Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den sehr warmen Worten in der Regierungserklärung und auch in der Aussprache, die ich sehr wohl vernommen habe, zum Thema Verbraucherpreise, werden wir nun am Ende dieses Sitzungstages dann sehr konkret, meine Damen und Herren, und ich freue mich schon jetzt, dass Sie sehr wahrscheinlich dann zustimmen werden diesem Antrag, denn er setzt genau da an, wo wir heute Morgen eigentlich begonnen haben. Alle Fraktionen – so habe ich das zumindest verstanden – haben zumindest ja ihre Besorgnis ausgedrückt darüber, dass wir es aktuell mit sehr hohen Verbraucherpreisen zu tun haben. Und lassen Sie mich zum Thema Energiepreise zunächst ein paar Zahlen nennen. Laut ADAC ist der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 von 1,20 Euro im November 2020 auf 1,68 Euro im November 2021 gestiegen, also um etwa 40 Prozent. Gemäß des Preisvergleichsportals Check24 – das werden die allermeisten ja kennen – haben die Gasversorger für das kommende Jahr Preiserhöhungen von durchschnittlich 25,5 Prozent angekündigt. Auch beim Strompreis soll es Erhöhungen in Höhe von 12 Prozent geben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und Sie wissen, Mecklenburg-Vorpommern, das ist das Land der Fernpendler, das Land mit den geringsten Durchschnittseinkommen der Privathaushalte. In diesem Land müssen die Bürgerinnen und Bürger besonders darauf achten, wie sie mit ihrem Geld umgehen, und viele sind es, die täglich jeden Cent umdrehen müssen. Und es ist unsere Verantwortung als Parlamentarier, dieses Problem hier zu thematisieren, es ernst zu nehmen und vor allem darauf auch konstruktive Antworten zu geben, Lösungen hier zu formulieren. Meine Damen und Herren, die genannten Preiserhöhungen sind nicht nur reine Durchschnittswerte, Sie treffen hier in diesem Land auf eine sehr heterogene Verbraucherlandschaft. Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die gerade im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns eben nicht in energieeffizienteren Mehrfamilienhäusern wohnen können, die sich eine Umrüstung einer teuren Ölheizung auf Erdgas nicht leisten können und die einen alten Benziner fahren mit weit überdurchschnittlichen Verbrauchswerten, die aber kein Geld haben, sich einfach ein E-Auto oder auch ein insgesamt moderneres Auto zu kaufen? Diese Bürgerinnen und Bürger sitzen jetzt in der Preisfalle. Und diese Bürgerinnen und Bürger sind gerade in Mecklenburg-Vorpommern keine kleine Minderheit, das wissen Sie, sondern wir sprechen hier über die breite Mitte unserer Gesellschaft. Wir brauchen also Lösungen, und zwar kurzfristige Lösungen. Da sind auch die viel beschworene Mobilitätswende sowie das von der Ampelkoalition in Berlin in Aussicht gestellte Klimageld, welches ja ein Jahr später durch die Steuererklärung eine gewisse Linderung verschaffen soll, das ist zwar ganz nett, aber ich bin ganz ehrlich, die allermeisten werden das in Anbetracht der aktuellen Preise, der aktuellen hohen Preise eher als Hohn empfinden. Und deswegen ist auch die zweite versprochene Maßnahme der Ampelkoalition, die versprochene Stärkung des Wohngeldes … Das betrifft in Mecklenburg-Vorpommern 21.000 Bürgerinnen und Bürger, also nur einen kleinen Teil. Insofern braucht es tatsächlich jetzt kurzfristige Lösungen, die wir Ihnen hier und heute anbieten. Und wir müssen uns nicht nur den Symptomen nähern, sondern wir müssen uns vor allem des Kerns des Problems annehmen. Der Endverbraucherpreis für Strom wird etwa zur Hälfte von staatlichen Steuern, Abgaben und der EEG-Umlage bestimmt. Beim Erdgas sind es 30 Prozent. Beim Tanken, das werden ja viele wissen, sind es sogar zwei Drittel des Preises. Und bei jedem Cent, um den der Nettobenzinpreis steigt, erhöht sich der Gesamtpreis folglich automatisch um weitere 2 Cent. Ich will dieses System nicht grundsätzlich infrage stellen. Die CO -Abgabe bei-2 spielsweise wurde von der CDU-geführten Bundesregierung mit gutem Grund eingeführt: um einen Lenkungsmechanismus zur Verringerung des CO -Ausstoßes zu 2 entwickeln. Dabei gingen wir aber, (Beifall Thore Stein, AfD: Danke schön!) dabei gingen wir aber – ja, bevor Sie hier sozusagen in Freude verfallen – von normalen Marktzuständen aus, bei denen nur in geringerem Umfang beziehungsweise längerfristige soziale Kompensationsmechanismen erforderlich seien. Nun aber, meine Damen und Herren, stehen wir wahrhaftig vor einer Ausnahmesituation. Die Rohstoffpreise für Erdöl, Gas und Kohle sind im letzten Jahr geradezu explodiert. Die Gründe dafür hier allesamt darzulegen, das würde wahrscheinlich tatsächlich zu viel Zeit in Anspruch nehmen, aber ich versuche, es vereinfacht darzulegen. Das weltweite Rohstoffangebot konnte mit der gesteigerten Nachfrage aufgrund einer unerwartet guten Erholung der Weltwirtschaft vom Corona-Schock einfach nicht mithalten. Und jetzt ist die Frage: Wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die auf Energie angewiesenen Unternehmen dieses Landes, wollen wir sie sprichwörtlich im Regen stehen lassen oder wollen wir ihnen konkret helfen? Die AfD wird uns Freitag ja mit einem Bekenntnisantrag zu Nord Stream 2 wahrscheinlich das als Lösungsoption offerieren. Da sage ich Ihnen, das ist tatsächlich auch nur ein klitzekleiner Aspekt, denn allein an der Tankstelle – wissen Sie, nur 0,2 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland tanken mit Erdgas. Wir haben es hier mit einer weitaus komplexeren Situation zu tun. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und zu den bisher bekannten Antworten der neuen Bundesregierung habe ich ja am Rande schon ausgeführt, diese Kompensationsleistungen kommen erst in einem Jahr, Ende des nächsten Jahres, sie kommen also folglich zu spät. Ich will Ihnen unsere vier Vorschläge kurz vorstellen: Das Erste ist, wir wollen, dass zum 1. Januar 2022 der geplante Anstieg der CO -Abgabe von 25 auf 30 Euro 2 pro Tonne CO ausgesetzt wird. Dadurch werden bei-2 spielsweise die ersten 1,2 Cent je Liter Kraftstoff entlastet. Das wäre ein erstes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Probleme auch ernst nehmen. Und ich habe jetzt eigentlich Applaus von der LINKEN erwartet, weil der Herr Bartsch, der Ihnen bekannte Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter für Mecklenburg-Vorpommern, hat ja genau das sehr medienwirksam eingefordert. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Und insofern unterstelle ich jetzt einfach mal, dass ich schon jetzt Ihre Zustimmung für unseren Antrag bekommen werde. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Da sage ich nachher was zu. – Torsten Renz, CDU: Da sind Sie sprachlos?! – Henning Foerster, DIE LINKE: Wir sind nicht sprachlos, keine Angst!) Zweitens ist die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken. Dafür sollten wir von 19 Prozent Regelsteuersatz auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gehen. Dann hätten wir bei einem angenommenen Benzinpreis von 1,65 eine sofortige Entlastung um 16,6 Cent. Natürlich gibt es auch noch die Stromsteuer, die Erdgassteuer und die Mineralölsteuer, aber mit der Mehrwertsteuer haben wir eine übergreifende Stellschraube für eine schnelle und tatsächlich auch effektive Lösung. Nach unserer Meinung sollte dann das auch ein dauerhafter Zustand sein, denn wenn wir irgendwann wieder zum alten Mehrwertsteuersatz zurückkommen würden, wäre das tatsächlich ein Preisschock. Insofern sollte das eine langfristige Lösung sein. Drittens wollen wir das Ende der EEG-Umlage schon zum 01.01. des nächsten Jahres. Gemäß aktuellen Plänen wird die EEG-Umlage von derzeit 6,5 Cent bereits ab Januar 2022 auf 3,7 Cent je Kilowattstunde abgesenkt. Warum kann die Ampelkoalition das nicht schon – die geplante Übernahme der EEG-Kosten in den Haushalt –, nicht schon um ein Jahr vorziehen? Dann wäre tatsächlich auch in der aktuellen Situation ganz konkret geholfen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da müssen Sie die Ampel fragen!) Ja, aber das ist durchaus möglich, dass wir – und das wollen wir ja mit diesem Antrag –, dass wir uns hier auf der Bundesebene dafür einsetzen. Also gehe ich jetzt nach diesem Wortbeitrag von Ihnen tatsächlich jetzt fest von der Zustimmung aus. Viertens ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Seien Sie bloß nicht so enttäuscht nachher!) Das würde mich tatsächlich sehr enttäuschen, weil dann muss ich mich schon fragen, ob Sie den sozialen Aspekt, für den ja gerade eigentlich immer Ihre Fraktion steht, (Henning Foerster, DIE LINKE: Gut erkannt!) bei dieser Thematik so gänzlich unter den Tisch fallen lassen, ob Sie ... (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Einlassung. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja verkehrte Welt hier.) Viertens sprechen wir uns ganz klar für eine Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale aus, der Entfernungspauschale, wie sie auch heißt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wir sprechen uns aus.) Herr Habeck kennt sich da ganz besonders mit aus. (Henning Foerster, DIE LINKE: Aha!) Und bei der Einführung der CO -Bepreisung … 2