Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit nach einer Regierungserklärung 221 Minuten. Da die Ministerpräsidentin ihre von der Geschäftsordnung vorgesehene Redezeit um 36 Minuten überzogen hat, steht den Fraktionen in ihrem Stärkeverhältnis, das kennen Sie, die zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Dies ist im Ältestenrat so vereinbart worden und ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Horst Förster. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Herren von der AfD, ich bitte, davon Abstand zu nehmen, Applaus zu machen, wenn der Redner nach vorne kommt. Das ist nicht gestattet. Bitte, Herr Förster, Sie haben das Wort. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hat die SPD aber auch gemacht. – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)