Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank zunächst für den Impuls. Sie haben zwei große Überschriften drübergeschrieben, die würde ich beide gerne aufgreifen. An David Wulffs Adresse gerichtet: Beides greife ich gerne auf und versuche aber auch mal einzuordnen, was uns bei diesen Gremien bewegt. Das sind keine normalen parlamentarischen Ausschüsse, die die gesamte Arbeit begleiten, sondern es sind sehr spezialisierte Gremien. Und die große Überschrift, die du mir an die Hand gegeben hast, lieber David Wulff, ist Vertrauen. Und beim Vertrauen haben wir an der Stelle dann auch einen Spagat, für den ich werben möchte und der für uns ganz zentral ist, wenn diese Institutionen funktionieren sollen. Ich arbeite regelmäßig mit Beteiligten, zumindest in der PKK, zusammen, die uns tief vertrauen müssen, dass die Informationen, die sie uns geben und mit denen wir im Zweifel auch schlimmste Straftaten oder Gefährdungen Dritter verhindern, dass diese Beteiligten, die uns die Informationen geben, sich darauf verlassen können, dass der Kreis derer, die diese spezialisierten Informationen erhalten und damit, wenn sie sich vertun – gar nicht boshaft, da reicht, sich zu vertun und es irgendwo erwähnt zu haben –, im Zweifel, wenn wir in die islamistischen Straftaten reingucken, bis an die Grenze der Lebensgefahr für die Betroffenen, zum Teil für die ganzen Familien reichen. Also ich bin in einem Spannungsfeld zwischen Vertrauen, das du einwirbst, in der Gesellschaft, im Vertrauen, das ich bei denen brauche, mit denen wir dort kooperieren müssen, um im Verfassungsschutzbereich, im nachrichtendienstlichen Bereich unsere Informationen zu bekommen. Zweites Stichwort, das du mir an die Hand gegeben hast, ist Kontrolle. Und ja, genau der parlamentarischen Kontrolle dienen diese Gremien. Ich werbe aber für zwei Dinge, damit das nicht ganz so durcheinandergeht. Zumindest die Dinge, die in der G 10-Kommission eine Rolle spielen und die sozusagen in die Informationen, die das Justizministerium, das Innenministerium geben über Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, eine Rolle spielen, die macht auch nicht irgendein Behördenmitarbeiter allein, sondern da gibt es vorher durchaus an vielen Stellen eine gerichtliche Vorkontrolle, die anordnet, dass so eine Maßnahme durchgeführt wird, und im Nachgang wird gleichwohl darüber informiert, dass die Maßnahmen passiert sind, damit man sie einordnen kann. Das ist also auch nicht ganz so, ich will da nur vor so einer öffentlichen Wahrnehmung warnen, als ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ganz selbstverständlich und kraft ihrer eigenen Wassersuppe losmarschieren können. Also die Kontrolle ist nicht nur im Parlament, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern sie ist auch bei der Judikative, und da ist sie im Übrigen eine präventive Kontrolle und das andere ist dann eine nachsorgende. Und genau in diesem Verhältnis von Kontrolle, die ein Stück weit schon gewährleistet ist, die sicherlich – und das ist vollkommen richtig – ergänzt wird durch die parlamentarische Kontrolle, ist das Vertrauensmoment für uns ein bedeutsames. Und je mehr Personen Sie hineingeben – bei der PKK ja durchaus diskutiert, ob künftig auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinster Zahl begleiten dürfen –, desto größer ist der Personenkreis, der die Informationen hat. Und noch mal, jedem Einzelnen und jeder Einzelnen dort schenke ich tiefstes Vertrauen, (Zuruf von René Domke, FDP) und trotzdem, je größer der Kreis ist, es gibt immer eine Restgefahr, ein größerer Personenkreis erhöht die Gefährdung, die im Übrigen der sächsische Staatsgerichtshof ausdrücklich anerkannt hat in einer Entscheidung in diesem Spannungsfeld, müssen alle Fraktionen beteiligt sein oder nicht, der ausdrücklich sagt, jawohl, die Effektivität und die besondere Sensibilität dieser Themen rechtfertigt es, hiervon abzuweichen, und zwar nicht in der Weise, dass Opposition überhaupt nicht dabei ist, das will ich auch deutlich betonen, das sieht das Gesetz auch ausdrücklich vor, sondern indem nicht zwingend bei größeren Parlamenten alle Beteiligten abgebildet sein müssen. Deshalb meine dringende Bitte, die Effizienz und vor allen Dingen diesen Vertrauensfaktor auf der anderen Seite nicht aus dem Blick zu verlieren. Noch mal, Opposition muss und soll dabei sein, in allen drei Gremien, aber eine tatsächliche sinnbildliche Abbildung des gesamten Landtages stelle ich infrage und werbe mal für Folgendes: Wir sind nicht das einzige Bundesland in Deutschland, das mit solchen Gremien arbeitet. – Mecklenburg-Vorpommerns Zahlen kennen Sie. – Schleswig-Holstein: PKK fünf Mitglieder, G 10 vier Mitglieder, – Sachsen-Anhalt: PKK fünf Mitglieder, G 10 vier Mitglieder (ein Parlament, was im Übrigen mindestens sechs Fraktionen nach meiner Erinnerung haben dürfte), – Brandenburg: sechs PKK, vier G 10, – Thüringen: fünf PKK, drei G 10, – Sachsen: fünf PKK, drei G 10. Die Liste variiert dann im Übrigen, will ich deutlich eingestehen, bei größeren Bundesländern – Bayern und Hamburg haben sieben PKK-Mitglieder, allerdings dann nur drei G 10 beziehungsweise fünf G 10 –, aber Sie sehen ein bisschen, wir bewegen uns für ein kleines Bundesland durchaus in der Range, in der Bandbreite dessen, was andere Bundesländer an der Stelle auch abbilden. Es ist also nichts völlig Außergewöhnliches. Ich werbe sehr dafür, dass die Regelungen, die wir bisher haben, mit Sicherheit vor allen Dingen auch dazu dienen, dass eine Information und Kontrolle stattfindet und wir trotzdem den Kreis klein halten, und hoffe, dass wir damit das, was Sie einfordern, abbilden können: das Vertrauen in der Bevölkerung, aber eben auch das Vertrauen bei denen, mit denen wir zusammenarbeiten und die sich auf einen überschaubaren, konkret informierten Personenkreis bei uns verlassen wollen und müssen, damit die Dienste und die entsprechenden Informationen funktionieren. Am Ende im Übrigen gibt es aus den Informationen, die in das G 10-Gremium gehen, hinten raus einen Bericht. Das Justizministerium und das Innenministerium müssen die Daten, wenn auch dann nicht ganz so ins Detail gehend, für den Landtag aufbereiten, sodass auch hier regelmäßig eine Drucksache ankommt, die dann die entsprechenden TKÜ zahlenmäßig erfasst, sodass man ein Gefühl bekommt, was insgesamt passiert ist. Es ist aber auch nicht so, dass überhaupt keine Informationen bis in diese Runde kämen. – Ich werbe sehr für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)