Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal bin ich den Fraktionen, den beiden Fraktionen, letztendlich drei Fraktionen sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag hier heute haben. Wir stehen kurz vor Weihnachten. Und wenn Sie in die Weihnachtsfeiertage übergehen werden, dann werden sicherlich nicht nur die reichen Gaben wieder selbstverständlich sein, sondern wir werden hoffentlich Weihnachten und auch den Jahreswechsel mit wunderbaren regionalen Produkten genießen können. Ist das eigentlich selbstverständlich? Ich sage Nein. Wenn wir uns weltweit die Situation anschauen und wir über eine Milliarde Menschen … Und ich habe im Übrigen auch die Ministerpräsidentin bewundert, als sie bei „Ein Herz für Kinder“ war, und unsere Kinder haben im Übrigen auch gespendet. Und ich fand das wirklich auch hervorragend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will das ausdrücklich mal sagen, wenn unsere Kinder anfangen zu weinen in der Sendung, weil sie Kinder sehen, die hungern, die keine Schule besuchen dürfen, und dann ihre Spardose entleeren und 200 Euro in die Sendung hineingeben, dann ist es für mich ein Signal, wie gehen wir eigentlich mit Menschen und untereinander mit uns um oder wie gehen wir manchmal auch mit Tieren um. Und das leitet mich zu dem Thema. Seuchen, egal, ob Corona, oder wir im Ministerium schlagen uns jetzt mit zwei anderen Seuchen noch zusätzlich rum, nämlich mit der Vogelgrippe – Herr Diener, auch das ist ein Virus, Sie haben es eben angedeutet –, oder auch die Afrikanische Schweinepest ist ein Virus. Und wussten wir eigentlich, dass es mehr Viren gibt als Sterne am Himmel? Das heißt, es gibt gute Viren, es gibt schlechte, es gibt böse und es gibt gute Viren. Und wir schlagen uns mit dem Thema seit Jahren herum. Und zum Glück, muss man ja auch sagen, hat Deutschland oder auch Mecklenburg-Vorpommern diese beiden aktuellen Seuchen bis dato relativ gut gemeistert. (Thore Stein, AfD: Bis dato!) Und deswegen möchte ich mich ausdrücklich natürlich bei den Landwirten bedanken. Die Ministerpräsidentin hat das heute Morgen ja auch angedeutet, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir haben hier einen Wirtschaftszweig, der über die Jahre hinweg – Herr Renz, wenn Sie zuhören mögen –, (Torsten Renz, CDU: Ich kann mich auch auf zwei Sachen gleichzeitig konzentrieren. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) über Jahre hinweg eine sehr erfolgreiche Geschichte geschrieben hat, und die Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Lebensmitteleinzelhandel ist nach wie vor eine der wichtigsten Branchen, die wir in diesem Lande haben. Und dafür darf man dankbar sein. Und wenn man sich dann insgesamt anschaut, wie ist jetzt die Situation in der Vogelgrippe oder Vogelpest, im Volksmund genannt. Da ist es so, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit insgesamt 46 aktuelle Fälle gehabt bei Wild- und Hausgeflügelbeständen. Und wir haben zum Glück nur vier kleinere Haustierbestände in der Situation zu verzeichnen gehabt, kleinere Bestände. Da wird ja oftmals gesagt, das hängt alles mit der Industrie zusammen. Teile von den GRÜNEN haben immer mal angedeutet, das hängt eigentlich alles mit der industriellen Massenproduktion zusammen. Nein, wir wissen heute, das Friedrich-Loeffler-Institut, der Vogelzug, wir haben aus dem Süden diese Virusbelastung, und das Phänomen, das wir neuzeitlich haben, ist, sonst war das Virus ja abgeebbt über den Sommer und jetzt müssen wir feststellen, auch über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die Virusbelastung das ganze Jahr lang vorhanden ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich bin im Übrigen ganz brandaktuell sehr dankbar, dass der neue Bundesminister meiner Bitte folgend heute, heute endlich – ich hätte immer erwartet, dass das viel eher passiert im Übrigen, auch die letzte Bundesregierung, ich habe auch Frau Klöckner mehrfach aufgefordert, sich des Themas der Seuchen in der Prophylaxe anzunehmen –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) der neue Bundesminister hat heute den nationalen Krisenstab einberufen, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Ich hab gar nichts gesagt! – Der Abgeordnete Marc Reinhardt meldet sich. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Entschuldigung, Herr Reinhardt! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das kam hier so an, als ob Sie das mit Ihrer sprachlichen Argumentation durch die Maske, dass ich das so verstanden hatte. Also ich betone noch mal, die neue Bundesregierung hat den nationalen Krisenstab heute einberufen, und ich bin froh, im Übrigen ausdrücklich, Herr Diener, dass die Bundesregierung zugesagt hat, dass sie sich des Themas jetzt annehmen wird, was die Zusammenarbeit mit Polen anbetrifft. Und dann leite ich über zur Afrikanischen Schweinepest, denn wir wissen heute, dass das Virus, insbesondere was in Brandenburg oder auch in Sachsen auftritt, ausdrücklich den Virustyp Polen oder Brandenburg beziehungsweise Sachsen darstellt. Und da bin ich bei der Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist eben angedeutet worden von Frau Aßmann schon, dass wir eine Reihe von prophylaktischen Maßnahmen in den letzten Jahren eingeleitet haben. Seit 2009 haben wir Maßnahmen eingeleitet und uns vorbereitet auf den Fall X. Und ich glaube, ich darf an dieser Stelle heute mal sagen, wir hatten natürlich die Hoffnung, dass wir verschont bleiben. Der Zaun an der polnischen Grenze hat uns im Übrigen effizient geholfen. Wir haben bis heute im Landkreis Vorpommern-Greifswald, wo wir eher die Vermutung haben müssten, dass von Polen der Druck hier reinströmt, ähnlich wie in Brandenburg oder Sachsen, dass wir davon betroffen werden, nein, wir haben im Landkreis Vorpommern-Greifswald bis heute keinen positiven Fall. (Zuruf aus dem Plenum: Gott sei Dank!) Wir haben jetzt insgesamt, wenn ich das sagen darf, sieben Einzelfälle gehabt von sechs Wildschweinen im Übrigen und einen Haustierbestand. Und insofern muss ich heute sagen, wir haben natürlich auch mit Worst-Case-Betrachtungen gerechnet, aber dass wir nun 160 Kilometer entfernt von der polnischen Grenze, mitten in Mecklenburg-Vorpommern oder direkt an der Grenze zu Brandenburg Fälle im Binnenland bekommen, damit haben wir zwar Worst-Case-Betrachtungen gemacht, aber gerechnet haben wir damit nicht. Die Eintragspfade sind beide etwa zwischen 130 und 60 Kilometer von den polnischen oder von den Eintragsorten in Brandenburg entfernt. Und insofern bin ich im Übrigen unseren Behörden sehr dankbar, dass wir die beiden Fallkonstellationen, die wir haben, innerhalb von fünf Tagen zum Stillstand gebracht haben. Sie haben es hoffentlich gehört, ja, wir haben seit Anfang Dezember – seit Anfang Dezember! – keinen neuen Ausbruch gehabt. Ich klopfe dreimal auf Holz, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie auch alle, dass das so bleibt. Ob wir das alles verhindern können, dass diese schreckliche Seuche sich weiter ausbreitet, kann ich Ihnen auch heute nicht sagen. Aber ich kann Ihnen heute sagen, dass die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, nämlich die Zäune zu bauen – wir haben über 50 Kilometer Zäune innerhalb von sechs Tagen in diesem Land aufgebaut durch unsere forstlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Übrigen auch in enger Abstimmung mit den beiden Landkreisen, Landkreis Rostock und Landkreis Ludwigslust-Parchim. Und ich bin doch einigermaßen … (Torsten Renz, CDU: In der Großen Koalition war das.) Ich bin doch einigermaßen stolz darauf, dass auch die Kommission und die Mission, die wir gerade in den letzten zwei Tagen aus Brüssel hier gehabt haben, sich sehr lobend und sehr wertschätzend über die schnelle und konsequente Bearbeitung in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen haben. Insofern auch mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Veterinärbehörden, bei den Landwirtschaftsbetrieben, ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Forst und selbstverständlich auch bei der Jägerschaft! Und da haben wir eine etwas andere Situation als in Brandenburg oder in Sachsen. Auch da gilt der Grundsatz, wir kooperieren miteinander und wir suchen nach Lösungen, um das Problem so schnell wie möglich auf den Punkt zu bringen und Lösungen dann auch anzubieten. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland aktuell 2.226 Fälle von ASP und Mecklenburg-Vorpommern hat davon 7 Fälle. Da wird es deutlich, dass wir – in Klammern: bis jetzt – noch Glück gehabt haben und dass auch die Maßnahmen bei uns gegriffen haben. Und ich glaube auch, dass die Früherkennung, die wir in diesem Lande auch mit der Jägerschaft, mit den Veterinärbehörden umsetzen, bei Unfallwild oder auch bei sonstigem Fallwild, die Reduktion der Wildschweinbestände, die sind auch hier schon angesprochen worden. Ich bin am Anfang belächelt worden, als es darum ging, die Wildschweinpopulation zu reduzieren. Dies trägt Früchte und wir haben damit auch im Übrigen ausdrücklich die materiell-technische Basis auch weiter verbessert und die Ausstattung in den Landkreisen deutlich verbessert. Auch da sind wir mustergültig gerade auch gelobt worden von der Kommission. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich noch abschließend bei der Frage „Impfstoff“. Ich habe immer wieder auch dringend darum gebeten, dass wir die Kapazitäten der Forschung und Entwicklung hier weiter ausbauen. Wir haben im Übrigen – das ist heute Morgen auch schon deutlich geworden – das große Glück, dass wir Exzellenzforschungsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern haben. Dazu gehört das Friedrich-Loeffler-Institut auf dem Riems. Das habe ich selber da mal mit hin angesiedelt. Und ich glaube, dass wir mit Professor Mettenleiter, bei dem ich mich auch sehr, sehr herzlich bedanken möchte, wirklich die Kapazität in Europa und weltweit – ein anerkannter Veterinär –, auch im Dienst des Veterinärwesens zu stehen, wirklich ein großes Vertrauen haben. Herzlichen Dank für das, was auf dem Riems im Übrigen dort auch umgesetzt wird! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind auf dem Weg, aber die Wissenschaft, die Forschung sagt, wir werden noch zwischen drei und vier Jahre brauchen, um einen Impfstoff dann auch zur Verfügung zu haben. Und ich hoffe, es gibt auch Signale, dass der Riems und damit Mecklenburg-Vorpommern in der Weltliga des Bekämpfens von Tierseuchen damit eine entscheidende Rolle mitspielen wird. Abschließend, wir sind jetzt natürlich mit Hochdruck dabei. In den Betrieben, in den beiden Gebieten, um Ihnen nur eine Zahl zu nennen, stehen gut 50.000, 50.000 Schweine. Sowohl im Landkreis Rostock und in dem Beobachtungsgebiet und im Kerngebiet und auch in dem Kern- und Beobachtungsgebiet im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind es auch noch mal um die 30.000 Tiere. Sie können sich vorstellen, wenn die Masttagszunahme heute bei 800 Gramm pro Tag liegt, dann wachsen die Tiere heraus und sie müssen dann auch irgendwann in die Nutzung gehen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck und ich hoffe, dass wir dieses auch in den nächsten Stunden dann endgültig gelöst haben. Und ich bin auch den Schlachtbetrieben ausdrücklich, den beiden großen Schlachtbetrieben, einmal Kellinghusen und zum anderen Perleberg, sehr dankbar, dass wir hier auch in einem sehr engen Kooperationsprozess auch für die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern damit Lösungen schaffen werden. Und deswegen finde ich den Antrag richtig notwendig als Symbolcharakter, um damit auch uns als Haus Rückenwind zu geben, um auch weiter an diesem Problem nicht nur zu arbeiten, sondern damit auch die entscheidenden Maßnahmen einzuleiten. Die ASP-Bekämpfung gleicht einem Marathon. Man muss Kondition haben, man muss aber auch eine Strategie besitzen und man muss fleißig sein. Und ich hoffe, dass uns das gelingt, so, wie wir es bis jetzt angestellt haben, dass wir möglichst schnell auch dieses Problem gelöst haben oder lösen können. Insofern herzlichen Dank! Und vielleicht denken Sie Heiligabend daran, Lebensmittel haben ihren Wert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)