Falko Beitz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der CDU bedanken, dass ich für meine erste Rede in diesem Haus eine derart dankbare Vorlage bekommen habe. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, ist ein wichtiges Thema, und weil nicht jede Option hierfür die richtige ist, ist es geboten, dieses Thema doch sehr kontrovers zu betrachten. Unsere Energiepreise von heute sind Folge insbesondere der Entscheidungen auf Bundesebene von gestern und vorgestern, da gebe ich dem Kollegen Foerster zu 100 Prozent recht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ich will Ihnen zugestehen, dass in 16 Jahren Kanzlerin Merkel die CDU tatsächlich nur in den letzten vier Jahren das Ministerium für Wirtschaft und Energie geführt hat. Als der Kreis der anspruchsberechtigten energieintensiven Unternehmen auf EEG-Entlastung zum Beispiel deutlich ausgeweitet wurde, da kam der Wirtschaftsminister von der FDP. Für die Unternehmen war das gut, nur die kleinen Verbraucher schauten in die Röhre, weil ihre EEG-Umlage natürlich anstieg. Und ja, der Rentnerhaushalt in Wolgast zahlt heute aktuell indirekt noch das große Möbelhaus in NRW mit. Aber zum Glück haben wir seit einer Woche jetzt eine rot-gelb-grüne Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf die Fahnen geschrieben hat, dass die Finanzierung der EEG-Umlage ab 2023 komplett in den Haushalt übernommen werden soll, die Strompreise also der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die der Unternehmen damit komplett entlasten würden. Das haben Sie richtig festgestellt, Herr Peters. Ihre Forderung nach Abschaffung der EEG-Umlage hat sich damit erledigt. Man fragt sich allerdings schon, warum die Union in der GroKo 2020 mit viel Arbeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert, um dann nicht einmal ein Jahr später hier im Schweriner Landtag in der Opposition die Axt anzulegen. Das empfinden wir als inkonsequent. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin einmal Ihren damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher Dietmar Eifler aus der Debatte über die EEG-Novelle hier in diesem Plenum am 11. Dezember 2020, der den Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitierte. Altmaier sagte in der Zitation, (Daniel Peters, CDU: Wen zitieren Sie denn jetzt?) Altmaier sagte in der Zitation von Eifler, Zitat: „Die EEG-Novelle 2021 setzt ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien. Wir formulieren in der Novelle erstmals gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität noch vor dem Jahr 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten hier im Landtag stehen auch weiterhin zur Energiewende, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) stehen zum Ziel der Treibhausgasneutralität. Aber wofür steht die CDU? Schauen wir mal, was die CDU sonst noch zur Senkung von Energiepreisen im Angebot hat: Pendlerpauschale. (Torsten Renz, CDU: Ist das Ihre erste Rede eigentlich? – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich glaube, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben sehr wohl mitbekommen, dass es Manuela Schwesig war, die sich bei der Diskussion im Bund zur Einführung einer CO -Abgabe dafür starkgemacht hat, die ländlichen 2 Räume im Blick zu behalten, die ländlichen Räume mit ihren auf den Pkw angewiesenen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht zu vergessen, … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) … die Pendlerpauschale zu erhalten, und für die Jahre 2021 bis 2026 sogar anzuheben. Die Pendlerpauschale, um Ihnen dann noch einmal auf den Sachstand zu verhelfen, ist letztlich ja keine Förderung des Staates, sondern sie ist legitime Möglichkeit für Erwerbspersonen, die Mobilitätskosten, die für dieses Erwerbseinkommen zwingend notwendig sind, pauschaliert steuerlich geltend zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) Die Pendlerpauschale beziehungsweise korrekterweise Entfernungspauschale wird von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen, senkt also die Steuerlast. Erwerbspersonen, die keine oder kaum Steuern zahlen, profitieren von der Entfernungspauschale so gut wie gar nicht, Menschen mit sehr hohem Einkommen hingegen überproportional viel, da ihr individueller Steuersatz natürlich deutlich höher liegt. Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Forderung würde in diesem Land Gutverdienern mit SUVs nützen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) der Großteil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hätte von der Erhöhung eher kaum etwas. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn ich ohnehin nur 300 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen müsste, dann kann die Pendlerpauschale noch so weit angehoben werden, ich würde über die 300 Euro nicht hinauskommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Mit der Senkung von Energiepreisen, wie im Titel des Antrags versprochen, hat die Pendlerpauschale übrigens gar nichts zu tun. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Nehmen wir den nächsten Punkt: „nächste Stufe der CO -Abgabe“ aussetzen. 2 (Sebastian Ehlers, CDU: Wird abgelehnt hier alles.) Also mal abgesehen davon, dass Sie offenlassen, für wie lange das ausgesetzt werden soll, ist das tatsächlich eine auf den ersten Blick halbwegs sinnvolle Forderung, auf den zweiten Blick aber schon nicht mehr. Ein mit Erdgas betriebenes Einfamilienhaus, nicht gut gedämmt, sondern mit 25.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eher durchschnittlich, hätte für seine knapp fünf Tonnen CO - 2 Emission pro Jahr mit der nächsten Stufe der CO - 2 Abgabe Mehrausgaben von 25 Euro. Das ist weniger, als im kommenden Jahr die monatliche Steigerung der Abschlagszahlungen für die Gasversorgung betragen dürfte, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die aufgrund der extrem gestiegenen Weltmarktpreise auf die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land zukommen werden. Ihr Tropfen auf den heißen Stein würde auf der anderen Seite aber den Steuerungseffekt der CO -Abgabe unterlaufen. Stromtarife mit 100 Prozent 2 erneuerbarem Strom werden auch dank der CO -Abgabe 2 inzwischen konkurrenzfähig. Wer auf einen solchen Stromvertrag setzt und wechselt, dem kann die CO - 2 Abgabe egal sein, sie beträgt konstant 0 Euro. Stark gestiegene Gaspreise auf dem Weltmarkt bekämpft man übrigens auch nicht mit minimalen Kürzungen bei sinnvollen Abgaben, viel sinnvoller ist es, alternative Energieangebote aufzubauen, erneuerbare Angebote aufzubauen, die vom Weltmarkt unabhängig machen. (Marc Reinhardt, CDU: Genau.) Dieser Schritt hilft am Ende nämlich auch dabei, Wertschöpfung hier bei uns im Land zu schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt ist noch offen: die, wie es im Antrag recht salopp formuliert ist, „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie“, salopp formuliert, weil Energie tatsächlich in extrem vielen Formen vorliegen kann, beispielsweise als chemische Energie, als kinetische Energie, und weil Sie eigentlich die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Letztenergieverbrauch meinen. Teilweise liegt der übrigens schon – Brennholz will ich hier nennen in Scheitform –, unterliegt bereits dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Klar, ob ich hier auf 1 Euro Energieerwerb jetzt 19 Cent Mehrwertsteuer oder nur 7 Cent Mehrwertsteuerzahler zahle, macht einen großen Unterschied. Eine Kilowattstunde Strom kostet dann beispielsweise keine 30 Cent mehr, sondern nur noch 26,8 Cent. Für eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr macht das 128 Euro aus. Bei einer Tankfüllung mit 50 Litern Super für 1,65 sind das 8,83 Euro. Das wären schon dicke Brocken. Aber eine solche Absenkung des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes auf Letztenergieverbräuche nur auf private Haushalte anzuwenden, wäre unzulässig. Sie müssten – und das fordert Ihr Antrag ja auch – alle Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, also auch Landwirtschaft, Industrie und Handwerk. Und wenn wir dann noch einmal hochrechnen, wie hoch die Umsatzsteuerausfälle sein werden, wird das erheblich. Der BDEW hat in seiner Energiebilanz 2020 netterweise die Nettoabsatzzahlen für Letztverbraucher aufgeführt, was uns in der Fraktion das Rechnen deutlich erleichtert hat: Strom 84,5 Milliarden Euro netto, Gas 33,9 Milliarden Euro netto, Wärme, 9 Milliarden Euro netto – eine um zwölf Prozentpunkte niedrigere Umsatzsteuer auf diese Bereiche würde sich mit 15,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen bemerkbar machen. Rechnen wir noch Benzin und Diesel dazu. Hier habe ich zumindest die Verbrauchszahlen von 2018 gefunden. Und wenn ich dann noch einmal die aktuellen Preise, 1,65 Euro beim Liter Super und 1,51 Euro beim Liter Diesel, die Mindereinnahmen der Umsatzsteuer überschlage, dann stehen da 7,2 Milliarden Euro. (Rainer Albrecht, SPD: Oh!) Insgesamt sprechen wir allein bei diesen Bereichen – und die dürfte die CDU mutmaßlicherweise gemeint haben – von 22,5 Milliarden Euro, die wir in Deutschland weniger Umsatzsteuer einnehmen, und das entspricht 2021 ungefähr 9,1 Prozent des Umsatzsteueraufkommens von 246,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Nun, die Umsatzsteuer ist keine reine Bundessteuer. Sowohl das Land als auch die Kommunen im Land sind anteilig an der Umsatzsteuer beteiligt. Und wenn insgesamt weniger Geld mit der Umsatzsteuer eingenommen wird, dann bekommen wir entsprechend auch weniger Geld im Land. Setzen wir diesen Punkt des CDU-Antrages also um, dann wünsche ich dem Finanzminister Heiko Geue schon einmal viel Freude, wie er die Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro im Landeshaushalt kompensieren möchte, und das in dieser Zeit! Ja, richtig gehört, die CDU-Forderung würde nicht nur Bürgerinnen und Bürger entlasten, sie würde auch den Landeshaushalt vor erhebliche Herausforderungen stellen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) 300 Millionen Euro weniger – da sind Projekte wie die kostenfreie Kita auch ganz schnell nicht mehr finanzierbar, und die Familie, die eben noch 128 Euro beim Stromverbrauch gespart hat, zahlt dann wieder 250 Euro monatlich für den Kindergartenplatz, und das Monat für Monat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Da fallen die 10 Millionen Euro, die die Kommunen im nächsten Jahr weniger hätten, fast gar nicht ins Gewicht, aber ich kann Ihnen als ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde auf Usedom zurufen: Bei uns in den Gemeinden zählt jeder Euro, wir können nicht Allesmeins sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Seine sehr geehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der CDU lehnen wir ab. Er versucht, an Symptomen herumzudoktern, ohne das Problem auch nur ansatzweise an den Wurzeln zu packen, (Sebastian Ehlers, CDU: Was ist denn Ihr Vorschlag? Nichts gehört.) im Gegenteil, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu Kollateralschäden führen, die erhebliche negative Auswirkungen bei uns im Land hätten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Hohe Energiepreise sind in einem freien Markt vor allem ein Zeichen für Mangel. Diesen Mangel kann man beheben, beispielsweise durch den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die haben nämlich den großen Vorteil, dass ihnen die Sonne und der Wind keine Rechnung schicken (Stephan J. Reuken, AfD: Das stimmt.) und dass Sonnenstrom und Windstrom inzwischen konkurrenzlos günstig produziert werden können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber genau jener zügige Ausbau erneuerbarer Energien ist gerade von der Union, nicht zwingend hier im Land, aber auf Bundesebene maßgeblich verschleppt worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Markus Söder lässt sich in Bayern für eine 10H-Regelung feiern, die den Windenergieausbau im Freistaat nahezu unmöglich gemacht hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) beim Thema „Sektorenkopplung und stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien“ auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir fahren letztlich immer noch die Ernte der Saat ein, die Rot-Grün mit der Schaffung des EEG gesät haben. Ich freue mich also auf die Ampel in Berlin, die an dieser Stelle jetzt mehr Tempo machen möchte. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den LINKEN, die ebenso wie wir ein vitales Interesse an einer erfolgreichen und sozial gerechten Energiewende haben, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! So muss es sein.) am Heben des wirtschaftlichen Potenzials, welches erneuerbare Energien gerade bei uns im Land bieten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hohe Strompreise sind für Menschen mit geringem Einkommen ein Problem. Und darum benötigen wir auch für diejenigen, die besonders unter den Preissteigerungen bei Energie leiden, Maßnahmen, die genau diesen Menschen helfen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Wer sich für 80.000 Euro einen großen SUV kaufen kann, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) von dem kann ich auch erwarten, dass er eigenständig in der Lage ist, ihn zu betanken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine alleinerziehende Mutter, die plötzlich einen doppelt so hohen Abschlag auf ihre Gasrechnung bezahlen soll, benötigt hingegen in aller Regel die Unterstützung der Gemeinschaft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Differenzierung ist mir als Sozialdemokrat wichtig, denn sie zeigt auch die Unterschiede zwischen den Parteien auf, die innerhalb der Großen Koalition nicht immer wirklich zum Tragen kamen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (allgemeine Unruhe – lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)