Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag setzt eine lange Tradition unserer internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit fort, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) eine Tradition, die nun schon seit drei Dekaden besteht, denn die Förderung grenzüberschreitender Kooperation im Ostseeraum stellt laut Artikel 11 der Verfassung unseres Landes ein Staatsziel dar. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trägt durch seine engagierte Mitarbeit im Rahmen multilateraler Kooperationsformen aktiv zur Verwirklichung dieses Ziels bei. Dabei nimmt die Ostseeparlamentarierkonferenz, an der unser Landtag seit der Gründung im Jahr 1991 mitwirkt, in diesem Rahmen einen besonderen Platz ein. Dieses parlamentarische Forum gibt unserem Land die Möglichkeit, mit elf nationalen sowie elf regionalen Parlamenten und fünf parlamentarischen Organisationen aus der gesamten Ostseeregion auf gleichberechtigter Basis Ideen und Erfahrungen auszutauschen und die regionale politische Agenda zu prägen. So können wir in einem großen internationalen Verbund unsere Landesinteressen vertreten und unserer Stimme im Chor aller Ostseeanrainer Gehör verschaffen. Die Praxis, den Beschlüssen der Ostseeparlamentarierkonferenz zuzustimmen und die Regierung unseres Landes mit der Umsetzung entsprechender Forderungen zu beauftragen, besteht bereits seit dem Jahr 1992 und wurde mit unterschiedlichen Fraktionen im Wesentlichen aufrechterhalten. Ich möchte mich dafür bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken, denn nur dadurch wird die Kontinuität unseres internationalen Engagements im Ostseeraum gesichert. Bei Herrn Jochen Schulte möchte ich mich für die langjährige Wahrnehmung des Sondermandats als maritimer Berichterstatter bedanken. Zehn Jahre lang wurde dieses Mandat von den Ostseeparlamentariern immer wieder verlängert, was als Zeichen der Wertschätzung und des Vertrauens seitens unserer internationalen Partner zu werten ist. Kontinuität und Nachhaltigkeit internationaler Kooperationsformate sind für die Förderung gemeinsamer Identität und so auch des Friedens in der Region von zentraler Bedeutung. Im Hinblick auf die wachsenden Spannungen an der Grenze zu Belarus und an der ukrainisch-russischen Grenze ist es umso wichtiger, Kommunikationskanäle offenzuhalten und verständnisorientiert zu handeln. Es wurde wiederholt betont, dass es den Ostseeparlamentariern immer wieder gelungen ist, trotz Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Schwerpunkte zu setzen, Maßnahmenempfehlungen zu erarbeiten, diese im Konsens zu beschließen und so die Lösung gemeinsamer Herausforderungen voranzutreiben. Auch dank dieses engen und nachhaltigen zwischenparlamentarischen Dialogs gilt die Ostseeregion im Hinblick auf die freundschaftliche und nachbarschaftliche internationale Zusammenarbeit als eine Modellregion. Die diesjährige Jubiläumskonferenz fand am 30. August in digitalem Format statt. Es ist äußerst bedauerlich, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie die Veranstaltungen im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz online abgehalten werden mussten. Vor genau einem Monat, und zwar am Tag der zweiten Sitzung unseres neuen Landtages mit der Wahl der Ministerpräsidentin, trafen sich in Hamburg die Mitglieder des Ständigen Ausschusses zum ersten Mal seit 20 Monaten wieder persönlich. Dabei ist dieser Austausch, die Möglichkeit, zusammen an einem Tisch zu sitzen und sich in die Augen zu schauen, in der politischen Kommunikation und vor allem im Rahmen internationaler Verhandlungen außerordentlich wichtig. Trotz der beschriebenen schweren Bedingungen setzten aber alle Arbeitsgremien der BSPC ihre Aktivitäten fort. Wir finden dies dann auch in der Resolution wieder. Es geht dabei unter anderem um die Herausforderungen für die Demokratie im digitalen Zeitalter sowie den Schutz der Ostsee und der Umwelt mit Blick auf den Klimawandel und die Bewahrung der Artenvielfalt. Mit der Etablierung einer BSPC-Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität wurde diesem Anspruch Rechnung getragen. Für sein Engagement im Rahmen dieser Arbeitsgruppe möchte ich mich bei Herrn Abgeordneten Philipp da Cunha recht herzlich bedanken. Um unsere internationale Vernetzung zu stärken und eigene Schwerpunkte in diesem hochaktuellen Themenbereich zu setzen, wird der Landtag voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eine Arbeitsgruppensitzung zu diesem Thema in unserem Lande ausrichten. Auf der diesjährigen Konferenz präsentierte die Arbeitsgruppe zunächst ihren Zwischenbericht und schlug eine Reihe von Handlungsmaßnahmen vor. Diese zielen primär auf die Bekämpfung der Eutrophierung und der Müllbelastung sowie die Reduzierung von Emissionen, inklusive Schiffsemissionen, ab. Als Beobachterin der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission möchte ich besonders hervorheben, dass vor weniger als zwei Monaten unter dem mecklenburgisch-vorpommerschen Vizevorsitz in Lübeck das HELCOM-Ministertreffen den aktualisierten Ostsee-Aktionsplan beschlossen hat. Dieser aktualisierte Plan enthält die strategischen Umweltschutzziele für die kommende Dekade. Damit wurde der dreijährige Revisionsprozess beendet und ein neuer umfassender und ambitionierter Fahrplan zum Schutz der Ostsee bis 2030 vereinbart. Die Ostseeparlamentarierkonferenz sprach den Aktualisierungsprozess in mehreren Resolutionen an und fordert in ihrer aktuellen Entschließung eine schnellere und konsequentere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Ich möchte betonen, dass wir diese Ziele auch in unserer gesetzgebenden Arbeit berücksichtigen müssen. Deshalb gehe ich davon aus, dass der zuständige Landesminister Dr. Backhaus uns im Agrarausschuss dazu unterrichten wird. Zweifelsohne wird die Erreichung der Klimaziele nur durch globale Anstrengungen möglich sein, ohne lokales Engagement und die Stärkung des öffentlichen Klimabewusstseins werden sie jedoch nur auf dem Papier bleiben. Deshalb begrüße ich die Vorstellung der einschlägigen Aktivitäten der durch den Landtag eingesetzten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auf der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz, denn die Unterstützung lokaler Projekte und gesellschaftlicher Initiativen bildet einen wesentlichen Baustein zur Erfüllung der gewaltigen Klimaschutzaufgaben, für die alle Länder und jeder Einzelne die Verantwortung tragen. Lassen Sie mich auf etwas eingehen, das uns alle betrifft. Im Mai beschloss der Landtag einstimmig die Empfehlung zur Verringerung der Risiken durch Kampfmittelbelastung in der Ostsee. Damit verpflichtete sich der Landtag, diese Frage regelmäßig auf die Tagesordnung der Ostseeparlamentarierkonferenz zu setzen und gemeinsam mit unseren Ostseepartnern die Suche nach Lösungen zu intensivieren. Und wir haben es geschafft und dem Thema Eingang in die Resolution vermittelt. So empfehlen wir die Einsetzung eines internationalen Geberfonds, denn es ist klar, dass kein Land und kein Staat diese Herausforderung alleine stemmen kann. Die technischen Möglichkeiten für die effektive und klimafreundliche Räumung wären vorhanden. Das bedeutet umso mehr, dass wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hier müssen wir nicht nur mit unseren internationalen Partnern aktiver zusammenarbeiten, sondern auch Kontakt und Austausch mit unserem Nachbarland Schleswig-Holstein suchen beziehungsweise ihn intensivieren. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank an Herrn Dr. Till Backhaus und das ehemalige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt sowie an Herrn Harry Glawe und das ehemalige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit für ihre Antworten auf das gemeinsame Schreiben von Herrn Abgeordneten Philipp da Cunha und mir zum Umgang mit versenkter Munition in unserem Land aussprechen. Sie bilden eine gute Grundlage für weitere parlamentarische Aktivitäten. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Parlamentarier tragen wir eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Stärkung der Demokratie, die im digitalen Zeitalter durch eine schnellere und weitere Verbreitung von Desinformation und Hass herausgefordert wird. Unsere Resolution legt hier einen besonderen Fokus auf die Förderung und Stärkung der Medienkompetenz sowie den Schutz und die Unterstützung von Opfern. Außerdem rufen wir zur Entwicklung eines internationalen Ethikkodex für den digitalen Wandel auf. Diesbezüglich möchte ich auf die durch den Herrn Abgeordneten Tilo Gundlack im Juni dieses Jahres ausgerichtete Informationsveranstaltung zur europäischen Gesetzgebung hinsichtlich digitaler Dienste und Märkte hinweisen. Die Regulierung des digitalen Raumes wird weiterhin hoch auf der internationalen Agenda bleiben. Um die Erosion von Demokratie zu verhindern, müssen Menschenrechte sowohl in realer als auch digitaler Welt effektiv geschützt werden. Mit dem heutigen Entschließungsantrag fordern wir, wie in den vergangenen Jahren auch, die Landesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen beziehungsweise im Rahmen ihrer Möglichkeiten sie auch umzusetzen und uns bis zum 31. März 2022 darüber zu unterrichten. Mit dem Wissenschafts- und Europaausschuss haben wir nun ein kompetentes Gremium, das die Antworten der Landesregierung weiter beraten wird. Diese Unterrichtungen, die mittlerweile auch zu einer langjährigen Tradition geworden sind, bieten einen umfangreichen Überblick über die Aktivitäten der Landesregierung, weshalb ich sie jedem Abgeordneten zur Lektüre nur empfehlen kann. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Resolution der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz mitzutragen und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)