Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Derzeit ist Brandenburg das“ letzte „Bollwerk gegen eine weitere Ausbreitung der ASP nach Westen.“ Dieses Zitat stammt von der Verbraucherschutzstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer, die ebenfalls Leiterin des Krisenstabes gegen die ASP in Brandenburg ist. Das Zitat ist keine sechs Monate alt, und zwar aus dem Juni 2021. Man erkennt daran, wie sich die Lage doch innerhalb von sechs Monaten noch dramatisch verschlechtert hat. Frau Heyer-Stuffer, von Ausbildungswegen her Juristin, hat die Wahl dieser militärischen Konnotation sicherlich nicht bewusst gewählt. Sie bietet aber Anlass, in diesem Duktus fortzufahren. In einem Bollwerk, einer Stellung oder eben einem Zaun besteht unweigerlich die Gefahr der Umgehung. Das durften auch schon vor Frau Heyer-Stuffer andere Kriegsherren feststellen, denn das Bollwerk Brandenburg, um in der Wortwahl von Frau Heyer-Stuffer zu bleiben, ist mittlerweile längst gefallen. In Anbetracht dieser ernüchternden Erkenntnis stellt sich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Zaunbaus entlang der Ostgrenze unseres Bundeslandes, auch wenn Herr Minister Backhaus eben glücklicherweise ausführen konnte, dass dieser Zaun bisher im östlichen Landkreis unseres Landes noch zu keinem ASP-Fall geführt hat. Doch der vermeintliche Ostwall gegen die polnischen ASP-Gebiete ist alles andere als unüberwindbar. Flugwild, Raubwild und vor allem natürlich der Mensch passieren diese Grenzanlage ständig und mit ihnen ganz sicher auch das Virus. Denn das Tückische an diesem Virus – und das hat auch Herr Diener eben schon ausgeführt – ist seine unglaublich hohe Umweltresistenz. Es kann also über einen sehr langen Zeitraum, deutlich länger übrigens als das Corona-Virus, infektiös bleiben und so den Sprung von Habitat zu Habitat erfolgreich meistern, was es ja mittlerweile zur Genüge bewiesen hat. Hauptsächlich dürfte es also der Mensch selber sein, der als Vektor in den vergangenen 14 Jahren seit Auftreten der ASP im Kaukasus dem Virus dazu verholfen hat, weite Distanzen innerhalb kürzester Zeit zurückzulegen. Doch auch die Frage nach wandernden Tierarten, unter anderem dem Wolf, muss in diesem Zusammenhang offen und transparent untersucht werden. Ich glaube, dazu gibt es auch schon erste Untersuchungen. Die werden sicherlich auch noch spannend bleiben in Zukunft. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, nun also auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, und machen wir uns keine Illusionen, es wird nicht der letzte Fall der ASP gewesen sein, den wir hier nachweisen werden, auch wenn wir offenbar gerade erst mal die zwei aufgetretenen Seuchengeschehen in den Griff bekommen haben. Aber die Erfahrungen aus Brandenburg, aus Polen, aus den baltischen Staaten zeigen, wir werden nicht verschont bleiben, denn bisher hat es schließlich kaum ein vom Virus betroffenes Land geschafft in Europa – Ausnahme ist tatsächlich Tschechien –, das Virus wieder zu verdrängen, also neben Spanien, Italien, Belarus, Polen, Ungarn, Rumänien, Deutschland. Also diese Liste wird sicherlich noch länger werden, und die Afrikanische Schweinepest ist längst zu einer afroeurasischen Schweinepest geworden. Ja, und so kann und muss der primäre Fokus auf der Erhöhung und strikten Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen in unseren Schweine-, Hausschweinebeständen und den Betrieben liegen, denn die gilt es jetzt wirklich vehement vor dem Eindringen der ASP zu bewahren. Das gilt natürlich auch für die mittlerweile endemisch gewordene Aviäre Influenza. Ja, es ist bedauerlicherweise nicht unwahrscheinlich, dass der Seuchenzug durch die Schweineställe – er wird wahrscheinlich noch an den einen oder anderen Stellen auftreten – das endgültige Aus für die deutsche Schweinehaltung bedeuten kann, gepaart mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen unsere Schweinehalter aktuell zu kämpfen haben. Und wenn wir uns die nackten Zahlen einmal in Mecklenburg-Vorpommern anschauen – ich darf hier einmal auf eine ganz aktuell beantwortete Kleine Anfrage verweisen –, dann zeigt sich auch hier im Land der schleichende Niedergang dieses für die landwirtschaftliche Wertschöpfung so wichtigen Produktionszweiges recht deutlich. Es ist also, glaube ich, für alle ersichtlich, wie groß die Gefahr von der ASP für die Schweinehaltung hierzulande in Deutschland und in ganz Europa ist. Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung: Was mich ein wenig an dieser Kleinen Anfrage beziehungsweise der Antwort verwunderte, ist, dass das Ministerium antwortet, man hätte nur begrenzte Einblicke in die Tierproduktion im Land und insbesondere auf die Kostenseite der Erzeugung. Und da stelle ich mir schon ein wenig die Frage, wie man eigentlich die Marktlage beurteilen möchte, wenn man gar nicht weiß, zu welchen Kosten hierzulande produziert wird, wie man eigentlich politische Entscheidungen treffen möchte, wenn man gar nicht weiß, an welchen betriebswirtschaftlichen Stellschrauben man damit dreht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber über dieses Defizit gerne zu anderer Zeit noch mal ein wenig mehr. Ja, kommen wir nun hier zu dem vorliegenden, wohlfeil klingenden Antrag – viel Aktionismus, Allgemeinplätze und eine ganze Menge Feststellungen. Die Verabschiedung des Antrages heute hier abends wird an der Front der Seuchenbekämpfung nichts bewirken, gar nichts. Er hat, wie Herr Backhaus selber gesagt hat, dieser Antrag hat Symbolcharakter. Das ist schön und gut, hilft aber letztlich vor Ort nicht wirklich weiter. Und auch der Versuch, die Verantwortung jetzt nach Berlin zu schieben, in der Hoffnung, dass ein grüner Agrarminister da vielleicht etwas, ja, mehr Interesse zeigen könnte, als Frau Klöckner angeblich bisher nicht gezeigt hat, den halte ich doch für ein wenig fragwürdig. Und ich freue mich hier schon auf den Kompetenzstreit. Bedauerlicherweise – für die Schweinehalter übrigens völlig unabhängig davon, ob sie nach ökologischen oder konventionellen Verfahren produzieren – bleibt aktuell tatsächlich nur die Hoffnung auf eine Impfstoffentwicklung oder auch auf eine genetische Resistenz der Hausschweine. Die ist nämlich übrigens auch hochinteressant. Es gibt ja durchaus auch Wildbestände, also gerade in Afrika, ich glaube, das sind Warzenschweine, die sind gegen die ASP tatsächlich resistent. Und so bleibt uns eigentlich aktuell nur die Möglichkeit, auf Zeit zu spielen. Wir müssen also die Seuchengeschehen möglichst lange eindämmen. Wir werden sie nicht endgültig eindämmen können. Das haben eigentlich alle anderen Regionen auch mittlerweile gezeigt, dass es fast unmöglich ist, und dann zu hoffen, dass eben die Impfstoffentwicklung, die hier auch schon mehrfach angesprochen worden ist, so weit voranschreitet. Aktuell gibt es wohl recht gute Erkenntnisse oder Ergebnisse aus Übersee, in den USA. Mal schauen, wie sich die entwickeln. Natürlich bleibt es auch zu hoffen, dass die Europäer beziehungsweise auch wir in Deutschland da mitwirken können. Ja, es bleibt also nur, wie ich eben schon sagte, wir können aktuell reagieren, wir können neu aufflammende Seuchenherde möglichst rasch versuchen zu unterdrücken. Es ist der besagte Marathon. Es ist fraglich, wie lange unsere Ressourcen und unsere Kraft dafür ausreichen, denn auch eines muss man sich gewahr werden: Schwarzwild reagiert auf Bejagungsdruck insbesondere dann, wenn man es falsch bejagt, durch eine unglaublich starke Reproduktion. Wir werden es also immer wieder mit einem solchen Geschehen in einem kaum in den Griff zu bekommenden Schwarzwildbestand zu tun haben. Wer sich einmal die Jagdstrecken der letzten 20/30 Jahre anguckt, der weiß, dass man trotz aller Bejagung diesen Siegeszug dieser Wildart wohl kaum in den Griff bekommen kann. Interessant ist da allerdings der Blick nach Tschechien. Die Tschechen, die Tschechen haben es tatsächlich geschafft kurz nach dem Auftreten der Seuche – mit sicherlich etwas robusteren Mitteln der Einzäunung als in Deutschland möglich und auch etwas robusteren Mitteln der Schwarzwildreduktion. Da kamen tatsächlich unter anderem auch Polizeieinheiten zum Einsatz, die dann mit Infrarotzielgeräten und Wärmebildkameras diesen Seuchenbereich auch schwarzwildfrei bekommen haben. Ob das hier in Deutschland so möglich ist in Anbetracht der Empfindlichkeit für solche Bilder, wage ich ein wenig zu bezweifeln. Aber letztlich müssen wir uns davon verabschieden, dass wir es hier mit einer traditionellen Bejagung zu tun haben. Es geht hier um rigorose Seuchenbekämpfung. Und daher werbe ich hier auch heute Abend in Anbetracht des vorliegenden Antrages und der beantragten Aussprache für ein deutlich robusteres Vorgehen. Wir müssen alle Mittel nutzen, wie Herr Scholz selber sagt. Es darf keine roten Linien mehr geben bei der Bekämpfung der Pandemie, so darf es auch keine roten Linien mehr geben bei der Bekämpfung der ASP. Ob dieser Antrag hier heute dazu etwas beiträgt, wage ich ein wenig zu bezweifeln, aber belehren Sie mich gern eines Besseren, Herr Backhaus, ich würde mich sehr freuen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)