Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Worterteilung. Und auch wenn ich natürlich erwartungsgemäß enttäuscht bin über das von Ihnen angekündigte Abstimmungsverhalten, muss ich doch sagen, dass ich das für sehr erkenntnisreich empfinde, was ich hier heute von Ihnen so gehört habe. (Rainer Albrecht, SPD: So soll es ja auch sein.) Die Lebenssituation vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet die SPD-Fraktion als Kollateralschaden, als Kollateralschaden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass Menschen in diesem Land, dass Menschen in diesem Land hier unter hohen Verbrauchspreisen leiden, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das hat niemand gesagt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und es ist eigentlich Ihre selbsternannte Wählerklientel, ja, die Menschen mit niedrigem Einkommen, die besonders darunter leiden. (Sebastian Ehlers, CDU: So siehts aus.) Und dann solche arroganten Kommentierungen hier vom Stapel zu lassen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) das ist wirklich aller Ehren wert, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und dann eine … Das betrifft Sie beide, das betrifft Sie beide, Herrn Beitz und auch Herrn Foerster. (Julian Barlen, SPD: Die Sachen werden nicht richtiger, je lauter man rumschreit. – Glocke der Präsidentin) Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Ihnen völlig egal sind. (Beifall Beate Schlupp, CDU) Sie haben die völlig außer Acht gelassen, die können das schon bezahlen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich möchte kurz daran erinnern, das sind diejenigen, die Ihre Diät bezahlen, und deswegen erwarte ich auch ein bisschen mehr Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und David Wulff, FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ihre auch!) Meine Damen und Herren, ich will noch einen Fakt klarstellen, weil hier immer wieder unterstellt wurde, wir würden sozusagen die CO -Abgabe abschaffen wollen. Das 2 steht weder im Antrag, das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe deutlich gesagt, dass wir sie aussetzen wollen, die nächste Stufe aussetzen wollen, weil wir es hier aktuell mit einer sehr schwierigen Lage zu tun haben, und die habe ich hier erklärt, meine Damen und Herren. Und, Herr Minister, ich bin schon ein bisschen über die Pirouetten, die Sie hier drehen, und den Schleif, den Sie hier hinbekommen haben, erstaunt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ohne Schlittschuhe übrigens.) Eingangs sagen Sie, das sei hier blanker Populismus. Zum Schluss haben Sie ja durchaus gesagt, wichtiges Thema, aus Ihrer Sicht falsche Maßnahmen. Dann hätte ich mir aber zumindest gewünscht, wie auch aus Ihrer Perspektive wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die ganz besonders unter diesen hohen Verbrauchspreisen leiden, wie wir sie entlasten. Das ist aber leider ausgeblieben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da hätte ich mir dann von Ihrer Seite aus deutlich mehr Konstruktivität gewünscht. Und was das Thema Populismus angeht, da würde ich vorschlagen, machen Sie es mal zum Tagesordnungspunkt bei der nächsten Fraktionssitzung! Ich denke, da gibts Aufarbeitungsmöglichkeiten und auch Bedarfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, zum Thema „Sinneswandel und Umstellungen“, was wir sozusagen hier auf Bundes- und Landesebene vernehmen, dass wir gut angekommen sind in der Oppositionsrolle, das nehme ich jetzt mal als Kompliment. Ich könnte auch in eine bestimmte Richtung gucken und mich fragen, ob es da auch vielleicht mal bei der Bildungspolitik einen sehr, sehr spontanen Sinneswandel gab, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) aber ich unterlasse das an der Stelle, (Sebastian Ehlers, CDU: Bei Justiz ja auch.) wir sind ja jetzt beim Thema Energiepolitik. Meine Damen und Herren, ich will auf vieles, was hier sonst gesagt wurde, gar nicht eingehen, weil es waren viele politische Argumente und es war viel Vergangenheitsbewältigung, aber das hilft ja leider nicht in der jetzigen Krise. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genauso ist es.) Und wir reden tatsächlich über eine Krise. Und die Menschen werden Ihnen das Anfang des Jahres in Ihren Wahlkreisbüros, in Ihren Bürgersprechstunden, die Sie hoffentlich dann auch abhalten werden, wenn auch digital, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber die werden Ihnen das sagen, denn die Gaspreise, das wird jetzt kommen, das wird im neuen Jahr kommen, es wird eklatant kommen, und dann werden Sie tatsächlich viele Eingaben haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Sie hatten hier und heute die Möglichkeit, vier ganz konkrete Maßnahmen nach Berlin zu schicken. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Im Übrigen, Schaufensterantrag hin oder her, bei der Afrikanischen Schweinepest – ich habe mir das noch mal durchgelesen – waren das auch alles, fast alles Hinweise an die Bundespolitik. Insofern, glaube ich, ist gerade dieses Thema doch dazu angehalten, tatsächlich hier diese Maßnahmen auch so zu beschließen, um eben entsprechend auch auf der Bundesebene etwas zu bewirken. Und deswegen – ich sage es gerne noch mal – bin ich schon enttäuscht, auch von dem einen oder anderen. Ich hätte mir hier a) eine bessere Debatte, eine konstruktivere Debatte gewünscht und vor allem natürlich auch eine Zustimmung, die bleibt aus. Das müssen Sie den Menschen in unserem Bundesland erklären. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)