David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin und sehr geehrte Abgeordnete! Wir machen hier eine gemeinsame Einbringung und auch eine gemeinsame Aussprache zu drei entsprechenden Gesetzentwürfen, die wir zur Überweisung beantragen. Und die gemeinsame Beratung liegt natürlich auch in dem Grunde, dass sie alle die gleiche Begründung aufweisen. Wir haben drei Kontrollgremien, die dieses Parlament hat, um unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden entsprechend zu überwachen und zu kontrollieren. Das ist die PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert, und die G 10, die im Wesentlichen für die Überwachung der Einhaltung beziehungsweise bei den Ausnahmen für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zuständig ist, und wir haben das SOG-Gremium, was im Wesentlichen die polizeilichen Maßnahmen, die besonders persönliche Rechte irgendwie betreffen, überwacht. Das ist insofern ein wichtiges Thema, weil die Behörden, die Sicherheitsbehörden und die Polizei, ein unglaublich elementarer und wichtiger Bestandteil für unsere Demokratie sind, denn dieses Vertrauen, was wir in diese Behörden setzen, das muss natürlich da sein. Wir haben einfach den Punkt, wenn dieses Vertrauen aus der Gesellschaft in unsere Polizeibehörden nicht da ist, dann führt das natürlich auch dahin, dass irgendwie auch ein generelles Vertrauen in unsere Demokratie, in unsere Gesellschaft nicht mehr da ist. Und wir sehen das in vielen Staaten, wo Polizei nicht funktioniert, wo Polizei nebenbei läuft, wo Polizei teilweise willkürlich ist, da ist einfach das Vertrauen in den Staat nicht da. Wir sind in diesem Zustand nicht. Wir haben sehr gute Polizeibehörden, sowohl im Verfassungsschutz als auch generell in den Polizeibehörden und auch auf der Straße, aber wir wollen natürlich, dass das auch so bleibt. Wir haben noch in dieser Sitzungswoche den Untersuchungsausschuss, der eingesetzt werden soll, zum Thema NSU und Thema Nordkreuz, wo natürlich auch Polizeistrukturen entsprechend mit drin sind, wo wir uns auch damit befassen werden. Und wir sehen, dass es durchaus hier und da Leute, auch in den Behörden, gibt, die vielleicht nicht ganz hundertprozentig immer das machen, was sie machen sollten. Und das sind Ausnahmen, aber diese Ausnahmen müssen natürlich gefunden werden, damit alle die Beamtinnen und Beamten, die einen hervorragenden Job da draußen machen, auch entsprechend geschützt und wertgeschätzt werden und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Und jetzt kommen wir zu der Frage, wie können wir das weiterhin gewährleisten, dass die Bevölkerung auch immer noch dieses Vertrauen in diese Behörden hat, denn bei diesen Gremien, die wir hier benennen, sind natürlich Sachen mit dabei, wo wir sagen, wir müssen da so einen gewissen Vertrauensvorschuss nach vorne geben, weil wir natürlich nicht immer irgendwo in der Zeitung annoncieren können, ach übrigens, morgen machen wir Razzia in dem Laden oder wir haben jetzt mal übrigens bei folgenden Personen die persönliche Überwachung angeordnet. Ja, so eine TKÜ ist jetzt irgendwie auch nichts Triviales und das macht natürlich in einer laufenden Ermittlung wenig Sinn, das öffentlich zu machen. Und deswegen macht das natürlich auch wenig Sinn, dass die Polizei ständig das vorab mitteilt, aber deswegen macht das umso mehr Sinn, dass genau hier das Parlament und Abgeordnete dieses Parlamentes kontrollieren, ob das, wie sie das machen, natürlich auch einer gewissen Ordnung entspricht und ob das immer noch genau das ist, wo wir hinterher rausgehen können und sagen, so, nee, nee, liebe Leute, das ist schon in Ordnung, wie die Kolleginnen und Kollegen dort arbeiten. Und genau darum geht es an dieser Stelle. Wir wollen, dass dieses Vertrauen weiterhin gestärkt wird, und wir haben mit diesen Kontrollgremien, die da geheim tagen, auch das Problem, dass die Abgeordneten, die da drin sind, die dürfen ja nicht darüber reden. Also wir gehen ja, also die Kolleginnen und Kollegen kommen ja auch nicht in die Fraktion und schon erst recht nicht in die Presse und sagen, das ist jetzt da irgendwie verhandelt worden. Und jetzt haben wir halt Gesetze, die aus der Vergangenheit stammen – wie die meisten Gesetze, weil sie irgendwann ja mal gemacht worden sind –, aber halt andere Parlamentsverhältnisse abbilden. Die Präsidentin hatte das auch eingangs schon mal erwähnt und auch die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung, natürlich ist dieses Parlament bunter geworden, wir sind mehr geworden. Und wir haben auch sehr wohlwollend wahrgenommen, dass insbesondere auch die Mehrheitsfraktionen, die die Regierung stellen, ein konstruktives Miteinander gerne wollen und schätzen und diese Handreichung auch da ist, und das würden wir natürlich auch ganz gerne mal einfordern wollen. Und das ist jetzt der eine Punkt an dieser Stelle, wo wir sagen, zurückkommend zu dem Thema Vertrauen, das bringt halt nicht nur was, wenn ich eine Besetzung von Gremien habe, die aber abzielt auf irgendwie ein 4-Parteien-Parlament. Wir sind ein 6-Parteien-Parlament geworden, und diese Vielfalt muss auch da sich wiederfinden. Und unser grundlegender Ansatz, das ist, zu sagen, es muss schon jede Fraktion, die hier im Landtag vertreten ist, wenigstens einen Sitz in diesen Gremien haben, einfach, damit jeder auch im vollen Bewusstsein hinterher rausgehen und mit vollem Vertrauen sagen kann, nein, das, was bei unserer Polizei, was bei dem Verfassungsschutz läuft, das hat alles seine rechtmäßige Ordnung. Und genau dafür ist es wichtig. Und daher beantragen wir auch an dieser Stelle die Verweisung der Gesetzentwürfe in die Ausschüsse, damit wir beraten können, im Zweifel können wir vielleicht über Details in den Ausschüssen noch mal reden. Aber dass da doch ein grundsätzlicher Reformierungsbedarf da ist, einfach in Anbetracht der neuen Lage und in Anbetracht der Vielfalt in diesem Parlament, das, denke ich, ist doch unbestritten, und daher bitte ich um Zustimmung für die drei Anträge. – Danke sehr! (René Domke, FDP: Überweisung.) Also die Überweisung, genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)