzt durch ein landesweites Rufbussystem, durch die Fortsetzung des Azubi-Tickets und die Einführung des Seniorentickets. Und das ist zugleich übrigens eine sehr umfassende Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten und auch der Entfaltungsmöglichkeiten für solche Menschen, die den Bus brauchen, den es so in der Form für das ganze Land in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gibt und den es geben wird. Es ist nicht reine Verkehrspolitik, sondern auch das hilft unserer Wirtschaft, hilft im sozialen Bereich der Teilhabe der Menschen durch ein Rufbussystem, durch entsprechende Tickets, und am Ende schützt es auch die Umwelt. Und wichtiges Ziel bleibt, meine Damen und Herren, die digitale Infrastruktur mit Glasfaser, mit Mobilfunk, flächendeckend ausgebaut, damit alle lernen können, damit alle arbeiten können, damit alle surfen können, egal, wo sie sind. Die Stichworte sind genannt worden, 1,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln, die aktuell schon zur Verfügung stehen, unsere Landesgesellschaft für den Mobilfunkausbau. Und, lieber Herr Ehlers, da muss ich leider einmal kurz einhaken. Ich glaube, da haben Sie nicht nur Ihre Funkloch-App zitiert, sondern auch selber ein paar schwarze Löcher in Ihrer eigenen politischen Erinnerung. Ich habe gerade noch mal kurz nebenbei mit unserem lieben Kollegen Thomas Krüger gesprochen, der ja als unser Fraktionsvorsitzender in der letzten Legislatur sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat, und Sie wissen ganz genau, als die Zuständigkeit für das Thema Funkmasten vor circa fünf Jahren ein bisschen mehr von der CDU wegging und überging, da ging es doch eigentlich richtig los (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Mast, ja!) mit dem EU-Notifizierungsverfahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Mast, ja!) mit der, (Beifall und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit den automatisch sofort startenden Gesprächen im politischen Raum, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) mit unserem Energieminister, am Ende mit der Notifizierung (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) für den europäischen Raum und mit der Idee, (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Mast, ja! Ein Mast!) einfach die Dinger mal vernünftig auszumessen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Frequenzen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) mit der Überlegung, halst man es am Ende den Kommunen, den Gemeinden auf (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder macht man ein ordentliches Programm, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) um eben mit einer Funkmastengesellschaft hier für ganz Mecklenburg-Vorpommern etwas zu erreichen. Und dann kann man der Sichtweise sein, dass man mit seiner Funkloch-App, wo der Kollege da Cunha immer abends wunderschöne Funklochbilder gemalt hat, weil das Ding eben überhaupt gar nichts damit zu tun hatte, (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich!) wo Funklöcher sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, natürlich!) sondern damit zu tun hatte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was Nutzer da entsprechend eintragen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) in der Zeit hat es ein Notifizierungsverfahren gegeben, in der Zeit hat es eine Ausmessung der eigentlichen Problemstellung gegeben, in der Zeit hat es eine Lösung gegeben, wie eine solche Gesellschaft aufgestellt wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, und das war sozusagen mal die Faktenebene zu diesem Thema (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, ganz und gar nicht, Herr Barlen!) und ich kann Ihnen versichern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) auch da lässt sich nicht jedes Problem über Nacht lösen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sollen nicht falsch Zeugnis reden!) das stimmt, da sind wir einer Meinung, aber wir sollten uns bitte nicht absprechen gegenseitig, dass wir sehr seriös und sehr tüchtig auch an der Lösung solcher Herausforderungen arbeiten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da ist es mit der, ich sage mal, mit der Entnahme von höheren Summen aus dem Marketingbudget einer Fraktion und der Programmierung einer solchen App – wobei ich glaube, selber programmieren mussten Sie die nicht, weil die gab es in anderen Bundesländern schon, die mussten Sie nur übernehmen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) also damit ist es nicht getan, meine Damen und Herren. Und da sollten wir auch Wert drauf legen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren ... (Patrick Dahlemann, SPD: Das musste mal gesagt werden. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.) Vielen Dank! Danke! (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, gutes und bezahlbares Wohnen auf dem Land, in den Tourismusregionen, in den Städten bleibt Priorität. Das habe ich bereits erwähnt. Auch da geht es um den Dreiklang. Das Land wird den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) wird den barrierefreien Umbau weiter fördern. Und, meine Damen und Herren, soziale Politik zu betreiben, heißt nicht nur, neue Vorhaben zu entwickeln, sondern es heißt auch, hinsichtlich des Erreichten verlässlich zu sein – und es bleibt, und das ist eine ganz wichtige Botschaft für viele Familien in diesem Land, es bleibt bei der Beitragsfreiheit für die Krippe, für den Kindergarten, für die Kindertagespflege und für den Hort, damit Eltern weiterhin jeden Monat bis zu einigen Hundert Euro mehr für ihre Familienkasse zur Verfügung haben –, und, meine Damen und Herren, das wird unser Land auch in schweren Zeiten. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und, wenn es darum geht, jeden Euro, der ausgegeben wird, auch zweimal umzudrehen, ganz verlässlich zu bleiben, meine Damen und Herren, das haben wir als Landtag hier gemeinsam auf Initiative unserer Ministerpräsidentin und der SPD erreicht und darauf können sich die Menschen und die Familien in unserem Bundesland verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrter Herr Domke, an der Stelle wäre ich persönlich immer etwas zurückhaltend zu sagen, man kennt auch Einzelne, die wären bereit, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Fakt.) diesen Beitrag zu bezahlen. Ich glaube, dass Sie Einzelne kennen in Ihren Kreisen, die diesen Beitrag gerne weiterbezahlen. Ich glaube auch, Herr Ehlers, Sie kennen in Ihren Kreisen auch Leute, die ihren Beitrag weiterbezahlen. Aber es ist so, meine Damen und Herren, dass die große Masse der Familien, der Eltern mit mittleren und auch mit kleineren Einnahmen und Einkommen in diesem Land, (Rainer Albrecht, SPD: Genau so!) die sich jeden Tag von früh bis spät liebevoll um die Erziehung ihrer Kinder kümmern, dass die von einer solchen Entlastung für eine kostenfreie, gute Bildung von der Krippe bis zum ersten akademischen Abschluss, bis zum Meister profitieren, dass die sich sehr wohl über eine beitragsfreie Ausbildung freuen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das heißt aber nicht, das heißt aber nicht, dass es keine weitere Entwicklung in diesem Bereich gibt. Und diesen Eindruck möchte ich auch nicht hier erweckt sehen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil eine beitragsfreie Kinderbetreuung und übrigens auch Schulbetreuung und auch Ausbildung und auch akademische Bildung – die es in diesem Land übrigens gibt, wo wir als SPD auch immer zu stehen und wo ich mir nicht sicher bin, ob jeder politische Spin aller Parteien in der Vergangenheit nicht auch zu anderen Ergebnissen geführt hätte –, dazu zu stehen, heißt nicht, dass es nicht weitere Entwicklungen gibt. Und das Wichtigste ist, dass wir eine Fachkräfteoffensive, die Ministerin Drese gestartet hat, jetzt im Bereich des Schul- und Kitaministeriums fortsetzen. Wir brauchen gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die übrigens auch von der neuen Finanzsystematik des KiföG profitieren, deren Löhne da – das wollten wir alle und darüber sind wir alle sehr froh – steigen, deren Beruf attraktiver wird. Wir stehen für einen Ausbau des beitragsfreien Ferienhortes. Und wir haben uns zu einem landesweiten Mindestpersonalschlüssel bekannt, wir haben ebenfalls, wenn man durch diese Fachkräfteoffensive entsprechend Personal zur Verfügung hat, als nächsten Schritt auch ganz klar wieder eine Verkleinerung der Gruppen, beginnend im Kindergarten, in Aussicht gestellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da sind wir gespannt.) Da sind die Stichworte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, da sind die Stichworte „Entlastung der Finanzsituation von Familien“ und am Ende übrigens, gerade mit Blick auf die Erzieherinnen und Erzieher, ist auch hier das Stichwort wieder „gute Arbeit“. Meine Damen und Herren, Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Mit einem entsprechenden Programm für die Jugendsozialarbeit verhelfen wir mit diesen Instrumenten weiter dabei, dass junge Menschen gleiche Chancen haben in unserem Land, dass sie mehr Beteiligungsrechte bekommen durch ein Wahlalter mit 16. Und das ist in diesem Hause immer auch umstritten gewesen, aber wir sind überzeugt, eine frühere Einbeziehung der Jugendlichen sorgt dafür, dass sie schon auch im Kinder- und Jugendalter erkennen, dass sie wichtig sind für unser Land und dass die Zukunft unseres Landes auch in ihren verantwortungsvollen Händen liegt. Und das gilt es doch gemeinsam mit weiteren Maßnahmen wie einer Enquetekommission und einem entsprechenden Gesetz zu erreichen. Meine Damen und Herren, Seniorinnen und Senioren vertrauen gleichzeitig neben den Chancen für die Jugend zu Recht auf die Möglichkeit, in unserem Land lange ein selbstbestimmtes Leben führen und auch aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Stichworte sind dort die Treffpunkte, die Begegnungsmöglichkeiten in den Mehrgenerationenhäusern, aber wenn Hilfe gebraucht wird, auch der Pflegestützpunkt mit der Wohnberatung, die Deckelung der Pflegekosten und einiges mehr. In einer Gesellschaft, die im Lot ist, meine Damen und Herren, sind gleiche Rechte, gleicher Lohn und auch die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern selbstverständlich. Und deshalb haben wir das als Querschnittsaufgabe, haben wir das mit einer Gleichstellungsstrategie mit entsprechenden Mentoringprogrammen und vielen Maßnahmen mehr – und übrigens ist auch hier die Tarifpolitik wieder ein gutes Instrument, um Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu erreichen – in unserem Koalitionsvertrag verankert. Und ein Punkt, meine Herren, die sich über diesen 8. März, den Frauentag, hier etwas echauffiert haben, ein Punkt ist dieser gesetzliche Feiertag. Und da, Herr Domke, möchte ich schon einmal sagen, dieser Frauentag, der ist ein Symbol, ein politisches Symbol genau für all diese Maßnahmen, für all die Werte, die wir beim Thema „Gleichstellung für Frauen und Männer“ politisch vertreten. Da mag man anderer Meinung sein, vielleicht sind Sie auch bei einem anderen politischen Feiertag in Deutschland, nämlich dem 1. Mai, in der Sache anderer Meinung, Stichwort „Tariflöhne“, Stichwort „Gewerkschaften“, (Zuruf von René Domke, FDP) das kann ich nicht beurteilen, aber dieser 8. März soll genau dieses politische Symbol und dieser politische Merkposten fest im Kalender des Landes sein, sich die Wichtigkeit einer Gleichstellung der Geschlechter bewusst zu machen. Und ich würde auch einen anderen Spin wählen, Herr Domke, nach dem Motto, ach, 8. Mai, Frauentag, das zahlt auch noch die Wirtschaft – (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Thore Stein, AfD) da möchte ich sagen, das haben die Belegschaften der Unternehmen in diesem Land geleistet (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das haben sie sich erarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch da ist die Hälfte übrigens weiblichen Geschlechts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, wir haben über den Sport gesprochen, wir haben auch über die medizinische Versorgung gesprochen. Ich habe mich als jemand, der sich in der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung“ engagieren durfte, sehr darüber gefreut, dass wir in diesem Rahmen nicht nur als Politik, sondern mit allen Akteurinnen und Akteuren, die im Rahmen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in diesem Land Verantwortung dafür tragen, dass wir eine gute medizinische Versorgung haben, dort sehr konkrete Maßnahmen empfohlen haben. Ich freue mich darauf, wenn wir auch als Parlament im weiteren Verfahren da Beachtung finden. Im Koalitionsvertrag haben wir das entsprechend verankert und ich nehme unsere Gesundheitsministerin auch so wahr, dass sie da sehr an einem Dialog und an einer Nutzung der in der Fachwelt entstandenen Expertise interessiert ist, wie wir es schaffen, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit vergleichsweise wenigen Einwohnern pro Quadratkilometer eine gute, eine erreichbare, aber eben auch langfristig finanzierbare gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Das ist keine kleine Sache, das bedarf großer gemeinschaftlicher Anstrengungen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und da werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode nicht nur damit beschäftigen, dass die ambulante und die stationäre Versorgung mehr zusammenwachsen, dass die Verfügbarmachung von den tollen Fachkenntnissen der Ärztinnen und Ärzte, die wir im Land ja haben, über die Telemedizin wirklich überall zur Entfaltung kommt, sondern dass wir all das auch in eine Krankenhausstruktur hineindenken, wo wir ganz klar sagen, alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten, weil sie sind wichtige Anlaufpunkte für die Menschen in der Fläche, und genau dort muss von der ambulanten, stationären, der heilberuflichen Versorgung über die Pflege bis hin zur Physiotherapie, zu der Apotheke alles verfügbar sein, eingebunden in ein gutes telemedizinisches und auch logistisches Netzwerk. Und, meine Damen und Herren, das ist unser Ziel und daran werden wir arbeiten. Gleiches gilt für die Zukunft der Geburtshilfe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wichtige Dinge in dieser Aussprache sind zum Zusammenwirken zwischen Land und Kommunen gesagt worden. Und, Herr Domke, ich musste unter meiner Maske tatsächlich etwas schmunzeln, als Sie vorhin sagten, unterhalten Sie sich doch mal mit der kommunalen Ebene, weil in diesem Land gibt es eine große Tradition der engen Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und der Landesregierung. Gerade am Montag dieser Woche hat das nächste Spitzengespräch zwischen Land und der kommunalen Ebene stattgefunden, wo wesentliche Fragen zum Finanzausgleichsgesetz, zum weiteren Verfahren beim Thema KiföG, auch beim BTHG miteinander besprochen worden sind, miteinander vereinbart worden sind, und diese vertrauensvolle und auch die finanziell ausgleichende Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, die wird ja nun wirklich großgeschrieben von Ministerpräsidentin Schwesig, von der Landesregierung insgesamt, von uns hier als Landtag, und da möchte ich noch einmal das auch ein Stück weit richtigstellen, dass das nicht nach dem Motto läuft, unterhalten Sie sich doch mal, wenn Sie Zeit haben, sondern wir sind in einem dauerhaften Gespräch, in einer guten Kooperation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, den Menschen Sicherheit zu gewährleisten, das meint neben sozialer Sicherheit aber eben auch die Sicherheit vor Straftaten, vor extremistischen Auswüchsen, vor Katastrophen, vor Feuer, vor allem möglichen Unheil und Übel. Meine Damen und Herren, deshalb bekennen wir uns ganz klar – und das hat unsere Ministerpräsidentin klargemacht in ihrer Regierungserklärung, das macht unser Innenminister klar, wann immer er sich zu Worte meldet –, deshalb stehen wir zum Pakt für Sicherheit und dessen Umsetzung, wir stehen zum Programm für die zukunftsfähige Feuerwehr, wir stehen im Innenbereich aber ebenso für das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz mit den Regionalzentren, und wir zollen allen Frauen und Männern, allen Beamtinnen und Beamten, allen Mitarbeitenden in den Sicherheitsbehörden, in den Blaulichtorganisationen dieses Landes unseren Respekt und wir sind ihnen dankbar dafür, dass sie auch in diesen schwierigen Zeiten wirklich jeden Tag die Nase in den Wind hängen und sich gerademachen dafür, dass es hier in diesem Land mit Recht und mit Ordnung und mit Sicherheit zur Sache geht. Und ich glaube, unser gemeinsames Interesse ist es doch, in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass die allerallerübergrößte Mehrheit der rechtschaffenen Frauen und Männer, die jeden Tag ihren Dienst tun, eben nicht in Misskredit gerät durch die wenigen, die ihre verantwortungsvolle Aufgabe dazu nutzen, ein eigenes ideologisches, extremistisches Gedankengut durch einen Machtmissbrauch irgendwo zum Schaden der Bevölkerung auszuleben. Darum geht es. Und es geht nicht darum, wenn wir hier über ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz reden. Fälschlicherweise ist gesagt worden, es gibt einen Sonderbeauftragten, der das gesamte Innenministerium, am besten noch die Kommunalabteilung auf den Kopf stellt. Nein, es geht um Verfehlungen im Rahmen der Arbeit des Verfassungsschutzes. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch mittlerweile des Innenministeriums.) Und das muss eine Demokratie leisten. Wenn es Verdachtsfälle gibt, wenn es Unsicherheiten darüber gibt, ob sich alle Bürgerinnen und Bürger 24 Stunden jeden Tag darauf verlassen können, dass die öffentliche Hand, dass insbesondere die Institutionen, die das Machtmonopol innehaben und das Gewaltmonopol innehaben, dass die einzelne Personen in ihren Reihen haben, die eben nicht integer sind, die sich nicht dran halten, was im Grunde der Common Sense sein muss, dann muss eine Demokratie in der Lage sein, sich mit solchen Vorwürfen auf eine sachgerechte Art und Weise zu beschäftigen. Und um eben dieser übergroßen Mehrheit der Rechtschaffenen, der Tüchtigen und Tapferen, die für die Sicherheit und die Ordnung in diesem Land sorgen, den Rücken zu stärken und sie eben nicht mit dafür in Haftung zu nehmen, meine Damen und Herren, da bitte ich Sie, ziehen wir alle an einem Strang gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, gegenüber den Feuerwehrleuten, gegenüber den Beamten in unseren Sicherheitsbehörden, dass da kein falscher Zungenschlag reinkommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, auch bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrundes werden wir keinen Schlussstrich ziehen. Wir haben diese Woche noch den Einsetzungsbeschluss eines erweiterten Untersuchungsausschusses auch um den Themenkomplex Nordkreuz, weiterer kameradschaftlicher, rechtsextremer Strukturen auf der Tagesordnung. Das ist entsprechend ein wichtiges Anliegen für uns. Meine Damen und Herren, nicht nur zwischen den einzelnen Menschen, sondern auch zwischen Staaten setzen wir weiterhin als Land auf eine enge Zusammenarbeit. Ministerpräsidentin Schwesig hat es angesprochen, Stichworte sind „Europa“, „gute Nachbarschaft mit Polen“, „Dialog aber auch mit Russland“ und gleichzeitig eben diese enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn im Ostseeraum. Und auch hier möchte ich darum bitten, dass dieser gemeinschaftliche Kurs, dieser Kurs, sich immer um eine friedliche, humane, am Ende ja der Menschlichkeit verpflichtenden, aber natürlich für unser Land auch irgendwo prosperierende Zusammenarbeit zu kümmern, dass dieser Ansatz nicht dafür genutzt wird, so zu tun, als könne man den einen gegen den anderen ausspielen. Das hat unserem Bundesland noch nie gutgetan, und deshalb setzen wir auf eine Partnerschaft, die immer konstruktiv und kritisch ist, da können Sie sich drauf verlassen, mit allen unseren Nachbarn im Ostseeraum. Und dazu gehört auch Russland, meine Damen und Herren, aber eben auch alle anderen Partnerinnen und Partner. Darauf legen wir sehr großen Wert. Und Sie haben das ja im Regierungsgeschäft der letzten Legislatur mitbekommen, da werden auch sehr große Anstrengungen unternommen, diese Partnerschaft mit Leben zu erfüllen. Meine Damen und Herren, die Zukunft des Landes ist natürlich ebenfalls davon abhängig, dass die Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen, unabhängig von ihrem sozialen Umfeld, entwickeln können. Dafür braucht es qualifizierte, motivierte Lehrkräfte. Über das Programm „Schule in M-V – ... 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ ist gesprochen worden, Gleiches gilt für die große Reform der Lehrerbildung. Neben der schulischen Bildung brauchen wir starke Unis. Wir bekennen uns zu den Hochschulstandorten und sie bleiben uns erhalten, bis zum Master beziehungsweise bis zu einem vergleichbaren Abschluss kostenfrei. Das ist ein großer Wert, auch für unser Bundesland. Im Bereich der Kultur orientieren wir uns als MV-Koalition an den gemeinsam erarbeiteten kulturpolitischen Leitlinien, bekennen uns zur Dynamisierung, zum Theaterpakt, und da sind viele weitere materiell gute Punkte enthalten. Und, meine Damen und Herren, generell muss Nachhaltigkeit das Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein. Wir werden deshalb die Empfehlungen des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern in unsere Arbeit einbeziehen, und Anstrengungen für den Natur- und Klimaschutz gibt es in den kommenden fünf Jahren. Und da möchte ich einmal auf Sie, Herr Dr. Terpe, eingehen. Ich war etwas verwundert, also, dass Sie so ein psychologisches Konsil, Sie könnten bei uns keine Aufbruchsstimmung entdecken – sage ich mal, geschenkt. Also ich nehme bei uns sehr viel Tatendrang und sehr viel Energie wahr. Ich nehme vor allen Dingen aber eine zweite Sache wahr, und die gibt es schwarz auf weiß: Ich glaube, es gab in der Geschichte dieses Landes noch nie einen Koalitionsvertrag, der so viel ökologische Verantwortung schwarz auf weiß in sich getragen hat, meine Damen und Herren. Und es sind konkrete Maßnahmen für den Umweltschutz, für den Klimaschutz beschrieben in diesem Koalitionsvertrag – Sie haben da ja die Gelegenheit, auch noch mal sich auf andere Koalitionsverträge der Vergangenheit zu beziehen, weil Sie so die Altvorderen zitierten –: konkrete Maßnahmen beim Bau, bei der Infrastruktur, bei der Förderung der Wissenschaft, in wirtschaftlichen Zusammenhängen zusammen gedacht, beim ökologischen Landbau, beim Waldausbau, beim Schutz des Wassers, insgesamt 2035 die Energieautarkie, das Ziel, CO -neutral 2 zu werden, ein klarer Fahrplan mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Richtung eines Klimaschutzgesetzes, aber immer mit dem Angebot, immer mit Dialog mit den Menschen und weniger auf Verbote setzend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und da möchte ich wirklich eine Einladung aussprechen, da mitzumachen. Ich möchte sagen, ich kann für unseren Teil sagen, dieser Teil der Verantwortung für die Zukunft, der Verantwortung für Naturschutz und Ökologie, der hat einen großen Stellenwert in unserer Programmatik, der hat einen großen Stellenwert in dieser Koalition, und die ökologische Verantwortung wird in der nächsten Legislaturperiode hier gemeinsam großgeschrieben werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die wesentlichen Dinge zur Landwirtschaft, zur Ernährungswirtschaft, zur Verantwortung für die ländlichen Räume, für die solide Finanzpolitik des Landes, für das auch entschlossene Handeln, die Corona-Pandemie weiter – nicht nur mit Blick auf die Gesundheit, sondern auch auf die Wirtschaft – durchzustehen, die Dinge zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung, die sind gesagt worden, und ich möchte es an dieser Stelle bewenden lassen, weil diese Liste ließe sich angesichts des wirklich sehr ausdifferenzierten Koalitionsvertrages schier endlos fortsetzen. Klar geworden ist meines Erachtens, dass die neue MV-Koalition und die Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit allen Ministerinnen und Ministern, mit den Staatssekretären genau das umsetzt, was vor der Wahl angekündigt worden ist, dass sie voll auf Kurs ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich möchte sagen, auf einem Erfolgskurs für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, auf einem Erfolgskurs, Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen. Wir setzen als MV-Koalition nach der Wahl ganz notwendigerweise das um, was vor der Wahl gesagt worden ist. Wen das langweilt oder wen das überrascht, der hat, glaube ich, mit seriöser und verlässlicher Politik sich noch nicht so intensiv beschäftigt. In produktiver und in guter Zusammenarbeit wollen wir das machen mit unserer Koalitionspartnerin, aber wir wollen das auch – und diese Einladung möchte ich noch mal aussprechen – in produktiver und in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften dieses Landtages, dass wir an einem Strang ziehen und dieses Land gemeinsam in die richtige Richtung entwickeln. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dafür stehen wir mit unseren 34 Abgeordneten hier im Parlament und auch in der Regierung, dafür stehen wir als SPD-Fraktion, und ich danke Ihnen sehr herzlich fürs Zuhören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)