Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag hat mich am 15. November erneut in das Amt der Ministerpräsidentin gewählt und ich möchte mich ganz herzlich für die Zustimmung und das Vertrauen bedanken. Ich danke vor allem den 361.761 Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme diese Wiederwahl ermöglich haben. Als Ministerpräsidentin werde ich für alle Menschen da sein, egal, ob sie zur Wahl gegangen sind und wen sie gewählt haben. Ich verspreche Ihnen, ich werde mit all meiner Kraft mich dafür einsetzen, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern sich weiter gut entwickelt und dass unsere Menschen in unserem Land und die, die zu uns kommen, hier eine gute Perspektive haben. Und ich werde mich dafür einsetzen mit all meiner Kraft, dass unser Land zusammenhält, gerade und ganz besonders in schwierigen Zeiten. Es ist mir deshalb eine große Ehre, heute hier eine Regierungserklärung halten zu dürfen mit einem Ausblick darüber, was die Pläne der Landesregierung sind und der neuen MV-Koalition für die nächsten fünf Jahre. Allerdings stellen wir auch die Weichen über die nächsten fünf Jahre hinaus, und deswegen ist unser Motto: „Aufbruch 2030“. Wir wollen Weichen stellen für dieses Jahrzehnt. Und unser Motto ist: „Raus aus der Corona-Pandemie, wieder rein ins Leben, für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, für einen starken sozialen Zusammenhalt und für den Schutz unserer Umwelt und Natur!“. Dafür stehen wir, dafür wollen wir arbeiten, dafür wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich gleich mit dem schwersten Thema beginnen: Unser Land befindet sich in der schwierigsten Krise seit seiner Gründung. Die Corona-Pandemie hat unser Land hart getroffen sowie ganz Deutschland, Europa und die ganze Welt. Auch wenn wir im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt verhältnismäßig vernünftig durch diese Krise kommen, sind in unserem Land viele Menschen schwer erkrankt und auch gestorben. Und auch in unserem Land führt die Pandemie zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Und deshalb ist für uns völlig klar, die allerwichtigste Aufgabe der Landesregierung ist zunächst, unser Land gut durch die Pandemie zu führen und unser Land aus der Pandemie zu führen. Das bleibt auch gleichzeitig die schwierigste Aufgabe. Und wir wissen, wir werden noch sehr schwere Wochen und Monate vor uns haben, denn immer noch stecken sich zu viele Menschen an – gestern 1.900 Neuinfektionen –, die Intensivstationen sind fast voll. Das ist eine bedrohliche Lage für die Menschen, die es selber betrifft, für ihre Angehörigen, aber vor allem für die Menschen, die auf diesen Intensivstationen arbeiten und für unser Gesundheitswesen. Und der Grund dafür ist, sehr geehrte Damen und Herren, Corona. Corona ist nach wie vor eine schwere Infektion und vor allem kann sie zu schweren Erkrankungen und Verläufen führen, bis hin zum Tod. Und wir haben immer noch keine guten Medikamente gegen Corona, aber wir haben den Impfstoff. Und ein großes Problem ist, dass noch zu viele Menschen sich nicht haben impfen lassen. Zum Glück hat sich die große Mehrheit impfen lassen und lässt sich jetzt auch boostern, aber es sind noch zu viele ungeimpft, und dort liegen das Risiko, die Gefahr für weitere Infektionen und natürlich für Gesundheit und für die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Wie ich Ihnen bereits berichtet habe, habe ich mit verschiedenen Ärzten, auch Pflegern des Gesundheitswesens in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen und sie berichten über ihre schwere Arbeit und darüber, dass sie mit Sorge sehen, dass sie irgendwann an einen Punkt kommen, wo sie nicht mehr alle Patienten gut behandeln können. Und Ziel muss es bleiben, dass alle Menschen – egal, ob an Corona erkrankt, an Krebs erkrankt, mit einem Herzinfarkt – immer gut in unseren Krankenhäusern behandelt werden können. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass hier im Landtag bereits in der vorletzten Woche in einer Sondersitzung über die Pandemie beraten, diskutiert und entschieden wurde. Mit einer breiten Mehrheit aus Regierung und Teilen der Opposition haben wir uns auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. Das ist der Kurs, den wir auch schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gepflegt haben in diesem Land. Gemeinsam die Pandemie bekämpfen – das geht aber nicht hier im Landtag und in der Landesregierung alleine, sondern wir brauchen das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger. Aber dass sich hier in der ersten Sitzung Regierung und Teile der Opposition gemeinsam verständigt haben, ist auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und ein guter Start in diese Wahlperiode, denn wir alle, Landesregierung und Landtag, Koalitionsfraktionen und Opposition, wir alle, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bekommen haben, stehen in gemeinsamer Verantwortung für unser Land, unser Land gut durch diese schwierige Zeit zu führen. Und deshalb bin ich auch der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dankbar, die in den letzten 20 Monaten alles dafür getan hat, die Pandemie so gut wie möglich einzudämmen, sich impfen lassen hat, auf Kontakte verzichtet hat. Sie haben Abstand gehalten und Rücksicht genommen. Sie haben tatsächlich Solidarität gelebt zum Schutz anderer, aber natürlich auch zum eigenen Schutz, und dafür möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern ganz herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der beste Schutz vor Corona bleibt die Impfung und jetzt auch die Auffrischungsimpfung, auch wenn noch nicht klar ist, was Omikron bedeutet, wenn sich Omikron, die neue Mutation, auch bei uns ausbreitet. Der Bundesgesundheitsminister hat das neue Expertengremium, wo auch Professor Kaderali und Landrat Sternberg beteiligt sind, gebeten, eine Bewertung bis Weihnachten zu machen, was Omikron bedeuten wird. Es bleibt aber das gemeinsame Anliegen von Kommunen, Land und Bund, so viele Impfungen wie möglich zu ermöglichen. Dafür brauchen wir Impfstoff und Impfkapazitäten. Ich bin froh, dass wir die Impfzentren nie ganz geschlossen haben, sondern Impfstützpunkte erhalten haben. Jetzt arbeiten alle daran, die Impfkapazitäten wieder hochzufahren. Wir haben wieder Impfungen wie zu Höchstzeiten in der Impfkampagne, und es muss noch mehr werden. Und ich danke allen Ärztinnen und Ärzten, aber auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei den Impfaktionen dabei sind, ob im Impfzentrum oder in den niedergelassenen Praxen. Jeder Piks zählt, jeder Piks schützt, und deshalb vielen Dank allen, die hier mitmachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der letzten Woche hier im Land ausführlich über Corona-Schutzmaßnahmen debattiert und es ist wichtig, dass wir jetzt im Winter weiter unsere Kontakte reduzieren. Es gibt aber einen ganz großen Unterschied zum letzten Jahr. Im letzten Jahr mussten wir Maßnahmen für alle gleichermaßen ergreifen, alle mussten gleichermaßen auf Kontakte verzichten. Jetzt sind wir einen Schritt weiter, wir können denjenigen, die sich impfen lassen haben und den besten Schutz ermöglichen für sich und für alle anderen, mehr ermöglichen. Dazu gehört der Restaurantbesuch, dazu gehört der Urlaub, das sind die 2G- und 2G-Plus-Regeln. Ja, die Einschränkungen betreffen vor allem die Ungeimpften, und das ist gerechtfertigt, denn wissenschaftlich ist belegt, dass bei den Ungeimpften das größte Risiko ist, sich zu infizieren, die Infektion weiterzugeben und vor allem schwer zu erkranken. Und es liegt ja in der Eigenverantwortung jedes Bürgers, jeder Bürgerin, selbst zu entscheiden, ob man sich besser schützen möchte durch eine Impfung, aber es liegt in einer gesellschaftlichen Verantwortung, nicht andere zu gefährden und vor allem nicht die Überlastung, das Gesundheitssystem zu gefährden. Denn die Überlastung des Gesundheitssystems bedeutet ganz konkret, dass derjenige, der alles getan hat, sich doppelt impfen lassen hat, sich boostern lassen hat, im Zweifel nicht seine Knie-OP oder seine andere wichtige OP bekommt, weil andere diese Plätze brauchen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir dort Einschnitte machen, wo die Gefahr am Größten ist, und die ist bei denjenigen, die sich nicht impfen lassen haben. Und seit Beginn der Pandemie halten wir in Mecklenburg-Vorpommern den Kurs der Vorsicht, aber wollen auch gleichzeitig Dinge ermöglichen in der Wirtschaft, im sozialen Leben, vor allem in der Bildung. Deshalb ist der große Unterschied, dass, anders als im letzten Jahr, Kitas und Schulen offen sind, auch Geschäfte, auch Gaststätten, auch der Tourismus, und ich hoffe sehr, dass es so bleibt. Ich sage aber auch, wir müssen immer in einer Pandemie das Beste hoffen, wir müssen aber auch auf das Schlimmste vorbereitet sein. Und „vorbereiten“ heißt einfach, jetzt weiter zu impfen und zu boostern, damit wir dem Corona-Virus etwas entgegensetzen können. Die große Mehrheit unterstützt diesen Kurs der Vorsicht. Im aktuellen „ZDF-Politbarometer“ halten zusammengenommen 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Corona-Schutzmaßnahmen für gerade richtig oder wünschen sich sogar noch weitere Schutzmaßnahmen. 77 Prozent halten besonders Einschränkungen für Nichtgeimpfte für richtig. Und der Deutsche Bundestag – und dort gehört die Debatte hin, in das Parlament – wird darüber sprechen, beraten und entscheiden, ob es eine Impfpflicht gibt und wie diese ausgestaltet wird. Auch dafür gibt es von 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Rückhalt. Der Kurs der Vorsicht ist der richtige Weg und wird auch in unserem Land unterstützt, das Bürgervotum am 26.09. war eine klare Unterstützung für den Kurs der Landesregierung und der Ministerpräsidentin. 64 Prozent haben diese Arbeit unterstützt und auch das Bürgervotum am 26.09. war eindeutig. Und das ist mir wichtig, diese Zahlen zu nennen, weil wir teilweise in der öffentlichen Debatte, in der Debatte in den sozialen Medien, in der Art der radikalen Debatte auf der Straße und auch der dadurch medialen Debatte den Eindruck haben, dass die, die am lautesten sind, am meisten recht haben. Aber wir müssen uns fragen, wie denkt die große Mehrheit, und die große Mehrheit hält sich an die Regeln, tut alles dafür, reduziert Kontakte. Und diese große vernünftige Mehrheit dürfen wir zu keinem Zeitpunkt, nur, weil andere laut und radikal sind, aus den Augen verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, in der Corona-Pandemie gibt es eben keine sicheren Vorhersagen. Wer heute sagt, aber vor einem Jahr wurde doch noch das und das gesagt, blendet völlig aus, dass es in einer Corona-Pandemie, in einer Pandemie eine Entwicklung gibt und neue wissenschaftliche Bewertungen. Die Corona-Krise hat auch schwere wirtschaftliche Folgen, und deshalb ist es gut, dass wir weiter helfen mit Wirtschaftshilfen, dass auch die neue Bundesregierung die Überbrückungshilfe IV einführen wird und dass wir uns durchgesetzt haben mit der Forderung, die es auch hier in großer Mehrheit gibt, dass es weiter ein erhöhtes Kurzarbeitergeld gibt. Auch der MV-Schutzfonds wird weiter mit Hilfen zur Verfügung stehen, zum Beispiel in Kultur und Sport. Außerdem behalten wir die Neustartprämie für die Kurzarbeiter weiter. Die Landesregierung steht auch in Zukunft an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit wir auch wirtschaftlich gut durch diese Krise kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemie ist belastend für jede und jeden. Man möchte, dass es vorbei ist, man möchte eigentlich nur noch das Weihnachtsfest mit seinen Lieben und am liebsten von Corona gar nichts mehr hören, aber es ist unsere Verantwortung, jeden Tag auf die Gefahren hinzuweisen und jeden Tag gegen diese Pandemie zu kämpfen. Es ist auch wichtig, um den besten Weg zu diskutieren, zu streiten und zu ringen, und es ist auch selbstverständlich, dass hier hohe Emotionen dabei sind und dass die Nerven auch mal blank liegen. Für all das habe ich tiefes Verständnis, aber wo es zu weit geht, ist da, wo man die Sorgen und Ängste nutzt, um Hass und Hetze zu schüren, ob im Netz oder auf der Straße. Um es ganz klar zu sagen: Es ist das gute Recht jedes Bürgers, jeder Bürgerin, die Corona-Maßnahmen zu kritisieren und auch dagegen zu demonstrieren, aber was nicht geht, sind Hass und Hetze im Netz, auf der Straße, bis hin zu Morddrohungen, so, wie es meinem geschätzten sächsischen Kollegen Herrn Kretschmer erging. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist es wichtig, dass wir friedlich und sachlich bleiben und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Und was für die Kinder auf dem Schulhof gilt, dass man sich nicht prügelt, sondern Streit ordentlich miteinander klärt, muss erst recht für die Erwachsenen gelten. Deshalb sind jede Drohung, jede Form von Gewalt, insbesondere gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, inakzeptabel und müssen mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, so eine Pandemie kann nur gemeinsam bekämpft werden, und deshalb ist es wichtig, dass unser Land zusammenbleibt. Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir in einer solchen Pandemie auch über andere Themen reden. Denn obwohl Corona heute das beherrschende Thema ist und auch in den nächsten Wochen sein wird und obwohl wir uns eigentlich sehnlichst wünschen, dass Weihnachten kommt und wir mit unserer Familie zusammen sein können: Es ist wichtig, über Corona hinauszudenken, es ist wichtig, an unsere Zukunft auch nach der Pandemie zu denken, und es ist wichtig, über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns zu sprechen, zu debattieren und gemeinsam um den besten Weg zu ringen. Und für diese Zukunft unseres Landes hat unsere MV-Koalition einen Plan. Wir haben unsere MV-Koalition unter den Titel „Aufbruch 2030“ gestellt, auch wenn die Periode nur bis 2026 geht. Für uns ist es wichtig, die Weichen für ein starkes Jahrzehnt zu stellen. Unser Land hat sich in den letzten 30 Jahren seit seinem Bestehen gut entwickelt. Und auch, wenn wir die Baustellen sehen und die Baustellen angehen, muss man einmal sagen, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erreicht haben in 30 Jahren. Wir sind ein Land zum Leben, zum Arbeiten und zum Urlaubmachen. Wir, vor allem die Bürgerinnen und Bürger, können stolz darauf sein, was sie geschafft haben. Wir wissen doch noch alle, wie groß die Euphorie 1989/90 war und wie groß dann auch teilweise der Realitätscheck war mit großer Massenarbeitslosigkeit, mit schwerer wirtschaftlicher Lage Anfang der 90er-Jahre. Und deshalb können wir stolz darauf sein, dass wir uns in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich gut entwickelt haben, dass die Arbeitslosigkeit gering ist und dass wir gute wirtschaftliche Perspektiven haben. Und wir müssen heute darüber sprechen und in den nächsten fünf Jahren gestalten, in welche Richtung unser Land weitergehen soll. Wenn wir aufbrechen in Richtung 2030, dann tun wir das auf einer guten Grundlage der letzten 30 Jahre. Unser Ziel ist der Dreiklang von Wirtschaft und guter Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Neue: Während Anfang der 90er-Jahre die Marktwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und auch in anderen Teilen Deutschlands vor allem über das Thema Wirtschaft diskutiert wurde, nach dem Motto: „Der Markt ist allesentscheidend“, ist dann spätestens mit den Regierungen von Harald Ringstorff und Erwin Sellering der soziale Teil dazugekommen, dass es nämlich nicht um eine Marktwirtschaft geht in Mecklenburg-Vorpommern, sondern um eine soziale Marktwirtschaft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass es wichtig ist, Wirtschaft und die soziale Frage zu verbinden, dass es nicht richtig ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mecklenburg-Vorpommern über ein Niedriglohnland zu definieren, sondern zu sagen, Mecklenburg-Vorpommerns Zukunft, die soziale Marktwirtschaft, heißt, wir brauchen eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, guten Löhnen und am Ende dann auch guten Renten. Das ist soziale Marktwirtschaft. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und für das nächste Jahrzehnt und für die Zukunft unseres Landes muss diese soziale Marktwirtschaft sich weiterentwickeln zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft, denn die Zukunft des Landes, die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder liegt darin, dass wir uns wirtschaftlich gut entwickeln, dass wir einen sozialen Ausgleich haben, aber dass wir vor allem Umwelt und Natur schützen. Und dieser Umbau der Wirtschaft, der Mobilität, aller Lebensbereiche zu Klimaneutralität, das ist auch eine Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft zur sozialökologischen Marktwirtschaft, und das, sehr geehrte Damen und Herren, muss unser Ziel sein, um unser Land, um das Leben der Menschen in unserem Land zukunftsfest zu machen. Wir setzen auf eine sozialökologische Marktwirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und hier, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gibt es die gute Nachricht, dass wir gar nicht einen Anschluss finden müssen, sondern dass wir einen Vorsprung haben, nicht nur mit unserer reichhaltigen Umwelt und Natur – drei Nationalparks von 16 in ganz Deutschland, zwei Drittel unserer Natur stehen unter Naturschutz im Land –, sondern wir haben auch die Technologie für die Zukunft. Unser Land im Herzen Europas kann wirtschaftlich wie politisch über Land und über die Ostsee Brücken schlagen zwischen Ost und West, Nord und Süd. Wir sind das erste Land, das sich rechnerisch schon heute vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen kann. Wir verfügen über erfolgreiche Unternehmen, viele von ihnen verwurzelt im Klein- und Mittelstand, über eine starke Landwirtschaft, wir haben eine intakte Natur. Und wir haben unsere Menschen mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung. Wir sind bodenständig und beharrlich, wir pflegen unsere Kultur und die Gemeinschaft. 600.000 Ehrenamtliche engagieren sich im sozialen Bereich, in Sport und Kultur, in den Feuerwehren, in den Kirchen und vielen anderen Initiativen. Wir haben die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Und wir haben das Potenzial, diese drei Schwerpunkte zusammen zu denken. Das hat uns schon der Zukunftsrat in der letzten Legislaturperiode für diese Periode ins Stammbuch geschrieben. Das sind keine Gegensätze, sondern wir müssen es zusammen denken. Und wir müssen vor allem beim Thema Klimaschutz die Menschen mitnehmen. Wir müssen unser ganzes Land im Blick haben, Stadt und Land, Alt und Jung, Frauen und Männer, Vorpommern und Mecklenburg. In fünf Jahren soll es grüne Gewerbegebiete geben, in denen sich neue Unternehmen angesiedelt haben, Industrieunternehmen, die mit erneuerbaren Energien wertvolle Produkte herstellen. Beschäftigte in unserem Land sollen besser bezahlt werden auf der Grundlage verlässlicher Tarifverträge und mit guten Arbeitsbedingungen. Auszubildende und ältere Menschen werden für 1 Euro am Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Mecklenburg-Vorpommern fahren können. In jedem Dorf, an jeder Milchkanne soll es Handyempfang und schnelles Internet geben. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) In unseren Schulen werden mehr Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, in unseren Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher. Überall im Land werden junge Bäume gepflanzt, neue Bäume. Unser Wald ist unsere grüne Lunge von Mecklenburg-Vorpommern. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brechen auf in Richtung 2030 mit neuen Akzenten und Schwerpunkten, aber wir brechen nicht mit der Vergangenheit. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Kontinuität – auch das hat das Bürgervotum gezeigt – und gleichzeitig das Anpacken von neuen Aufgaben. Es gibt vieles, was gut ist, was fortgesetzt werden soll und weiterentwickelt werden muss. Und deshalb möchte ich mich zunächst bedanken bei den Ministerinnen und Ministern, den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Regierung der vergangenen Wahlperiode. Das gilt für die Kollegen der SPD, das gilt für die Kollegen der CDU. Und hier möchte ich mich ganz herzlich bei Vincent Kokert, Lorenz Caffier und Harry Glawe bedanken. Wir haben gemeinsam viel geschafft, auf das wir aufbauen können. Dazu gehört auch unsere solide Finanzpolitik. Sie wurde in die Wege geleitet von der ersten Koalition zwischen SPD und PDS mit dem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff. Alle weiteren Landesregierungen von SPD und CDU mit Ministerpräsident Erwin Sellering und zuletzt unter meiner Führung haben diese Politik fortgesetzt. Auch unsere MV-Koalition geht den Weg unserer soliden Finanzpolitik weiter. Trotzdem wollen wir künftigen Generationen Gestaltungsspielräume und eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen. Deshalb wollen wir in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Klimaschutz oder eben das Seniorenticket investieren und unsere Kommunen unterstützen. Mögliche Jahresüberschüsse, von denen wir zurzeit weit entfernt sind, aber die wieder möglich sein werden, verwenden wir für die Haushaltskonsolidierung, für die Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds und für zentrale Zukunftsinvestitionen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Verantwortung für heute und für morgen. Die Verantwortung für solide Finanzen und zukunftsweisende Investitionen teilen wir mit den Kommunen. Die Verantwortungsgemeinschaft aus Land und Kommunen bewährt sich in der Corona-Pandemie besonders. Schutzmaßnahmen und Schutzkonzepte werden maßgeblich in den Kommunen umgesetzt. Und was sich in Krisenzeiten unter Druck bewährt hat, ist auch in normalen Zeiten unerlässlich. Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie und auch das Rückgrat einer bürgernahen Verwaltung. Wir wollen attraktive Städte und Dörfer, wir wollen überall in Mecklenburg-Vorpommern investieren, damit die Menschen gut leben können, ob im Dorf oder in der Stadt. Und das ist unser Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Und dafür brauchen Kommunen Geld. Sie müssen Investitionen stemmen können und Spielräume für freiwillige Aufgaben haben. Grundlage dafür ist das Finanzausgleichsgesetz, das wir in der vergangenen Wahlperiode neu gefasst haben. Und auch die neue MV-Koalition wird weiter für eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung sorgen. Und dafür haben wir uns gemeinsam mit den Kommunen beraten. Es war die erste große Zusammenkunft mit der neuen Landesregierung, der Kommunalgipfel mit unseren Landräten, Oberbürgermeistern, mit den Vertretern der Landräte und Oberbürgermeister. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei allen Landräten und Oberbürgermeistern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Zusammenarbeit hat sich vertieft in den letzten Jahren, auch durch die Corona-Pandemie. Was vor Ort gestemmt werden muss, das ist groß, und auf alle ist Verlass. Und dafür sage ich vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Beratungen am Montag hier beim Kommunalgipfel haben gezeigt, dass trotz der Corona-Pandemie unsere Kommunen zum Glück finanziell gut durch die Krise kommen. Und dafür gibt es zwei Gründe: erstens das neue FAG, was wir in der letzten Legislatur hier beschlossen haben, es stellt den Kommunen 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, und zweitens auch die Hilfen während Corona, vor allem die Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuer. Beides hat geholfen, dass die Kommunen mit einem positiven Saldo von 274 Millionen Euro abschließen – Entschuldigung, 247 Millionen Euro – und gleichzeitig das Land aber durch die vielen Kredite abschließt mit einem Negativsaldo von 2,8 Milliarden Euro. Und deswegen haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir drei große Themen zusammen lösen wollen, erstens, die Kommunen haben trotzdem durch die Verrechnung der letzten Jahre einen negativen Abrechnungsbetrag für das nächste Jahr von 172 Millionen Euro. Das hätte zu konkreten Kürzungen vor Ort in den Dörfern und Städten geführt. Das wollen wir nicht. Wir haben uns darüber verständigt, wie dieser negative Abrechnungsbetrag in den nächsten Jahren mit positiven verrechnet wird, sodass es jetzt zu keinen Kürzungen im kommunalen Bereich wegen diesem Abrechnungsbetrag kommt. Das ist eine gute Lösung, und vielen Dank dem Kommunalminister und dem Finanzminister, dass wir so zügig zu dieser Lösung gekommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens werden wir uns an steigenden Sozialkosten stärker beteiligen. Wir haben uns beim BTHG geeinigt, was viele Jahre nicht möglich war, und werden Kommunen bei der Umsetzung der Beratung für Menschen mit Behinderung stärker unterstützen. Das ist nicht nur wichtig für die Kommunen, sondern für die Menschen, die es betrifft. Wir stehen auch ganz klar dazu, dass wir uns an den steigenden Kosten bei Kitas für bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern beteiligen, und wir wollen drittens uns anschauen, wie geht es weiter mit der Infrastrukturpauschale, mit der Unterstützung für die Grundzentren. Das werden wir im nächsten Kommunalgipfel im zweiten Quartal nächsten Jahres machen, wenn die Zahlen eindeutig vorliegen. Das haben wir zusammen verabredet. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden eng mit den Kommunen, aber auch mit den Verbänden, mit den Kirchen, mit den ehrenamtlichen Initiativen zusammenarbeiten. „Aufbruch 2030“ heißt für uns: Aufbruch mit den Menschen im Land. Wir wollen auch das Klimaschutzgesetz in einem breiten Bürgerdialog vorbereiten und auch das Industriekonzept setzen wir im Zukunftsbündnis aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern um. Wir werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Vertreterinnen und Vertretern die Politik in diesem Land gestalten und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser neuen MV-Koalition. Ich möchte mich ganz herzlich bei meiner Stellvertreterin bedanken, Frau Oldenburg, in Vertretung für alle Verantwortlichen aus der LINKEN in dieser neuen Koalition. Ich bin beeindruckt, in welcher Fairness, in welcher Sachlichkeit wir von Anfang an die großen Themen angegangen sind. Vielen Dank dafür! Das ist mit meiner Erfahrung aus vielen Jahren politischer Tätigkeit nicht selbstverständlich, sondern ganz besonders, und ich wünsche uns, dass das so bleibt und wir gemeinsam die Kraft haben, unser Land gut zu regieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir wollen gemeinsam die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Eine starke Wirtschaft bei uns im Land ist die Zukunft für unsere weitere Entwicklung. Und der Klein- und Mittelstand ist unser Rückgrat. Innovation und Digitalisierung in diesen Betrieben sind Aufgaben, bei denen wir helfen wollen. Wir werben weiter aktiv um Betriebe, die sich ansiedeln wollen, und wir haben erstmals seit der deutschen Einheit einen Vorsprung. Wir haben nämlich schon früh auf erneuerbare Energien gesetzt. Für unsere Industrie in ganz Deutschland eröffnet sich gerade hier bei uns im Norden ein historisches Zeitfenster, denn die ganze Industrie in Deutschland muss klimafreundlich und klimaneutral werden. Und nachdem wir 250 Jahre Wohlstand erarbeitet haben, mit Kohle, mit Atomenergie und auch mit Gas, muss es in Zukunft mit Wind und mit Sonne gehen. Und das können wir im Norden am besten. Wir haben Wind und Sonne, und ja, wir werden Gas für eine Übergangszeit brauchen, aber das Ziel ist die komplette Versorgung aus Wind und Sonne. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern haben diese Energien, und diesen Vorsprung wollen wir nutzen. Industrie wird sich fragen, wo kann ich zukünftig klimaneutral produzieren, und das wird in Mecklenburg-Vorpommern gehen. Wir müssen aber auch ehrlich sagen, dass noch nicht alle Technologie marktfähig für die komplette Versorgung ist. Die Wasserstofftechnologie muss weiterentwickelt werden, auch hier ist Mecklenburg-Vorpommern federführend. Saubere Industrie auf der Basis erneuerbarer Energien in grünen Gewerbegebieten, das ist unser Ziel. Industrie auf dieser Grundlage wird weitere gute Arbeitsplätze schaffen und gut sein für qualifizierte Fachkräfte. Und solche Industrie strahlt auch aus in ihr Umfeld. Das reicht von der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen bis zu Aufträgen für lokale Handwerker und Dienstleister. Wir werden dieses Industriekonzept, diese Idee, die Kern unseres Industriekonzeptes ist, gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften konsequent umsetzen. Und zweitens, die Industrie braucht Energie. Die neue MV-Koalition strebt an, dass wir bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen decken. Beim Strom sind wir schon längst so weit. Wärme und Verkehr müssen noch hinzukommen. Und dafür wollen wir den Ausbau der Sonnen- und Windenergie deutlich beschleunigen. Wir wollen in unserem Klimaschutzgesetz die Grundlagen dafür schaffen, dass möglichst auf jedem Dach in unserem Land Solaranlagen genutzt werden, und wir wollen, dass umliegende Gemeinden von den Solar- und Windkraftanlagen finanziell profitieren. Deswegen werden wir auch erstmalig neue Wege gehen. Auch das Land wird in Windenergie investieren, um dann aus den Gewinnen etwas zurückzugeben für die Bevölkerung, aber eben auch weiter in Klimaschutz zu investieren, eine Idee unseres Landwirtschafts- und Klimaschutzministers, die wir umsetzen wollen und die auch bedeutet, M-V wird in diesem Bereich neue Wege gehen. Uns ist auch wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger stärker entlasten wollen. Deshalb ist es richtig, dass die EEG-Umlage ab 2023 abgeschafft wird und damit der Strompreis reduziert wird. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie im Jahr eine Entlastung von ungefähr 300 Euro. Wir denken wirtschaftliche Chancen, nachhaltige Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit zusammen. Und dabei ist drittens sehr wichtig, dass wir auf Wasserstoff setzen. Wenn wir aus erneuerbaren Energien Wasserstoff produzieren, ihn speichern und in der Industrie verarbeiten, bleibt der saubere Strom im Land und trägt zu unserer Wertschöpfung bei. Das ist unser Ziel. Und deshalb wollen wir mit den anderen norddeutschen Bundesländern weltweit führend in der Erzeugung von sauberem Wasserstoff werden. Und diese Entwicklung hat bereits begonnen. Ich selber habe es mir angeschaut in der Wasserstofffabrik in Rostock-Laage, aber auch der Hightechhafen in Rostock wird als Großprojekt vom Bund gefördert. Mit unserer Wirtschaftspolitik wollen wir diese Entwicklung weiter ankurbeln. Wir haben die Wasserstofftransferstelle und unterstützen auch die Forschung für die Herstellung und Nutzung von Wasserstoff. Und gleichzeitig stehen wir an der Seite von traditionellen Betrieben, zum Beispiel der maritimen Wirtschaft. Wir halten es für wichtig, dass wir auch weiter Schiffbau im Land haben. Die Zukunft der Werften ist wichtig für die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Und deshalb bleibt es dabei, alles, was wir tun können, rechtlich und finanziell, werden wir für unsere Werften tun. Und außerdem wollen wir den Dialog mit den Beteiligten für diesen Industriezweig fortsetzen. Zur traditionellen Wirtschaftsstruktur unseres Landes gehört zum Glück auch der Tourismus. Wir sind Urlaubsland Nummer eins und wollen es bleiben. Aber wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob wir beim Tourismus und in der Tourismuspolitik einfach so weitermachen können und auf den Erfolg setzen oder ob wir nicht auch neue Weichen stellen müssen. Und gerade die Diskussion in diesem Jahr, die ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel auf Rügen, geführt habe, hat mir gezeigt, dass wir aufpassen müssen, dass die weitere touristische Entwicklung nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Und auch die Diskussion mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Bereich hat mir gezeigt, dass auch sie sagen, wir sollten stärker auf die Qualität setzen, darauf, dass wir pro Tourist gute Einnahmen haben, und gleichzeitig aber auch das, was den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ausmacht, die Weite, die Ruhe, die Umwelt und Natur und die Bürgerinnen und Bürger, die vor allem dort arbeiten, schützen. Gäste sollen sich bei uns willkommen fühlen. Sie wollen sich erholen und später sagen, es war schön in M-V, ich komme wieder. Aber auch die Menschen bei uns im Land sollen in den Urlaubsorten weiter eine Wohnung finden können. Sie sollen sich das ganze Jahr zu Hause wohl führen. Auf Facebook hat es jemand so kommentiert: „Es muss ein gesundes Gleichgewicht zwischen bezahlbarem Wohnraum und neu entstehenden Ferienanlagen herrschen. Bei uns in M-V gibt es so viel Weite und so viel Schönheit, auch so viele Orte, die noch wenig entdeckt sind. Wir brauchen einen Tourismus, der für alle gut ist, für die Gäste und für die Gastgeber.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen auch weiter auf die strategische Entwicklung unserer Gesundheitswirtschaft – mit der nationalen Branchenkonferenz, mit dem Kuratorium Gesundheitswirtschaft. Ein Thema der nächsten zehn Jahre wird vor allem sein, die digitale Technik und die Telemedizin überall in der Gesundheitswirtschaft zu verankern. Digitalisierung wird deshalb im Masterplan „Gesundheitswirtschaft 2030“ eine wichtige Rolle spielen, denn ob traditionelle oder neue Branchen, ob Industrie, Handwerk oder Tourismus, alle Bereiche der Wirtschaft müssen von der Digitalisierung profitieren. Die digitale Infrastruktur ist genauso wichtig wie unsere Straßen, Autobahnen, Häfen und Schienen. Und deshalb werden wir hier massiv in den nächsten Jahren investieren. Mit der digitalen Agenda stellen wir mehrere 100 Millionen Euro für die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk zur Verfügung. Auch hier gehen wir neue Wege mit der Landesgesellschaft für Mobilfunk. Der Staat guckt sich nicht die weißen Flecken an, sondern wir sorgen als Staat dafür, dass weiße Flecken geschlossen werden. Innovation, Nachhaltigkeit und gut bezahlte Arbeitsplätze stellen wir auch in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik. Dabei wollen wir die Werbung mehr verzahnen, deshalb werden wir im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine MV-Zukunftsagentur gründen. Auf dieser Plattform sollen Schritt für Schritt unsere Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung, zum Landesmarketing, zur Tourismusförderung und zum Zurückholen abgewanderter Fachkräfte gebündelt werden. Mit einem strategisch vernetzten Marketing für alle wichtigen Bereiche soll unser Land noch stärker für seine Vorteile werben und neue Betriebe, aber auch neue Menschen anwerben. Sehr geehrte Damen und Herren, eine gute Wirtschaft ist in einer sozialen Marktwirtschaft untrennbar mit guten Löhnen verbunden, aus Gründen der Gerechtigkeit, denn es ist eine Frage des Respekts, dass jede und jeder sagen kann, meine Arbeit wird wertgeschätzt und meine Arbeit wird so bezahlt, dass ich und meine Familie davon gut leben kann und ich später eine auskömmliche Rente habe. Das ist der Minikonsens, den wir in einer sozialen Marktwirtschaft brauchen. Jede und jeder hat Respekt für seine Arbeit verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich habe darüber gesprochen, wo wir auf Kontinuität setzen, aber auch darüber, was wir stärker anpacken müssen in dieser neuen MV-Koalition, und das ist das Lohn-Thema. Deshalb sind wir uns einig darüber, dass wir bei den Löhnen zulegen müssen. Das ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit, aber auch der Zukunftsfähigkeit des Landes, denn einer von sechs Beschäftigten in unserem Land wird in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen. Das sind 100.000 Menschen in den nächsten zehn Jahren. Und deshalb müssen wir Fachkräfte gewinnen. Und Fachkräfte, sehr geehrte Damen und Herren, kann man nicht über Niedriglöhne gewinnen. Fachkräfte kann man nur mit guten Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und guten Bedingungen für die Familien gewinnen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das geht aus unserer Sicht am besten über Tarifverträge. Und unser Ziel ist es nicht, sich in die Sozialpartnerschaft und in Tarifpartnerschaft einzumischen, im Gegenteil, wir finden, es ist eine große Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft, dass die Tarifpartner Tariflöhne aushandeln und damit ja die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens und auch die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben. Das sollen nach unserer Auffassung die Sozialpartner machen, die Tarifpartner. Da hat die Politik sich nicht einzumischen. Was wir wollen, ist, dass es zu dieser Tarifpartnerschaft kommt. Und wir wollen Sorge dafür tragen, dass da, wo die öffentliche Hand Steuergeld ausgibt, da, wo das Steuergeld der Krankenschwester, des Paketboten, der Lehrerin, des Beamten und, und, und ausgegeben wird, dass wir dann dafür Sorge tragen, dass dieses Geld nicht für Niedriglöhne ausgegeben wird, sondern genau für diese guten Löhne. Das haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient. Und deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) deshalb werden wir ein Faire-Löhne-Gesetz einführen. Wir wollen dazu das Landesvergabegesetz weiterentwickeln und dafür sorgen, dass regionale und lokale Anbieter ihre Vorteile bei Ausschreibungen besser einbringen können. Und wir wollen diejenigen, die Tariflohn oder tarifähnlichen Lohn zahlen, besser berücksichtigen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anerkennung für die arbeitenden Menschen ist auch ein zusätzlicher Feiertag. Der neue Feiertag, der 8. März ab 2023, ist keine Spaßveranstaltung und ist auch kein Wahlkampfgeschenk, sondern diesen Feiertag haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land seit 30 Jahren hart erarbeitet und sie haben ihn auch verdient, denn Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit weniger Feiertagen als andere Bundesländer. Und wir können es nicht mehr den Menschen erklären, warum die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl sie in der Regel mehr arbeiten, weniger Geld bekommen und weniger Feiertage haben. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das Schritt für Schritt auszugleichen, ist eine Frage der Gerechtigkeit, und deshalb werden wir das tun. Und ein Feiertag, das ist gute Tradition in Deutschland, muss auch einen tieferen Sinn haben. Vor uns stehen christliche Feiertage, aber wir haben auch Feiertage, die einen politischen Hintergrund haben, wie zum Beispiel der 1. Mai. Und deshalb haben wir uns ganz bewusst für den 8. März entschieden. Der 8. März ist der Internationale Frauentag und steht im Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Und wir sind uns einig in unserer Koalition, dass wir die Gleichstellung, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter fördern werden. Deswegen wollen wir auch eine Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung besetzen, die das Thema Gleichstellung als Querschnittsaufgabe hat. Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und wir wollen mehr Frauen zum politischen Engagement in den Kommunen gewinnen. Und ich bin sehr stolz darauf, dass mit dieser Landesregierung erstmalig sowohl auf Ministerebene als auch auf Staatssekretärsebene Frauen und Männer gleichmäßig besetzt sind und übrigens auch mit Biografien aus Ost und West. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, sehr geehrte Damen und Herren, aus vielen Gründen ist es deshalb richtig, dass zukünftig der 8. März – nach einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist es dann ab 2023 möglich –, soll der 8. März Feiertag sein, und ich hoffe, dass viele Frauen und viele moderne Männer diesen internationalen Feiertag nicht nur feiern, sondern an diesem Tag und an allen anderen 364 Tagen gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die fest in unserem Grundgesetz verankert ist, sich auch im Lebensalltag wiederfindet, im Arbeitsalltag, im Familienalltag und auch beim Thema „Schutz für Frauen vor Gewalt“. Das ist unser Wunsch und deshalb haben wir allen guten Grund, den 8. März zum Feiertag zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit“ gehört bei unserem Dreiklang die soziale Gerechtigkeit. Und soziale Gerechtigkeit fängt mit der sozialen Teilhabe an. Und die soziale Teilhabe beginnt mit der Geburt eines jeden einzelnen Kindes. Deshalb ist es uns wichtig, von Anfang an für Teilhabechancen zu sorgen. Das geht los mit der beitragsfreien Kita, es geht weiter über gute frühkindliche Bildung in Kindertagespflege oder Kindertagesstätten bis hin zu guter Bildung in den Schulen, einer guten Ausbildung und einem guten Studium. Diese Bildungskette – gebührenfrei und qualitativ hochwertig – ist der Garant für eine gute soziale Teilhabe. In Mecklenburg-Vorpommern muss es darum gehen, wo ein Kind hinwill, welche Talente ein Kind hat, und nicht, wo ein Kind herkommt. Alle Kinder haben die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und mit der beitragsfreien Kita haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass wir die größte Familienentlastung im Land haben und gleichzeitig es möglich ist, jetzt Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen, weil die Eltern nicht mehr belastet werden. Und die neuesten Zahlen zeigen, dass Erzieherinnen und Erzieher bis zu 2.000 Euro jetzt im Jahr mehr bekommen, und das haben sie auch verdient für ihre wichtige Arbeit. An diesen Kosten werden wir uns beteiligen. Wir wollen aber vor allem die duale Ausbildung ausweiten und mehr Fachkräfte ausbilden. Wir wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem in den Ferien verbessern. Es geht gerade darum, dass die, die in den Ferien nicht arbeiten können, weil sie in der Pflege ihren Dienst leisten oder in der Gaststätte, im Hotel, dass die einen besseren Umfang bekommen, ihre Kinder betreuen zu lassen, und deshalb soll es einen Ferienhort von bis zu zehn Stunden auch beitragsfrei dauerhaft geben. Und es geht auch darum, dass wir mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Einrichtungen haben mit einem Mindestpersonalschlüssel und mit der Reduzierung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten. Eine ganz große bildungspolitische Herausforderung wird für uns die Sicherung der Fachkräfte im Schulbereich sein. Man kann über Bildung viel diskutieren, aber das Entscheidende ist, dass die Lehrerin und der Lehrer vor der Klasse sind, nicht vor der Klasse, sondern mitten in der Klasse. Und in den nächsten Jahren gehen 3.000 Lehrerinnen und Lehrer in den wohlverdienten Ruhestand und unsere größte Aufgabe wird es sein, hier neu zu besetzen. Und deswegen haben wir den Beruf der Lehrerinnen und Lehrer qualitativ besser gemacht durch die bessere Bezahlung zum Beispiel für Grundschullehrer. Wir wollen aber auch 1.000 Stellen sichern durch Neubesetzung, durch Ausbau der Stellen, aber auch durch Entfristung. Dazu werden wir unser 200-Millionen-Schulpaket verstetigen, wir werden bei Grund-, Regional- und Gesamtschulen Vertretungsstellen ausbauen. Und das Wichtige in diesem Konzept ist, dass wir auch erstmalig bei den Berufsschulen die Stellen anheben, 150 Lehrer mehr für unsere Berufsschulen, denn die berufliche Bildung darf nicht das fünfte Rad am Wagen in der Bildung sein, sondern jedes Kind, jeder Jugendliche, besser gesagt, der sich für eine berufliche Ausbildung entscheidet, entscheidet sich gut in unserem Land und soll eine gute berufliche Bildung bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir wollen auch als öffentliche Hand bei der Bezahlung mit gutem Beispiel vorangehen und werden uns daran beteiligen, wenn Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, wollen aber selbst auch die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter besser bezahlen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildung endet nicht bei Ausbildung oder Studium, sondern für die Hochschulen unseres Landes werden wir eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 entwickeln. Wir wollen die Innovationskraft und die internationalen Beziehungen des Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern ausbauen. Unser Land verfügt über Spitzenforschung, die weltweit angesehen und vernetzt ist. Ein Beispiel ist Wendelstein 7-X oder der Ocean Technology Campus. Wir wollen Spitze werden bei dem Thema Unterwasserforschung. Und Professor Lars Kaderali ist gerade in das Corona-Beratungsgremium der Bundesregierung gerufen worden. Wir haben viel, viel Spitzenforschung in unserem Land. Die neue MV-Koalition bekennt sich zu allen Hochschulstandorten und zu einem flächendeckenden Schulnetz. Das ist eine bildungspolitische Ansage und gleichzeitig eine Frage der Landesentwicklung. Die ländlichen Gegenden in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Zukunft. Dafür brauchen wir auch die flächendeckende Anbindung und die digitale Infrastruktur. Und wir werden alle Kraft in diesen Bildungsweg legen, in die frühkindliche Bildung, in die schulische Bildung, in die hochschulische Bildung und natürlich auch in die Forschung. Und ich freue mich sehr auf das Frauenpower, auf die Frauenpower in unserer Landesregierung mit der Sozialministerin Stefanie Drese, mit der Bildungsministerin Simone Oldenburg und mit der Forschungsministerin Bettina Martin. Ich bin ganz sicher, dass die drei Frauen das packen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden auch in den nächsten Jahren weiter einen Schwerpunkt auf Vorpommern legen. Die Vorpommern-Strategie hat sich bewährt und wir wollen das ausbauen – mit unserem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Heiko Miraß, mit dem Vorpommernrat, der Lenkungsgruppe Vorpommern und dem Vorpommernfonds. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben aber auch den Tätigkeitsbereich erweitert um das östliche Mecklenburg. Es war immer ein ganz besonderes Anliegen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger, aber es war auch vor allem ein Wunsch der Kommunen. Und das zeigt, dass wir solche Ideen und Anregungen auch von der kommunalen Ebene aufnehmen, und ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Strategie und vor allem auf die vielen Begegnungen in den nächsten Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch in der Gesundheitsversorgung gilt für uns: gute medizinische Versorgung im ganzen Land. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land ein. Und dort, wo Kommunen bereit sind, mit einem guten Konzept die Krankenhäuser zu übernehmen, werden wir unterstützen. Wir werden auch auf die Empfehlung der Enquetekommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in M-V“ achten. Wir lernen auch aus der Corona-Pandemie. Krankenhäuser brauchen Investitionen und sie können weiterhin auf die Unterstützung des Landes zählen. Das Wichtigste aber ist die Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen. Und deshalb bin ich sehr froh, dass sich eine Initiative des Landes durchgesetzt hat, dass wir vor allem bei der Kinder- und Jugendmedizin aus den Fallpauschalen aussteigen, dass wir zu einer besseren finanziellen Versorgung kommen. Das findet sich im neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung mit, bei dem wir uns als Land eingebracht haben, und es ist wichtig, das jetzt schnell umzusetzen, denn es ist wichtig, dass wir zu einer guten medizinischen Versorgung im Land kommen und dass das, was in den letzten Jahren nicht gut gelaufen ist, verbessert wird. Und dazu gehört eine gute, auskömmliche Finanzierung auch der Krankenhäuser, auch der Kinder- und Jugendmedizin in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserem großen Reichtum im Land gehören die Kultur und auch der Sport. Wir lieben den Sport, wir leben den Sport und wir werden den Sport weiter unterstützen. Das heißt, wir werden den Sportpakt in das Sportfördergesetz überführen und die Mittel zur Sportförderung finanziell absichern. Und wir unterstützen Vereine und Kommunen bei Sportstätten. Im Bereich der Kultur werden wir die Theater mit dem Theaterpakt über die Wahlperiode hinaus absichern. Ich möchte mich hier noch mal ganz herzlich bedanken. Es wird immer der Vorwurf gemacht, Politik denkt nur an die nächsten fünf Jahre. In der letzten Legislatur haben wir einen Theaterpakt geschmiedet, der bis 2028 geht, also über die letzte Legislaturperiode hinaus und über diese hinaus. Und ich finde es besser, anstatt in jeder Legislaturperiode neue Ankündigungen zu machen, dass es diese Planungssicherheit gibt. Und zu dieser Planungssicherheit stehen wir. Wir wollen die Vielfalt unserer Theater im Land mit unserem Theaterpakt halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Dialog mit dem Landeskulturrat und den Kulturschaffenden wollen wir auch die vielfältige Kultur außerhalb unserer Theater weiter unterstützen, die Kultur in M-V ist attraktiv und strahlt weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bildung der neuen Landesregierung haben wir auch eine neue Bundesregierung, und viele Regeln auf Bundesebene betreffen die Menschen in unserem Land direkt. Und ich bin Frau Merkel sehr dankbar, dass sie sich viele Jahre für unser Land eingesetzt hat als Bundeskanzlerin, und auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, wir haben gut zusammengearbeitet. Ich wünsche ihr persönlich alles Gute, und wir freuen uns auf die neue Zusammenarbeit mit der neuen Ampelregierung mit Bundeskanzler Scholz. Für uns sind vor allem einige Themen wichtig, die direkt sich bei uns im Land auswirken. Dazu gehören die Deckelung des Eigenanteils in der Pflege, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung. Wir sind gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen eine Absenkung des Rentenniveaus. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass gerade in unserem Land die soziale Balance, die soziale Unterstützung für die Menschen bleibt, ob es die kleinsten Kinder mit der Kindergrundsicherung sind oder die Älteren mit einer auskömmlichen Rente. Das ist ein wichtiges Ziel unseres Landes, wofür wir uns auf Bundesebene einbringen werden. Und wir haben die Chance, weiter eine starke Stimme für unser Land zu sein und auch für Ostdeutschland. Wir wollen eine starke Stimme in ganz Deutschland sein. Und unsere Stimme wird man hören, 2022 mit dem Vorsitz der Ost-MPK, 23/24 mit dem Vorsitz im Bundesrat und 2024 dürfen wir den Tag der Deutschen Einheit ausrichten – eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass unser Land ein wichtiger Teil des wiedervereinten Deutschlands ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserem Dreiklang „Wirtschaft, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gehört der Schutz von Umwelt und Natur. Und das ist nicht neu. Es liegt in unserer Tradition, denn unser Land hat eine reichhaltige Natur und die Liebe zur Natur ist bei unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr groß. Deshalb ist es für uns klar, dass wir diese intakte Natur bewahren wollen. Und wir haben ein klares Ziel: Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2040 klimaneutral werden. Deshalb sind wir uns einig, dass Nachhaltigkeit das Prinzip unseres Regierungshandelns sein muss. Wir sind dem Zukunftsrat Mecklenburg-Vorpommern dankbar für seine Arbeit und seine Vorschläge, die wir in unsere Arbeit einbeziehen werden. Und das Thema Klimaschutz ist eine große Herausforderung für unser Land, weil wir aufpassen müssen, dass es unser Land nicht spaltet. Den einen kann es nicht schnell genug beim Klimaschutz gehen und sie haben gute Gründe dafür. Und den anderen geht es zu schnell und sie haben Sorgen: Wie soll ich als Pendler bei steigenden Spritkosten, wie soll ich mit hohen Heizkosten klarkommen? Landwirte müssen wettbewerbsfähig werden und Windräder sind auch nicht überall beliebt. Und deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg machen, auf den Weg zu Klimaneutralität. Und deshalb werden wir nicht ein Klimaschutzgesetz vorlegen im üblichen Verfahren mit Verbänden und dann hier im Parlament, sondern wir wollen Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in der breiten Öffentlichkeit vorlegen und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Dieser breite Dialog und Beteiligungsprozess ist uns sehr, sehr wichtig. Und wir wollen natürlich unser Landeswaldprogramm dabei berücksichtigen, die Strategie für den Schutz und die Umsetzung von Mooren entwickeln. Und, sehr geehrte Damen und Herren, uns ist es wichtig, dass wir das alles auch zusammen mit den wichtigen wirtschaftlichen Verbänden machen, zum Beispiel unseren Landwirtinnen und Landwirten. Die Landwirtschaftsbetriebe prägen unseren ländlichen Raum und unsere Kulturlandschaft und wir haben eine moderne, nachhaltige und leistungsfähige Landwirtschaft. Und es ist wichtig, dass wir die Landwirtschaft bei dem Prozess des ökologischen Umbaus mitnehmen. Wir wollen erreichen, dass 20 Prozent unserer landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Und für die notwendigen Mittel setzen wir uns dabei beim Bund ein. Dazu gehört übrigens auch die Fischerei. Und jedes Jahr erlebe ich bei der Erntebereisung, mit wie viel Herzblut unsere Bauern und Bäuerinnen dabei sind. Und ich freue mich, diese Erntebereisung fortzusetzen, und wir werden Partner unserer Landwirtinnen und Landwirte beim ökologischen Umbau sein und ihre Interessen vertreten. Sehr geehrte Damen und Herren, die neue MV-Koalition sieht ökologische Verantwortung im Dreiklang mit Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Wir dürfen diese drei Schwerpunkte nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen sie zusammen denken. Wenn wir sie gegeneinander ausspielen, Wirtschaft gegen Umwelt, gegen Soziales, dann bremst das unsere Gesellschaft und unser Land aus. Wirtschaftliche Entwicklung muss ökologisch nachhaltig sein und den Menschen im Land zugutekommen. Ökologische Erneuerung muss sozial gerecht sein und unsere Wirtschaft voranbringen. Das ist der Dreiklang der neuen MV-Koalition, dafür werden wir arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich über die Haltung der Landesregierung nach innen und außen sprechen. Mecklenburg-Vorpommern möchte weiter ein guter Nachbar sein und ein zuverlässiger Partner. Wir werden das demokratische, weltoffene, tolerante Miteinander pflegen, weiterentwickeln und dort, wo es in Gefahr gerät, auch verteidigen. Wir werden die Landespolizei technisch und digital besser ausstatten und wir stehen zum „Pakt für Sicherheit“ mit 6.200 Stellen. Die Landespolizei ist eine tragende Säule der Sicherheit unseres Landes und wir haben großen Respekt vor der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Und das Gleiche gilt für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Notariate, die Rechtsanwaltschaft und den Justizvollzug. Und ich freue mich sehr darauf, dass die neue Justizministerin den „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern weiter umsetzen wird. Jetzt wollen wir den Bestand an laufenden Verfahren an den Gerichten weiter abbauen und die Dauer der Verfahren verkürzen. Wir stehen klar zu dem Erhalt aller Gerichtsstandorte. Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem Aufbau von Polizei und Justiz gehört, konsequent gegen gewaltbereite Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen. Wir stehen dabei hinter unseren Sicherheitsbehörden und ich möchte ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten, die in diesen angespannten Zeiten ihren Dienst leisten, ganz herzlich danken. Sie machen wichtige und großartige Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und gleichzeitig betonen wir ganz deutlich, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine Vorbildfunktion beim Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und deshalb müssen staatliche Behörden besonders kontrolliert und besonders transparent arbeiten. Und deshalb sprechen wir uns auch für den Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz aus. Wir brauchen dort mehr Transparenz und setzen dafür eine Sonderbeauftragte beziehungsweise einen Sonderbeauftragten ein. Demokratie und Toleranz müssen verteidigt werden. Gewalt, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz und dürfen niemals bei uns einen Platz haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und Demokratie und Toleranz fängt im Alltag an. Hier eine Rede zu halten, ist einfach. Aber als Bürgerin und Bürger vor Ort Flagge zu zeigen in den Dörfern und Städten, ist schwerer. Und deshalb wollen wir alle, die sich in unserem Land engagieren, für Vielfalt, gegenseitigen Respekt, weiter unterstützen. Wir schreiben deshalb das Landesprogramm Demokratie gemeinsam fort. Wir sind uns einig, dass die Arbeit der Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus fortgeführt wird. Wir fördern weiter die Erinnerungskultur und die Orte des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus in unserem Land. Und wir erinnern weiter an das Unrecht, das in der DDR geschehen ist. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und die friedliche Revolution von 89/90 werden in der politischen Bildung weiter einen zentralen Stellenwert haben. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu seinen Nachbarn und Partnern liegen uns besonders am Herzen. Unser Land liegt im Herzen Europas. Wir sind das Tor zum Ostseeraum. Und deshalb ist es unser Ziel, unsere Aktivitäten in Europa und darüber hinaus zu stärken. Unser östlicher Landesteil ist Teil der Metropolregion Stettin. Die Partnerschaft mit der polnischen Woiwodschaft Westpommern ist für uns von besonderer Bedeutung. Auch die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern pflegen wir weiter. Und die Metropolregion Stettin entwickelt sich weiter und prägt längst auch das Leben in der Region, wirtschaftlich, kulturell, familiär. In immer mehr Bereichen arbeiten wir mit unserem Nachbarland grenzübergreifend zusammen. Das wollen wir erhalten und ausbauen. Auch mit unseren skandinavischen Nachbarn im Ostseeraum verbinden uns parlamentarische Konferenzen, aber auch viele Kontakte und gemeinsame Projekte in der Forschung, in der Kultur oder im Sport. Das weiterzuentwickeln, ist uns ebenfalls wichtig. Zu den Ostseeländern gehört auch Russland. Ich sehe mit großer Sorge die Eskalation und die immer steigenden Spannungen. Gerade in angespannten Zeiten und trotz der berechtigten Kritik an der russischen Politik ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Wir leisten dazu unseren Beitrag. Wir setzen deshalb weiter auf Dialog mit unserer Regionalpartnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Unser Russlandtag ist die größte russische Wirtschaftskonferenz in Deutschland. Wir unterstützen auch weiterhin die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Beitrag zu unserer Energiesicherheit und weil wir zu rechtsstaatlich genehmigten Verfahren stehen. Und dabei ist uns ganz besonders wichtig, dass unsere guten Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen und zu unseren Partnern in Russland nicht gegeneinander ausgespielt werden. Über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wünschen sich, dass beides gepflegt wird, und dazu stehen wir als Landesregierung und Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre, auch wenn die Zeiten gerade sehr, sehr schwer sind. Ich bin ganz zuversichtlich, dass unser Land einen guten Weg gehen wird, aus der Pandemie raus zu mehr wirtschaftlicher Stärke, zu mehr sozialem Zusammenhalt und zur ökologischen Verantwortung. Als Ministerpräsidentin sehe ich als besondere Aufgabe für mich in den nächsten Jahren die weitere wirtschaftliche Entwicklung, und deshalb freue ich mich, dieses Thema mit unserem Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zusammen voranbringen zu können. Und als Zweites möchte ich vor allem sehr viel im Land unterwegs sein. Ich weiß, dass das gerade wegen Corona nicht geht. Wir setzen auf digitale Formate, aber ich freue mich darauf, dass das bald wieder möglich sein wird, Bürgerdialoge vor Ort zu machen. Dafür steht die ganze Landesregierung. Mit Marktplatzgesprächen wollen wir gemeinsam vor Ort sein, Ideen einwerben, Ideen aufnehmen, kritische Stimmen aufnehmen, uns auch Kritik stellen, aber vor allem unsere Politik auch erklären. Das ist uns überall wichtig, in den Städten und im ländlichen Raum. Unser gemeinsamer Boden ist unser Land und unsere Liebe zu unserem Land. Und unser gemeinsamer Boden ist auch die Demokratie, die Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, nicht mit Gewalt, Beschimpfungen und Drohungen, sondern mit Argumenten und dem Willen zuzuhören. Wir werden in dieser Wahlperiode deshalb auch mehr Möglichkeiten schaffen, sich zu beteiligen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist neu. Wo es in der letzten Legislaturperiode nicht möglich war, Jugendliche stärker zu beteiligen, ist es jetzt möglich mit der neuen MV-Koalition, Jugendliche stärker zu beteiligen, und das ist richtig und wichtig. Sie können nicht immer sagen, Jugend ist die Zukunft, und dann entscheiden wir alleine. Und deshalb ist es gut, dass wir das Wahlalter für Landtagswahlen absenken auf 16 Jahre und dass auch das Wahlalter auf Bundesebene für Bundestagswahlen abgesenkt wird. Unsere Jugendlichen brauchen dieses Grundrecht, sich stärker zu beteiligen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die stärkere Jugendbeteiligung ist etwas Neues, was mit dieser MV-Koalition möglich ist. Wir wollen außer der Absenkung des Wahlalters ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen, und selbstverständlich werden wir auch insgesamt unsere Ehrenamtlichen weiter konkret unterstützen mit der Ehrenamtsstiftung, mit den Messen, mit den MitMachZentralen, mit der Ehrenamtskarte. Politik ist verantwortlich für gute Rahmenbedingungen, aber das Leben im Land gestalten unsere Bürgerinnen und Bürger. Und dazu gehören die 600.000 Ehrenamtlichen, die unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient haben. Und deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, lade ich Sie ein zum Mitmachen. Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, mischen Sie sich ein! Ich als Ministerpräsidentin und die ganze neue Landesregierung sind bereit, das Land mit Ihnen gemeinsam zu gestalten. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Unser Landtag ist vielfältiger geworden und ich hoffe auf faire, kollegiale und konstruktive Diskussionen, Debatten und Zusammenarbeit. Wir alle, Regierungsmehrheit und Opposition, tragen gemeinsam Verantwortung für die Demokratie in unserem Land, für das Wohlergehen und für die Zukunft des schönsten Bundeslandes in Deutschland, unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Es ist mir eine Ehre, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit der Landesregierung unserem Land dienen zu dürfen. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank)