Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Wulff! Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/97 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – (David Wulff, FDP: Kann man das auszählen? – Marc Reinhardt, CDU: Hammelsprung!) Ja, dann müssen wir zählen. Dann bitte ich um Unterstützung. Ich stelle fest: 22 Jastimmen. Die Gegenstimmen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Der neue Umgang mit der Opposition. – allgemeine Unruhe) Und die Enthaltungen, bitte? – 36 Neinstimmen. Und die Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit 22 Jastimmen und 36 Neinstimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/98 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Zustimmung der Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und mit Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/99 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Ja, vielen Dank! Die Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Fürstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021, Drucksache 8/109. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021 – Drucksache 8/109 – Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin Frau Beate Schlupp.