Elke-Annette Schmidt

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist jetzt wieder eröffnet. (Unruhe im Präsidium – Schriftführer Hannes Damm: Sie kommt schon. Sie kommt schon. Sie kommt schon.) Sie kommt schon. (Schriftführerin Nadine Julitz nimmt ihren Platz ein.) Das Präsidium ist auch wieder vollzählig. Danke schön! Ich würde Sie dann bitten, Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/10, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/82, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, auf Drucksache 8/6, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses auf Drucksache 8/83. Zum Tagesordnungspunkt 3 b) liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 8/151, 8/152, 8/153, 8/154 und 8/155 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf der Drucksache 8/156 vor. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/10 – Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses – Drucksache 8/82 – Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/6 – Beschlussempfehlung und Bericht des vorläufigen Ausschusses – Drucksache 8/83 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/151 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/152 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/153 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/154 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/155 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Drucksache 8/156 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von sechs mal fünf Minuten vorzusehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner steht auf der Liste der Abgeordnete Philipp da Cunha für die Fraktion der SPD. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)