Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Otto von Bismarck wird der Spruch zuerkannt, er sagte, also die Menschen sollten wohl besser nicht wissen, was der Schlachter in die Wurst und wie Parlamentarier Gesetze machen. Ich finde, dieser Spruch ist genauso wenig mit der Realität vereinbar wie der andere Spruch, dass in Mecklenburg die Welt 50 Jahre später untergehen würde, wir also rückständig wären. Warum bemühe ich diesen Satz? Weil wir mit diesen vorliegenden Beschlusstexten etwas novellieren, was genau das Gegenteil ist von Intransparenz. Wir machen transparent, unter welchen Bedingungen parlamentarische Arbeit stattfindet, welche finanziellen und sächlichen Rahmenbedingungen bestehen. Drei Punkte möchte ich herausgreifen und mich auch auseinandersetzen mit dem, was Herr Förster gesagt hat. Uns ist es wichtig – und es steht nicht im Widerspruch, wie Sie vermuten, zu dem, was Frau Oldenburg seinerzeit zu der Pfändbarkeit von Abgeordnetendiäten gesagt hat –, es ist nur so, dass die Rechte und Pflichten von Abgeordneten normiert sind. Und weil Abgeordnete eines Schutzes bedürfen – nicht des persönlichen, sondern geschützt wird das Parlament, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments soll gesichert sein –, gibt es einen demokratischen Schutzschirm für Abgeordnete, unter „Immunität“ bekannt. Und damit korrespondieren auch Fragen des Pfändungsrechts. So. Wir gehen da mit Augenmaß ran, wenn wir sagen, es ist nicht in Ordnung, es ist auch nicht kommunizierbar und im Übrigen auch nicht gerecht, wenn Abgeordnete hier ausgenommen sind, gehen aber gleichzeitig unter dem Blickwinkel des von mir besagten demokratischen Schutzschirms der Abgeordnetentätigkeit mit Augenmaß an die Sache ran. Das Zweite, was uns wichtig ist, was ich hier ansprechen möchte, ist die Transparenz von Abgeordneten. Die ist ja vorher immer mit einer Erklärung, wie es die Geschäftsordnung des Parlaments verlangte, abgefragt worden. Wir Abgeordnete haben uns dazu geäußert. Jetzt hat das Ganze – oder wird, wenn wir es so verabschieden – Gesetzesrang, bekommt noch mal eine andere Qualität. Und das halten wir für ungeheuer wichtig, weil ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wessen Interessen werden denn da vertreten, denn da steht auch drin, dass Abgeordnete mitteilen mögen, in welchen Kapitalgesellschaften sie unterwegs sind, auf welche Kapitalgesellschaften und Unternehmungen sie unter Umständen Einfluss haben. Das ist nicht unwichtig. Und wenn wir in der Sache weiterdiskutieren, auch heute noch wird sich das zeigen, dass das sehr große Unterschiede macht, welche Interessen vertreten Abgeordnete. Und das Dritte, was ich sagen möchte, und das ist uns ungeheuer wichtig und es ist nicht allein hier eine ideologische Frage, sondern eine Frage des Menschenbildes, ob wir eine geschlechtergerechte Sprache einführen und durchsetzen oder nicht. Sie versuchen das immer wieder – und ich sage auch gleich, warum – verächtlich zu machen. Ich sage Ihnen, ohne Geschlechtergerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit, keine Gleichheit unter den Menschen und keine Freiheit. (Horst Förster, AfD: Sie unterstellen, dass das was mit Geschlechtlichkeit zu tun hat!) Keine Freiheit! Und wenn Sie das alles verächtlich machen, muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie weder an Freiheit noch an Gleichheit noch an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie sind deshalb nicht daran interessiert, weil Sie in Hierarchien denken, in Machthierarchien, und die wollen wir aufbrechen. (Thore Stein, AfD: Das ist ja Blödsinn!) Und ich halte es da, es stimmt, so wunderbar hat das August Bebel im Vorwort seiner Schrift „Die Frau und der Sozialismus“ geschrieben. (Horst Förster, AfD: Wir haben über Geschlechterungerechtigkeit gesprochen.) Nein, die Befreiung der Menschheit ist an die Voraussetzung geknüpft, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass es Geschlechtergerechtigkeit gibt. Und ich finde das so wunderbar, das müsste in Stein gemeißelt werden: Eine gerechte Gesellschaft, eine Gesellschaft unter Gleichen kann es nur geben, wenn es Geschlechtergerechtigkeit gibt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie unterstellen dass das was damit zu tun hat.) denn das ist wichtig in jedem Punkt unseres Lebens und auch in diesem Gesetz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)