Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reinhardt hatte ja gerade darüber gesprochen, ob das Argument des Finanzministers Dr. Geue stichhaltig ist oder nicht. Ich finde schon. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war klar.) Das macht schon sehr viel aus, in welcher Situation man einen Antrag stellt, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) was man einer Solidargemeinschaft zumutet und vor allen Dingen, das ist ja auch argumentiert worden, welche Konsequenzen das eigentlich hat, dass es also nicht nur um hehre Ziele geht, sondern mit welchen Konsequenzen das verbunden ist. Zu Ihrem Antrag möchten wir seitens der LINKEN sagen, wir halten ihn für obskur, fadenscheinig und untauglich. Und zu allen drei Sachen will ich gern etwas sagen: Obskur, also zweifelhaft, ist er deshalb, weil 2019, vor reichlich zwei Jahren haben wir hier die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt erhöht, das haben jetzt mehrere gesagt. Es ging um die Straßenausbaubeiträge, einer, wie wir finden – 45.000 Unterschriften hat es damals gegeben –, sozialen Ungerechtigkeit, das wollen wir nicht, suchen wir einen anderen Weg, schaffen wir eine Gegenfinanzierung, das war dieser eine Prozentpunkt. Und Ihr Redner seitens der AfD, er sitzt auch heute noch in Ihren Reihen, hat damals gesagt, der Vorschlag ist schön und verheißungsvoll, und hat dann aber noch Zweifel angemeldet, ob denn die Finanzierung aufgehen würde. Dann ging die Argumentation in eine etwas andere Richtung. Was also auffällig ist, vor zwei Jahren fanden Sie das alles noch ganz annehmbar und in Ordnung und jetzt finden Sie das gar nicht mehr gut und wollen genau das Gegenteil. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Was uns festhalten lässt, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wird vor allen Dingen als Alternative für sich selbst vorstellig, ja? Sie zeigen hier Ihre eigenen Alternativen zur Politik von gestern. Fadenscheinig ist es deshalb, weil die Frage ist: Wem nützt es? Überhaupt in der Politik ja immer die entscheidende Frage, wer hat was davon. Und Herr Krüger hat zu Recht vorhin gesagt, haben Sie es denn mal durchgerechnet, was das dann ausmacht, wenn man das mal konkretisiert, und an seinem persönlichen Beispiel hat Herr Reinhardt das auch mal hier illustriert. Wenn man es auf die Mecklenburgische Seenplatte hochzoomt – Herr Diener wird das sicherlich bestätigen können –, durchschnittlicher Quadratmeterpreis zurzeit 71 Euro, wenn man das mal pauschal auf ein 800-Quadratmeter-Grundstück umrechnet, kommen da 568 Euro Ersparnis bei diesem einen Prozentpunkt rum. Das ist nicht wenig, das ist nicht kleinzureden, wird aber angesichts der wahren Probleme, die in den enorm steigenden Baupreisen liegen, in nicht funktionierenden Lieferketten und fehlenden Fachkräften als Bauleute und so weiter, da sind die wahren Probleme, da werden diese 568 Euro nicht den wahren Ausschlag für ein Dafür oder Dagegen geben. So wenig ich diese Summe kleinreden möchte, das ist keine geringe Summe, dennoch nicht ausschlaggebend, aber – und das ist das Fadenscheinige, und deswegen sagte ich vorhin, es kommt immer darauf an, wessen Interessen man bedient – wer wirklich was davon hat, sind diejenigen, die als große Immobilienkonzerne in Größenordnungen was aufkaufen (Sebastian Ehlers, CDU: Ach, hört, hört!) beziehungsweise die in Größenordnungen was verkaufen. Weil die Summe der großen Zahl, die zählt dann, und die haben was davon. Und ergo ist für uns eigentlich die Erkenntnis daraus, Sie machen nicht die Politik, Sie geben vor, die Politik für die kleinen Leute zu machen. Tatsächlich machen Sie die für die großen Konzerne und für die Immobilienbesitzer. So einfach ist das, auch wenn Sie das nicht gerne hören möchten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Steht das auf Ihrem Antrag, fragen Sie, wenn ich das jetzt richtig vernommen habe. Auf Ihrem Antrag steht was ganz anderes, deswegen halten wir den auch für untauglich. Auf Ihrem Antrag bemühen Sie erst mal die Landesverfassung und dann habe ich gedacht: Also wann kommt denn was zur Sozialklausel und Sozialverpflichtung des Landes zum Wohnen? Dazu haben Sie so gut wie nichts gesagt, eigentlich gar nichts, denn in einem Satz heißt es: „Die Idealform“ des Wohnens „ist das Wohnen im Eigentum.“ Diese These halte ich für äußerst gewagt. Und ob diejenigen, die in der Immobilienblase, die geplatzt ist 2008 bis 2010, obdachlos wurden, vor allen Dingen in Übersee, ob die das als Idealform sehen, wage ich zu bezweifeln. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Idealform ist es immer dann, wenn sie der Lebensweise, den Wünschen der Menschen und der Selbstverwirklichung des Menschen entsprechen. Da kommen wir aber nicht mit Ihrem 1-Prozent-Vorschlag hin. Im Gegenteil, er ist kontraproduktiv, weil er letztendlich die Solidargemeinschaft schwächt und uns abhält von dringenden Aufgaben, die wir lösen müssen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)