Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es klang eben ja schon an, wir sind heute in die Sitzung gestartet mit einem Virus. Wir haben ja schon fast das Ende der heutigen Sitzung und sind schon wieder bei einem Virus, bei einem anderen, aber es zeigt schon die Bedeutung dieser Angelegenheit zu der Globalisierung und der erhöhten Mobilität. Aufgrund der aktuellen Situation hat meine Fraktion das Thema „Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern“ mit auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits im Jahr 2013 und auch 2017 hat dieser Landtag sich durch Anträge der CDU-Fraktion mit der Afrikanischen Schweinepest hier beschäftigt. Schon damals hat die CDU-Fraktion einen breiten Maßnahmenkatalog gefordert, zum einen zur Situation der Bevölkerung, der Landwirte und der Jägerschaft, und der zum anderen konkrete Maßnahmen, wie verstärke ich Schwarzwildbejagung, Errichtung von Zäunen oder Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen und die Forschung an einem Impfstoff, beinhaltete. Genutzt hat es, wie wir heute sehen, leider wenig, aus verschiedensten Gründen. Auch wenn die Strecken beim Schwarzwild aufgrund des Engagements der Jäger und der Einführung der Abschussprämie erheblich gestiegen sind, kam es doch zu einem punktuellen Eintrag der Afrikanischen Schweinepest in unserem Land, sowohl unter den Wildschweinen als auch in einem Betrieb. Die Auswirkungen auf den betroffenen Betrieb, das wurde eben auch schon dargestellt, und auf die ganze Veredelungswirtschaft sind als katastrophal zu bezeichnen. So mussten in dem einen Fall über 4.000 Tiere gekeult werden, Absatzmärkte brechen weg und Schlachtungen erfolgen, wenn überhaupt, dann zu spät. Ein Großteil und ein gewisser Teil unserer Schweine wurden nach China exportiert. Wenn die Chinesen kein Fleisch mehr von uns nehmen, wird es natürlich hier in Deutschland signifikant billiger. Darüber hinaus gibt es natürlich auch Zielkonflikte im Bereich Tierwohl. Dass ein betroffener Betrieb an Kosten sparen muss, ist einzusehen, und dass Tiere, die hier nicht geschlachtet werden können, weiterwachsen, ist auch normal. Auch wenn man sie ein bisschen schwächer füttert, sie wachsen einfach weiter und haben eben natürlich dann auch Platzprobleme, unabhängig davon, dass man sie auch schwerer verkauft, damit sie schwerer werden. Das Virus der Afrikanischen Schweinepest ist in dem Gewebe der infizierten Tiere vorhanden. Die Übertragung kann direkt oder indirekt von Tier zu Tier erfolgen, beispielsweise im Stall, auf Ausstellungen, bei Transporten oder auch bei offenen Haltungsformen zwischen Hausschweinen und Wildschweinen. Indirekte Übertragung ist auch möglich, sowohl durch virusbehaftete Kleidung, Futtermittel, Speiseabfälle, Gülle, Mist oder Gerätschaften. Wir haben kürzlich im Agrarausschuss schon darauf hingewiesen, dass natürlich auch Lkw mit Lieferung von Futter und dergleichen mehr von Betrieb zu Betrieb fahren, überwiegend mit polnischen Kennzeichen versehen. Das Virus der Afrikanischen Schweinepest ist sehr widerstandsfähig, es findet sich nicht nur in unbehandeltem Fleisch wieder, sondern auch in geräucherten und gepökelten Dauerfleischerzeugnissen. Das heißt, die Übertragung des Virus geht relativ einfach auch mit dem Transport von Lebensmitteln. Allein die Verschleppung des Virus in Speiseabfällen und im Reiseverkehr, gelegentlich auch durch illegale Verfütterung, stellt ein schwer kontrollierbares Problem dar. Sie werden es vielleicht schon mal gemerkt haben, dass wir auf Autobahnraststätten Teilzäune haben, zumindest ins Gelände hinein, damit nicht ohne Weiteres Wildschweine an die Müllkörbe und gegebenenfalls auch an die Speisereste gelangen können. Das ist keine hundertprozentige Sicherheit, aber immer ein weiterer Hinderungsgrund. Wahrscheinlich ist auch über menschliche Beeinflussung das Virus in einen Nutztierbestand unseres Landes gelangt. Darüber lässt sich nur spekulieren. Vor allem Sprünge über größere Strecken, 100/200 Kilometer, sind ein Indiz dafür, dass dieses Virus durch menschliche Aktivitäten gegebenenfalls weiterverbreitet wird, weil von Schwein zu Schwein ist die Entfernung deutlich kürzer. Klar sind in diesem Bereich die Zuständigkeiten geregelt. Die sind im Tiergesundheitsgesetz des Bundes, dementsprechend in Bundes- und Landesverordnungen geregelt. Zuständig sind die Länder, die ihre Zuständigkeiten, wie auch hier in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen können und das auch getan haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage: Wer ist zuständig, das Land oder mehr der Bund? Ich habe es eingangs schon versucht darzulegen, das ist für ein Virus relativ egal. Da zählt keine Landkreisgrenze, da zählt keine Bundeslandgrenze, da zählt nicht mal die innerdeutsche oder deutsche Grenze, auch keine europäische. Insofern ist es natürlich schwierig, das auseinanderzuhalten. Man könnte gelegentlich von einer gewissen Halbherzigkeit sprechen. Allerdings ist hier vonseiten des Bundes behauptet, allerdings ist hier ja vonseiten des Ministers behauptet worden, die Bundesregierung setze sich ausreichend für den Bau eines ASP-Schutzzaunes zu Polen ein oder die Forschung an einem wirksamen Impfstoff wird nicht mit ausreichender Intensität betrieben oder es gebe keine ausreichende Koordinierung seitens des Bundes. Diese Dinge entbehren an sich jeder Grundlage. Sie helfen weder den betroffenen Tierhaltern, tragen auch nicht zur Tierhaltung, zu sicherer Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern bei. Das Einzige, was geschaffen wird, ist Verunsicherung bei Tierhaltern und Verbrauchern. Letztendlich zerstören sie auch ein Stück weit das Vertrauen in die Politik und die Behörden. Wir haben hier einen Antrag liegen, wo wir uns die Frage stellen müssen, ob wir mit den Virusverbreitungen, die wir heute haben – das ist nicht nur Vogelgrippe und die Afrikanische Schweinepest, im Übrigen ist die Vogelgrippe ungefähr seit 2006 bei uns aktiv, die gab es vordem auch schon, die ist aber seit 2006 jährlich aufgetreten. Das heißt, die Viren, die wir haben, werden epidemisch, das heißt, sie kommen öfter und breiter. Dazu kommen aber auch noch neue Virenarten dazu, wie zum Beispiel die Blauzungenkrankheit oder auch das Schmallenberg-Virus. Das heißt, das Aufgabengebiet ist deutlich größer geworden. Das heißt, es geht auch über die Bundesverantwortung hinaus. Gerade wir sind hier dicht an der polnischen Grenze, aber auch wenn wir über Polen hinausschauen, haben wir Virenlagen, die wir hier schwer von Kreisseite berichtigen können. Das heißt, wir brauchen hier ein koordiniertes, übergeordnetes Handeln der zuständigen Akteure. Und ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir hier auch alle Maßnahmen unterstützen, die einen schnellen Einsatz und eine schnelle Entwicklung eines Impfstoffs, die dazu beitragen. Wir anerkennen auch die nationale Bedeutung der Afrikanischen Schweinepest als auch der Vogelgrippe und unterstützen alle Maßnahmen, die der Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern zuträglich sind. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Veredelungswirtschaft und aber auch die Planungs- und Investitionssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe. Denn wer sich insgesamt die Tierentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte angeschaut hat, wird feststellen, unschwer feststellen, dass die Tierzahlen sich drastisch verringert haben, auch nach der vorigen Welle – schon einige Jahre her – der Afrikanischen Schweinepest. Das muss man sich auch antun mögen. Insofern halten wir auch die Übergabe – Teil der Verantwortung – der Finanzierung an den Bund für sinnvoll. Ob sie dort immer auf fruchtbaren Boden fällt, wissen wir nicht. Der neue Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung hat davon gesprochen, dass man den Schweinen den Rüssel abschneidet. Nun weiß ich nicht, wo. Es kommt schon drauf an – wenn man kurz vorm Schwanz abschneidet, ist es der Bürzel gewesen. Ich gehe mal davon aus, dass er das vielleicht gemeint hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf alle Fälle ist nur ein zentrales Agieren aller Beteiligten auf Landkreisebene, auf Landesebene, auf Bundesebene und auf europäischer Ebene geeignet, ein epidemisches Ausbreiten sowohl der Schweinepest als auch der Vogelgrippe zukünftig zu verhindern. Deswegen beantragen wir unter anderem die Einzelabstimmung des Antrages auf Drucksache 8/90. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)