Elisabeth Aßmann

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute schon in den Morgenstunden ganz viel zu Pandemien gehört, ganz viel zu Krankheiten, zu Auswirkungen und zu Schutzmaßnahmen. Das alles bezog sich auf die Corona-Pandemie und die Auswirkungen, die ein jeder und eine jede täglich hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und weltweit spürt, und wir haben auch in der Tierwelt derzeit leider seit vielen, vielen Monaten, teilweise seit Jahren mit zwei großen Seuchenzügen zu kämpfen, die uns auch hier sowohl bei den privat haltenden, aber auch natürlich vor allen Dingen bei den Landwirtschaftsbetrieben in Atem halten. Wovon spreche ich? Ganz klar, das geht aus dem Antrag hervor, von der Afrikanischen Schweinepest und von der Geflügelpest. Und wir haben Ihnen deswegen heute einen Antrag vorgelegt, weil uns in den Fraktionen der Koalition noch einmal wichtig ist zu betonen, dass diese beiden Seuchenzüge von nationaler Bedeutung sind, dass sie eben nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, sondern seit vielen, vielen Jahren deutschlandweit zu einer Bedrohung geworden sind, insbesondere natürlich auch die Geflügelpest, die wir in mehreren Seuchenzügen immer wieder jährlich wiederholend hier zu verzeichnen haben, mittlerweile nicht nur den Küstenstreifen entlang wie in den ersten Jahren, sondern auch mittlerweile – wir haben es im vergangenen Winter gesehen – deutschlandweit, auch in Süddeutschland. Dazu kam in den letzten Jahren die Afrikanische Schweinepest, die zunächst Osteuropa in Atem gehalten hat, die dann nach Brandenburg und nach Sachsen eingewandert ist und nun mittlerweile auch in zwei Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns dann hier zu Buche schlägt. Und diese Seuchenzüge bedrohen nicht nur die Tiere selbst, die an den Krankheiten nämlich verenden können, sondern sie bedrohen natürlich auch die wirtschaftliche Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Und deswegen ist es sehr wichtig, dass wir sorgsam mit den Auswirkungen umgehen, dass wir sorgsam mit Schutzmaßnahmen umgehen und dass wir vor allen Dingen so viel tun, wie wir unbedingt müssen, aber so wenig einschränken, wie es irgendwie geht, denn natürlich ist es so, dass wir sicher sein müssen, dass diese Seuchen sich nicht weiter ausbreiten, dass wir Vorsorge treffen müssen, wie beispielsweise auch der Schutzzaun gezogen wurde zum Schutz der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Richtung polnischer Grenze. Und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Betriebe ihre Produkte, ihre Tiere, das Fleisch natürlich auch, soweit es eben geht, weiter vermarkten können und die wirtschaftliche Existenz somit nicht gefährdet wird. Deswegen ist es also wichtig, dass eben gerade diese enge Abstimmung zwischen Landwirtschaftsministerium, zwischen den Veterinärbehörden in den Landkreisen erfolgt, dass natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit in die Jägerschaften hinein, zu den tierhaltenden Betrieben, zu den tierhaltenden Privatpersonen oder auch im Bereich der beiden Seuchengeschehen einfach auch in dem Bereich der Privatpersonen betrieben wird. Denn was ist wichtig? Der Mensch ist in allen Bereichen immer ein großer potenzieller Überträger, sowohl bei der Afrikanischen Schweinepest, da haben wir es jetzt ganz bedeutend gesehen, dass der Mensch einfach ein wesentlicher Faktor ist, diese Seuche auch weiter zu tragen, und wir haben es im letzten Winter gesehen bei der Vogelgrippe. Es waren große Ausbrüche in Süddeutschland, die verschuldet waren durch Tiertransporte, durch Menschen, einfach, weil Tiere, die bereits teilweise auch symptomatisch waren, trotzdem verkauft wurden, und damit sind dann entsprechende Ausbrüche in Süddeutschland einhergegangen. Es ist also wichtig, dass man regional schaut, was ist notwendig. Es ist wichtig, dann auch regional unterschiedliche Maßnahmen greifen zu lassen, je nachdem, welche Seuchengeschehen tatsächlich vor Ort sind, und es ist vor allen Dingen wichtig, das zu tun, damit diese Seuchen einfach nicht weiter sich ausbreiten. Und es ist dann auch wichtig, dass wir uns weiterhin auf nationaler Ebene, also beim Bund, dafür einsetzen, dass einfach anerkannt wird, dass diese Seuchen eben nicht mehr ein lokales Problem sind, sondern dass sie mittlerweile eine nationale Tragweite haben, und dass der Bund sich dann bitte auch beteiligen möge an den Maßnahmen, denn wir haben Millionen über Millionen mittlerweile zur Prävention, zur Unterstützung und zur Entschädigung als Land investiert, und da muss der Bund jetzt einfach nachziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir über Prävention sprechen, dann ist aber genau wie bei der Corona-Pandemie auch ein wichtiger und wesentlicher Baustein die Impfung. Es gibt derzeit leider keine zugelassenen Impfstoffe gegen die Vogelgrippe, es gibt keine zugelassenen Impfstoffe gegen die Afrikanische Schweinepest. Das ist schwierig, weil natürlich, einerseits kann man impfen, aber man muss auch die Tiere unterscheiden können, die, die tatsächlich infiziert sind, und die, die einfach Antikörper aufweisen, weil sie geimpft worden sind. Das ist bei vielen Tierseuchen tatsächlich ein Problem, diese Unterscheidung hinzubekommen, das tatsächlich herausfinden zu können, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist beim Menschen genauso. – Julian Barlen, SPD: Ja.) das tatsächlich herausfinden zu können, um nicht dann am Ende Bestände, ja, nottöten zu müssen, die eigentlich durch eine Impfung diese Marker im Körper tragen und nicht durch eine entsprechende Infektion. Das heißt, da ist weiter Entwicklungsbedarf gefordert, auch da muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden, damit wir hier wirksame Impfstoffe bekommen können. Und der vierte Punkt des Antrages ist ganz klar, dass wir natürlich auch weiterhin wollen, dass unser Minister dann entsprechend im zuständigen Fachausschuss berichtet, uns darüber in Kenntnis setzt, welche Maßnahmen zukünftig eingeleitet werden, welche schon eingeleitet wurden, und ich würde mit Sicherheit im späteren Teil nach der Diskussion noch einmal darauf eingehen, was dann tatsächlich aktuell Iststand ist, möchte mich an dieser Stelle darauf begrenzen, tatsächlich die Punkte des Antrages kurz vorgestellt zu haben. Ich bin gespannt auf die Diskussion und hoffe, dass wir hier mit einem guten Votum rausgehen, denn dieses Thema ist tatsächlich etwas, was die Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die Privathaltenden wirklich bewegt, und was, wenn wir es nicht weiter konsequent im Griff haben, einfach zu großen, großen wirtschaftlichen Schäden führen kann, aber auch zu sehr großen emotionalen Schäden. Denn eins können Sie sich vorstellen: Wenn Sie Tierhalter/Tierhalterin sind, wenn dann die Veterinärbehörde bei Ihnen zu Hause anordnen muss, dass Ihre Tiere, die augenscheinlich gesund sind, aber eben in einem Gebiet sind, wo diese Seuche grassiert, dass diese Tiere notgetötet werden müssen, dann ist das etwas, was emotional unfassbar bewegend ist. Und das müssen wir, soweit es geht, einschränken, und deswegen hoffe ich auf Unterstützung zu diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)