Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 16. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Am gestrigen Abend hat der Haushaltsausschuss eine schlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 abgegeben. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs rufen wir vereinbarungsgemäß am morgigen nerstagvormittag auf. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein licher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU der SPD betreffend Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten, Drucks. 21/867. die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 36 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 12, dem Antrag der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der betreffend Neubenennung der hessischen Mitglieder die 8. Mandatsperiode (2025 – 2030) im Ausschuss Regionen (AdR), Drucks. 21/869. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 37 und kann, wenn widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen direkt abgestimmt werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 18, dem Setzpunkt der der CDU betreffend Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken, Drucks. 21/838. Vorgesehen ist heute ne zweistündige Mittagspause nach Tagesordnungspunkt der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Drittes setz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, Drucks. 21/829 zu Drucks. 21/523. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 17:30 Uhr. Ich komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Johannes xen, AfD, Marcus Resch, AfD, Stefan Schneider, Ingo Schon, CDU, Dirk Gaw, fraktionslos, sowie J. el Müller (Lahn-Dill), CDU, bis 13 Uhr. Ich darf fragen, es weitere Entschuldigungen gibt? – Das ist nicht der Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Untersuchungsausschuss 21/1 im Sitzungsraum 501 A sowie ab ca. 18 Uhr Europaausschuss im Sitzungsraum 510 W zusammenkommen werden. Weiterhin findet der parlamentarische Abend des Verbands der Bau- und Rohstoffindustrie ab 20 Uhr im Landtagsrestaurant statt. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen kommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 18 auf, das ist der punkt der Fraktion der CDU: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken – Drucks. 21/838 – die Die vereinbarte Redezeit, wie immer beim Setzpunkt: zehn die Minuten. Ich darf als Erstem dem Abgeordneten Herrn Pohlmann für die CDU-Fraktion das Wort geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! DonHessen ist Rechenzentrumsstandort Nummer 1 in Deutschland. Dring- (Beifall CDU und SPD) und Zwei Drittel aller Rechenzentrumskapazitäten in DeutschWird land befinden sich in Hessen, insbesondere im RheindieMain-Gebiet. Wir sind nicht nur im Bundesländervergleich vorne, sondern gemeinsam mit London ist das Rheinmit Main-Gebiet führender Rechenzentrumsstandort in Europa. Die weltweiten Datenmengen werden weiter rapide steigen und damit verbunden natürlich auch der Bedarf an Reein chenzentren. Dies zeigt sich insbesondere auch in Hessen. SPD Nach den Ausbauplänen von Google und Microsoft hat für vor wenigen Wochen Amazon bekannt gegeben, in Hesder sen 8,8 Milliarden Euro in Rechenzentrumsinfrastruktur zu investieren. Diese Investitionsankündigungen sind vor dem aktuellen Hintergrund der zunehmenden Investitionsniemand zurückhaltung in der Wirtschaft schon sehr bemerkenswert. und Darüber freuen wir uns in Hessen sehr. (Beifall CDU und SPD) Diese Investitionsankündigungen machen auch deutlich, in Fraktion welchem Wachstumsmarkt wir uns im Bereich der Rechenei- zentren befinden. Um dies einmal einzuordnen, möchte ich das mit Zahlen unterlegen: Aktuell haben wir in Hessen 8, Ge- eine installierte Leistung der Rechenzentren-IT von 831 Megawatt. Mit dem bereits jetzt angekündigten Ausbau und Neubau von Rechenzentren haben wir Erweiterungsca. pläne von 1.000 Megawatt. Das zeigt: Wir werden mit den geplanten Maßnahmen die Rechenzentrumsinfrastruktur in Hessen mehr als verdopMar- peln. Uns ist auch bewusst: Die wachsenden Datenmengen und die zunehmende Digitalisierung bergen aber auch CDU, Risiken, wie zum Beispiel Opfer von Cyberangriffen zu Michaob werden. Wir brauchen deshalb im Rahmen einer digitalen Souveränität zwingend Rechenzentren in unserem Land, Fall. hier vor Ort, damit unsere Daten sicher und datenschutzkonform gespeichert und verarbeitet werden können. Deshalb sehen wir auch bei der Digitalisierung von Verder waltungsleistungen die Zukunft der hessischen Landesverwaltung, aber auch der hessischen Kommunalverwaltung im Cloud Computing. Aus diesem Grund wollen wir mit hoher Priorität eine hessische Multi-Cloud-Strategie einführen. Wir wollen den Kommunen, dem Hessischen Landtag und den hessischen Verwaltungen eine Cloud bieten, damit Cybersicherheit entsprechend gelebt werden ange- kann. Das sei an dieser Stelle gesagt: Rechenzentren sind Teil der Lösung bei der Cybersicherheit und nicht das Problem. Setz- (Beifall CDU und SPD) Die Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer hessischen Digitalstrategie. Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing brauchen große Rechenleistungen. Durch eine gute und ausreichende Recheninfrastruktur hier in Hessen bieten wir damit ideale Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft, welche sich deshalb auch sehr gern in Hessen ansiedelt. Das kann man auch an den Zahlen ablesen: Wir haben bereits 11.000 Unternehmen, die der Digitalwirtschaft zuzuordnen sind und die einen jährlichen Umsatz von über 40 Milliarden Euro erzielen. Mit dem DE-CIX in Frankfurt, dem weltweit größten Internetknotenpunkt, haben wir natürlich auch eine besondere Infrastruktureinrichtung. Aber es ist nicht nur die Infrastruktur, sondern es sind auch die politischen Rahmenbedingungen, die die Rechenzentrumsbranche sehr in Hessen zu schätzen weiß. Eine Bitkom-Studie zum Rechenzentrumsstandort Deutschland aus dem Jahr 2023 kommt in einer Befragung zu dem Ergebnis, dass Hessen im Bundesländervergleich der mit Abstand attraktivste Standort für diese Branche ist. (Andreas Lichert (AfD): Welchen Anteil hat die Landesregierung daran?) Wir haben deshalb einen sehr guten Standortvorteil, aber es bedarf weiterer Anstrengungen, um ihn weiter zu festigen und auszubauen. Deshalb lassen Sie mich unsere Pläne für einen nachhaltigen Rechenzentrumsstandort kurz an drei Punkten aufzeigen: Erstens. Die Nutzung von Abwärme und Energie zu verbessern, ist ein wichtiger Punkt. (Beifall CDU und SPD) In den Rechenzentren entsteht eine große Menge an Abwärme, die aber nur eine Temperatur von 30 Grad hat. Sie ist damit nicht geeignet, Heizungswärme zu erzeugen. Deshalb ist diese Temperatur zwingend zu erhöhen. Hier begrüßen wir beispielsweise das Hattersheimer Heizprojekt der Mainova, in dem die Abwärme auf 75 Grad erhitzt wird, um dann in ein regionales Wärmenetz eingespeist zu werden. Das sind Best-Practice-Beispiele, die wir sehr schätzen und die zeigen, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, die Abwärme zu nutzen. Die Nutzbarmachung der Abwärme ist übrigens im Interesse aller Beteiligten: Die Rechenzentrumsbetreiber können durch die Nutzung der Abwärme energieeffizienter arbeiten. Die Standortkommunen profitieren am Ende auch davon, dass sie die Wärme der Rechenzentren vor Ort im Rahmen einer kommunalen Wärmeplanung mitnutzen können. Neben der Abwärmenutzung ist eine weitere Zukunftsfrage, wie der Energieverbrauch der Rechenzentren sichergestellt werden kann und wie sie möglichst nachhaltig betrieben werden können. Hier ist unsere Aufgabe als Land, die verschiedenen Akteure zu den Abwärme- und Energienutzungsthemen zusammenzubringen und unter anderem anhand der Best-Practice-Beispiele zu beraten. Diese Aufgabe übernimmt in Hessen das von uns geschaffene Rechenzentrumsbüro. Wir wollen das Rechenzentrumsbüro in Zukunft auch weiter stärken, um bei dieser Aufgabe der Wärme- und Energienutzung noch besser unterstützen zu können. (Beifall CDU und SPD) Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für uns hat Bürokratieabbau in allen Bereichen eine hohe Priorität. Deshalb begrüßen wir, dass wir in Hessen als erstem Bundesland in der Landesregierung einen Entbürokratisierungsminister haben; darauf sind wir sehr stolz. (Beifall CDU und SPD) Um im Bereich des Baus und der Erweiterung von Rechenzentren Bürokratie abzubauen, werden wir im Rahmen einer Gesetzesnovelle der Hessischen Bauordnung hier Erleichterung schaffen – auch vor dem eben erwähnten Hintergrund, wie wir die Wärmenutzung weiter verbessern können. Der dritte Punkt, den ich nennen möchte, ist, die Beratung und Vernetzung weiter auszubauen. Das Thema Rechenzentren führt bei verschiedenen Akteuren zu vielen klärungsbedürftigen Fragen. Nehmen wir einmal die Fragestellung des Flächenverbrauchs: Ein zunehmender Bedarf an Rechenzentren bedeutet auch, dass sie irgendwo, auf einer geeigneten Fläche, entstehen müssen. Da wissen die Kommunen vor Ort meistens am besten, wie eine Lösung aussehen könnte; dass es vielleicht eine Gewerbe- oder Industriefläche gibt, die dafür besonders infrage kommt, ohne dass auf der grünen Wiese gebaut werden muss – was auch in unserem Interesse ist. Deshalb ist es wichtig, Kommunen und Rechenzentrumsbetreiber zu vernetzen und zusammenzubringen, auch mit den eben erwähnten Wärmeund Energielieferanten. Das machen wir über das hessische Rechenzentrumsbüro. Ich hatte es eben schon einmal erwähnt: Wir werden das Rechenzentrumsbüro weiter stärken und ausbauen, um dieser Arbeit gerecht zu werden. An dieser Stelle möchte ich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechenzentrumsbüros für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren recht herzlich Danke sagen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen. Hessen ist ein führender Rechenzentrumsstandort in Deutschland und Europa. Wir wollen diesen Standort weiter festigen und ausbauen. Dadurch werden wir unsere Vorreiterrolle im Bereich der digitalen Zukunftstechnologien weiter ausbauen – auf dem Weg Hessens zum Silicon Valley Europas. (Beifall CDU und SPD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oho!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen die leistungsfähigen Recheninfrastrukturen in Hessen stärken und zu einem Vorreiter auf dem Feld energieeffizienter, nachhaltiger Rechenzentren und Green IT entwickeln. Wir verbinden dies mit einem Datenökosystem, das seine enormen Anwendungspotenziale nutzbringend für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft entfalten kann.“ Mit diesen Worten wurde im Mai 2022 das neu gegründete Rechenzentrumsbüro – wir haben es gerade eben gehört – in Hessen auf der Webseite des Digitalministeriums der Öffentlichkeit vorgestellt, das Rechenzentrumsbüro, welches auf Drängen von uns GRÜNEN eingerichtet wurde und eine Anlaufstelle für Informationen, Beratung und Vernetzung für alle Beteiligten in diesem sein sollte. Das Rechenzentrumsbüro sollte der Ansprechpartner für die Kommunen und die Rechenzentrumsbranche, aber auch für alle Bürgerinnen und sein. Auch im jetzigen Entschließungsantrag kann man das der lesen. Nur, solche wohlfeilen Worte in einem auf einer Homepage oder wie eben gerade in der des Kollegen Pohlmann sind das eine – die Umsetzung das andere. Denn leider kam das Rechenzentrumsbüro unserer Sicht nie wirklich in diese Arbeit und konnte geplante Rolle als Vermittler nicht ausfüllen. Man konnte und kann leider fast den Eindruck gewinnen, dass die Haupttätigkeit des Digitalministeriums und Rechenzentrumsbüros noch immer darin liegt, PR für sen als Top-Standort für Rechenzentren zu machen darauf zu hoffen, dass das mit der Nachhaltigkeit irgendwie klappt und die Branche das von sich aus macht. Bevor ich weiter darauf eingehe, gehe ich noch einen Schritt zurück: Wir reden heute Morgen über chenzentren – aber was meinen wir damit eigentlich nau? Denn unter dem Begriff „Rechenzentren“ werden le verschiedene Akteure zusammengefasst, die verschiedenen Herausforderungen gegenüberstehen: große Colocation-Rechenzentren, also die Bereitstellung von Rechenzentrumsflächen für Dritte zum Betrieb von eigener tionstechnik; dann Hyperscaler-Rechenzentren, also große Rechenzentren, die häufig von den großen wie Amazon oder Google betrieben werden. Daneben es auch noch Hochschulrechenzentren und Edge-Rechenzentren, also kleine Rechenzentren, die in der Nähe Endnutzern und -geräten stehen. Hinter einem Rechenzentrum kann also ein großes nehmen im weltweiten Wettbewerb oder ein mittelständisches Unternehmen hier in Hessen, aber auch die che Verwaltung oder eine Hochschule stehen. Diese Unterschiede spielen unter anderem für die on und Umsetzung von Vorgaben zur Nachhaltigkeit wichtige Rolle. Aber sie spielen auch an anderer eine wichtige Rolle, nämlich im Bereich der digitalen veränität. Es wurde schon erwähnt: „Amazon investiert bis knapp 9 Milliarden Euro in die Rechenzentren-Infrastruktur in Hessen“, so lautet die Pressemitteilung des ministeriums vor drei Wochen. In der Pressemitteilung aber nichts davon zu lesen, dass man mit dem Rechenzentrumsbüro und Amazon zusammen schauen wird, wo Rechenzentren angesiedelt werden, um zum Beispiel Kommunen bei der Wärmeplanung zu unterstützen auch sonst auf das Thema Nachhaltigkeit zu achten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist das doch enorm wichtig: Die Abluft der zentren darf nicht ungenutzt in die Luft geblasen sondern muss zum Erwärmen der Quartiere und genutzt werden. Die Kommunen brauchen dringend stützung, damit die Fragen hinsichtlich der Notstromaggregate, der Flächenversiegelung, des Stromanschlusses und schon viele weitere gemeinsam mit allen Beteiligten besprochen und danach gut geplant werden können. Auch die Zivilgesellschaft wird immer hellhöriger, wenn es darum geht, neue Rechenzentren anzusiedeln. Das ist ein großes Glück: Noch gibt es keine Ablehnung, wenn Bereich von Rechenzentren die Rede ist, sondern es gibt nur eine zentrale Diskussion um die Standorte, also hinsichtlich der Frage, wo sie gebaut werden sollen. Bürger Damit das so bleibt, müssen die zivilgesellschaftlichen Akteure und ihre Einwände ernster genommen werden. Es wiemuss ein Dialog mit allen Beteiligten geführt werden. Antrag, Rede (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist aus Genau das ist die Aufgabe des Rechenzentrumsbüros. die Ich hatte das Stichwort digitale Souveränität erwähnt. Es ist nicht nur ein Grund zur Freude, dass ein weiterer US-Hyperscaler massiv in Deutschland investieren wird. des Ich möchte dazu Herrn Prof. Holger Hoos, den VorstandsHesvorsitzenden des KI-Centers der Rheinisch-Westfälischen und Technischen Hochschule Aachen in diesem Zusammenschon hang zitieren. Er hat sich zu einer Ansiedelung von Microsoft im rheinischen Revier geäußert. Aber man kann das 1 : 1 auf die Investition von Amazon in Hessen übertragen. einmal Re„Unsere technische Abhängigkeit von Großkonzergenen wird dadurch noch größer, als sie ohnehin schon vieist.“ Er fordert auch die öffentliche Hand – Frau Prof. Dr. Sinemus, indirekt also auch Sie – auf, eine Antwort auf die Informa- Investitionen zu finden. Ich zitiere ihn noch einmal: sehr „Was passiert denn, wenn die KI-Entwicklung in den Playern Händen von einigen US-Großunternehmen gebüngibt delt ist und wir Europäer dann aufgrund politischer Konstellationen abgeschnitten werden …? Unsere von Wirtschaft ist bereits derart stark KI-getrieben, dass ein solches Szenario erschreckend ist. Ich finde eine Untersolche Abhängigkeit äußerst bedenklich.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) öffentliIch will es hier deutlich sagen: Ja, wir benötigen RechenDefiniti- zentren für unsere Wirtschaft, aber auch für eine immer digitaler werdende Gesellschaft. Das ist keine Frage. Aber eine wir sollten uns nicht auf einem vom Markt getriebenen Stelle Sou- Ausbau ausruhen. Das gilt gerade für die Entwicklung der KI. Wir sollten neben den USA und China ein handlungsfähiger Akteur bei dieser Schlüsseltechnologie sein. Wir sollten nicht nur reagieren und konsumieren. Da ist das aktive Handeln der Politik notwendig. Digitalwar Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Thema Nachhaltigkeit und Ökologie schon einmal angesprodie chen. Ich möchte das aber, weil es so wichtig ist, gerne die noch weiter ausführen. Der Stromverbrauch, der Wasserverbrauch, aber auch der Flächenverbrauch sind unter dieund sem Gesichtspunkt die wichtigsten Themen. Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Ein ungeordneter Bau der Rechenzentren und ihr enormer Energiebedarf gefährden die Klimaziele Hessens. Rechenwerden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gebäude Unter- Zwar laufen die meisten Rechenzentren glücklicherweise mit Ökostrom, jedoch bedeutet das einen massiven Zubau an Windrädern und Solarparks, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Es ist der erste richtige Schritt, und eigentlich auch die Grundlage, dass die Rechenzentren mit Ökostrom betrieben werden. Aber gleichzeitig müssen wir uns darum kümmern, dass die Energiebilanz der Rechenzentren durch eine höhere Effizienz, also die Senkung des sogenannten PUEWertes, immer weiter verbessert wird. Die entstehende Abwärme sollte genutzt werden. Für uns ist der richtige Weg klar: Durch den verstärkten Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien und die konsequente Nutzung der Abwärme zum Heizen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung können Win-win-Situationen für alle Beteiligten geschaffen werden. Um die Rechenzentren optimal in die Wärmeplanung integrieren zu können, ist es unserer Ansicht nach sinnvoll, sie in die Regionalplanung aufzunehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn genau das führt zu Transparenz. Dadurch kann die Ansiedlung gezielt da erfolgen, wo die Abwärme genutzt werden kann. Gleichzeitig gibt es ein transparentes und öffentliches Verfahren im Zuge der Aufstellung des Regionalplans. Aber auch bei der Forschung und Förderung kann Hessen deutlich mehr machen. Wir fordern eine gezielte Förderung innovativer Ansätze zur Erhöhung der Energieeffizienz, wie den Einsatz von flüssigkeitsgekühlten Servern in Rechenzentren und ihre Einbindung ins Nah- und Fernwärmenetz. Es gibt Initiativen aus der Branche, wie der Climate Neutral Data Center Pact. Das ist unserer Ansicht nach der richtige Weg. Man hat sich da selbst verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden. Wenn Hessen der selbst ernannte Vorreiter bei der Wende sein soll, müssen wir doch versuchen, diese Ziele zu unterbieten. Last, but noch least möchte ich noch auf die Notstromversorgung der Rechenzentren eingehen. Das ist vollkommen klar: Sie ist nötig, um im Fall eines Stromausfalls den Betrieb aufrechterhalten zu können. Aber auch da ist eine Steuerung möglich, ja, auch da ist Steuerung nötig. Frau Ministerin, Sie kennen die Beschwerden aus Frankfurt sehr genau. Dort werden die Dieselaggregate der Rechenzentren, die sich in der Nähe von Wohnungen befinden, immer wieder wegen der Lärmbelästigung kritisiert. Sie müssen ab und zu getestet werden. Sie kennen zumindest durch die Agenda-Gruppe des BUND auch die Problematik der Kohlenstoff- und Stickoxidwerte dieser Aggregate und den Umgang mit diesen beiden Werten im Genehmigungsverfahren. Hessen kann und will Vorreiter beim Thema Rechenzentren sein. Dem will ich gar nicht widersprechen. Aber dann müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Rechenzentren in Hessen möglichst nachhaltig betrieben und mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft werden. So könnten wir eine Win-win-Situation für die Menschen vor Ort schaffen. Aber dazu sind ein aktiveres Handeln und die wirkliche Stärkung des Rechenzentrumsbüros, nicht nur als PR-Maßnahme, nötig. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, mich überkommt gerade ein Déjà-vu. Der letzte Setzpunkt der CDU-Fraktion, zu dem ich das Vergnügen hatte, sprechen zu dürfen, war im März 2024. Da wollten Sie – so besagt es der Titel zu dem dazugehörigen Antrag – die „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken …“. Jetzt wollen die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Antrag „Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken“. Ich freue mich schon auf die Folgeanträge. Deren Titel lauten: Glasfaserausbau in Hessen weiter stärken, 5G-Ausbau in Hessen weiter stärken und insbesondere die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiter stärken. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall AfD) Die Fantasie bei der Betitelung der Anträge weiter stärken, wäre vielleicht auch noch eine Möglichkeit. Aber das wollte ich nur am Rande bemerken. Nun komme ich auf den vorliegenden Antrag zu sprechen. Der Antrag besteht zum größten Teil aus der Beschreibung des Istzustandes und der Feststellung vollkommen unstrittiger Tatsachen. Das Ganze wird dann auf eineinhalb Seiten mit geradezu epischer Wollust ausgewalzt. Damit Sie mich nicht missverstehen: Das, was in dem Antrag steht, ist nicht verkehrt. Es ist halt nur ziemlich allgemein, zum Teil banal und zum Teil selbstverständlich. Schauen wir doch einmal in den Text. Da begrüßt der Landtag, „dass die Digitalwirtschaft in Hessen mit einem Umsatz von knapp 40 Milliarden Euro und weit über 120.000 Beschäftigten schon jetzt ein Kraftwerk für mehr Wirtschaftswachstum und zugleich Motor der digitalen Transformation auch für den Industriestandort ist.“ Uff! (Vereinzelte Heiterkeit AfD) Das ist schön und banal. Das trifft übrigens auch dann zu, wenn der Landtag das nicht begrüßt. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ferner heißt es da: „Er“ – das heißt, der Landtag – „hebt dabei die besondere Bedeutung von Rechenzentren als eine wichtige Säule der digitalen Infrastruktur hervor. Rechenzentren sind im allgegenwärtigen Transformationsprozess unverzichtbar.“ Auch das ist richtig und banal. Hat das irgendjemand bestritten? Nach einer Viertelseite nach unten wird es dann zum ersten Mal interessant. Da heißt es: „Der Landtag unterstützt daher das Ziel der Landesregierung, den Rechenzentrumsstandort Hessen zu stärken und Rahmenbedingungen weiterhin zu gestalten.“ Welche Rahmenbedingungen sollen denn ganz konkret traktiv gestaltet werden? Da hätte man sich dann schon etwas mehr Butter bei die Fische gewünscht. da bleiben Sie doch im Ungefähren. (Beifall AfD) Das zieht sich durch den ganzen Antrag: Viel Politprosa, da wird wortreich Selbstverständliches und Unstrittiges beschrieben, nach dem guten alten schwäbischen „Hauptsach, d’Luft scheppert“. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall AfD) Immer dann, wenn es um konkrete Forderungen an Landesregierung geht, wird es knapp, so auch in Punkt Da wird auch eine Selbstverständlichkeit festgestellt: „Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten Investitionen aus der Privatwirtschaft von Bedeutung und ein wichtiges Signal für die vität des Standorts Hessen.“ Das sind Investitionen aus der Privatwirtschaft im nicht nur in finanziell herausfordernden Zeiten. Aber drum. In diesem Zusammenhang stellt dann der Landtag dass es „weiterer gezielter Maßnahmen“ bedürfe, „um sen Standortvorteil zu festigen und weiter auszubauen“ immerhin schreiben Sie nicht „zu stärken“ –, und danach werden schon wieder „gute Rahmenbedingungen“ eingefordert. Noch mal: Was sind denn diese „weiteren gezielten nahmen“ und „guten Rahmenbedingungen“? Da hätte sich schon etwas Konkreteres gewünscht. Das bleibt so im Ungefähren, dass man dem natürlich gar nicht sprechen kann. (Beifall AfD) An einem Punkt werden Sie dann mal tatsächlich deutlicher, nämlich mit dem Auftrag an die Landesregierung, eine Novelle der Hessischen Bauordnung mit tät anzugehen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Dieser rung kann sich natürlich auch die AfD-Fraktion guten wissens anschließen. (Beifall AfD) Lassen Sie mich noch ein paar Worte als Exkurs zum Thema der Nutzung der von den Rechenzentren zeugten Abwärme. Grundsätzlich ist das eine durchaus sinnvolle Idee. Teufel steckt aber natürlich wieder einmal im technischen Detail. Deswegen würde ich nicht allzu große Hoffnung die Abwärmenutzung stecken, zumindest nicht im Stil. Es wurde schon angesprochen: Die Einspeisung Fernwärmenetze ist nämlich nicht so einfach, wie sich manche vielleicht wünschen mögen. Luftgekühlte zentren erzeugen nämlich – im Gegensatz zu Politikerreden – keine heiße Luft, sondern eher ein laues Lüftchen von 20 bis 30 Grad. (Heiterkeit und Beifall Volker Richter (AfD)) Bei wassergekühlten Rechenzentren sind das ca. 50 Bestehende Fernwärmenetze wie zum Beispiel in Frankfurt attraktiv werden aber häufig mit Wasserdampf bei ca. 100 Grad betrieben. Um die Abwärme nutzen zu können, muss diese mit Wärmepumpen auf die benötigte Temperatur gehoatben werden. Bei den Energiepreisen dürfte sich das ökonodoch misch nur schwer realisieren lassen. Aber (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Und vor allem – das habe ich ja bereits letztes Mal angesprochen – läuft man da in das nächste Problem: die mangelhafte Energieinfrastruktur. Motto Die Kapazitäten der Netzbetreiber im Energiesektor sind ausgereizt. Wer über Rechenzentren spricht, der muss auch über den dringend benötigten Ausbau der Netzkapazitäten, das heißt, der Energieinfrastruktur, sprechen. Dazu findet die man in Ihrem Antrag leider nichts. 3. (Beifall AfD – Zuruf) sind Da hätte ich schon mal einen Tipp für Ihren nächsten Setzenormer punkt: hessische Netzinfrastruktur weiter stärken. AttraktiAnsonsten kann der Landtag – wie in diesem Antrag die Standardformulierung lautet – betonen, begrüßen, hervorÜbrigen heben und feststellen, was er mag: Ohne nötige Energieinsei es frastruktur ist das alles Makulatur. Und so gibt es noch mehr Unwägbarkeiten: Was macht fest, eine Kommune zum Beispiel, wenn der Betreiber eines Rediechenzentrums sich entschließt, das Rechenzentrum dicht– zumachen, weil er es nicht mehr benötigt oder es sich kurz für ihn – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht mehr rechnet? Damit kann die ganze Wärmeplanung einer Kommune über den Haufen geworfen werden. Sie sehen, bei genauerer Betrachtung ist das doch alles etwas vielschichtiger, als Maßman auf den ersten Blick sehen mag. man alles Trotz alledem steht in dem Antrag, wie anfangs schon gewidersagt, nicht viel Konkretes, aber eben auch nichts Verkehrtes. Er enthält größtenteils Selbstverständlichkeiten und simple Feststellungen nach dem Motto: „Der Himmel ist blau, das Wasser ist nass, mit Rechenzentren machts noch etwas mehr Spaß“. Dieser simplen Erkenntnis wollen wir uns nicht entziehen, weswegen wir dem Antrag auch zustimPriori- men werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Ganz schön Fordeviel heiße Luft in dieser Rede! – Gegenruf Volker
verlieren erVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Stirböck von den Freien Demokraten das Wort. Der Oliver Stirböck (Freie Demokraten): in großen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herin ren! Mich erinnern Ihr Rechenzentrumsantrag und der das Zeitpunkt dieses Antrags an den Satz unserer ehemaligen Rechen- Bundeskanzlerin, als sie sagte: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Damals erlebte die Digitalwährung Bitcoin den ersten großen Boom, Twitter ging an die Börse, und Google präsentierte seine erste Datenbrille. – Schön, dass CDU und SPD aufgewacht sind und nach Jahrzehnten bemerkt haben, dass die Rhein-Main-Region zu den fühGrad. renden Standorten für Rechenzentren gehört. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wenn Sie solche Schnellmerker sind, Herr Pohlmann, wird das nichts mit Hessen als Silicon Valley Europas. (Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU): Immer die gleiche Fax-Rhetorik – wie langweilig!) – Ihr Antrag ist ziemlich langweilig, Herr Kollege. – Der Internetknoten in Frankfurt ist seit seiner Gründung 1995 und mit mehr als 16 Terabit pro Sekunde Peak Traffic weltweit die führende Interconnection-Plattform. Er ist das Herz und Ausgangspunkt einer großen Erfolgsgeschichte. Der alleinige Eigentümer dieses Internetknotens ist der Verband der Internetwirtschaft. Wenn Sie also Blumen schicken wollen, dann bitte nicht an die Staatskanzlei, sondern nach Köln zum Verband der Internetwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Ihr Antrag nimmt nur auf die Investition von Amazon Bezug. Dabei gibt es ausweislich einer FDP-Anfrage über 80 Projekte größer als 50 Megawatt in Hessen, an unterschiedlichen Standorten von unterschiedlichen Investoren – von CloudHQ in Offenbach über Interxion Digital Realty in Frankfurt auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände bis hin zu Google in Hanau. Vertreter der Branche melden allerdings aus zwei Gründen Alarm: Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen – gerade rund um den Internetknoten – wird politisch erschwert. Zudem sind die Stromkapazitäten stark begrenzt. Stromanschlüsse und Anschlussleitungen müssen jetzt schnell gebaut werden. Die Verfügbarkeit der Netzinfrastruktur ist der Flaschenhals, und zunehmend auch eine bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung. Ein Rechenzentrum mit 180 Megawatt, wie es beispielsweise in Hanau geplant wird, verbraucht etwa so viel Strom wie die Stadt Kassel. Natürlich ist Strom bzw. Energie der größte Kostenblock. Daher sind übrigens die Betreiber der Rechenzentren auch im Eigeninteresse auf dem Weg, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen. Das ist doch keine Idee der schwarz-roten Koalition, wie es in Ihrem Antrag unterstellt wird, sondern das ist natürlich das Eigeninteresse der Betreiber. Da gibt es Lösungen, da organisierten sich Digitalwirtschaft und Energiewirtschaft. Was Sie aber in Ihrem Antrag völlig unterschlagen, ist die Frage der Sicherung der Stromversorgung: Nur, wenn die Netzausbauplanung mit hoher Priorität erfolgt, wenn Flächen für Umspannwerke bereitgestellt werden, wenn Hochspannungsnetz- und Verteilernetzebene ausgebaut werden, kann Hessen Top-Standort für Rechenzentren bleiben. Wenn Sie etwas für die Branche und wenn Sie etwas für die Wirtschaft in Hessen tun wollen, dann unterstützen Sie sie endlich, und zeigen Sie, dass nicht mehr die grünen Bremser im Energieministerium das Sagen haben. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb brauchen wir auch im Landesentwicklungsplan und in der Regionalplanung raumplanerische Vorgaben für Rechenzentrumsquartiere mit eigenem Planzeichen. Das würde die kommunale Wärmeplanung und die Nutzung der Abwärme als Energiequelle deutlich vereinfachen. Dann werden auch Strom- und Wärmeleitungen nicht mehr irgendwo quer durch die Stadt gebaut, weil zufällig irgendwo ein Grundstück verfügbar ist, sondern wir schaffen die Infrastruktur genau dort, wo sie am besten nutzbar ist. (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erwähnen zwar die Notwendigkeit „zügiger und unbürokratischer Planungsund Genehmigungsverfahren“, wie es bei Ihnen heißt, bleiben aber konkrete Vorschläge schuldig. Wir als Freie Demokraten fordern eine radikale Vereinfachung und Digitalisierung dieser Prozesse. Wir wollen ein Fast-TrackVerfahren für Rechenzentren einführen, das Genehmigungen innerhalb weniger Monate garantiert. Wir wollen OneStop-Lösungen, bei denen Unternehmen nur einen einzigen Ansprechpartner in der Verwaltung haben. Auch beim Thema Innovation geht mehr, zum Beispiel durch die Förderung im Rahmen eines Hessischer-Rechenzentrums-Innovationsfonds. Während sich Frankfurt noch im Glanz der Vergangenheit feiert, wird in Berlin/Brandenburg massiv investiert. In den nächsten Jahren werden Berlin und vermutlich auch andere Regionen in Deutschland gegenüber Frankfurt massiv aufholen. Diesen Trend müssen wir drehen. (Beifall Freie Demokraten) Bisher fokussiert sich das Thema Rechenzentren fast ausschließlich auf das Rhein-Main-Gebiet. Wir sollten deshalb auch über Konzepte für dezentrale Edge-Computing-Zentren in strukturschwächeren Regionen nachdenken. Das würde das gesamte Netzwerk in Hessen stärken und den Druck auf Flächen und Energieversorgung mildern. Wenn wir nicht beim Thema Strom und Netzausbau sowie Flächenbereitstellung größere Fortschritte machen, wenn die Planung und der Bau von Leitungen weiterhin zwei, drei oder gar vier Jahre dauern, werden Frankfurt und Hessen im internationalen Vergleich verlieren. Wir können stolz auf das sein, was die Branche bisher erreicht hat. Jetzt muss aber auch die Landesregierung ihren Beitrag leisten, damit Hessen ein Top-Standort bleibt. Wohlfeile Sprüche vom Silicon Valley Europas bringen uns da leider nicht weiter, aber konkrete Forderungen schon. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Hinter fast allen Daten, die verarbeitet werden, steht irgendwo ein Server. Mit dem DECIX – das wurde heute schon öfter gesagt – als Europas größtem Internetknotenpunkt haben wir einen wesentlichen Standortvorteil für die Rechenzentrumsinfrastruktur bei uns in Hessen. Als Top-Standort der Rechenzentrumsbranche mit insgesamt rund 30 % aller deutschen Rechenzentrumskapazitäten liegt auch eine Herausforderung vor uns. Im Rhein-Main-Gebiet sind zwei Drittel der in deutschen Colocation-Rechenzentren verfügbaren Leistung konzentriert. Das heißt, viele deutsche Unternehmen, Verwaltungen und Hochschulen haben am liebsten ihre Server bei uns im Rhein-Main-Gebiet. Das ist ein wesentlicher stein digitaler Souveränität. Herr Stirböck hat es erwähnt, und ich sage ganz Bitcoin und Twitter sind für mich keine guten Beispiele digitaler Souveränität. Da vertreten wir als Koalition wir als SPD einen anderen Ansatz. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Die KI-Technologien sind gerade in aller Munde. mehr Anwendungen werden auch für den privaten brauch nutzbar. Doch – Sie alle wissen es – vieles, wir gerade sehen, ist erst der Anfang. Wir sind uns wegen, so glaube ich, alle einig, dass wir zur KI forschen und diese Forschung weiterhin fördern Dazu braucht es aber auch in Hessen mehr Rechenleistung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): KI? – ruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er redet immer über KI!) So spannend die KI-Entwicklung auch gerade ist, wir den allgemeinen Daten- und Energieverbrauch lich unter Klimaaspekten betrachten. Das ist völlig denn auch der KI-Hype braucht nun mal viel Rechenleistung und damit viel Energie. Wir verstehen Rechenzentren aber nicht nur als Innovationstreiber im Bereich der künstlichen Intelligenz, setzen auf einen ganzheitlichen Innovationsschub auch Sinne der Nachhaltigkeit. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Puh!) In Darmstadt bei der GSI steht der Green IT Cube. Er im Hinblick auf den Energieverbrauch als eine der haltigsten Rechenzentrumsinfrastrukturen weltweit. wir wissen auch: Der Cube ist natürlich noch nicht Masse. Ich begrüße es sehr, dass das Wirtschaftsministerium zeit den Hessenfonds erarbeitet und prüft, ob wir daraus neue Konzepte zur Reduzierung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz auch bei chenzentren fördern können. Beim Aufbau neuer Kapazitäten – wir haben heute über die Investitionen gesprochen – geht es darum, diese dem aktuellsten technischen Standard entsprechen. Damit können wir nicht nur die Energieeffizienz sondern aktiv Einfluss darauf nehmen, dass entstehende Abwärme in vorhandene oder in neue Fernwärmenetze gespeist wird. Auch Temperaturanpassungen spielen natürlich eine Rolle. Denn mittlerweile sind Pläne zur Nutzung der Abwärme nach dem Energieeffizienzgesetz des Bundes zur geworden. Insbesondere Energieversorgungsunternehmen, Städte und Gemeinden müssen wir daher mit den zentren frühestmöglich zusammenbringen. Nur so Rechenzentren bei der kommunalen Wärmeplanung mal berücksichtigt werden. (Beifall SPD und CDU) Gerade in Hessen, einem Bundesland mit starken nalen Versorgern, ist es mir wichtig, deren Bedeutung diesem Prozess zu betonen. Weil es der Ministerin beim letzten Mal so gut gefallen sage ich es heute noch einmal: Wenn wir Transformation Bau- so gestalten, dann steht „WWW“ nicht für World Wide Web, sondern für Wachstum, Wohlstand und Wandel. Damit diese Transformation gelingt, brauchen wir ein starkes offen: Rechenzentrumsbüro. Wir wollen es stärken und vor allem die Planung, Koordinierung und Genehmigungsprozesse und zur Abwärmenutzung optimieren. Gesetzliche Fristen aus diesem Energieeffizienzgesetz dürfen auch im HessentemNaas po unterschritten werden; auch das habe ich bereits an diesem Pult gesagt. Das ist unsere Aufgabe. Das nehmen wir uns vor. Immer Ge- Was machen wir dazu? Die Novelle der Hessischen Bauwas ordnung ist ein wesentlicher Punkt, um Verfahren zu vereinfachen. Auch ist – das wurde schon angesprochen – die desweiter Prüfung der Aufnahme von Rechenzentren in den Landesmüssen. entwicklungsplan aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgehalten. Ich musste ein bisschen schmunzeln, dass sich an dieser Stelle sogar offensichtlich der BUND und Gegendie FDP einig sind. Dann kann es kein so schlechter Punkt sein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ganz schönes müssen Geschwurbel!) natürklar; In Bezug auf das Thema Unordnung kann ich nur sagen: Wir gehen diese Planungsvorhaben im LEP und in der Bauordnung an. Unordnung jedenfalls sieht anders aus. Gerade weil der Bedarf an Rechenzentrumsleistung weitersondern hin wachsen wird, dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern im brauchen diese gezielten Maßnahmen, um unseren Standortvorteil zu festigen und weiter nachhaltig auszubauen. Erst kürzlich – der Kollege Pohlmann hat es ausgeführt – wurden wieder Milliardeninvestitionen von verschiedensgilt ten Firmen in den kommenden Jahren angekündigt. nachAber Gerade wurde das Thema Flächenverbrauch angesprochen. die Die Identifikation neuer Flächen ist eine Herausforderung. Auch die Vorbehalte der Menschen vor Ort nehmen wir natürlich ernst. Diese Aufgabe kann ein gestärktes Rechenzurzentrumsbüro unterstützen. Deswegen wollen wir es stärkünftig ken. Re- (Beifall SPD und CDU) Wenn der Kollege Leveringhaus zum Rechenzentrumsbüro schon sagt, das sei in der Vergangenheit nicht so, wie er und die dass GRÜNEN sich das vorstellten, zum Laufen gekommen, kann man entgegnen: Sie können sich doch heute über den erhöhen, Antrag eigentlich freuen, das Rechenzentrumsbüro zu stärken. Wenn Sie der Meinung sind, dass da mehr passieren ein- muss, dabei (Zurufe Katy Walther und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Pflicht kann ich Ihnen mit Blick auf die Koalition sagen: Es muss nicht alles anders werden, aber vielleicht an der Stelle manches besser. Rechenkönnen (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜoptiNEN): Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, dann!) – Wir sprechen heute über diesen Antrag, und ich kann nur kommu- noch einmal sagen: Wir wollen das Rechenzentrumsbüro in stärken. Ich finde, das ist ein wichtiger Schritt, weil er viele der Probleme löst, die wir heute angesprochen haben. hat, Wir betrachten das Thema nämlich ganzheitlich mit Blick auf Flächenverbrauch, Energieverbrauch, KI und Rechenleistung. Denn für uns sind Rechenzentren innovations-, industrie- und energiepolitisch relevant. Als Koalition setzen wir heute mit unserem Antrag ein wichtiges Signal für die nachhaltige Attraktivität dieses Rechenzentrumsstandorts. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es von vielen bzw. von allen gehört: Rechenzentren sind Zukunft und Innovation zugleich. Rechenzentren sind aber nicht nur ein Solitär, sondern sie sind Teil unserer Wertschöpfungskette. Das heißt, nach dem, was Sie, lieber Herr Kaffenberger, eben unter „WWW“ gesagt haben, ist ein Rechenzentrum – Stichworte: Wachstum, Wohlstand, Wandel – essenziell, um Wirtschaftskraft und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. (Beifall CDU und SPD) Innovation und Invention entstehen nur durch Nutzung und Verarbeitung von Daten. Zukunftsfähigkeit für dieses Land, disruptive Ideen, Innovation, Ansiedlung von Startup-Unternehmen, Weiterentwicklung der KMU – das sind unsere politischen Ziele der Zukunft in der Digitalwirtschaft Hessens. Deswegen haben wir uns drei Dinge vorgenommen: erstens die Stärkung der Dateninfrastruktur, zweitens die Stärkung des KI- und Quantencomputing-Standortes und drittens die Förderung digitaler Innovation und Distribution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und eines prosperierenden Wirtschaftsstandorts. Wo stehen wir aktuell? Die Digitalwirtschaft in Hessen ist mit einem Umsatz von knapp 40 Milliarden Euro und weit über 120.000 Beschäftigten Motor der digitalen Transformation. Allein der Rechenzentrumsstandort – nicht nur in Europa, sondern auch weltweit ein Vorreiter – ist mit 35.000 Arbeitsplätzen allein in Hessen ein großer Teil unserer Wirtschaft. Schaut man sich das für ganz Deutschland an, stellt man fest, der BIP-Beitrag der Rechenzentren beläuft sich auf 10,4 Milliarden Euro. Nach Branchenangaben wird er sich in den nächsten Jahren auf 23 Milliarden Euro verdoppeln. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den hessischen Wirtschaftsstandort; der Branchenverband Bitkom hat nämlich in seinem Länderindex vorgestellt, dass Hessen in der Kategorie digitale Wirtschaft auf Platz 1 steht. (Beifall CDU und SPD) Hessen steht natürlich vor allem deshalb auf Platz 1, weil zwei Drittel der deutschen Rechenzentren IT-Leistungen in der Region verfügbar machen und weil diese Rechenzentrumsprojekte für die Zukunft weiter ausgebaut werden sollen. Auch hier sollen die Kapazitäten verdoppelt werden. Das prognostiziert im Übrigen auch DE-CIX, einer der weltweit größten und leistungsfähigsten Internetknotenpunkte in Frankfurt, dass wir hier eine deutlich größere Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen haben werden. Zum Beispiel – lieber Herr Stirböck, da haben wir es schon umgedreht – investiert DE-CIX nämlich bis Ende 2024 in eine weltweit erste Testumgebung für einen Quantum Internet Exchange. Das heißt, Quantennetze werden hier gebaut, nicht in Berlin. Damit sind wir in Europa auch ganz weit vorne. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen: Die Quantennetze sind sicherer als klassische IT-Systeme und damit für die schutzbedürftigen Anwendungen, die unsere Stärken der Branche sind, nämlich Pharma- und Finanzwirtschaft, besonders wichtig. Wenn wir hier zeigen, dass die Anwendungsmodelle funktionieren, haben wir gleichzeitig auch unsere Branchen gestärkt. Stärken stärken in Hessen und gleichzeitig das Thema digitale Souveränität, Resilienz und Datensicherheit vorantreiben: Das ist unser Weg in die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Dass dieser Weg in die Zukunft auch von den Wirtschaftsunternehmen mitgegangen wird, zeigen die Investitionen: laufende Investitionen von Microsoft über 3,2 Milliarden Euro oder auch von Amazon über 8,8 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren zur Weiterentwicklung der Cloud-Infrastruktur. Wir sind und bleiben ein attraktiver Standort, und zwar europaweit. Damit haben wir tatsächlich weiterhin diese Vision und dieses Ziel vor Augen, dass wir Hessen gemeinsam zum Silicon Valley Europas weiterentwickeln. Wenn man sich die Arbeitsplätze und Umsatzperspektiven anschaut und schlichtweg die Investitionen von Microsoft und Amazon zusammenrechnet, stellt man fest, wir haben in den nächsten zwei Jahren mit zusätzlichen 25.000 Arbeitsplätzen und einer Bruttoumsatzsteigerung in Höhe von 10 Milliarden Euro in der Digitalwirtschaft in Hessen zu rechnen. Wenn das kein Standortfaktor ist. (Beifall CDU und SPD) Dieser Standortfaktor – das haben auch viele Redner zu Recht gesagt – hat natürlich auch an verschiedene Herausforderungen in der Zukunft zu denken. Das sind die Themen Energie, Strompreise und natürlich auch Planund Genehmigungsverfahren. Zusammengenommen ist das aber etwas, wo wir nachhaltige Projekte in Hessen brauchen und wir sehen, dass wir Best Practice angesiedelt bekommen. Genau solche Best-Practice-Projekte haben wir. Wir haben nämlich in Hanau von Google im Oktober des vergangenen Jahres das erste eigene Cloud-Rechenzentrum, das energieunabhängig ist, stellen können. Das heißt, hier sind nicht nur 1 Milliarde Euro in das Rechenzentrum geflossen, sondern hier werden auch Nachhaltigkeit und Energieabhängigkeit mitgedacht. Damit sind wir ein Stück weit auch Rolemodel für andere. Weiterhin – Nachhaltigkeit mitgedacht – kennen Sie auch das Projekt „franky“. Der von der Mainova AG geplante Wärmebedarf soll zu mindestens 60 % aus einem nahegelegenen Rechenzentrum der Telehouse AG gewonnen werden. Das heißt, 1.300 Wohnungen und 3.000 Bewohner werden zukünftig mit der Abwärme der Rechenzentren leben. Das sind die richtungsweisenden nachhaltigen Projekte, die wir auch langfristig weiter hier ansiedeln wollen, ohne die Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehören beispielsweise die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die sind am Standort zu langsam. Wir sie an dieser Stelle auch weiter in die Zukunft denken. werden uns verschiedene Aktivitäten vornehmen. Das nämlich einer unserer Lösungsansätze. Erstens. Plan- und Genehmigungsverfahren optimieren, dem wir die Themen – ich schaue in Richtung des legen Pentz – Entbürokratisierung und Digitalisierung sammendenken. Das denken wir nicht nur im Sinne Landesentwicklungsplans und der Abwärmeplanung Kommunen zusammen, sondern auch ganz konkret im gitalen Beteiligungsportal. Hier haben wir jetzt schon Möglichkeit, die BImSchG-Genehmigungsvorschriften, auch Rechenzentren betreffen, via RP Darmstadt aktuell Kommunen zu pilotieren. Damit werden wir drei bis Monate schneller bei der Genehmigung und dann auch Bau von Rechenzentren sein. Wenn das nicht vorwärts dann weiß ich es auch nicht. (Beifall CDU und SPD) Das Zweite – auch das wurde schon genannt und ist des Antrags heute –: Ja, wir wollen das Rechenzentrumsbüro stärken. Herr Leveringhausen, ich verstehe es Das war doch unser gemeinsames Projekt. Wir haben aufgebaut. Es gibt da Personal. Wir wollen das weiterentwickeln. Was gibt es daran schlechtzureden? Wir das stärken. Stärken heißt, das, was wir als StakeholderDialog angefangen haben, weiterführen, das, was wir Zusammenführen von Abwärmeplanung, Rechenzentrum und kommunaler Wärmeplanung haben, zusammendenken, und zwar mit dem Wirtschaftsministerium, und das Energieeffizienz auch mit Blick auf Brüssel so in die setzung bringen, dass wir hier Praxisorientierung haben. (Beifall CDU und SPD) Schließlich – das ist mir wirklich ein ganz wesentliches Anliegen – wollen und müssen wir die Digitalwirtschaft systematisch stärken. Auch da, lieber Herr Leveringhausen, lieber Herr Stirböck, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leveringhaus!) ist es nicht so, dass wir nichts gemacht hätten. Wir in der letzten Legislaturperiode als Land 100 Millionen Euro in die Ansiedlung und auch in die Serverstrukturen gesteckt. Das ist ein Anschub für die Zukunft – für Zukunft von Start-up-Unternehmen, für die Zukunft KMU, für die Zukunft von der Implementierung des Acts; denn KI ist das eine, die Anwendung ist das Auch hier wollen wir begleiten. Wir müssen aber auch Sichtbarkeit für die sich hier ansiedelnden Unternehmen und auch für zukünftige Venture Capitals schaffen; wir werden es nicht nur aus eigener Kraft, sondern nur der Ansiedlung von Privaten, beispielsweise Amazon Microsoft, und mit guten und innovativen Ideen aus Hochschulen schaffen. Deswegen machen wir Messen „Innovation meets Finance“; denn auf lange Sicht wir den Standort stärken, nicht nur durch Rechenzentren, sondern auch durch die Ansiedlung von Unternehmen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die angekündigte Investition von Amazon wird Hessen als Innovations- und standort weiter stärken. KI ist dabei zentraler Wettbewerbsfaktor auch für Hessen. Dass wir hier tatsächlich sind, zeigt sich auch daran, dass wir im Oktober Jahres in Frankfurt den Digitalgipfel ausrichten können. wollen werden zwei Schwerpunktthemen dort diskutiert werden. Wir Das sind die Themen KI und Rechenzentren. ist Meine Damen und Herren, deswegen sind Rechenzentren Zukunftssicherung und Innovationspotenzial zugleich. Uninsere Aufgabe ist es, die politischen Rahmenbedingungen Kolso zu setzen, dass weitere Investitionen möglich werden, zudamit unser Digitalwirtschaftsstandort nicht nur in Hessen des und in Deutschland, sondern auch in Europa leuchten der kann. – Herzlichen Dank. didie (Beifall CDU und SPD) die in
sechs im Vielen Dank. – Für eine zweite Runde hat sich der Frakist, tionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, gemeldet. Die verbleibende Redezeit beträgt 3:26 Minuten. Teil Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): nicht. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! es Liebe Frau Ministerin, jetzt haben Sie so viele Ausführungen über Selbstverständlichkeiten gemacht. Ja, die Rechenwollen zentren in diesem Land sind wichtig für die Wertschöpfung, und wir haben in der Vergangenheit Erfolge gehabt. an Das hat mit der Regierung Eichel 1995 begonnen. Wir haben das soeben vom Kollegen Stirböck gehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf darf man Thema Um- sich aber nicht ausruhen. Deswegen muss man heute nicht die Erfolge feiern, sondern wir müssen uns überlegen, woran es liegt, dass wir im Moment nicht mehr Rechenzentren nach Hessen bekommen. Das ist die entscheidende Frage. Frau Ministerin, dazu haben Sie wenig beigetragen. Gleiches gilt für den Kollegen Pohlmann. Was war denn sein allererster Punkt, als es konkret wurde? Er hat sich mit der Abwärme beschäftigt. Ist denn die Abwärme das größte Problem der Rechenzentren, Kollege Pohlmann? Ist die Nutzung der Abwärme wirklich das größte Problem? Selbstverständlich machen sich das kluge Unternehmen haben zunutze; denn diese Wärme ist ein Wert an sich. Man kann natürlich ein Bundesgesetz dahinterklemmen. Das ist gut und richtig. Aber jeder vernünftige Mensch wird die diese Ressource nutzen, und das tun natürlich auch Untervon nehmen. AI andere. Deswegen ist das nicht die entscheidende Frage. Natürlich eine kann man die Planungsprozesse noch weiter beschleunigen, Frau Ministerin. Das ist eine super Sache. Das Erzähldenn te reicht aber nicht, sondern am Ende werden wir Sie an mit den Taten messen. Darauf warten wir. Harren wir einmal und der Dinge. den wie Was ist im Moment das Entscheidende bei den Rechenmüssen zentren? Das Entscheidende sind die Kapazitäten und vor allem die Standorte. Sie sind mit keinem Wort auf die Regionalpolitik eingegangen. Wenn Sie sich einmal mit der Regionalpolitik und mit den Standorten beschäftigen, dann sehen Sie, dass wir zu wenige Standorte haben. Sie kennen doch die Preise, die für Rechenzentren von den Digital- Kommunen pro Quadratmeter aufgerufen werden. Das sind teilweise über 1.000 Euro. Das liegt weit über den bisheVorreiter rigen Bodenrichtwerten für Gewerbestandorte. Da gibt es dieses natürlich Konkurrenz. Deswegen muss man sich natürlich Es dieser Frage stellen. Das hat der Kollege Stirböck angesprochen. Dazu erwarten wir von Ihnen eine klare Aussage, und zwar zusammen mit Ihrem Kollegen. Wird es eine Veränderung des Landesentwicklungsplans geben? Wird das Land an dieser Stelle eingreifen und klare Vorgaben machen, damit es in RheinMain wieder mehr Kapazitäten gibt, damit es die Möglichkeit zu mehr Kapazitäten gibt? Genau diese Gewerbeflächen brauchen wir, weil wir diese besonderen Standortflächen brauchen. Deswegen reicht es nicht, hier zu beraten und zu vernetzen. Es reicht nicht, irgendein Büro damit zu beauftragen. Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass die Landesenergieagentur, die sonst immer ins Feld geführt wird, vielleicht einmal bei der Abwärme tätig wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die wollt ihr doch abschaffen!) – Wenn man sie schon hat, dann sollte man sie auch nutzen. Wir würden sie gerne abschaffen. Frau Kollegin Dahlke, da haben Sie recht. Es reicht aber nicht, auf die Hessische Bauordnung und auf eine Beschleunigung hinzuweisen. Wir wollen, dass die Standorte gesichert werden. Wir wollen, dass die Landesregierung eingreift und sagt: Liebe Kommunen, wir wollen diese Kannibalisierung nicht, sondern wir wollen, dass Standorte in Hessen gesichert werden. – Wie rar diese sind, das wissen Sie ganz genau. Das wäre sinnvoll. Dazu haben wir heute eine Antwort erwartet, die wir aber nicht bekommen haben. Deswegen werden wir an diesem Thema dranbleiben. Planzeichen ist ein guter Hinweis vom Kollegen Stirböck. Wir werden dazu Initiativen entwickeln. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Minister Manfred Pentz: Seit wann will die FDP Planwirtschaft?)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Naas, Sie haben Antworten erwartet. Sie haben hier aber selbst überhaupt keine Antwort gegeben. So möchte ich Ihren Redebeitrag einmal zusammenfassen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das unterscheidet uns. Wenn Sie dem Kollegen Kaffenberger, der Ministerin und mir zugehört hätten, hätten Sie sehr wohl einige Antworten gehört. Ich frage mich, was Sie überhaupt gehört haben. Sie fragen, woran es liege, dass wir nicht mehr bekommen. Ich habe in meiner Rede die Daten dargelegt. 831 Megawatt installierte Leistung aktuell, weitere 1.000 sind bereits zugesagt. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Das gibt es nicht in Berlin oder in anderen Regionen, (Minister Manfred Pentz: Nur hier!) sondern nur hier in Hessen. Deshalb sind wir hier so erfolgreich. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Warum habe ich den Punkt Abwärme als Erstes erwähnt? Natürlich ist das im Interesse der Rechenzentrumsbetreiber. Der größte Ausgabenblock ist die Energie. Wenn Sie wissen wollen, warum Energie so teuer ist, müssen Sie vielleicht einmal Ihre Bundesregierung fragen. (Beifall CDU) Deshalb ist es natürlich im Interesse, hier effizienter zu werden. Unser Ansatz ist es, die Kommunen, die Wärmelieferanten vor Ort usw. zusammenzubringen, zu vernetzen und dabei zu unterstützen, genau die Lösung zu finden, die gefordert wird. Das ist unsere Antwort, die wir hier geliefert haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde die zweite Runde relativ unnötig. Zwei oder drei Stichpunkte will ich dann aber doch sagen. (Tobias Eckert (SPD): Aber ich will trotzdem noch was sagen!) – Ich habe nicht damit angefangen. (Tobias Eckert (SPD): Man muss nicht! – Zurufe AfD) Lieber Herr Naas, Sie sagen, der Markt regele das. Schön, dass die FDP das sagt. So ist es aber halt leider nicht. Das erleben wir in der Praxis. Vielmehr brauchen wir im Bereich der Abwärmenutzung mehr Steuerung, damit das umgesetzt wird. Es stimmt, dass das technisch eine Herausforderung darstellt. Wir müssen aber mehr steuern, wo Rechenzentren angesiedelt werden. Gibt es Objekte in der Nähe, die die Abwärme nutzen können? Schwimmbäder, Treibhäuser, Wohnquartiere usw.? Das kann nicht allein der Markt regeln. Das haben wir in den vergangenen Jahren gelernt. Darüber hinaus ist der Landesentwicklungsplan angesprochen worden. Die Pläne für die Rechenzentren liegen in der Regionalversammlung vor. Da spricht man darüber. Da könnte man Entscheidungen treffen. Ich halte den Landesentwicklungsplan an der Stelle für den falschen Weg; denn dieser wird alle zehn Jahre gemacht. Zehn Jahre sind Welten für eine Branche wie die Branche der Rechenzentren. Wenn wir da etwas regeln wollen, dann ist der Markt schon sehr viel weiter, ehe wir das Ganze umgesetzt haben mit allen Beteiligungsformaten, die dazugehören. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir sind schon drei Jahre zurück!) Das sind die beiden Punkte, die ich noch einmal ansprechen wollte. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier ist nicht der Ort, um über das Energieeffizienzgesetz zu reden; wir sind hier im Hessischen Landtag. Deswegen ist wichtig, dass wir über landesgesetzliche Dinge sprechen. Das habe ich getan. Ich war schon etwas irritiert und nicht genau, ob der Kollege Naas zugehört hat. Wir über die Novelle der HBO gesprochen. Ich habe gesagt, dass wir die Aufnahme von Rechenzentren in Landesentwicklungsplan prüfen wollen. Warum wir prüfen wollen und jetzt nicht schon eine Art Vorfestlegung wollen, hat der Kollege Leveringhaus vorhin deutlich macht. Es ist an dieser Stelle nicht so einfach. Das ist komplexe Sache, die man sich gut überlegen muss. braucht man eine fachliche Einschätzung. Herr Naas, ich weiß, dass Sie in der Regionalversammlung sehr viel Verantwortung für Ihre Fraktion tragen und das deswegen wichtig ist. Sie stellen sich aber hierhin sagen, Sie würden Initiativen entwickeln. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir haben bereits!) Ich sage nur: Wir prüfen tatsächlich die Aufnahme in Landesentwicklungsplan und werden das fachlich gut diert machen und werden zu einem ordentlichen kommen. Das ist genau das Gegenteil davon, festzuschreiben, man das Rechenzentrum aufnehmen will. Das haben gesagt, und das ist auch notwendig; denn der der Rechenzentrumsinfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet boomt weiter. Wir sind nun einmal Europas Datenkraftwerk und wollen das auch bleiben. Da brauchen wir Initiativen nicht. (Beifall SPD und CDU)
Haben Sie zum Schluss erst richtig zugehört? Da haben sich so richtig echauffiert. Es sind drei Punkte. Sie sagen: Ihr macht ja gar zum Plan- und Genehmigungsverfahren. – Wir haben digitale Beteiligungsportal. Zweitens. Landesentwicklungsplan. Herr Kaffenberger es vorhin ausgeführt. Das steht im Koalitionsvertrag. wollen wir umsetzen. Drittens. Kommunen. Natürlich haben wir die Kommunen mitgedacht. Ich habe es doch gesagt: Rechenzentrumsbüro, Anlaufstelle, Abwärmenutzung, kommunale planung. Zentral oder dezentral. Wir wollen diesen Rechenzentrumsstandort stärken. Dazu gehört Gesamthessen. Dazu gehören auch Hanau, Hattersheim, aber auch dezentrale Rechenzentren, wie wir sie in Fulda finden. Insofern denken wir ganzheitlich. Wir werden den Rechenzentrumsstandort vorantreiben. (Beifall CDU und SPD) richtige denn es Vizepräsidentin Angela Dorn: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. weiß haben Damit überweisen wir den Antrag an den Digitalausschuss explizit und kommen zu Tagesordnungspunkt 17: den Antrag das Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ausbildungsgehalt in der stationären Kinder- und Jugegendhilfe ist ein weiterer Baustein für die hessische eine Da Fachkräfteoffensive in sozialen Berufen – Drucks. 21/837 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD. DementspreIhnen chend hat sich Frau Abgeordnete Gersberg zu Wort gemeldet. und
die Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen war ich mit Minisden fun- terin Hofmann und einigen meiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen beim Verein für Kinderhauserziehung in Ergebnis Bensheim zu Besuch. Der Verein ist Träger stationärer und teilstationärer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. dass Es handelt sich also um ein Kinderheim. Dort schilderte wir mir ein Mädchen ihre Geschichte. Sie wurde vom JugendAusbau amt in Obhut genommen. Man fand keinen Heimplatz an ihrem bisherigen Wohnort. Sie musste deshalb die Schule wechseln. An ihrer neuen Schule findet sie keine FreundinIhre nen. Sie ist sicher, die anderen Kinder mögen sie nicht. Wer fängt dieses Mädchen in dieser sehr schwierigen Situation auf, in der ganz plötzlich alles neu ist? Wer ist da an ihrer Seite? – Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heims, das nun ihr Zuhause ist. Die Erzieherinnen und Erzieher sind nun ihre stärksten Bezugspersonen. Frau Warum konnte das Mädchen nicht in der Nähe ihres bisherigen Wohnorts bleiben? – Weil wir auch in der teilund vollstationären Kinderpflege ein massives Fachkräfteproblem haben. Wir sehen diese Kinder, und wir sehen die Erzieherinnen und Erzieher, die dringend mehr Kolleginnen und Kollegen brauchen. Sie Heute gehen wir mit der Ausweitung der Förderung von praxisintegrierter Ausbildung auch in der Kinder- und Jugendhilfe das Problem endlich an. nichts das (Beifall SPD und CDU) Jeder junge Mensch in Deutschland hat einen Anspruch auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung hat zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und geDas meinschaftsfähigen Persönlichkeit. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor Gefahren oder vor schädigendem Verhalten. Treten Probleme in einer Familie auf, stehen zunächst Hilfs- und Unterstützungsangebote der KinderWärme- und Jugendhilfe im Vordergrund. Wenn die Eltern aber nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die Problemsituation abzustellen, muss der Schutz des Kindeswohls, unter Umständen auch gegen den Willen der Sorgeberechtigten und in manchen Fällen unter Beteiligung eines Familiengerichts, durchgesetzt werden. Gefährdungen des Kindeswohls äußern sich in Vernachlässigungen, in sexualisierter Gewalt oder in körperlichen oder psychischen Misshandlungen. In etwa jedem fünften Fall von Kindeswohlgefährdung erleben die betroffenen Minderjährigen gleichzeitig mehrere Formen von Vernachlässigung, Gewalt oder Misshandlung. In diesen akuten Krisen- und Gefahrensituationen können Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Manchmal werden die Gefährdungen von aufmerksamen Menschen gemeldet, nicht selten bitten aber die Jugendlichen selbst darum, nicht mehr bei ihren Eltern wohnen zu müssen. In den letzten Jahren ist die Zahl solcher Inobhutnahmen durch die Jugendämter sehr stark gestiegen, auch in Hessen. Im letzten Berichtszeitraum erhöhte sich die Zahl der Fälle von Kindeswohlgefährdung um 4 % gegenüber dem Vorjahr. In Kassel stieg sie noch viel stärker: von 194 Fällen im Jahr 2021 auf 341 Fälle im Jahr 2022. Auch aus Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg kennen wir solche Zahlen. Die Lage ist angespannt, und in immer mehr Fällen liegt eine Kindeswohlgefährdung mit sofortigem Handlungsbedarf vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich müssen wir uns fragen: Warum steigt die Zahl der Inobhutnahmen? Was ist los in den Familien? Wie können wir sie möglichst früh unterstützen, damit keine Gewalt, keine Verwahrlosung stattfindet? Wie können wir die Hilfsstrukturen verbessern? – Damit Präventionsmaßnahmen greifen können, braucht es mehr Fachpersonal in der Kinder- und Jugendhilfe. Auch wenn wir mehr Prävention anstreben: Es gibt schon jetzt sehr viel mehr Kinder und Jugendliche, die einen Platz in teilstationären oder stationären Einrichtungen benötigen. Oftmals müssen die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehrere Hundert Einrichtungen kontaktieren, um einen Platz zu finden, berichtete eine Mitarbeiterin aus Fulda. Vor ein paar Jahren habe man sich noch passgenaue Jugendhilfeeinrichtungen aussuchen können, aber inzwischen sei man froh, wenn eine Einrichtung überhaupt noch ein Kind aufnehmen könne, sagte sie. Zu oft kommt es daher vor, dass die Kinder weiter weg von ihrem Wohnort untergebracht werden. Dies macht ihre Situation noch viel schwerer. Sie müssen ihre Kita wechseln, ihre Schule, sie können ihre Freunde nicht mehr sehen, und auch der Umgang mit den leiblichen Eltern wird erschwert, falls dieser weiter vorgesehen und wichtig für das Kind ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir in dem Kinderheim waren, haben wir auch mit Auszubildenden gesprochen, die eine praxisintegrierte Ausbildung in diesem Bereich absolvieren. Dort schilderte uns ein junger Mitarbeiter, wie sehr ihm die praxisintegrierte Ausbildung geholfen habe, denn er habe vorher eine Ausbildung gemacht, die nicht so recht zu ihm gepasst habe; er bewältige seinen Lebensunterhalt eigentlich schon selbst und könne daher nicht noch einmal eine rein schulische Ausbildung machen. Die praxisintegrierte Ausbildung, die vergütet wird, hilft ihm, nun dem eigentlichen Traumjob nachzugehen, und er ist in seiner jetzigen Situation sehr glücklich. Es gab eine weitere Auszubildende, die uns berichtet hat, warum die praxisintegrierte vergütete Ausbildung auch in der Praxis viel Sinn macht. Sie kann nämlich das, was sie in der Schule gelernt hat, direkt in der Praxis umsetzen, und wenn sie merkt, dass sich das, was sie in der Theorie gelernt hat, in der Praxis gar nicht so umsetzen lässt, kann sie das direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, aber auch an die Lehrkräfte in der Schule rückkoppeln. Durch die Abwechslung von praktischer Arbeit und Schulbetrieb entsteht ein enormer Lerneffekt. (Beifall SPD und CDU) Ein weiterer Vorteil ist, dass die Auszubildenden ein Teil des Teams sind und den Betriebsablauf schon kennen. Sie nehmen an den Lebenswirklichkeiten der Kinder und Jugendlichen direkt teil. Sie brauchen dann, wenn sie mit der Ausbildung fertig sind, nicht noch eine längere Einarbeitungszeit, sondern können sofort loslegen. Das ist ein sehr großer Gewinn für die Einrichtungen, wie uns alle bestätigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit viele Menschen schnell in diese Ausbildung starten können, werden wir die Förderung noch vor den Sommerferien ausschreiben, sodass die Auszubildenden bereits mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres eine Vergütung bekommen, die vom Land gezahlt wird. (Beifall SPD und CDU) Mir ist wichtig, jetzt noch einmal die Kommunen zu erwähnen, weil wir auch den Kommunen sehr helfen. Die Heimerziehungskosten steigen nämlich stetig und gehören zu den höchsten Kostenpositionen in ihren Sozialbudgets. Mit unserer Förderung entlasten wir auch die Kommunen. Die Koalition ist für die Kommunen da. Das zeigen wir auch an dieser Stelle. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im letzten Punkt unseres Antrags bereits angekündigt, dass wir diese Ausbildungsform auch im Bereich der Heilerziehungspflege fördern wollen. Jetzt werden wir von einigen gefragt, warum wir das nicht einfach schon mitfördern. Die Begründung ist ganz einfach: Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung an Kitas und jetzt auch in der Kinder- und Jugendhilfe gibt es schon. Neu ist nur, dass das Land jetzt zusätzlich fördert und die Ausbildung damit weiter voranbringt. In der Heilerziehungspflege ist es aber so, dass wir einen ganzen Ausbildungsgang neu gestalten müssen. Wir wollen da noch mehr machen, als die Zahl der PivA-Stellen nur auszuweiten. Wir wollen auch die Zugänge erleichtern, die Ausbildungszeiten verkürzen usw. Dazu bedarf es eines etwas ausgefeilteren Konzepts, das noch erarbeitet werden muss. Ich kann Ihnen aber versichern, das Sozialministerium ist schon mit Hochdruck dran, und es dauert auch nicht mehr ewig. Diese Veränderung ist bereits in Sichtweite, und Sie können in Kürze damit rechnen. (Beifall SPD und CDU) Sie sehen, es ist eine deutliche Prioritätensetzung dieser Koalition, den Anspruch auf Förderung der Entwicklung und auf Erziehung tatsächlich zu gewährleisten. An einigen Stellen höre ich auch: Förden Sie auch die PivA-Stellen in der Kinder- und Jugendhilfe; denn es stehen zu wenige davon für die Kitas zur Verfügung. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Erstens habe ich Ihnen bereits erklärt, warum es wichtig ist, auch die Kinderheime zu unterstützen, zweitens es ist aber auch so: Wir fangen gerade erst an. Wir setzen als Koalition eine sehr hohe in der ganztägigen frühkindlichen Bildung und auf was es an Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Wir len, dass dieser Bereich noch verlässlicher wird, weil glauben, dass das ein Schlüssel für die Lösung ganz Probleme ist, die wir in Hessen haben. Da geht es Bildung, da geht es um Integration, da geht es darum, beide Elternteile arbeiten können, dass keine Altersarmut entsteht – und vieles mehr. Deshalb steht das für uns oben auf der Liste. Die Förderung, die wir jetzt einführen und auch im Nachtragshaushalt finanziell unterlegen, ein Anfang, nicht das Ende. Von daher gesehen, müssen keine großen Sorgen bestehen. (Beifall SPD und CDU) Die Bekämpfung des Fachkräftemangels in sozialen fen gehört zu den wichtigsten Prioritätensetzungen Koalition – für die Kinder und Jugendlichen, für Inklusion und für alle Menschen in Hessen. (Beifall SPD und CDU)
Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Fraktion der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhalten der Punkte 1 bis 6 Ihres Antrages, die begrüßen und feststellen sollen, kann man in der Tat Ergebnis kaum widersprechen. Niemand in diesem wird ernsthaft in Abrede stellen wollen und können, es quer durch alle sozialen Berufe einen Mangel an kräften und Auszubildenden gibt, was im Übrigen für hezu alle anderen Berufe im Gesundheitssektor gilt. Von daher darf man keine Anstrengung versäumen, in Richtung der Gewinnung von Fachkräften geht. gilt gerade auch im Hinblick auf die Auszubildenden. Kenntnis des Mangels erschiene es geradezu absurd, sen dringend benötigten Nachwuchs auf eine selbst nanzierende schulische Ausbildung zu verweisen, um dann zu wundern, wenn es, gemessen am Bedarf, viel wenige Auszubildende gibt. Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung, PivA, hat cherlich nicht wenigen Auszubildenden die Entscheidung für einen der geförderten Berufe erleichtert – eine scheidung, die sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ohne dieses Modell nicht getroffen hätten, weil sie sich viel Idealismus auf dem Weg in den angestrebten schlicht nicht hätten leisten können. Frau Staatsministerin Hofmann, das Programm bezeichnen Sie dann auch „ein bewährtes Instrument gegen den Fachkräftemangel“ bewährt, weil es seit 2020 die Träger von Kindertageseinrichtungen darin unterstützen soll, Fachkräfte zu gewinnen. In 2.650 Fällen soll dies bis heute gelungen sein. Als Nächstes soll die schon vor der heutigen Sitzung sewirksam verkündete Ausweitung der PivA auf die näre Kinder- und Jugendhilfe kommen. Richtig, mag Ihnen zurufen. Was bei den Erzieherinnen und Erziehern den Kitas auf gute Resonanz gestoßen ist, kann auch in Kinder- und Jugendhilfe nicht falsch sein. (Beifall Freie Demokraten) Priorität Allerdings wissen wir alle, dass gut gemeint nicht immer alles, auch gut gemacht ist. Damit meine ich nicht nur die bereits wol- am 15. Juli, also kommenden Montag, endende Frist, inwir nerhalb derer Träger Anträge auf Förderung von PivA-Stuvieler dierenden stellen können. um In erster Linie erscheint es mir nicht konsequent, dass dass mit der Ausweitung des Programms auf die Kinder- und Jugendhilfe nicht auch der zur Förderung zur Verfügung ganz stehende Betrag aufgestockt wird. Um bei dem Bild zu bleiben, das die „Tagesschau“ in ihrer Berichterstattung ist hierzu verwendet hat: Es dürfen sich also mehr junge Menda schen über ein Stück vom Kuchen freuen, der Kuchen wird aber nicht größer. Meine Damen und Herren, wer von einer ErfolgsgeschichBeru- te spricht und wahrscheinlich berechtigt darauf hofft, dass unserer sich mit einer Förderung auch mehr Auszubildende für die Kinder- und Jugendhilfe finden, der sollte auch entsprechend höhere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Oder Sie erhoffen sich von der kurzen Antragsfrist eine nur sehr geringe Zahl an Förderanträgen, die nicht maßgeblich zu Buche schlägt, sodass man sich zwar als Wohltäter präsentieren kann, dafür aber keinen zusätzlichen Euro in die Hand nehmen muss. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Pürsün, In dieses Schema würde es dann auch passen, dass in Punkt 7 des Antrags die Landesregierung zunächst nur mit einer Prüfung beauftragt werden soll, ob „auch für die Heilerziehungspflege die Möglichkeit für eine finanzielle Förderung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung“ Den in Betracht kommt. Schließlich kann man einen Kuchen etwas nicht in beliebig viele Stücke teilen, ohne dass nur noch im Krümel übrig bleiben, von denen niemand mehr satt wird. Hause dass (Beifall Freie Demokraten und Felix Martin Fach- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) naDabei brennt es auch in der Heilerziehungspflege bereits lichterloh. Kollegin Gersberg hat es angesprochen, deswedie gen nehme ich an, dass die Verantwortliche in der LandesDies regierung die Internetseite „Hessen braucht HEPs“ kennt. In Wenn nicht, dann empfehle ich die Lektüre. Dass es dort dieheißt: „Menschen mit Assistenzbedarf droht Exklusion und zu fi- Diskriminierung. Personalmangel verhindert Teilhabe!“, ist sich ein mehr als deutlicher Hilferuf. Leider zutreffend wird zu beklagt, dass die Berufsgruppe der Heilerziehungspfleger derzeit durch alle politischen Raster fällt und kaum Unterstützung und Stärkung erfährt. Deshalb hat sich ein breites siBündnis von Selbstvertretungen, Verbänden, Fachschulen, Einrichtungen und Angehörigenvertretungen zusammengeEntfunden und die Stimme erhoben. so Um den Bedarf zunächst mit Zahlen zu untermauern: Beruf Laut dem Statistischen Bundesamt lebten 2022 in Deutschland 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen; das entals spricht 9,4 % der Gesamtbevölkerung. In Hessen waren – es 587.000 schwerbehinderte Menschen. Von diesen sind aktuell 72.000 Leistungsempfänger, und 17.700 sind Leistungsempfänger in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Assistenzbedarf. Diese Menschen mit Assistenzbedarf, die in Deutschland bzw. in Hessen Leistungen der Eingliepresderungshilfe beziehen, brauchen häufig HEPs und andere statioInklusionsprofis, um den Alltag bewältigen zu können; man und es herrscht Fachkräftemangel. Dieser Fachkräftemanin gel nimmt bei Diensten und Einrichtungen inzwischen zum der Teil dramatische Formen an und führt sogar dazu, dass Angebote für Menschen mit Behinderungen wegfallen. Wenn wir in Hessen die Bedingungen für HEPs, ihre Auszubildenden und damit auch für die Hilfebedürftigen verbessern wollen, dann müssen die Maßnahmen schnell kommen, um eine Notlage zu verhindern. Mit einer Prüfung, ob, wann und in welcher Höhe man Hilfe angedeihen lassen will, ist aktuell niemandem geholfen. Dabei liegen die Vorschläge, wie man zu einer Verbesserung der Situation in der Heilerziehungspflege beitragen kann, auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist der reine Prüfauftrag. (Beifall Freie Demokraten, Felix Martin und Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Einen weiteren Aspekt kann ich nur gebetsmühlenartig wiederholen; denn es geht nicht nur ums Geld. Was in vielen Bereichen gilt, gilt nämlich auch hier: Wir müssen es geeigneten und arbeitswilligen Menschen aus dem Ausland endlich ohne überbordende Bürokratie und ohne monatelange Verfahren ermöglichen, bei uns zu arbeiten. Auch auf der von mir erwähnten Internetseite heißt es: „Es braucht eine schnelle Durchsetzung von erleichterten Zugängen von ausländischen Auszubildenden in die Arbeitsfelder der Behindertenhilfe, Rehabilitation und Sozialpsychiatrie analog den neuen Bestimmungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.“ Das Verfahren zur Anerkennung von Schulabschlüssen muss unbürokratisch – auch mit digitalen Zeugnisnachweisen – und schnell, innerhalb von maximal drei Monaten, erfolgen. Sogenannte Kenntnisprüfungen und Nachschulungsmodule müssen landesweit eingesetzt und ermöglicht werden. In Bezug auf das Thema Ihres heutigen Antrages ist die Formulierung der Verbände ebenfalls deutlich: „Zudem muss im Sinne einer breiten Fachkraftgewinnung sichergestellt sein, die tarifgerechte Bezahlung der Auszubildenden in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) flächendeckend zu gewährleisten und eine Refinanzierung der Ausbildungsplätze durch das Land Hessen, analog der Fachkräfteoffensive für Erzieher*innen in Kitas, zu ermöglichen.“ Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie brauchen das Rad nicht neu zu erfinden; die Leistungserbringer in der Heilerziehungspflege wissen, wo der Schuh drückt, und sie haben explizite Lösungsvorschläge unterbreitet. Sicherlich braucht einiges seine Zeit, aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Bedauerlicherweise macht Ihr heutiger Antrag im Bereich der Heilerziehungspflege nicht einmal diesen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die weitgehend ausbleibende Vergütung der Ausbildung von Fachpersonal im Bereich der Kinder- und Jugenderziehung und das damit verbundene Armutsrisiko für potenziell Ausbildungsinteressierte sowie die daraus folgende Nicht-Aufnahme der betreffenden Ausbildungsgänge einen Hauptgrund für den Fachkräftemangel darstellen, ist die Einführung der PivA als Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der betreffenden Ausbildungsgänge an sich als konsequent zu betrachten und wird als solche auch von uns befürwortet. Die vorliegende Initiative stellt sich auch im Kontext der unter der Drucks. 21/692 geführten Initiative als ein weiterer, leider untauglicher Versuch auf der Ebene des Landes dar, dem in der Kinder- und Jugenderziehung zunehmenden Mangel an Personal und Fachkräften punktuell durch ein Herumdoktern an den Symptomen entgegenzutreten, und das, obwohl die dem Mangel an Personal und Fachkräften tatsächlich zugrunde liegenden Missstände derart tiefgreifend und umfassend sind, dass sie stattdessen ein effektives und ebenso umfassendes Angehen vonseiten des Bundes erforderten. (Beifall AfD) Ein solches Handeln ist von Ihren Parteifreunden in Berlin allerdings wohl auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Das zentrale Problem ist eine fehlende Gesetzesregelung zur Normierung einer ausbildungsübergreifenden und auskömmlichen Vergütung mit bundesweiter Wirkung, aus der ein rechtsgültiger Vergütungsanspruch abgeleitet werden kann. Für eine solche Regelung sollten Sie sich beim Bund starkmachen. (Beifall AfD) Zudem fehlt es nicht zuletzt auch aufgrund des katastrophalen demografischen Wandels an potenziell ausbildungsinteressierten Personen in ausreichender Zahl. Die fortschreitende unkontrollierte Einwanderung in unser Land mitsamt der daraus resultierenden steigenden Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen durch die im Zuge dessen immigrierten Kinder und Jugendlichen sowie die besondere Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern führen zu zusätzlichen Belastungen in der Kinder- und Jugendhilfe. (Beifall AfD) Statt eines länderspezifischen Flickenteppichs braucht es endlich, wie bereits erwähnt, eine bundeseinheitliche Regelung, um die Qualität in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Dauer adäquat sicherzustellen. Allein mit Blick auf den in Art. 72 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wäre eine solche Regelung wünschenswert. In diesem Kontext ist es beachtlich, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Verabschiedung einer entsprechenden Regelung durch Art. 72 Absatz 2 in Verbindung mit Art. 74 Absatz 1 Nr. 7 und Nr. 13 Grundgesetz eröffnet zu sein scheint, was das Fehlen einer entsprechenden Gesetzesregelung – ungeachtet der Tatsachen, welche diesem zugrunde liegen mögen, wie etwaig entgegenstehende Kompetenzen der Länder im Kontext der föderalen Ausgestaltung oder das Primat der Tarifautonomie – umso fragwürdiger erscheinen lässt. Dies gilt im Besonderen in Anbetracht der Tatsache, dass Bundesgesetze mit einschlägiger Regelungstendenz und aktueller Geltung, wie das Gute-KiTa-Gesetz, vonseiten des Bundes bereits verabschiedet worden sind. Was zeigt uns das? Sie wollen an dieser Stelle gar nicht setzen; denn sonst hätten Sie es längst tun können, Damen und Herren. (Beifall AfD) Denn, werte Kollegen, wenn die erforderliche Anzahl potenziell ausbildungsinteressierten Personen schlichtweg nicht vorhanden ist, so kann diese auch nicht allein im ge der Bezahlung generiert werden. Auch insoweit Ihre Initiative viel zu kurz. Besonders interessant ist auch die dem vorliegenden trag zugrunde liegende Vorgeschichte, die ich daher nachzeichnen möchte. Für 2024 waren im Rahmen Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher 400 PivA-Plätze vorgesehen. Bezug nehmend auf das 11+1-Sofortprogramm der desregierung erklärte Frau Staatsministerin Hofmann 12. April, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 22 nen Euro zur Verfügung gestellt werden, um weitere PivA-Plätze im Jahr 2024 zu fördern. Damit erhöhte die Zahl der geförderten PivA-Plätze auf insgesamt (Zuruf AfD: Hört, hört!) Kollege Martin hatte infolgedessen hier im Plenum Recht darauf hingewiesen, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) dass im Vergleich zum Jahr 2023 – unter der damaligen schwarz-grünen Landesregierung – kein einziger cher PivA-Platz tatsächlich geschaffen wurde. Ich Kollegen Martin aus dem Plenarprotokoll: „Von einer Erhöhung der Stellenzahl, wie sie angekündigt wurde, kann allerdings nicht die sein.“ (Beifall AfD) Am 15. Mai endete die Einreichungsfrist für Förderanträge für den Jahrgang 2024 bis 2027. So weit, so normal. etwa einen Monat später, am 12. Juni, wurde der der Zuwendungsempfänger in der Förderrichtlinie kräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ des wie bereits von Kollegin Frau Dr. Koebe am 13. angekündigt, auf weitere Träger von nach § 45 SGB betriebserlaubnispflichtigen teil- bzw. stationären tungen der Kinder- und Jugendhilfe erweitert. Einen Tag nach der Veröffentlichung trat die geänderte Förderrichtlinie in Kraft. Am 18. Juni wurde das verfahren für den Ausbildungsjahrgang 2024 bis 2027 zweites Mal eröffnet. Am 24. Juni veröffentlichte HMSI in einer Pressemitteilung die Aufstockung der dermittel für die Fachkräfteoffensive, um das Angebot 1.000 PivA-Plätze zu erweitern, für die nun erstmals Träger der Kinder- und Jugendhilfe anspruchsberechtigt seien. Diese Pressemitteilung suggeriert den Betroffenen, es seien zusätzliche PivA-Plätze geschaffen worden, jedoch nicht der Fall ist. (Beifall AfD) Unter dem Strich bedeutet dies, dass der Topf für so dringend benötigten Erzieher in Kindertagesstätten nichten größer geworden ist. Die Schaffung neuer Plätze und die gleichzeitige Erweiterung des Kreises Anspruchsberechtigten führen in letzter Konsequenz dass eben nicht mehr PivA-Plätze für Erzieherinnen an- Erzieher in Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Im meine Gegenteil, sie konkurrieren künftig mit den nunmehr ebenfalls anspruchsberechtigten Trägern von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Am 2. Juli wurde der entsprechende Antrag durch die Koan alitionsfraktionen eingebracht, den wir heute, am 10. Juli, debattieren. Die Einreichungsfrist für Anträge auf FördeWerung endet jedoch bereits am 15. Juli, also in fünf Tagen. greift Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, wem wollen Sie hier eigentlich einen Bären aufbinden, indem An- Sie eine Ausweitung der PivA-Plätze postulieren, die uns kurz bei der Beseitigung des Fachkräftemangels keinen Schritt weiterbringt und deren Inanspruchnahme zudem innerhalb der zunächst der kurzen Frist kaum möglich ist? (Beifall AfD) LanSie betreiben hier Schaufensterpolitik am Millio- (Zuruf AfD: Erwischt!) sich zur eigenen Reputationssteigerung auf dem Rücken der 1.000. erzieherischen Fachkräfte und nicht zuletzt auf dem Rücken der auf die Kindertagesbetreuung dringend angewiesenen Eltern und Kinder. Das ist unehrlich, verwerflich und scheinheilig. zu (Beifall AfD – Zuruf Max Schad (CDU)) Wir appellieren an Sie: Beenden Sie diese Taschenspielertricks, und starten Sie eine echte Fachkräfteoffensive für zusätzli- Erzieher, die wir dringend benötigen. Ich verweise dabei zitiere auf den offenen Brief von 26 Bürgermeistern aus dem Main-Kinzig-Kreis an die Landesregierung. Die Situation sei dramatisch, heißt es darin. Aufgrund des Personalmaneben gels sei es mittlerweile fast unmöglich geworden, den Rede Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Eine Besserung der Situation sei nicht in Sicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Die von Ihnen so vollmundig angepriesene hessische FachDoch kräfteoffensive ist leider nicht mehr als ein laues Lüftchen. Kreis Wir werden dem Antrag daher nicht zustimmen. – Vielen „FachDank. Landes, März (Beifall AfD) VIII EinrichVizepräsidentin Angela Dorn: Als nächstem Redner gebe ich Herrn Abgeordneten MarAntrags- tin, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. ein das
auf Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schon seit auch einigen Jahren fördert das Land die praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, zunächst mit 200 Plätzen, und in den vergangenen Jahren haben wir was es Schritt für Schritt angehoben. Im letzten Jahr waren es dann 1.000 Plätze, die das Land gefördert hat. Diese Ausbildung ist eine wichtige Ergänzung zur schulidie schen Form. Sie hat hohe Anteile an der Praxis in der mit- Kindertagesstätte und bereitet für die wichtige Arbeit vor. PivA- Für die wichtige Arbeit der Auszubildenden bekommen der sie endlich auch eine Vergütung. Das war lange überfällig. dazu, Hessen ist bundesweit Vorreiter in der Förderung dieser und praxisnahen Ausbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ines Claus und Claudia Ravensburg (CDU)) Jetzt hat das Sozialministerium angekündigt, dass diese praxisintegrierte Ausbildung auch für diejenigen geöffnet wird, die ihre Ausbildung in der Jugendhilfe absolvieren, also etwa in der Heimerziehung. Frau Gersberg hat das ausführlich dargestellt. Das ist richtig; denn auch dort gibt es einen großen Mangel an Fachkräften. Diese attraktive Ausbildung kann einen Beitrag dazu leisten, diesem Mangel zu begegnen. Gleichzeitig sind viele der Menschen, die zum Beispiel in Heimerziehung arbeiten, überhaupt keine Erzieherinnen und Erzieher, sondern zum Beispiel Sozialpädagogen, Psychologen, Erziehungswissenschaftler; weitere Professionen kommen dort zusammen. Die Erzieher machen da tatsächlich gar keinen so großen Anteil aus. Der Antrag von CDU und SPD hat aber vor allem einen anderen Konstruktionsfehler; denn Sie öffnen die Ausbildung für die Jugendhilfe, erhöhen aber nicht die Zahl der Plätze. Es sollen also mehr Menschen vom Kuchen essen, ohne dass der Kuchen größer wird. Wenn Plätze für die Jugendhilfe bewilligt werden, dann fallen in den Kindertagesstätten Plätze weg. (Gerhard Bärsch (AfD): So ist es!) Meine Damen und Herren, das ist ein fatales Signal für die Kindertagesstätten in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Frau Gersberg, Sie sagten dazu eben: Wir fangen gerade erst an. – Nein, angefangen haben wir mit der PivA im Jahr 2020. Sie behaupten immer, die Zahl der Plätze würde sich erhöhen. Es sind faktisch trotzdem genauso viele wie im vergangenen Jahr. Wenn ich mehr Menschen den Zugang ermögliche, dann ist es sicherlich auch sinnvoll, die Zahl der Plätze zu erhöhen, damit sie anderswo nicht wegfallen. (Zuruf Max Schad (CDU)) Nun hat das Ministerium schon vor einiger Zeit angekündigt, was heute auch im Antrag der SPD steht. Man fragt sich: Gibt es jetzt doch mehr Plätze? Gibt es mehr Geld für die Fachschulen? Wird besser aufgeklärt über die Ausbildung? Aber nein, außer dem, was schon seit einer ganzen Weile klar ist, steht in Ihrem Antrag nichts drin. Ich habe mich dann schon gefragt, warum Sie hier im Plenum eine Setzpunkt-Debatte mit zehn Minuten Redezeit pro Fraktion beantragen, wenn es nur eine einzige Botschaft gibt. Diese Botschaft lautet: Du kannst die Ausbildung jetzt nicht nur in der Kita machen, sondern auch in der Jugendhilfe. (Lisa Gnadl (SPD): Ist Ihnen das Thema nicht wichtig?) Das ist eine gute Botschaft, aber ein bisschen mau für so eine Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Praktischerweise kann man nachlesen, was die SPD eigentlich einmal wollte. Im Wahlprogramm haben Sie eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten angekündigt. Die kommt nicht. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar – das haben Sie sogar reinverhandelt bekommen –, dass das Schulgeld in der Erzieherausbildung an privaten Fachschulen abgeschafft wird. Der Kultusminister sagt: Ja, eigentlich haben wir überhaupt kein Problem, und ich will jetzt einmal in Ruhe prüfen, und dann sehen wir einmal; aber eigentlich haben die gar keine Ahnung, die das reingeschrieben haben. Wenn man das schon reinverhandelt bekommt und der eigene Minister sagt: „Es gibt eigentlich gar kein Problem“, dann brauchen wir nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren irgendetwas passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern in der Haushaltsdebatte haben wir es gehört: Sie haben „12.500 neue Lehrer“ angekündigt, stattdessen kommen minus 200 Lehrer. Statt dass Sie Stellen, die für Lehrer vorgesehen waren, auch mit Lehrern besetzen, fallen die der aufgeblähten Landesregierung zum Opfer. Wahrscheinlich sollte ich mich gar nicht beschweren, dass Sie die Plätze nicht ausweiten, weil ich schon froh sein muss, dass gute Aspekte nicht gekürzt werden, so, wie es in anderen Bereichen leider passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein kleiner neuer Aspekt findet sich in dem Antrag am Ende doch noch: Die Landesregierung soll prüfen, inwiefern auch in der Heilerziehungspflege die praxisintegrierte vergütete Ausbildung gefördert werden kann. – Ja, ich glaube, die Prüfungsergebnisse kann ich hier schon einmal vorwegnehmen: Wenn Sie bereit sind, es zu bezahlen, dann kommt es, und wenn Sie weiter kürzen, dann kommt es nicht. So wird die Prüfung ausgehen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben es gestern gehört: 25 Millionen Euro werden im Sozialhaushalt gekürzt. Seit zehn Jahren gibt es das erste Mal eine Kürzung bei Bildung und Sozialem im Haushalt des Landes Hessen. Dass das sehr wohl anders gehen kann, sehen wir gerade am Bundeshaushalt. (Lachen CDU – Zuruf AfD: Schlechtes Beispiel!) – Das ist ein ganz gutes Beispiel, weil der Bundeshaushalt ein großes Entlastungspaket für Familien vorsieht: Das Kindergeld steigt, die Kindersofortzuschläge steigen, der Kinderfreibetrag bei der Steuer steigt, 1,8 Milliarden Euro, die Familien im Niedriglohnsektor in diesem Land entlasten. Während Sie im Sozialhaushalt kürzen, entlastet der Bund arme Familien in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Während bei Ihnen die Förderung für die Kindertagesstätten gleich bleibt, investiert der Bund in den kommenden zwei Jahren jeweils 2 Milliarden Euro mehr in die Qualität der frühkindlichen Bildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Schad (CDU): Da musst du selbst lachen!) Man kann sich sicherlich über vieles streiten, was in Berlin diskutiert wird, aber an der Stelle muss man einfach einmal sagen: Hessen kürzt, Berlin stockt auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen Max Schad (CDU)) – Ich freue mich ja, dass ich ein bisschen Stimmung zeugen konnte. Das freut mich immer sehr. – Ich zusammen: Die vom Land geförderte praxisnahe Erzieherausbildung kann zukünftig in der Jugendhilfe absolviert werden. Das ist gut. (Zuruf SPD: Aha!) – Das habe ich ja schon gesagt, auch wenn es für die punkt-Debatte reichlich wenig ist. – Erstmals drohen aber Plätze in der Kindertagesstätte wegzufallen, da und SPD zwar mehr Menschen einladen, vom Kuchen essen, aber eben nicht mehr backen und genau 1.000 fördern, wie im letzten Jahr. Während der Bund in investiert und Familien umfangreich finanziell entlastet, (Zuruf Max Schad (CDU)) kürzt Hessen erstmals seit zehn Jahren im Sozialbereich. Wenn ich Sozialdemokrat wäre, ich würde mich nicht so abfeiern. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD))
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemalige Sachbearbeiterin im Allgemeinen Dienst eines städtischen Jugendamts liegt mir dieses ma des heutigen Antrags besonders am Herzen. Ich habe die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die psychischer Belastung und pädagogischen Anforderungen einhergeht, in den stationären Einrichtungen sehr gelernt. Sie werden täglich mit Kindern aus prekären kindeswohlgefährdenden Settings konfrontiert und damit umgehen. Das ist nur ein Grund, warum wir Antrag auf den Weg bringen, damit mit mehr Personal Chancen für die Zukunft unserer Jugendlichen gesichert sind. Zunächst möchte ich die Worte meiner Kollegin von SPD unterstreichen, die bereits die grundlegende tung dieses Antrags für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in unseren Jugendhilfeeinrichtungen betont hat. hat einen Lebenslauf geschildert. (Vereinzelter Beifall SPD) Oftmals werden auch Geschwisterkinder untergebracht. den letzten Jahren gab es in Hessen immer über 3.000 obhutnahmen pro Jahr. Es ist eine große Herausforderung für die ASD-Mitarbeiter und für die Mitarbeiterinnen Jugendamts, eine passgenaue Einrichtung zu finden. Aspekt ist von hoher Relevanz; denn es geht um das und die Zukunft unserer Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen auf die Unterstützung unserer Gesellschaft angewiesen sind. Von den Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich mengearbeitet habe, habe ich auch hautnah erfahren, engagierte Fachkräfte tagtäglich ihr Bestes geben, um Jugendlichen eine sichere und förderliche Umgebung schaffen. er- (Beifall CDU und SPD) fasse Dazu gehört auch die nicht zu vernachlässigende Arbeit mit der Herkunftsfamilie. Diese Arbeit ist oft herausfordernd, erfordert ein hohes Maß an Fachkompetenz, Empathie, Stringenz und Engagement. In der Jugendhilfe schauen Sie nicht auf die Uhr, Überstunden sind an der Tagesordnung. Die Tätigkeit in der Jugendhilfe legen Sie nicht Setzeinfach, wenn Sie nach Hause gehen, an der Garderobe ab. nun Kurzum: Wir können froh sein, dass sich Menschen in den CDU Dienst der stationären Jugendhilfe stellen. Hierfür gebührt zu ihnen ein großer Dank. Plätze (Beifall CDU und SPD) Kitas Die Erweiterung der finanziellen Förderung auf die stationäre Kinder- und Jugendhilfe ist seitens der Träger gefordert und wird nun erstmals umgesetzt. Es ist ein beispielhaftes Zeichen dafür, wie die neue Hessen-Koalition dafür konsequent auf die Bedürfnisse der Gesellschaft reagiert und Anliegen in die Tat umsetzt. Es ist ein Schritt der Zeit, dass wir als politische Kraft in der Lage sind, unsere DeVerantwortung gegenüber den jungen Menschen in Hessen wahrzunehmen und ihre Chancen für die Zukunft zu verbessern. Mit dieser Finanzierungsoffensive in der stationären Jugendhilfe ist Hessen eines der ersten Bundesländer, welches dieses fördert. Wir gehen beispielhaft voran und übernehmen eine Vorreiterrolle. (Beifall CDU und SPD) Aber die Qualität der Betreuung steht und fällt mit dem Engagement und mit der Qualifikation der Fachkräfte. DaSozialen her müssen wir sicherstellen, dass nicht nur ausreichend Thegeeignete Fachkräfte ausgebildet, unterstützt und angeworben werden, sondern diese vollumfänglich auch den hohen Ansprüchen in der stationären Jugendhilfe gerecht werden. mit Unser Antrag auf Ausbildungsvergütung trägt zur Verbesschätzen serung der Personalsituation und auch zum Ausbildungsund willen in der stationären Jugendhilfe bei und verbessert so müssen auch die Rahmenbedingungen für diese wertvolle Arbeit. diesen Die Attraktivität einer Einrichtung als Ausbildungsort wird die somit gesteigert. Wir haben aber auch schon vieles auf den Weg gebracht. Es wurde jetzt oftmals schon zitiert, und, was gut ist, der kann man immer wieder unterstreichen: Bereits im Jahr Bedeu2020 wurde unter der CDU-geführten Landesregierung die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher auf den Sie Weg gebracht, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!) die dem stetig steigenden Bedarf an Fachkräften unter anIn derem mit der Förderung der PivA-Stellen Rechnung trägt. In- Das jetzige Vorhaben ist eine Übertragung des erfolgreichen Programms auf die Jugendhilfe. des Zur Orientierung: Im Rahmen des Landesprogramms werDieser den bislang über 2.650 Plätze in vier AusbildungsjahrWohl gängen gefördert. Im Jahr 2024 werden Mittel für die Förderung von bis zu 1.000 weiteren PivA-Studierenden bereitgestellt. Damit hat die neue Landesregierung das Programm um 600 Plätze aufgestockt. Die Flexibilität, die zusam- schnelle Reaktion und die aktuellen Bedarfe unterstreichen wie die Priorität, die wir dieser Ausbildung einräumen. Die den Maßnahme zeigt, dass wir als Regierung bereit sind, drinzu gend benötigte Ressourcen dort bereitzustellen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der vorliegende Antrag sieht aber nicht nur die finanzielle Unterstützung vor, sondern auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Stärkung der Fachkräfte. Hierbei denke ich besonders an Weiterbildungsmaßnahmen, Supervision, Anleitung und auch Schaffung einer angemessenen Personalausstattung. Der jetzige Antrag kommt auch Quereinsteigern zugute. Wer sich nach einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung umorientieren möchte, erhält eine Ausbildungsvergütung. Denn oftmals ist eine rein schulische Ausbildung dann nicht mehr möglich, weil die Familienplanung schon fortgeschritten ist. Sie sehen also: Wir handeln; und die Landesregierung handelt schnell. Denn sie plant die Umsetzung dieses Antrags noch vor den Sommerferien, sodass eine Vergütung bereits zu Beginn des kommenden Jahres ausgezahlt werden kann. Das ist Realpolitik, die Herausforderungen anpackt und spürbare Verbesserungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen lässt. Dass die Schwarzmalerei der Opposition nicht greift, sieht man allein schon daran, dass sie, um überhaupt Kritik üben zu können, auf die Ampel zurückgreifen muss. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schwarzmalerei?) Eine Ampel, die in Berlin ein reines Chaos darstellt. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen ihren Haushalt loben. Ich kann nur sagen, Sie haben gestern in der Haushaltsdebatte nicht zugehört, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh!) sonst hätten Sie gesehen, wie verantwortungsvoll wir hier in Hessen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzen um 25 Millionen Euro! Minus 25 Millionen!) mit den Finanzen – auch im Sozialbereich – umgehen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verantwortungsvolles Kürzen nennt sich das! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortungsvolles Finanzhandeln, damit wir eine Zukunft haben, das ist unsere Politik. Aber nicht unnötiges Ausgeben und Verschwenden von Ressourcen, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sodass wir nur noch eine schwarze Zukunft haben. (Anhaltende Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Insofern bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir ein starkes Signal für die Jugendhilfe in unserem Land setzen, damit mehr Menschen in der stationären Jugendhilfe arbeiten und sich diesen Herausforderungen stellen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen die Unterstützung erhalten, die sie verdienen, und dass die Arbeit der Fachkräfte angemessen gewürdigt und unterstützt wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: „Alle großen Leute waren einmal Kinder, aber nur wenige erinnern sich daran.“ Wie sieht es mit Ihren Erinnerungen an die Kindheit aus? Ich hoffe, Sie haben positive, wertvolle und prägende Erinnerungen und Erfahrungen aus Ihrer Kindheit. Denn eine gute Kindheit ist so bedeutend und zentral für das spätere Erwachsensein und das spätere Leben; sie ist das Fundament für gelungene Biografien. Deshalb ist das Wichtigste, was wir auch als Land Hessen tun können, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land behütet und bestmöglich aufwachsen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich ist das nicht nur die Aufgabe des Staates und seines Handelns, sondern auch der Eltern, die wir bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder unterstützen. Wir als Staat konzentrieren uns bei der Erfüllung dieser zentralen Aufgabe auf zwei Säulen: die Kindertageseinrichtungen sowie die Kinder- und Jungendhilfe. Angesprochen wurde, dass auch die Kinder- und Jugendhilfe vor enormen Herausforderungen steht und es insbesondere auch dort einen hohen Fach- und Arbeitskräftebedarf gibt. Die Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung bereits seit vielen Jahren. Ich sage Ihnen deutlich, dass wir an diesem Thema, insgesamt bei den sozialen Berufen, aber auch gerade in diesem Feld, dranbleiben müssen – und zwar beharrlich und kontinuierlich mit verschiedenen Bausteinen. Das tun wir auch mit der Maßnahme, die wir Ihnen heute präsentieren. (Beifall CDU und SPD) Die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher ist schon angesprochen worden und ist eines der erfolgreichsten Landesprogramme. Mit rund 200 Millionen Euro fördern wir Erzieherinnen und Erzieher und dementsprechend auch deren Ausbildung. Das wird fortgeführt, das ist unser Wille, und da bleiben wir auch dran. Aber es ist nicht nur der Bereich der Kindertagesstätten. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen gesagt haben – dafür bedanke ich mich –: Wir nehmen jetzt auch ganz konzentriert die Kinder- und Jugendhilfe mit ihren Bedarfen in den Blick. – Das ist eine Forderung, die schon lange zu Recht von den Trägern erhoben worden ist. Ich sage Ihnen, dass wir sehr viel positiven Zuspruch von den Trägern bekommen haben. Die haben gesagt: Endlich haben Sie jetzt auch die PivA-Plätze für die Kinder- und Jugendhilfe geöffnet, vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich werfe an dieser Stelle auch noch einen ganz klaren Blick auf die Kinder- und Jugendhilfe in der aktuellen Zeit. Sie steht vor großen Herausforderungen – Frau Gersberg hat es schon angesprochen. Die Bedarfe sind in den Jahren massiv angestiegen, ebenso wie übrigens auch Beschäftigtenzahlen. Sie sind in den letzten beiden den um 80 % gestiegen, und mehr als 1,1 Millionen schen sind heute bundesweit in diesem Bereich beschäftigt. Das entspricht ungefähr der Größe der Automobilbranche. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich danke an dieser Stelle allen Beschäftigten, die sich Arbeit mit Kindern und Jugendlichen widmen und die dafür geben, gerade auch für Jugendliche in stationären Einrichtungen, die es besonders schwer haben. Jüngst te ich ein Gespräch mit Jugendlichen, die es nicht haben. Vielen Dank an alle Bediensteten, die diese Aufgabe Tag für Tag für die Kinder und Jugendlichen unserem Land bewältigen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, entsprechend haben sich auch seit dem Jahr 2001 die staatlichen Ausgaben in sem Bereich verdreifacht. Die Kinder- und Jugendhilfe in einer dynamischen Entwicklung Spiegelbild der schaft. Wir haben im Bereich der Inobhutnahmen, auch der Erziehungshilfe Fälle, in denen wir mehr und Jugendliche teilstationär, aber auch stationär unterstützen müssen. Wir müssen ihnen Schutz und Obhut sie aber auch während ihres Aufwachsens begleiten – das machen wir auch; das liegt in unserer Verantwortung. In den kommenden zehn Jahren werden Menschen mehrt altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auch in diesem Bereich, und in den Ruhestand gehen. werden auf drei Personen, die aus Altergründen ausscheiden, lediglich zwei neue Arbeitskräfte folgen. Deshalb es wichtig und richtig, sich dieser Aufgabe mit Maßnahmenbündel zu stellen, was wir auch tun, indem die Kommunen und Träger bei der Gewinnung von und Arbeitskräften weiter unterstützen. Ich will einige Zahlen dazu erwähnen, wie wir in letzten Jahren bereits die PivA-Stellen gefördert Das waren zwischen 2020 und 2023 über 2.650 PivA-Studierende. Das ist wirklich ein Erfolgsmodell, das ist bundesweit wegweisend. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja!) Damit Sie das auch noch einmal erneut hören; denn derholungen führen ja manchmal dazu, dass man nisgewinne hat: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach nee!) Wir haben die Zahl der Plätze um 600 auf 1.000 und haben über 22 Millionen Euro jetzt im Nachtrag in Hand genommen, um das zu finanzieren. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis. (Beifall CDU und SPD) Das sind weitere Schritte. Wir haben sehr sorgsam ob wir den Schritt jetzt angesichts der Antragslage können, ob wir jetzt den weiteren überfälligen Schritt hen können, dieses Erfolgsprogramm für die KinderJugendhilfe zu öffnen. Wir haben fachlicherseits Angesichts der Erhöhung bei der Antragslage und der gemeinen Entwicklung können wir diesen Schritt tun. Es letzten ist ein guter Schritt für die Kinder- und Jugendhilfe und die die Kinder in unserem Land. Deka- (Beifall CDU und SPD) MenMeine Damen und Herren, deshalb ist es Unfug, wenn Sie sagen, wir würden kürzen. Wir machen genau das Gegenteil. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): der Sie kürzen!) alles Wir investieren in die frühkindliche Bildung und in die hat- Kinder- und Jugendhilfe unseres Landes. leicht (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE große GRÜNEN: Nein, Sie kürzen!) in
aber Frau Staatsministerin Hofmann, würden Sie eine Zwidie- schenfrage von Herrn Abgeordneten Martin erlauben? ist GesellHeike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juaber Kinder gend und Soziales: Nein, ich will weiter vortragen. bieten, und (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Ich hoffe und erwarte, dass die Öffnung der sogenannten ver- PivA-Plätze für den Kinder- und Jugendhilfebereich ein weiteres Erfolgsmodell sein wird. Das hat auch weitere So Effekte, dass sich die Träger und Einrichtungen jetzt beim Anwerben von Fachkräften in diesem Modul bewähren ist können. einem Es ist eben schon angesprochen worden: Sie können Menwir schen für diese wunderbare Aufgabe gewinnen, die sich Fachvorher nicht vorstellen konnten, in der Kinder- und Jugendhilfe zu arbeiten, die aber sagen: Mit den Praxisanteiden len, mit der Vergütung traue ich es mir zu, diese Aufgabe haben: zu übernehmen. – Es geht auch um Personen, die sagen: Ich war in Kindertagesstätten, und ich gehe einen weiteren auch Schritt. – Wir öffnen das für weitere Personenkreise. Es ist die Erwartung, dass wir das mit dieser Erweiterung erreichen können. GRÜ90/DIE (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit den gleichen Stellen!) WieMeine Damen und Herren, insofern danke ich den regieErkenntrungstragenden Fraktionen, dass sie das mit diesem Antrag entsprechend unterstützen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Textbaustein für alle Reden!) erhöht Ich sagen Ihnen: Das ist der richtige Schritt, mit dem wir die weiter den Fach- und Arbeitskräftemangel bekämpfen, indas dem wir an dieser Stelle ansetzen. Auch vielen Dank an die regierungstragenden Fraktionen für diesen Antrag. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) geprüft, machen geVizepräsident Frank Lortz: und gesagt: Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldunall- gen gibt es nicht. Dann ist die Aussprache beendet. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an den Fachausschuss überwiesen werden. – Jawohl, dann wird es so gemacht. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Achtzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 21/746 – Wer bringt es ein? – Herr Staatsminister Heinz. Christian, bitte. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lege Ihnen für die Landesregierung den 18. Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften vor, das sogenannte Sammelgesetz. Sie wissen, die Landesregierung hat sich der Aufgabe gestellt, den Normenbestand des geltenden Landesrechts möglichst gering und immer auf dem neuesten Stand zu halten. Mit diesem Ziel der Reduzierung von Vorschriften wurde schon vor rund 30 Jahren durch die damalige Landesregierung begonnen. Seitdem wurde das Verfahren mehrfach überarbeitet und angepasst. Inzwischen ist es so, dass in Gesetzentwürfen der Landesregierung grundsätzlich eine Geltungsdauer von sieben Jahren vorgesehen wird. Das gilt insbesondere für neue Rechtsvorschriften, für Rechtsvorschriften modellhaften Charakters oder experimentellen Charakters oder für Rechtsvorschriften, bei denen das Land erstmals von der Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht. Soll die Geltungsdauer eines bestehenden Gesetzes erneut verlängert werden, kann die neue Geltungsdauer zehn Jahre betragen. Es gibt selbstverständlich auch Regelungsbereiche, in denen keine Befristung vorgesehen ist, allen voran selbstverständlich bei der Hessischen Verfassung, aber auch bei Staatsverträgen, Regelungen über die unabhängige Einrichtung von Gerichten und vieles Weitere, das auf keinen Fall in seiner Geltung auslaufen kann. Diesmal war es so, dass insgesamt 14 Gesetze bis zum 31. Dezember 2024 befristet waren. Bei zwei Gesetzen, dem Hessischen Versorgungsanpassungsgesetz 2023/2024 – also nicht das, über das wir jetzt für die Zukunft reden – und dem Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale für versorgungsberechtigte Personen, ist der Regelungsgehalt vollzogen. Diese beiden Gesetze werden aufgrund der Befristung dann außer Kraft treten. Wir sprechen also noch über zwölf weitere Gesetze, die befristet waren. Bei zwölf weiteren Gesetzen hat die Evaluierung Folgendes ergeben: Sechs dieser Gesetze werden und sollen in separaten Gesetzgebungsverfahren geändert und verlängert werden. Ausführungen im Einzelnen erspare ich Ihnen und mir. Ich kann daher zusammenfassen, dass noch sechs Gesetze übrig bleiben. Daher umfasst das hier vorgestellte Sammelgesetz insgesamt sechs der zwölf Gesetze, bei denen Änderungsbedarf festgestellt wurde. Sie werden übergangsweise um ein, zwei oder drei Jahre verlängert, um einen regelungsfreien Zustand zu vermeiden und in dieser Zeit die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Der Anpassungsbedarf resultiert überwiegend aus erst vor Kurzem in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Bundesrecht und auch aus anderen Notwendigkeiten. Von daher wird nur eine kurze Übergangszeit vorgesehen – daher der Vorschlag, sie um ein, zwei oder drei Jahre zu verlängern. Über die Details möchte ich gerne mit Ihnen im Rechtspolitischen Ausschuss sprechen. Ich kann jetzt schon ankündigen, dass wir selbstverständlich entsprechend der langjährigen Praxis dem Rechtspolitischen Ausschuss unsere Unterlagen, die wir im Rahmen der Evaluierung erhalten haben, insbesondere die Anhörungsunterlagen, zur Verfügung stellen werden und wir das gemeinsam konstruktiv beraten können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. Es ist vereinbart, ohne Aussprache zu überweisen. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung und Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. – Es gibt keinen Widerspruch. Das hätte auch nichts genützt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz – Drucks. 21/766 – Es wird eingebracht von Herrn Staatsminister Jung. Ingmar, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bringe für die Landesregierung das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz ein, mit dem wir unter anderem Gesetzesanpassungen vornehmen wollen und Synchronisierungen mit dem Bundesrecht herstellen möchten, und freue mich auf eine wohlwollende Beratung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Herr Minister, vielen Dank. Auch hier ist die Überweisung ohne Aussprache vereinbart. Dann überweisen wir auch diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung und Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. – Das ist so. Dann haben wir das beschlossen. Dann rufe ich Punkt 6 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher schriften – Drucks. 21/750 zu Drucks. 21/640 – Berichterstatter ist der Kollege Dirk Bamberger. Dirk, te. Dirk Bamberger, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident! Zu dem vorliegenden ten Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften hat der Hauptausschuss beraten, und der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten gegen AfD.
Prima. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung Zweite Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften. Dieses Gesetz beinhaltet die Zustimmung zum ten Medienänderungsstaatsvertrag und weiterhin notwendige Folgeänderungen im Hessischen Gesetz über Rundfunk und neue Medien. Auch wenn das Gesetz immer ein bisschen gelangweilt betrachtet wird, weil man dem Gesetz ohnehin zustimmen muss, da es um einen Staatsvertrag geht usw., bin ich der Meinung, dass es ein Gesetz ist, wo es sich draufzuschauen und sich intensiver damit auseinanderzusetzen. Wir haben hier zwei wesentliche Punkte vorliegen. Erstens geht es um die Umsetzung des EU Digital Act, bei dem es um die Regelung für die Anbieter von mittlungsdiensten und Onlineplattformen geht. Die zu beschließenden Anpassungen sowohl im Medienstaatsvertrag als auch im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag en genau hierauf auf. Damit wird auf die Veränderungen in der Medienlandschaft und der Mediennutzung die wir alle in den letzten Jahren bei uns selbst beobachten konnten, bei unseren Kindern, sogar bei unseren Eltern Großeltern. Aber insbesondere junge Menschen in Land nutzen überwiegend digitale Medienangebote. Leider sind diese nicht nur eine Hilfe beim Erlangen nützlichen Wissens, ein kurzweiliger Zeitvertreib oder wichtiges Nachrichtenmedium, sondern Menschen nen hier auch schädlichen und illegalen Angeboten. dieser Stelle möchte ich das Zitat von Staatssekretär dikt Kuhn gerne noch einmal aufgreifen, das zutreffender nicht sein kann: „Das Sicherheitsversprechen des muss auch im digitalen Raum gelten.“ (Beifall CDU und SPD) Genau mit diesen Änderungen tragen wir zu einem seren Jugendmedienschutz bei. Der Neuregelung der sicht kommt hier eine ganz besondere Bedeutung bei; neben die Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene treten mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag die Landesmedienanstalten als zuständige Behörde für den Bereich Jugendmedienschutz. Bei den Landesmedienanstalten haben wir die Kompetenz, hier haVorben wir die Erfahrung, hier haben wir auch die Innovationskraft und die Innovationsbereitschaft, die es braucht, dieses dynamisch wachsende Thema adäquat zu begleiten. bitNatürlich haben wir hierbei auch die Ressourcen unserer Landesmedienanstalt fest im Blick, damit sie weiterhin in der Lage sein wird, allen ihren Aufgaben in der Weise nachzukommen, wie es der Gesetzgeber – wir – von ihr erwartet. Dem ersten Punkt zur Umsetzung des EU Digital Zwei- Services Act folgt der zweite wesentliche Punkt, der bei den Regionalfenstern endlich Klarheit schafft. Heimat und Regionalität – auch hier darf ich auf Herrn Staatssekretär – Kuhn noch einmal zurückkommen – sind uns allen wichtig. Wir wären schlechte Hessen, wenn das nicht so wäre. DeDie Prämisse Heimat und Regionalität ist uns auch mit Blick auf die Medienlandschaft wichtig. RTL und SAT.1 Hessen tragen mit ihrem regionalen Angebot zur Medienvielfalt in unserem Land bei. Die Menschen in unserem Land sollen über die Vielfalt der Informationen – sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch durch den privaten Rundfunk – in die Lage versetzt werden, Informationen und Nachrichten einzuordnen und so von gezielten Falschinformationen und stark tendenziösen Beiträgen, gerade in den virtuellen sogenannten sozialen Netzwerken, zu unterdas scheiden. Fünf- Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag stellt deshalb klar, dass die beiden größten Veranstaltergruppen RTL privaten Deutschland und ProSiebenSat.1 bei den reichweitenstärksten bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogrammen weiterhin zum Anbieten von Regionalfenstern verpflichtet werden. (Beifall CDU und SPD) doch lohnt, Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Staatsvertrag ist ein guter Staatsvertrag; denn er trägt zum einen zum Schutz unserer Jugend und zum anderen zur Sicherung Services unserer regionalen Medienvielfalt bei. Deshalb wird die VerCDU-Fraktion dem Gesetz zur Änderung medienrechtliheute cher Vorschriften gerne und voller Überzeugung zustimmen. – Vielen Dank. bau- (Beifall CDU und SPD) reagiert, und
begegAn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolBenelegen, verehrte Besucher auf der Empore! Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober dauerte es Staates nur wenige Minuten, bis dieser mit der gesamten Brutalität der Bilder auch die sozialen Netzwerke erreichte. Auf TikTok erreichten Videos quasi in Echtzeit minderjährige Nutzerinnen und Nutzer – auch bei uns in Deutschland bes- – mit ihrer ganzen furchtbaren Brutalität. Im Kontext des Auf- seit dem Angriff der Hamas auf Israel steigenden antisedenn mitischen Hasses im Netz haben die Medienanstalten in Deutschland Tausende potenzielle Rechtsverstöße an die EU-Kommission gemeldet. Der DSA und das Digitale-Dienste-Gesetz – wir haben es eben schon gehört – erleichtern die Entfernung illegaler Inhalte von digitalen Plattformen und schützen dadurch Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Es gilt der Grundsatz: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dass das die AfD anders sieht, haben wir letztes Mal bei der Debatte gehört und werden wir wahrscheinlich gleich noch hören; denn, wer seinen moralischen Kompass lieber nach einer erlebten Online-Anarchie ausrichtet, (Zuruf AfD: Oh!) empfindet den Schutz unserer Rechtsordnung im Netz wohl eher als Zumutung. Wir sehen das anders. Was wir wollen, ist eine zeitgemäße hessische Medienaufsicht. Wir wollen, dass man sich als Hessin und Hesse im Netz sicher fühlen kann. Uns geht es darum, die Meinungsfreiheit für Hessinnen und Hessen im Netz zu sichern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das kann allerdings nur gelingen, wenn wir einerseits Regeln zu ihrem Schutz haben und diese andererseits auch wirkungsvoll durchsetzen. Das schnelle Löschen von Verstößen ist ein wichtiges Element bei der Bekämpfung der unüberschaubaren Masse an illegalen und/oder jugendschutzrelevanten Inhalten. Bleiben allerdings aufsichtsrechtliche Maßnahmen aus, kann sich auf der Seite der Verantwortlichen auch kein Unrechtsbewusstsein entwickeln; wir erleben das hier manchmal. Die Zeiten, in denen sich Medienaufsicht vor allem mit Radio und Fernsehen beschäftigen musste, sind lange vorbei. Heutzutage geht es um das Internet mit einer schier nie enden wollenden Flut an Rechtsverstößen. Die Verfahren sind häufig langwierig, vielfach ist seitens der Anbieter eine internationale Abstimmung erforderlich. Ein europäischer Regulierungsrahmen war also lang überfällig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zeit des Internets braucht es nicht nur verstärkte Bemühungen um mehr Medienbildung und Medienkompetenz in allen Alterskategorien. Es braucht auch eine funktionierende und effektiv arbeitende Medienaufsicht. Die Medienanstalt ist vor 35 Jahren mit der Zulassung und Aufsicht über klassische TVProgramme gestartet und jetzt seit über 20 Jahren zusätzlich mit der deutlich anspruchsvolleren und zeitaufwendigeren Regulierung des Internets befasst. Die Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und Menschenwürdeverletzung, den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Gewaltdarstellung und Pornografie oder die Sicherung einer transparenten und diskriminierungsfreien Auffindbarkeit von Medieninhalten auf Plattformen und den Suchmaschinen kann die Medienanstalt Hessen, gemeinsam mit den anderen Medienanstalten, nur dann Erfolg versprechend und wehrhaft umsetzen, wenn wir ihr ausreichend personelle Mittel und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen. Es geht – der Staatssekretär hat es gesagt – um die Sicherheit der Hessinnen und Hessen im Internet. Wir stimmen dementsprechend selbstverständlich und auch aus ganzem Herzen und ganzer Überzeugung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderungen im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben zwei Seiten, von denen wir aber nur eine mittragen können. Grundsätzlich stehen wir zu den Konkretisierungen bezüglich der 30-minütigen Regionalfensterprogramme für die Landesmedienanstalten, die in dieser Vorlage enthalten sind. Auch stehen wir der Stärkung des Jugendschutzes und der Menschenwürde keinesfalls ablehnend gegenüber, aber eben nicht mit einer Anpassung an den Digital Services Act. Wie ich bereits letztes Mal aufgeführt habe, ist der Digital Services Act, kurz DSA, hinsichtlich Meinungsfreiheit und Meinungsbildung schlimmer als das schon vorher beschlossene und ebenfalls unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. (Beifall AfD – Zuruf Esther Kalveram (SPD) – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Es gibt andere zulässige Meinungen als Ihre!) Die Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights beispielsweise meldet zum DSA substanzielle Bedenken an und beurteilt ihn als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall AfD – Zuruf Volker Richter (AfD) – Gegenruf Esther Kalveram (SPD)) Der deutsche Literatur- und Medienwissenschaftler Roberto Simanowski sieht im DSA starke Tendenzen zu einer illiberalen Demokratie. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Hört, hört! – Zuruf Esther Kalveram (SPD)) – Sie können sich gerne den Fakten verschließen, ist ja nicht schlimm, ist auch nichts Neues. (Zuruf Esther Kalveram (SPD)) – Auch recht. – Der ehemalige Vorsitzende Richter des Landgerichts Trier, Manfred Kölsch, spricht von einem Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. (Beifall AfD) Diesen Bedenken verschließt man sich in diesem Haus vollends. Da sich bis heute keine signifikanten Änderungen zum Wohle der Internetnutzer ergeben haben, können wir, die Mitglieder der Demokratie und Meinungsfreiheit befürwortenden AfD, die Vorlage nur ablehnen. (Beifall AfD – Esther Kalveram (SPD): Weil Sie weiter hetzen wollen!) Sie, die diesem Staatsvertrag zustimmen, führen den demokratiefeindlichen Digital Services Act mit dieser Vorlage durch die Hintertür ein. Mit diesem Staatsvertrag werden Sie den Eingriff in die verfassungsmäßige Ordnung verfestigen, indem Sie das einmal mehr zu deutschem Recht machen. Als Demokraten tragen wir das nicht mit. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Verteidiger von Hass und Hetze!) – Herr Frömmrich, das ist echt billig. Das ist billig. Aber jeder, wie er kann. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Kollege Enners, vielen Dank. – Das Wort erhält der Abgeordnete René Rock von der FDP-Fraktion. kommt aus Seligenstadt. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir kutieren heute über einen weiteren Medienstaatsvertrag und die Anpassungen im Hessischen Privatrundfunkgesetz. Als Freie Demokraten begrüßen wir die Bemühungen, Medienrecht an die Herausforderungen des digitalen alters anzupassen. Gleichzeitig sehen wir aber auch einige kritische die ich ansprechen möchte. Zunächst möchte ich das tive nennen: Die Umsetzung des Digital Services Act Landesebene ist ein wichtiger Schritt, um das Ziel des heitlichen digitalen Binnenmarktes in Europa umzusetzen. Was bedeutet das für uns in Hessen? Das bedeutet allem erst einmal, dass wir festlegen, dass die zuständige Behörde für das Land die Medienanstalt Hessen sein Für den Bund, also für die nationale Ebene, wird das Bundesnetzagentur sein. Wir glauben, dass das eine Wahl ist, weil die Medienanstalt Hessen bereits im schutz bedeutende Erfahrung hat. Deshalb begrüßen das besonders. Ich glaube, dass eine europaweit einheitliche Regelung Innovationen und den Wettbewerb gut ist. Unserer nach ist das zu begrüßen. Natürlich gibt es immer, wenn eine Regulierung führt wird, Gefahren. Es gibt immer die Gefahr, dass viel Bürokratie entsteht, dass das keine fairen Regeln und dass der Wettbewerb nicht gefördert wird. Deshalb die Umsetzung die entscheidende Frage. Für uns steht Fokus, dass die unternehmerische Freiheit gefördert nicht eingeschränkt wird. (Beifall Freie Demokraten) Wer die Augen davor verschließt, welche Gefahren die Jugend gegeben sind, welcher Hass und welche im Internet über alle Maßen hinaus gezeigt wird, der schließt die Augen vor der Realität. Darum ist für natürlich der Kampf gegen den Hass und die Hetze Internet eine wichtige Aufgabe. Dennoch sind wir Demokraten immer vorsichtig, wenn unserer Ansicht Zensur drohen könnte oder die Meinungsfreiheit in ist. Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, gilt für Freie Demokraten in der Abwägung immer, dass wir Zweifel für die Meinungsfreiheit sind. (Beifall Freie Demokraten) Am Ende ist entscheidend, wie der Digital Services umgesetzt wird. Der zweite Bereich, den wir damit regeln werden, ist Thema Regionalfenster. Dabei geht es um die regionale 90/ Berichterstattung. Vom Grundsatz her sind wir mit dem einverstanden, was da geregelt werden soll. Wir sind dafür, dass die Geltungsdauer von sieben Jahren auf zehn wirklich Jahre erhöht wird. Das erhöht die Planungssicherheit. Das ermöglicht den Unternehmen, die Investitionen, die notwendig sind, planbar umzusetzen. Allerdings sind wir kein Fan der absoluten und der festen Quoten. Ich glaube, dass mehr regionale Berichterstattung gemacht werden muss. Die Frage, wie die regionale Bejetzt richterstattung künftig im Internet abgebildet werden soll, Er ist offen. Da können wir noch ein bisschen nachbessern. Wir sind Freunde flexibler Anreizmodelle und nicht zwingend Freunde fester Quoten. Liebe Freunde, dennoch ist unserer Ansicht nach dieser Medienstaatsvertrag vom Grundsatz her richtig. Er geht in disdie richtige Richtung. Ich glaube, dass sich das, was wir an Verbesserungsvorschlägen im Auge haben, in weiteren Medienstaatsverträgen nachbessern lässt. Deshalb ist die das Zustimmung zum Medienstaatsvertrag für uns kein ProZeitblem. Das werden wir dann auch so machen. Nichtsdestotrotz möchte ich ein paar Worte zu dem öffentPunkte, lich-rechtlichen Rundfunk sagen. Wir erleben da momenPositan eine intensive Debatte. Es gibt eine intensive Debatte auf darüber, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weieinterentwickeln muss. Ich möchte sagen, dass wir Freie Demokraten natürlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. Auch deshalb mahnen wir Veränderungen und den vor Reformbedarf an. wird. Für das, was uns als Hessen selbst betrifft, nämlich den die Hessischen Rundfunk, möchte ich auf jeden Fall feststelgute len, dass sich der Hessische Rundfunk auf den Weg geJugendmacht hat. Dass der Weg schwierig ist, ist uns allen klar. wir Wenn wir uns nicht verbessern, wenn sich der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht reformiert und der Zeit anpasst, dann wird es noch größere Probleme geben. Deshalb bin für ich mir sicher, dass wir in Zukunft im Landtag über dieses Ansicht Thema noch intensiv debattieren werden. Dann können wir uns intensiv damit auseinandersetzen. – Vielen Dank für durchgeIhre Aufmerksamkeit. zu (Beifall Freie Demokraten) sind ist im
und Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abgeordneter Jürgen Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. für Wut ver- Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): uns Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im nahtlos an das anschließen, was die Kolleginnen und KolFreie legen der demokratischen Fraktionen hier schon gesagt hanach ben. Das, was wir damit regeln werden, ist sehr überschauGefahr bar. uns im Ich meine, das, was Herr Kollege Bamberger angesprochen hat, was die Staatsverträge angeht, ist eben so. Die Staatsverträge werden zwischen den Ministerpräsidenten verhandelt. Das Parlament hat am Ende nur noch die Möglichkeit, Act dem zuzustimmen oder es abzulehnen. Einfluss auf das, was vereinbart wird, haben die Parlamente eigentlich nicht. das Ich glaube aber, dass wir schon eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. Denn das, was die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten miteinander vereinbart haben, übernehmen wir in unser hessisches Recht. Ich finde, da ist das, was von den Kollegen hier angesprochen wurde, wichtig. Das sind zum einen die Anpassung an das europäische Recht und die Klarstellungen dazu. Ich sage gleich noch etwas dazu. Es geht um das, was Kollege Enners vorgetragen hat. Ich halte es für wichtig, dass wir das, was in der Europäischen Union über Verordnungen und Gesetze geregelt wurde, in das hessische Recht übernehmen. Das ist wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Das zweite Thema, das uns wichtig ist, haben wir hier in unterschiedlichen Besetzungen immer wieder diskutiert. Es geht dabei um die Regionalfenster. Da wir in einer sich verändernden Medienlandschaft leben, ist es wichtig, dass wir die regionale Berichterstattung stärken. Ich schaue gerade Frau Kollegin Claus an. Sie kann sich aus der letzten Wahlperiode noch erinnern, wie wir mit verschiedenen Diskussionsrunden versucht haben, dieses Recht festzuschreiben. Für uns ist eines wichtig. Wir haben auf dem Medienmarkt eine Konzentration, die dazu führt, dass wir immer weniger regionale Berichterstattung haben. Deswegen sind wir froh, dass das sowohl im Staatsvertrag hinterlegt worden ist, als auch dass die Position, die wir mit dem hessischen Medienrecht haben, gestärkt worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Mir ist wichtig, noch einmal herauszuarbeiten, welche Anpassungen es hinsichtlich des Jugendmedienschutzes geben wird. Es geht auch um die Stärkung der Medienanstalt. Wir haben mit der Medienanstalt Hessen einen guten Partner, der sowohl für die Aufsicht als auch für die Bildung in den Medien zuständig ist. Wir werden die Aufsichtsfunktion dieser Medienanstalt stärken. Neben dem Sperren wird zukünftig auch das Entfernen von Inhalten aus dem Internet möglich sein. Das wird die Landesmedienanstalt stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das eine gute Regelung, die da eingeführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir werden damit den Jugendschutz stärken. Wir werden ermöglichen, dass Hass und Hetze im Netz nicht nur gesperrt, sondern auch entfernt werden. Herr Kollege Enners, darauf will ich eingehen. Dass die Mitglieder der AfD das nicht besonders gut finden, kann ich verstehen. Denn es ist Ihr Geschäftsmodell, im Internet Hass und Hetze zu verbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dagegen gehen wir natürlich vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich sage ausdrücklich, dass das gut ist. Denn, wer Hass und Hetze verbreitet, kann sich nicht hinter dem Begriff der freien Meinungsäußerung verstecken. Wer die Grundprinzipien unserer Verfassung mit Füßen tritt, wer die Würde des Menschen, die körperliche Unversehrtheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichstellung der Männer und der Frauen infrage stellt, der muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat dagegen vorgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Deswegen ist es ein richtiger Weg, dass wir dagegen vorgehen. Der Staatssekretär hat es gesagt: „Das Sicherheitsversprechen des Staates muss auch im digitalen Raum gelten“, und das stärken wir ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich will einmal ein paar Beispiele nennen, Herr Kollege Enners. Der Kollege Andreas Geithe, AfD, sagt: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.“ (Zurufe AfD) „… das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagt Björn Höcke, AfD. Oder: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“ – Dieter Görnert, AfD. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ekelhaft! – Weitere Zurufe: Widerlich! – Gegenrufe AfD) Oder „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD. – Es ist einfach widerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ein weiteres Zitat der AfD: „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet“ – Marcel Grauf, AfD. (Zurufe AfD) „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression“ – Sandro Hersel, AfD. Das ist einfach widerwärtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Kommen Sie mal zum Thema zurück?) Dass Sie als AfD sich dagegen wehren, dass wir unsere staatlichen Institutionen in die Lage versetzen, gegen derartigen Müll im Netz vorzugehen: Ich kann verstehen, dass Sie sich dagegen wehren, weil das Ihrem Geschäftsmodell widerspricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir als demokratische Fraktionen sind uns einig, (Zurufe AfD: Oho!) dass das ein wichtiges Instrument ist, das wir unseren Behörden hier in die Hand geben. Wir werden diesem Staatsvertrag und auch den Regelungen im hessischen Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)
Vielen Dank, Kollege Frömmrich. – Das Wort hat Staatssekretär Kuhn. Bitte sehr, Benedikt. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist sowohl der ersten Lesung als auch in den Ausschussberatungen die breite Zustimmung dieses Hauses gestoßen. freue ich mich, und ganz besonders dafür möchte ich erst einmal bedanken – wie auch für die guten Beratungen in diesem Hause. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf alle zelheiten eingehen, aber vielleicht noch einmal ganz die zwei Kernpunkte hervorheben, um die es bei Gesetz geht. Der erste Punkt – es wurde bereits gesagt – ist, wir damit auch im Bereich der Medienpolitik Schritte gehen, um das Sicherheitsversprechen im Raum einzulösen, indem wir die Aufsicht über Plattformen und somit auch den Jugendmedienschutz ken. Da muss ich mich dem Abgeordneten Frömmrich schließen und in Richtung der AfD sagen: Jugendschutz im Netz ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern Dienst an der Demokratie und unsere verdammte Pflicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD) Sollte Ihre diffuse Befürchtung, die Sie hier vorgetragen haben, daher rühren, dass Sie meinen, dadurch Kinder für Hass und Hetze nicht mehr erreichbar muss ich sagen: Dann tun wir genau das Richtige. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zelt CDU und Freie Demokraten) Wenn Sie sich einmal ansehen, was da zum Teil an ten unterwegs ist – der Abgeordnete Frömmrich hatte ge Äußerungen von Ihnen zitiert, aber da geht es gar nur um Ihre Äußerungen, sondern es geht einfach um Inhalte, die teilweise auf digitalen Plattformen unterwegs sind –, und Sie so etwas als Meinungsfreiheit deklarieren wollen, dann hat das damit nichts zu tun. Das ist Schmutz, das ist eine Gefahr für unsere Kinder und Jugendlichen. Dagegen müssen wir vorgehen, und das machen wir diesem Gesetz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Der zweite Punk, den wir mit diesem Gesetz umsetzen, dass wir die Regionalfenster bei den zwei größten Fernsehveranstaltergruppen sichern; denn sie leisten ihrer regionalen Berichterstattung einen wichtigen zur Medienvielfalt, aber – das möchte ich auch sagen auch zur Verbundenheit und zur Identifikation mit Land. Genau das sind die zwei Pfeiler, auf denen Gesetz ruht: zum einen, Kinder und Jugendliche zu zen, und zum anderen, Heimat und Regionalität zu Ich glaube, das sind zwei gute Gründe, um diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick geben. Natürlich ist mit diesem Gesetz die Anpassung des Medienrechts an das veränderte Nutzungsverhalten der der Medien, das wir beobachten, nicht abgeschlossen, sondern es geht weiter. In den nächsten Monaten werden daher weitere Reformen und Änderungen der Medienstaatsverträge hier auch zur Beratung anstehen. Wir bereiten zum BeiStaatsspiel aktuell eine weitere Novelle des Jugendmedienschutzes vor – da können Sie sich dann wieder echauffieren –, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Damen Raum weiter zu verbessern. in auf Zudem treiben wir als Hessische Landesregierung, aber Darüber auch in der Rundfunkkommission die Reform des öffentmich lich-rechtlichen Rundfunks voran. An dieser Stelle möchte ich einmal einen ganz ausdrücklichen Dank an den Intendanten unseres Hessischen Rundfunks richten, Herrn Florian Hager. Er hat sich mit dem hr auf den Weg zu echten EinReformen gemacht und ist damit ein echter Vorreiter in kurz Deutschland – das muss man einmal ganz klar sagen. Die diesem Rundfunkkommission blickt auf Hessen – das kann ich aus den Sitzungen berichten –, und ich glaube, dieses umfassende Reformprogramm, das er vorgelegt und das der dass hr angestoßen hat, ist ein wichtiger Baustein für einen zukonkrete kunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und leistet digitalen damit auch einen Beitrag für die Akzeptanz der Öffentlidigitale chen bei den Bürgerinnen und Bürgern. stäran- (Beifall CDU und Freie Demokraten) Das erfordert Mut, das erfordert Kraft, und an Florian Haein ger und den hr möchte ich ganz klar sagen: Dafür haben Sie die volle Unterstützung der Landesregierung. Vieles von dem, was der hr jetzt anstößt, steht in anderen Anstalten noch bevor. Davon ausgehend, arbeiten wir aktuell an einem Reformstaatsvertrag, der auch Sie hier zeitnah würden erreichen wird. Daran sehen Sie: Die Länder arbeiten weisein, terhin sehr intensiv an den Reformen. Das Medienrecht wird uns in den kommenden Monaten häufiger weiter beschäftigen. Der Landesregierung und mir ist es wichtig, vereindass die Abgeordneten des Landtages dabei kontinuierlich, vor allem aber frühzeitig eingebunden und informiert werden. Deshalb werden wir Ihnen natürlich auch die künftiInhalgen Entwürfe der Medienänderungsstaatsverträge im Wege einider Vorunterrichtung zuleiten. nicht die Vor diesem Hintergrund freue ich mich bereits auf die weiteren Beratungen mit Ihnen und sage herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) mit
mit Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frömmrich, Beitrag – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): unserem Herr Enners!) dieses schüt- ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie als Quelle für sichern. Ihre Reden die Seiten der Antifa benutzen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hätte ich Ihnen wirklich mehr zugetraut. Wie ich vorhin schon gesagt habe: Jeder, wie er kann. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind unabhängige Journalisten! – Weitere Zurufe) Zu den Personen, die Sie hier aufgezählt haben, möchte ich Ihnen sagen: Bis auf Herrn Höcke sind die meisten oder eigentlich alle Personen aus der Partei entfernt worden, genau wegen der Dinge, die sie gesagt haben. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie hier aufzählen, sind uralte Zöpfe, die in unserer Partei immer zu Konsequenzen geführt haben. (Holger Bellino (CDU): Auch beim Neonazi Höcke? – Weitere Zurufe) Wenn Sie hier solche Dinge aufführen, dann stellen Sie hier ein Bild, das ganz sicher nicht der Wirklichkeit entspricht. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Unruhe – Glockenzeichen)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie versuchen es immer wieder: Sie versuchen immer wieder, eine Täter-Opfer-Umkehr zu erreichen und sich hier sozusagen ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die Zitate sind ja belegbar, Sie können Sie nachlesen. (Bernd Erich Vohl (AfD): Haben Sie Herrn Enners überhaupt zugehört? – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Das zeigt auch, was Sie für einen Eindruck von freiem Journalismus haben. Es sind Journalistinnen und Journalisten, die es nachrecherchiert haben und die hier Ihre Zitate aufführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Das sind für Sie Leute aus der Antifa. Sie hängen immer schön Plakate auf und versuchen von dem abzulenken, was Sie eigentlich machen: Sie verbreiten im Netz Hass und Hetze, und wir sind diejenigen, die das immer wieder ansprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –
Sie sind in den Umfragen mittlerweile auf 11 % runtergegangen, weil die Leute das nicht mehr hören wollen! – Weitere Zurufe) Da geht es um viele Dinge, die Sie machen: Sie würdigen Menschen herab, Sie greifen die sexuelle Orientierung von Menschen an, Sie greifen Menschen an, die eine andere Hautfarbe oder einen anderen Glauben haben. (Robert Lambrou (AfD): Sie sprechen uns ab, Demokraten zu sein! – Gegenruf: Sie sind auch nicht demokratisch! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Was ist denn das für ein ehrabschneidender Vorwurf? Sie verbreiten Hass und Hetze! – Weitere Zurufe) – Das ist kein ehrabschneidender Vorwurf. Sinnerfassendes Lesen würde helfen, Herr Lambrou. (Unruhe – Glockenzeichen) Lesen Sie diese Zitate einfach einmal nach. Dann würden Sie sehen, auf welchem widerwärtigen Weg (Robert Lambrou (AfD): Widerwärtig?) Sie im Netz unterwegs sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)
Ich bitte Sie: Mit den Zwischenrufen – – Wir verstehen hier gar nichts mehr; das hat vielleicht auch Vorteile. (Heiterkeit AfD) – Von allen im Haus. – Ich habe die herzliche Bitte, dass wir den Redner ausreden lassen. Sie wissen, dass wir hier sehr liberal das eine oder andere von allen Seiten handhaben. Jetzt lassen Sie Herrn Frömmrich bitte aussprechen, damit wir den Punkt beenden können.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch nur noch einen Punkt anzufügen. Ich würde Ihnen empfehlen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu lesen; das ist eine wunderbare Lektüre (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Oh, gute Idee! – Weitere Zurufe AfD) Da gibt es Art. 1. Das ist ganz einfach. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben darin einen wunderbaren Satz formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Robert Lambrou (AfD): Das gilt auch für AfD-Mitglieder, Herr Frömmrich! – Weitere Zurufe) Gegen diesen Auftrag unseres Grundgesetzes handeln Sie permanent, wenn Ihre Leute im Netz solchen Dreck verbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)
Das war die letzte Wortmeldung. Die Aussprache ist beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, GRÜNE und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Kollege Herr. Damit ist dieser Gesetzentwurf beschlossen, angenommen und Gesetz erhoben worden. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion Freien Demokraten Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffn ungsgesetzes – Drucks. 21/829 zu Drucks. 21/523 – Berichterstatter ist der Kollege Dr. Stefan Naas, FDP. sehr, Stefan. Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs in der zweiten Lesung. darf Ihnen die freudige Mitteilung machen: Dieses war einstimmig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bericht des Abgeordneten Naas kam schon heraus, wir eine große Einigkeit bei diesem Gesetzentwurf zur derung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes hatten. will an dieser Stelle durchaus lobend hervorheben, dass eine sehr konstruktive Diskussion hatten. Am Ende hat der Erfolg viele Väter. Dieses Gesetz tatsächlich viele Väter (Zuruf SPD: Und Mütter!) und viel Unterstützung. Allen, die in den Ausschüssen an mitgewirkt haben, sage ich herzlichen Dank. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir haben in der Anhörung ebenfalls vernommen, dass Gesetzentwurf breite Zustimmung erfahren hat. Selbst den Kirchen war der Widerstand eher begrenzt. Ich das ergibt sich aus der Logik dieses Gesetzentwurfs. haben uns zum Ziel gesetzt, das Ladenöffnungsgesetz modernisieren, aber den Sonntagsschutz weiterhin halten. Lebensverhältnisse haben sich geändert. Wir haben Bedarf an Flexibilisierung in der Arbeitswelt. Wir ein verändertes Freizeitverhalten. Und wir haben Möglichkeiten, die bei damaliger Beschlussfassung des denöffnungsgesetzes so noch nicht gegeben waren, die heute die Möglichkeit geben, den stationären gegenüber dem Onlinehandel deutlich zu verbessern. Wir schaffen es damit – das ist das Ziel –, die Versorgung insbesondere, aber nicht nur in den ländlichen Räumen zum verbessern. Wenn ich in die Reihen schaue, sehe ich, es gibt neben mir noch viele, die sich an den Tante-Emma-Laden erinnern können, den es in kleinen Orten gab. Diese Läden boten oftmals auch die Möglichkeit, samstags und sonntags etwas zu holen. Sie sind völlig von der Bildfläche verschwunden. der Wir haben eine Ära erlebt, in der es insbesondere an den Rändern der Städte und Gemeinden große Nahversorgungszentren gab, die auch Autostandorte genannt werden. Diese bieten zwar ein großes Nahversorgungsangebot dar, haben sich aber am Ende aus der Fläche zurückgezogen, Bitte zumal sie weite Wege mit dem Auto notwendig machen. Gerade die ländlichen Räume werden dadurch wesentlich benachteiligt. Wir haben jetzt ein Konzept voll automatisierter kleinerer Läden, das es notwendig gemacht hat, sich das genau anHerren! zuschauen und zu überprüfen, ob es dem Sonntagsschutz die entgegensteht; denn ein Teil dieses Konzeptes ist die ÖffIch nung an 24 Stunden sieben Tage in der Woche. Damit Votum stehen wir im Widerspruch zum Sonntagsschutz, der auf der einen Seite aus kirchlichen Gründen Bestand haben muss und auf der anderen Seite auch einen Arbeitnehmerschutz darstellt, weil die Sonntagsruhe – am Sonntag sollst du nicht arbeiten – für uns und meine Fraktion auf jeden Fall weiterhin hochgehalten wird und unserer Gesellschaft insgesamt guttut. ZuIn der Abwägung all dessen ist aber das Konzept voll geautomatisierter Verkaufsflächen eben kein Widerspruch gegen diese Sonntagsruhe und gegen den Sonntagsschutz, der im Grundgesetz dargestellt ist, weil auf der einen Seite durch die Vollautomatisierung keine Mitarbeiter beschäftigt werden und keine Mitarbeiter notwendig sind. Notfäldem le sind davon ausgenommen. Nachlieferungen oder Nachdass bestückungen sind ausgeschlossen. Wenn etwas leer ist, Änbleibt es leer bis zum Montag; und auch das ist vertretbar. Ich wir Auf der anderen Seite wird durch die Reduzierung des Angebots – der Markt an den Stadtgrenzen, den ich angesprochen habe, hat 1.200 bis 2.000 Quadratmeter Verkaufshatte fläche – auf maximal 120 Quadratmeter Verkaufsfläche erkennbar, dass es nicht um das große Einkaufserlebnis am Sonntag oder auch an den übrigen Tagen geht, sondern dass wir dort die Waren des täglichen Bedarfs zur darVerfügung stellen wollen, weshalb wir die Größe auf 120 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzen. Unter Abwägung all dieser Argumente ist es richtig, dass der wir das Ladenöffnungsgesetz modernisieren. Ich darf den bei Kolleginnen und Kollegen des Sozialausschusses und auch glaube, Frau Ministerin Hofmann herzlich für die Zuarbeit im RahWir men der Vorbereitung des Gesetzentwurfs danken. Ich darf, zu wie gesagt, aber auch der Breite dieses Hauses danken, hochzudass wir ein Stück weit gezeigt haben, dass sich Politik auch gesellschaftlichen Änderungen und Änderungen der Lebensverhältnisse anpassen kann. In diesem Sinne freue einen ich mich über eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzhaben entwurf. digitale LaFür uns ist das ein weiterer Punkt unseres Versprechens: aber Wir halten das, was wir versprochen haben. – Herzlichen Handel Dank für die Diskussion und vielen Dank für die Zustimmung. zu (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Plenardebatte zeigte sich die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Ines Claus, sehr überrascht darüber, dass wir uns positiv zur Öffnung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes für personenlos betriebene Kleinstsupermärkte verhalten. Ich betone es heute hier noch einmal sehr gern: Wir sind nie gegen die Sonntagsöffnung dieser digitalen und autonom betriebenen Kleinstsupermärkte gewesen. Wir sind gegen die Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen gewesen und sind es auch weiterhin; denn bei Letzteren wird Personal in großen Mengen benötigt. Der Schutz des Sonntags zur Erholung und gern auch für den Kirchgang ist uns wichtig. In diesen digitalen und autonomen Kleinstsupermärkten arbeitet aber sonntags niemand. Deswegen stand von unserer Seite auch nie etwas dagegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE werden dem Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen und der FDP zustimmen – und das, auch wenn Sie es nicht für notwendig gehalten haben, uns hierbei mitzunehmen. Warum ist es so wichtig, dass es nun diese Gesetzesänderung gibt? Nicht nur aus einer unternehmerischen Perspektive, die ich als Kaufmann im Einzelhandel, der selbst lange einen Supermarkt geleitet hat, natürlich gut einnehmen kann, sondern auch als Bewohner des ländlichen Raums. Durch die Gesetzesänderung wird eine bessere Ausgangslage ermöglicht, um die Nahversorgung zu ergänzen. Ziel sollte es sein, sie vor allem dort zu stärken, wo sie am dünnsten ist. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs durften die kleinen teos sonntags nicht mehr öffnen. Das bedeutet Umsatzeinbußen, wodurch die kleinen Geschäfte nicht mehr rentabel betrieben werden können. In Zeiten der Digitalisierung, in der sich hybride Verkaufsmodelle in fast jedem Supermarkt durchsetzen – beispielsweise durch SB-Kassensysteme – und in der es kein Problem darstellt, morgens Waren zu bestellen und sie zum Teil ein paar Stunden später bereits an der Tür entgegenzunehmen, sind die Änderung des Gesetzes und die Reaktion auf das geänderte Konsumentenverhalten folglich richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Stephan Grüger (SPD)) Ich widerhole es: Niemand kann verstehen, dass Tankstellen rund um die Uhr geöffnet sind, Supermärkte oder andere Läden des Reisebedarfs auch sonntags in den urbanen Zentren, an Flughäfen und an Bahnhöfen mit immensem Einsatz von Personal betrieben werden dürfen, der kleine autonome Supermarkt, der auch einen Tag gänzlich ohne Personal betrieben werden kann, dies sonntags allerdings nicht darf. Das Streben nach gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und Land eint uns bzw. sollte uns alle einen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Dazu gehört vor allem auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs. Vor allem der ländliche Raum, der durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel besonders betroffen ist, sollte durch diesen Gesetzentwurf in der Verbesserung der Nahversorgungssituation unterstützt werden. Wenn sich die Versorgungssituation vor allem im ländlichen Raum verbessert, dann ist das durchaus positiv zu bewerten. Dass dies so kommen wird, ist nach der Anhörung aber leider nicht zu 100 % ausgemacht. Denn natürlich haben die Betreiber von diesen kleinen autonomen Supermärkten ein Interesse, an hoch frequentierte Orte zu gehen, an denen sie ihren Umsatz und auch Gewinn maximieren können. Die Investitionskosten sind schlussendlich sehr hoch. Nach der Anhörung sind weitere Punkte deutlich geworden, die wir in Zukunft auch bitte gemeinschaftlich im Auge behalten sollten. Das sind vor allem die Flächenund Sortimentsbeschränkungen. In der letzten Rede zum Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen haben Sie, Frau Ministerin Hofmann, die Neudefinition des Begriffs der Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs damit begründet, dass Sie ausschließen möchten, dass demnächst auch noch Technik- oder andere Waren in diesen Kleinstsupermärkten verkauft werden. Allerdings planen die benannten Unternehmen wie REWE und tegut, die gerade expandieren wollen, eigentlich nicht, in ihren Läden neben der Kaffeebohne oder dem Kaffeeweißer nun auch noch die Kaffeemaschine zu verkaufen. Das ginge übrigens in dieser Form auch gar nicht, da der Begriff „Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs“ auch jetzt schon sehr klar definiert ist. Was allerdings mit der Neufassung aus dem Sortiment gestrichen wird – das habe ich bereits in der letzten Rede benannt, es wurde auch in der Anhörung vom Handelsverband, der IHK und der VhU kritisiert –: Wenn ich auch sonntags Literatur, Bücher und Zeitschriften kaufen möchte, dann kann ich das an Bahnhöfen oder auch Flughäfen jederzeit machen. Sonntags im teo dürfte ich das allerdings nicht. Wenn eine Strumpfhose eine Laufmasche bekommt, dann kann ich sie (Lisa Gnadl (SPD): Ausziehen!) in jedem Drogeriemarkt oder Supermarkt an Flughäfen, Bahnhöfen und in urbanen Zentren an gefühlt jeder Tankstellte ersetzen und eine neue erwerben. Im digitalen Minimarkt im ländlichen Raum kann ich das allerdings nicht. Auch die Flächenbegrenzung könnte ein Hindernis sein, wenn zum Beispiel im ländlichen Raum reichlich vorhandene leer stehende Bestandsimmobilien genutzt werden sollen. So müssten Verkaufsbereiche baulich begrenzt werden, sollte die Verkaufsfläche 130 Quadratmeter anstelle der vorgesehenen 120 Quadratmeter groß sein. Außerdem könnte sich ein Anbieter gegen eine Eröffnung entscheiden, sofern an bestimmten Standorten aus Wirtschaftlichkeitsgründen ein Markt größer als 120 Quadratmeter nötig wäre. Ich bleibe dabei, nichtsdestotrotz: Diese Änderung ist ein wichtiger Schritt nach vorne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden mit der Zeit sehen, ob sich die Chance für eine Verbesserung der Versorgungssituation auf dem Land, die das Hessische Ladenöffnungsgesetz bietet, mit der liegenden Änderung voll ausschöpfen lässt. Wir plädieren deshalb dafür, dass wir in den kommenden Jahren sam beobachten, ob die heute vorgelegte Regelung reicht oder ob wir dann – sehr gerne auch gemeinsam nachsteuern müssten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten)
Sascha, komm mal her. Bei dir ist hinten irgendwas So ein Käfer oder irgendwas ist hinten rein. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ten rein?) – Ei, dir hinten zwischen Hemd und Jacke. Musst gucken. – War gar nix Schlimmes. Das war so ein tiges Ungeheuer, was ihm da etwas nähergetreten ist. (Heiterkeit) Wir haben ihm aber erst einmal freien Lauf gelassen. Gut, dann kommt der Kollege Volker Richter. Bitte sehr. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war gar kein Käfer! – Stephan Grüger Es war kein Käfer, nur eine Kakerlake! – Zurufe)
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten men und Herren! Ich hoffe, der Kollege hat hier Haustier hinterlassen. – Der vorliegende Gesetzentwurf Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird Ergebnis wohl eine breite Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Basis dieser Entscheidung dürfte eine Anhörung gewesen sein. Wir als AfD-Fraktion im Hessischen tag danken allen Anzuhörenden, deren Expertise durchaus auch unterschiedliche Schlüsse zugelassen hat. Vor der Anhörung zu den digitalen Kleinstsupermärkten als voll automatisierte Verkaufsstellen waren wir noch fen in der Entscheidungsfindung. Genau das führte Schluss der ersten Debatte hier im Hessischen Landtag der FDP zu der Frage, wie wir von der AfD-Fraktion deren Gesetzentwurf stehen; denn das Gesetz hat nicht bedingt mehrere Väter, sondern der Vater war die FDP. die Aussage getroffen wurde, dass wir noch keine abschließende Meinung hatten, machten sich einige Abgeordnete des Hessischen Landtages darüber lustig – ein völlig angebrachtes Verhalten und dem Hohem Haus auch würdig. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Richtig kann nur eines sein: Bei einer Anhörung, Erkenntnisse wir schlicht abwarten wollen, müssen Argumentationen der Anzuhörenden sehr gut durchdacht werden. Wir nehmen jeden Anzuhörenden sehr ernst. Bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf gab es somit viele gute Argumente für und sehr viele Argumente die Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsstellen. So darf man durchaus die Sorge seitens der schaften teilen, dass man scheibchenweise die Sonntagsöffnung und Verkaufsflächengrößen durch die Hintertür vor- erweitern wird. So darf man auch die Sorge teilen, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber räumlich nahen gemein- Verkaufsstellen kommt, welche mit Personal arbeiten und aus- entsprechend sonntags nicht öffnen können. Die Hoffnung, – dass der ländliche Raum durch voll automatisierte Verkaufsstellen besser abgedeckt wird, wird somit nicht von allen geteilt. Auch wir bleiben da sehr skeptisch, schaffen vereinmit unserer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf allerdings Rahmenbedingungen, welche Spielräume öffnen und später nähere Bewertungen zulassen. Da war eben so ein bisschen Randale im Hintergrund. Entschuldigung, da war ich abgelenkt. – Tatsächlich ist auch rein. dieser Gesetzentwurf in nicht geringen Teilen auf das politische Versagen Hessischer Landesregierungen und auch des Bundes der letzten Jahre zurückzuführen. Hin- (Unruhe – Glockenzeichen) mal Denn, dass der ländliche Raum immer schwächer wird käferarund sich personalintensive Unternehmen zurückziehen, hat sehr viel mit Rahmenbedingungen zu tun, welche sich in den vergangenen Jahrzehnten sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber verschlechtert haben. Dass Bürger– geld beziehen – und somit nichts tun – teilweise mehr einbringt, als zum Beispiel im Handel zu arbeiten, entspricht leider der heutigen Realität. Wenn sich Energiekosten, Mieten, Abgaben, Steuern und auch die Möglichkeit, den (SPD): Arbeitsplatz zu erreichen, immer weiter verschlechtern, Weitere wenn Arbeiter und Arbeitgeber mehr und mehr für politische Ideologien von Parteien aufkommen müssen, anstatt dass parteipolitische Arbeit auf gute Rahmenbedingungen ausgerichtet ist, dann darf sich niemand in unserem Land über den Fachkräftemangel wundern. Da- (Beifall AfD) kein zur Somit werden auch Unternehmen immer weniger invesals tieren, was zu Recht die Gewerkschaften auf den Plan ruft, wenn diese davon ausgehen, dass in die voll automatisierten Verkaufsstellen mehr im urbanen Raum investiert Landwird, da der ländliche Raum die hohen Investitionskosten schwerlich abzudecken vermag. Was ebenfalls Sorge macht, ist, dass wir zwar über den Arbeitsschutz von Arbeitnehmern sprechen, nicht aber über den Schutz von Arbeitsplätzen und die damit verbundene soziale Verknüpoffung innerhalb des ländlichen und natürlich auch des urbaam nen Raums. bei zu Logische Konsequenz Ihrer – es tut mir leid, dass ich das unso sagen muss – völlig verfehlten Politik ist auch, dass kein Als Mehrbedarf durch eine Sonntagsöffnung erzeugt werden kann. Angesichts einer inflationären Welle, die Produkte des täglichen Lebens auf ein Niveau gebracht hat, welches unLöhne und Gehälter nach Steuern nicht mehr abzudecken nicht vermögen, entsteht ein Verdrängungswettbewerb aufgrund der Bevorteilung der voll automatisierten Verkaufsstellen. Wie weit diese trägt, da mit 120 Quadratmetern eine Begrenzung gegeben ist und auch nur ein begrenztes Produktderen angebot gegeben wird, werden wir im Nachgang sehr gedie nau zu betrachten haben. Wird dieses Gesetz dringende Probleme der Nahversorgung im ländlichen Raum lösen? – Eindeutig nein. So wie sehr wir große Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung gegen der Bürger außerhalb des urbanen Raums haben, werden strukturschwache Regionen schlicht selbst für voll automaGewerk- tisierte Verkaufsstellen unrentabel sein. Für viele bleibt dann der Onlinehandel die eigentlich interessante Alternative. Die Frage nach dem Sicherheitspersonal, die in der Anhörung durchaus angesprochen wurde und auch etwas mit der Sonntagsarbeit zu tun hat, ist angesichts dessen, was wir in Deutschland derzeit erleben, leider kein abstrakter Gedanke. Voll automatisierte Verkaufsstellen sollen sozialer Anlaufpunkt für die ländliche Bevölkerung werden, aber nicht zum sozialen Brennpunkt. Darauf müssen wir sehr stark achten. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass dann auch sonntags Personal in Form von Sicherheitskräften eingesetzt werden muss. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letzter Redner vor dem Mittagessen – ich bin mir meiner Verantwortung vollumfänglich bewusst. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein! Da kommen noch zwei!) – Entschuldigung. Dann kann ich ja die Redezeit ausschöpfen. Folgendes macht mich ein bisschen unsicher, Herr Präsident. Sie haben den Kollegen mit dem Riesenkäfer offensichtlich die ganzen siebeneinhalb Minuten durchreden lassen. Ich hoffe, das machen Sie in diesem Fall nicht so.
Wir sind in der zweiten und letzten Lesung. Das Haus ist sich weitgehend einig. Wir müssen uns also nicht gegenseitig überzeugen. Mir gefällt die Abgrenzung, die in einigen Redebeiträgen deutlich geworden ist. Wir haben hier eine klare Trennung zwischen werktäglicher und sonntäglicher Betätigung. Das ist also kein Baustein auf einem Weg, den manche erhoffen und andere befürchten. Sind alle Probleme des Einzelhandels gelöst an dieser Grenzfrage zwischen Schließung und Öffnung? Nein, vermutlich nicht. Ich glaube, das kann auch gar nicht unser Ehrgeiz gewesen sein. Wir haben in der Anhörung neue Aspekte gehört. Ich finde, das unterstreicht, dass die Anhörung richtig und wichtig war. Machen wir uns doch nichts vor: Das Gesetz wird am Ende beklagt werden. Dabei wird eine wichtige Rolle spielen, ob wir die Details betrachtet haben. Im Stakkato: Dürfen wir als Gesetzgeber eine Ausnahme – offener Container – zur verfassungsdefinierten Regelung – sonntags zu – machen? Ja. Das Urteil vom Dezember hat das unterstrichen. Die Beiträge in der Anhörung haben das einhellig auch unterstrichen. Gab es einen Anlass? Ja, die Landesverfassung und das Grundgesetz sind sensationelle Werke, die von sehr klugen Menschen gemacht worden sind. Die Technologie des automatisierten Verkaufscontainers konnte man aber nicht ahnen. Deswegen ist es an uns, das heute zu regeln und eine Ausnahme zu definieren. (Beifall SPD und CDU) Haben wir die Ausnahme ausreichend definiert? Ja, haben wir. Wir haben das Sortiment und die Fläche eingeschränkt. Zudem halten wir das Angebot in seiner Größenordnung fest. Auch darüber haben wir in der Anhörung und im Ausschuss geredet. Wir halten das Angebot in seiner Größenordnung für angezeigt und ausreichend, um die von der Verfassung geforderte seelische Erhebung nicht zu beschädigen. Den Faktor Arbeit schützen wir besonders. Außerdem haben wir in der Anhörung über Aspekte des Jugendschutzes gesprochen. Wir haben über Notfälle an den Anlagen und im Geschäft gesprochen. Wir haben uns mit den Auswirkungen auf Fragen der öffentlichen Ordnung beschäftigt. Wir haben alle erforderlichen Aspekte betrachtet, so wie man das eben bei einer Frage mit unmittelbarer Verfassungsauslegung tun muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben aber nicht auf Zuruf alle Wünsche erfüllt, wie es in einer Zuschrift hieß, die ich bekommen habe. Es gibt Anbieter automatisierter Verkaufsstellen, die mit deutlich größeren Flächen arbeiten wollen. Es gibt Betreiber von anderen automatisierten Dienstleistungen, deren Anliegen wir zunächst verworfen haben. Dieses Gesetz sollte auf gar keinen Fall als erster Schritt einer Entwicklung wahrgenommen werden, an deren Ende der verkaufsoffene Sonntag zum Regelfall wird. Das kann man denjenigen zurufen, die das befürchten, aber auch denjenigen, die sich das erhofft haben. (Beifall SPD und CDU) Unserer Fraktion, aber auch anderen Fraktionen ist deutlich geworden, dass es hier einen Konsens gibt, der nicht auf eine Abschaffung der herausgehobenen Stellung des Sonntags hinausläuft. Das ist auch gut so. Ich will am Ende allen danken, den beteiligten Fraktionen, ausdrücklich allen an der Anhörung Beteiligten, sehr gerne auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium mit der Ministerin an der Spitze. Koalition im November, Entscheidung des Gerichts im Dezember, erste Debatte im Januar, Anhörung in der vergangenen Woche, heute zweite und abschließende Lesung. Wenn das Gesetz in der kommenden Woche im „Staatsanzeiger“ steht – könnte das klappen? –, (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ist es noch vor den Sommerferien in Kraft. Die Koalition unterstreicht ihren Stil, pragmatisch und zugleich rechtskonform Probleme zu lösen. Denken Sie an uns, wenn Sie demnächst einen Becher Sahne in wohnortnahen Verkaufsstellen einkaufen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)
Herzlichen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist ein guter Gesetzentwurf für den ländlichen Raum in Hessen. Er ist ein Gesetzentwurf für die Steigerung der Lebensqualität Hessinnen und Hessen. Ich finde, es ist ein sehr Gesetzentwurf, den wir heute, wie es scheint, einstimmig verabschieden werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle. Wir haben das Protogesetz – so will ich es einmal nen – mit 100 Quadratmetern eingebracht. Ich mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass wir hier Weg gemeinsam mit der Koalition gehen konnten. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben scheinlich schon einmal an einer Tankstelle einen Milch gekauft. Vielleicht haben Sie dort auch schon ein Brötchen erworben. Ich vermute, dass Sie das nicht vor Ort oder im Auto gegessen haben, dass Sie also das gemacht haben, was der eigentliche Gesetzeszweck war, dass Sie also nicht Artikel des täglichen sozusagen auf der Reise verzehrt haben. Ich hole mir gelegentlich auch Brötchen an der Tankstelle. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bekennender Tankstellenkäufer!) Gelegentlich hole ich mir auch einmal einen Liter den ich vergessen habe, an der Tankstelle. Die Frage, die sich hier doch die ganze Zeit stellte, Warum geht das eigentlich an der Tankstelle, aber nicht vollelektronischen Mini-Supermärkten? Diese Frage ten wir nach der Rechtsprechung nicht mehr beantworten. Deswegen ist es gut, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Es war noch eine zweite Frage zu beantworten, die Frage: Warum stehen in unserem Land überall maten? Da wirft man eine Münze hinein, teilweise man auch mit Karte bezahlen, dann drückt man auf Knopf, und dann kommt ein Produkt heraus, das man her ausgewählt hat. (Lisa Gnadl (SPD): Ei, ei, ei!) Was ist der Unterschied zu einem kleinen teo-Markt, dem ich einen Laden betrete, natürlich auch ein auswähle und am Ende auch elektronisch bezahle? Das hier die Frage. Auch diese Frage müssen wir beantworten. Ich sage, es gibt keinen Unterschied. Deswegen war es diesen Gesetzentwurf hier einzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mehrfach darüber gesprochen. Eine Sache fand ich Rahmen der Anhörung sehr bemerkenswert. Viele lungnahmen sind wie erwartet ausgefallen. Im fand ich es schade, dass die Gewerkschaften bei ihrer sition geblieben sind, das sehr kritisch zu sehen. Das ist leider so. Arbeitnehmerschutz steht hier aber gar nicht im Raum. Ich fand auch bemerkenswert, dass die Allianz für den freien Sonntag gesagt hat: Na ja, der Gesetzentwurf ist ein verbesserter Gesetzentwurf. Er ist besser als vieles Stefan andere, was wir zuvor gesehen haben. – Das fand ich auch bemerkenswert. Aber besonders bemerkenswert war doch die Position der katholischen Kirche, die sich eben nicht mehr verschließt Herren! und gesagt hat: Nein, wir erkennen an, dass wir in neuen Zeiten leben; wir erkennen an, dass wir in diesem Bereich guter etwas abgeben müssen und dass es dem Seelenfrieden aller nicht schadet, wenn man an einem Sonntag einen Liter Milch und vielleicht auch ein Brötchen in einem solchen guter Mini-Supermarkt erwerben kann. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD bezeich- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte Ich finde das bemerkenswert, und ich finde es auch bemereinen kenswert, dass die Gewerkschaften sich hier konservativer darstellen als die katholische Kirche. Das muss man erst einmal schaffen. wahr- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und verLiter einzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einmal alle Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns Freie nicht Demokraten nur ein erster Schritt. Wir kämpfen ja auch für die Sonntagsöffnung in Innenstädten. Wir haben dazu Verzehrs schon Gesetzentwürfe eingebracht. Wir freuen uns, dass sich hier eine Fortschrittskoalition gefunden hat, die Ihnen heute diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegt. Wir finden das gut, und wir würden mit dieser Fortschrittskoalition gerne noch mehr Gesetzentwürfe einbringen. Ich habe auch schon konkrete Vorschläge: Denken Sie einmal an die Waschsalons und an die Autowaschboxen; auch da Milch, ist noch einiges zu tun. Es gibt einige Aspekte in Hessen, die wir gemeinsam angehen können, vielleicht auch weiterhin in dieser Fortschrittskoalition. war: bei Wir freuen uns, dass wir heute einen Erfolg zu verbuchen konnhaben. Das ist ein guter Tag für Hessen. Es ist ein guter Tag für die Menschen in Hessen. Die Verkaufsflächenbegrenzung auf 120 Quadratmeter ist eine gute und effektive Einschränkung. Es geht um die Produkte des täglichen Bedarfs; es geht nicht um eine Ausweitung auf das komplette Angebot. nämlich Auto- Das Gesetz ist gut und verfassungsgemäß. Deswegen sekann hen wir einer möglichen Klage sehr gelassen entgegen. Ich einen danke für Ihre Unterstützung. vor- (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) bei
Produkt ist Vielen Dank, Kollege Stefan Naas. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann. gut, Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juschon gend und Soziales: im Stel- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist ein Übrigen guter Tag für Hessen. Heute ist ein guter Tag für die hesPo- sischen Bürgerinnen und Bürger; denn wir machen mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gemeinsam das Leben der Hessinnen und Hessen besser. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Vielen Dank, Herr Dr. Naas, dass Sie uns – und das zu Recht – als Fortschrittskoalition bezeichnen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Mit uns!) – Bei dem Gesetzentwurf beziehe ich Sie ausdrücklich mit ein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zum ersten Mal!) Die neue Landesregierung nimmt die Bedürfnisse und Fragestellungen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich in Angriff und legt praktische Lösungen nicht nur auf den Tisch, sondern verleiht ihnen auch Gesetzeskraft. Das ist ein großer Erfolg, und dafür bin ich dem gesamten Haus sehr dankbar. Ein großes Kompliment an Sie alle. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD und Freie Demokraten) Ich danke zuvorderst den die Regierung tragenden Fraktionen und der FDP, dass wir diesen Gesetzentwurf nach gründlicher Prüfung und nach einer wirklich guten Anhörung hier im Landtag in Kürze einstimmig verabschieden werden. Ich gehöre dem Landtag schon lange an und habe selten erlebt, dass wir in Sachfragen einstimmige Beschlüsse getroffen haben. Daher vielen Dank dafür, dass es bei diesem Gesetzentwurf anders ist. Wir machen das Leben der Menschen besser, weil wir uns um aktuelle Fragestellungen ganz konkret kümmern. Hier geht es in der Tat um die dauerhafte Öffnung voll automatisierter Kleinstsupermärkte, bei denen kein Personal eingesetzt wird. Letzteres will ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen. Das ist uns gerade mit Blick auf den Arbeitnehmerschutz ganz wichtig. Es ist auch in der Anhörung intensiv herausgearbeitet worden, dass es hier ohne den Einsatz von Personal eine Lösung gibt – zum Wohl der Menschen. Ich will hervorheben, dass im Koalitionsvertrag auch steht, dass wir die Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum verbessern wollen. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Dieses Gesetz ist aber nicht nur für den ländlichen Raum da, sondern es dient auch Angeboten der Nahversorgung im urbanen Raum. Es dient also allen Menschen in unserem Land überall dort, wo entsprechende Angebote geschaffen werden. Es ist schon angesprochen worden, dass auch in der Anhörung deutlich wurde, dass man am Ende nicht gut erklären kann, warum man bei Automaten jetzt schon die ganze Woche, 24 Stunden am Tag, einkaufen kann, sich bedienen kann, das bei voll automatisierten Kleinstsupermärkten aber nicht tun kann. Auf der anderen Seite haben wir die einschlägige Rechtsprechung zu beachten – nicht nur die Vorgaben der Rechtsprechung, sondern auch die unserer Verfassung. Es ist uns ganz wichtig, in dem Gesetz ein Schutzkonzept zu verankern. Das ist an zwei Stellen geschehen: zum einen mit der Begrenzung der Verkaufsfläche auf 120 Quadratmeter, zum anderen durch die Begrenzung des Sortiments auf die Waren des täglichen Bedarfs. Beide Vorgaben sind Bestandteil eines Schutzkonzepts, das sicherstellen soll, dass hier Verfassungskonformität gegeben ist und dass das Gesetz auf Dauer trägt und eine entsprechende Anwendungskraft für die Menschen entfalten kann. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die die Regierung tragenden Fraktionen gemeinsam mit der FDP-Fraktion in diesem Gesetzentwurf einen klugen neuen konzeptionellen Weg gegangen sind. Die Öffnung für den Sonntag soll eine hohe Lebensqualität sichern und attraktive Lebensräume fördern und unterstützen. Ich darf aus den Ausführungen des Vertreters des Landkreistages aus der Anhörung zitieren, der zu dem Gesetzentwurf lobend Folgendes erwähnt hat: „Er … schafft neue Räume für Begegnungen und Gemeinschaft.“ Das ist zumindest die Erwartung. Es ist doch ganz lebenspraktisch so – ich erlebe das an vielen Orten, an denen es diese Kleinstsupermärkte schon gibt –: Man hat zum Beispiel an einem Sonntag Gäste zum Kaffee, hat aber die Milch vergessen; man geht zum Kleinstsupermarkt und trifft auf dem Marktplatz eine Bekannte, mit der man ein Gespräch führt. – Ein anderes Beispiel: In Alsbach-Hähnlein gibt es in der Nähe des Kleinstsupermarktes ein Dorfgemeinschaftshaus, in dem es zu Begegnungen kommen kann. Ich sage Ihnen deutlich: Ich danke den die Regierung tragenden Fraktionen und der FDP-Fraktion für diesen Gesetzentwurf. Ich bedanke mich dafür, dass Sie alle gesagt haben, dass Sie zustimmen werden. Das ist ein guter Tag für Hessen und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, Drucks. 21/829 zu Drucks. 21/523. Wir stimmen in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet und zum Gesetz erhoben wurde. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, bevor wir weitermachen, darf ich die parlamentarischen Geschäftsführer bitten, zu mir zu kommen. (Vizepräsident Frank Lortz bespricht sich mit den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern; für die CDU-Fraktion nimmt die Fraktionsvorsitzende teil.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Rücksprachenahme mit den parlamentarischen Geschäftsführern teile ich mit: Wir sind ein bisschen vor unserer Zeitplanung; trotzdem wird allgemein gewünscht, dass wir eine Mittagspause bis 15 Uhr machen. (Zurufe) – Meine Damen und Herren, es wird auch von mir wünscht, dass wir das so machen. (Heiterkeit) Dann haben wir ein bisschen Luft, und heute Mittag men wir mit der Zeit gut hin. Ich darf mich herzlich ken. Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen. (Unterbrechung: 12:20 bis 15:02 Uhr)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 15:02 Uhr, und treten wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag Fraktion der AfD Einführung eines „Familien-Start-Geldes“ für borene – Drucks. 21/832 – Es ist der Setzpunkt der AfD. Die Redezeit beträgt Minuten pro Fraktion. Für die AfD-Fraktion erteile Herrn Abgeordneten Bärsch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine men und Herren! Die Familie, bestehend aus Vater, und Kindern, ist die Keimzelle unserer Gesellschaft muss vom Staat geschützt und gefördert werden. (Beifall AfD) Der Schutz der Familie ist ein in Art. 6 Absatz 1 gesetz verankertes Verfassungsziel. Eine intakte bietet vor allem den Kindern einen geschützten Raum Liebe und Geborgenheit. Sie ist ein fester Anker in Stationen des Lebens, von der Geburt über die Schulzeit, das Berufsleben und die Gründung einer eigenen bis zum Ruhestand und zum Lebensende. Es ist unerheblich, ob das Zusammenleben zwei oder mehr nerationen umfasst, die sich gegenseitig unterstützen fördern. (Unruhe)
In einer unbeständigen Zeit und einer zunehmend anderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen ten Anlaufpunkt, also ein Zuhause, zu haben. (Beifall AfD) Wir brauchen eine familienpolitische Wende in Land, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) In Kapitel 2 des Koalitionsvertrages schreibt die Hessische Landesregierung – ich zitiere –: ge- (Lisa Gnadl (SPD): Die Hessische Landesregierung nicht! Der Koalitionsvertrag wird zwischen Parteien geschlossen!) „Wir werden Kinder und Familien deshalb weiter komins Zentrum unserer Politik stellen und Hessen als bedanfamilien- und kinderfreundliches Land nach vorne bringen.“ Diese Absichtserklärung wird von meiner Fraktion vollumfänglich geteilt. Bislang haben Sie aber noch keine konkreten Bemühungen erkennen lassen, um diese gute Absicht auch tatsächlich wir mit Leben zu füllen. Als konstruktive Opposition greifen wir Ihnen natürlich gern unter die Arme und haben heute den Antrag zur Einführung eines „Familien-Start-Geldes“ für Neugeborene vorgelegt. (Beifall AfD) NeugeWorum geht es in unserem Antrag? Wir müssen feststellen, dass der demografische Wandel uns Anlass zur Sorge gibt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2023 in Deutschland rund 693.000 Kinder geboren. zehn Die Zahl der Geburten sank damit auf den niedrigsten ich Stand seit 2013. Die Geburtenzahl ging 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 % zurück. Die Geburtenrate ist damit sogar unter den Wert von 1,4 gefallen. Deutschlandweit bleibt inzwischen rund ein Fünftel der Frauen, die das 45. Lebensjahr überschritten haben, kinderDalos; bei den – heute – älteren Frauen um die 70 bis 80 Mutter Jahre waren es nur etwa 14 %. Eine aktivierende Bevölkeund rungspolitik setzt eine Geburtenrate von rund 2,1 Kindern je Frau voraus und wurde zuletzt sowohl in West- wie in Ostdeutschland um das Jahr 1970 erreicht. Auch in Hessen spitzt sich die Situation weiterhin zu: In den ersten elf MoGrundnaten des Jahres 2023 ging die Zahl der Geburten um mehr Familie als 7 % – also noch über dem Bundesschnitt – gegenüber der dem Vorjahr zurück. den Die mittel- bis langfristigen Folgen für die Sozialsysteme Familie sind angesichts steigender Alterslasten dramatisch. Dazu dabei tragen eine höhere Lebenserwartung, längere Renten- bzw. Pensionszahlungen sowie ein früherer Einstieg ins RentenGeund alter bei. Auch für die Wirtschaft entwickelt sich der jetzt schon unbestritten vorhandene Fachkräftemangel, der nicht allein durch Zuwanderung aus dem Ausland behoben werden kann, zu einem Standortrisiko allererster Ordnung. (Beifall AfD) Weiterhin kann die ohnehin mit hohen sozialen Folgekosbisschen ten und Effizienzverlusten behaftete, ungesteuerte Zuwanderung die an sie gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, zumal sich auch die zunächst deutlich höheren Geburtenraten von Migranten über die Zeit nachweislich denen der einheimischen Bevölkerung angleichen. ausein- In ihrem 5. Demografie-Bericht kündigte die Hessische fes- Landesregierung zwar an, „Möglichkeiten der Gestaltung eines kinder- und familienfreundlichen Klimas auszuloten, das potenziellen Eltern die Entscheidung für ein Kind erleichtert und Kindern einen guten Start ins Leben gibt“, geschehen ist jedoch wenig, und erhoffte Effekte sind, gediesem messen am Verlauf der Geburtenraten, so gut wie vollständig ausgeblieben. Daher ist es dringend notwendig, endlich eine demografische Wende mit wirksamen Maßnahmen und Anreizen einzuleiten. (Beifall AfD) Sogenannte Begrüßungsgelder, die zumeist als Barauszahlung geleistet werden, sind – oder waren – schon jetzt in zahlreichen Kommunen Deutschlands, insbesondere in den neuen Bundesländern, gängige Praxis. Allerdings sind die Beträge mit ca. 50 bis 100 Euro so gering, dass dadurch kaum ein wirklicher Anreiz für den Kinderwunsch ausgehen kann. Deutlich höhere Beträge können von den Kommunen angesichts deren Finanzlage nicht geschultert werden. Zudem gibt es nicht in allen Kommunen Begrüßungsgelder, sodass die Bevölkerung nicht in ganz Deutschland gleichermaßen von dieser Maßnahme profitieren kann. Wenn wir einmal einen Blick über den Tellerrand ins Ausland wagen, können wir feststellen, dass auch dort die Idee von Geburtenprämien in unterschiedlicher Ausgestaltung keine neue ist, so beispielsweise in Frankreich, Singapur oder Ungarn. Soll die Geburtenentwicklung in Deutschland also nachhaltig befördert werden, ergeben demnach einzelne Maßnahmen ausschließlich auf kommunaler Ebene – und selbst auf Landesebene – wenig Sinn. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, ein „Familien-Start-Geld“ für Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro je Kind einzuführen. (Beifall AfD) Angesichts der mit der Auszahlung des „Familien-StartGeldes“ verbundenen finanziellen Anforderungen ist es auch notwendig, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen. Bei einer Verrechnung mit der Einkommensteuer, wie von uns beantragt, ist dies gewährleistet, da die Einnahmen aus dieser Steuer, wie Sie wissen, allen Gebietskörperschaften anteilig über einen Schlüssel zustehen. Die Handhabung kann bei den Finanzämtern ohne größeren Zusatzaufwand, analog zum betragsmäßig begrenzten Direktabzug für Spendenzahlungen, erfolgen. Eine Rückerstattung gezahlter Steuern an die Familien würde dann im Rahmen einer jährlichen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen, und zwar so lange, bis die Steuererstattungen die Höhe des „Familien-Start-Geldes“ erreicht haben. Die zeitliche Begrenzung sollte dabei großzügig gehandhabt werden; wir schlagen hier fünf Jahre vor. Um eine verfassungswidrige steuerliche Übervorteilung zu vermeiden, schlagen wir vor, den maximalen Erstattungsbetrag auf 5.000 Euro pro Jahr zu deckeln. Statistiken zeigen, dass in Deutschland bei Privatpersonen im Mittel rund 8.000 Euro jährlich an Lohn- und Einkommensteuern veranlagt werden. Damit würde eine komplette Auszahlung des „Familien-Start-Geldes“ über entsprechende Steuererstattungen in den meisten Fällen schon innerhalb von nur zwei Jahren erfolgen. Dazu wäre nur eine wenig aufwendige Ergänzung im Einkommensteuergesetz notwendig. Bei aktuell etwa 690.000 Geburten in Deutschland würde das „Familien-Start-Geld“ die öffentliche Hand mit rund 6,9 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Legt man die aktuell gültige Verteilung der Lohn- und Einkommensteuereinnahmen im Verhältnis von 38 %, 43 % und 16 % auf Bund, Länder und Kommunen zugrunde, stellt man fest, auf Hessen käme ein anteiliger rechnerischer Einnahmeverlust durch das „Familien-Start-Geld“ in Höhe von ca. 313 Millionen Euro pro Jahr zu. Dies entspricht aktuell etwa 0,6 % des Aufwendungsvolumens. Diese Rechnung klammert aber zu erwartende Effekte des „Familien-Start-Geldes“ auf die Geburtenrate noch aus. Es ist nicht unrealistisch, dass sich durch das „Familien-StartGeld“ die Zahl der Geburten auf über 800.000 pro Jahr erholen könnte. Die Geburtenrate könnte damit mittel- bis langfristig auf über 1,8 Kinder je Frau erhöht werden. Die Differenz zur bestandserhaltenden Zahl von 2,1 Kindern je Frau würde so zumindest deutlich verringert werden. (Beifall AfD) Wird vorsichtig unterstellt, dass ein neugeborenes Kind im Laufe seines späteren Arbeitslebens im Schnitt pro Jahr 6.000 Euro an Lohn- bzw. Einkommensteuern zahlen wird, macht das bei den zusätzlich induzierten rund 110.000 Geburten im Jahr etwa 30 Milliarden Euro an staatlichen Einnahmen aus. Dem stehen bei 800.000 Geburten jährliche Startgelder in Höhe von „nur“ rund 8 Milliarden Euro gegenüber – eine erfreuliche Wertschöpfung von 22 Milliarden Euro per annum für den Staat und ein erheblicher Beitrag für eine gute Lebensqualität der Bevölkerung sowie für das Funktionieren von Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur. (Beifall AfD) Anspruchsberechtigt wären nach unserem Antrag alle Eltern für jedes neugeborene Kind, die einkommensteuerpflichtig sind, sowie natürlich Adoptiveltern, die wir keineswegs schlechterstellen wollen. (Beifall AfD) Insbesondere junge Menschen, die sich aktiv an der Wertschöpfung in unserem Land beteiligen und einen Kinderwunsch haben, werden aus unserer Sicht nicht ausreichend entlastet. Dies wollen wir ändern. (Beifall AfD) Werte Kollegen, eine Investition in Neugeborene ist daher nicht nur eine Stärkung unserer Familien, sondern vielmehr eine lohnende Investition in die Zukunft unseres Landes und bringt uns dem Ziel der Landesregierung eines familien- und kinderfreundlichen Hessen einen entscheidenden Schritt näher. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert mit ihrem Antrag ein „FamilienStart-Geld“ für Neugeborene. 10.000 Euro pro Kind sollen es sein, die über eine Einkommensteuerermäßigung bei den Familien ankommen sollen. Auch wir in der CDU haben auf Bundesebene im Jahr 2023 über ein vergleichbares Modell diskutiert. Wir sind diesen Weg aber nicht weitergegangen, und ich will Ihnen auch kurz darlegen, weshalb. Fakt ist, dass der demografische Wandel unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Die Geburtenrate ist zu gering; das haben wir schon gehört. Die Menschen werden immer älter. Auch die Sicherung der Fachkräfte von morgen hängt eng mit der Geburtenrate zusammen. Was also tun, damit in Hessen und in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden? Keiner kann wirklich sagen, ob ein Zuschuss von 10.000 Euro tatsächlich das Zünglein an der Waage ist, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Hessengeld aber schon!) das ein junges Paar von der Familiengründung überzeugt. Wir bezweifeln das. Meine Damen und Herren, die ist auch, ob eine solche Pauschale überhaupt ein Argument bei der Familienplanung sein sollte. (Beifall CDU und SPD) Viel wichtiger ist nach unserer Ansicht – Sie haben schon gesagt –, die Familien in den Mittelpunkt zu dass sich zum Beispiel junge Paare sicher sein dass sie mit Schwangerschaft und Geburt nicht lassen werden, dass es Strukturen und Unterstützungsleistungen gibt – sowohl finanziell, aber natürlich auch tend –, die sie auf ihrem Weg in die Elternschaft begleiten, dass sie mit der zunehmenden Komplexität und Dichte Alltags nicht alleingelassen werden und dass dem eine gute Gesundheitsversorgung, hochwertige Kinderbetreuung und später eine gute Bildung zukommen werden. (Beifall CDU und SPD) Kurzum: Junge Paare sollen wissen, dass das Land sen sie nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch Strukturen für Familien und Kinder schafft. Meine und Herren, deswegen ist die von der AfD vorgeschlagene Gießkannenförderung genau der falsche Ansatz. (Beifall CDU und SPD) 2023 sind in Hessen 53.685 Kinder zur Welt gekommen. Bei einer Förderung von 10.000 Euro pro Kind wäre eine jährliche Programmgröße von fast einer halben arde Euro, und das nur in Hessen. Bundesweit reden über fast 7 Milliarden Euro. Meine Damen und liebe Kollegen der AfD, in der gestrigen Haushaltsdebatte haben Sie sich noch gegen Sozialleistungen ausgesprochen und die Wichtigkeit des Sparens betont. (Zurufe AfD: Das ist keine Sozialleistung!) Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag Hessen auffordern, ein milliardenschweres Sozialprogramm vom Zaun zu chen. Es ist wie immer: Sie stellen hier etwas in den und denken es nicht zu Ende, meine Damen und der AfD. Das alles passt wieder nicht zusammen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) Zurufe AfD) So etwas kennt man eigentlich nur von der Linkspartei: Fordern ohne Grenzen. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Oh! – Zuruf dreas Lichert (AfD)) Scheinbar wollen Sie hier in eine offene Lücke meine Damen und Herren. Ganz abgesehen davon, wir mit Ihrem Vorhaben noch keinen Cent in die Geburtenhäuser, Hebammen, frühen Hilfen, Kinderbetreuung in die Schulen investieren; und wir alle kennen diese ausforderungen, die sehr groß sind. Daher gehen wir als CDU einen anderen Weg. Wir zielgerichtete Unterstützung, die wirklich bei den und unseren Familien ankommt, statt pauschale gen. (Andreas Lichert (AfD): Das funktioniert doch Jahrzehnten nicht!) – Meine Damen und Herren der AfD, wir reden hier in anderen Sitzungen darüber, dass man dem redenden Kollegen Wertschätzung entgegenbringen soll. Dann möchte ich Sie auch ein bisschen um Ruhe bitten, wenn hier vorne geredet Frage wird. Wir wollen zielgerichtete Unterstützung, die wirklich bei den Kindern und Familien ankommt, statt pauschale Zahlungen. Bestehende Leistungen wie das Elterngeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag bieten bereits umfases sende finanzielle Unterstützung für Familien. Anstatt neue richten, Sozialleistungen einzuführen und damit neue Bürokratie können, zu schaffen, sollten wir die bewährten Programme stärken, alleingeentbürokratisieren und damit auch optimieren. bera- (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Die bewährten, nicht funktionierenden Programme!) des Kind Wir in Hessen haben in den vergangenen Jahren beispielsweise umfangreiche Investitionsprogramme für den Ausbau von Betreuungsplätzen mit einem Volumen von über 300 Millionen Euro bis 2024 auf den Weg gebracht. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der SPD auch weitergehen, um die Verfügbarkeit und die Qualität der KinderbeHesgute treuung in Hessen noch weiter zu stärken. Damen Meine Damen und Herren, das ist uns auch ganz wichtig; denn genau hier müssen wir ansetzen. Eine gute Kinderbetreuung ermöglicht jungen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist somit ein wichtiger Anreiz für die Familiengründung. Wir haben zudem die Beitragsfreistellung bei der Betreudas Milli- ung für Kinder ab drei Jahren eingeführt. Auch der neue Koalitionsvertrag hat rund um die Geburt und die Familiwir engründung einen klaren Fokus. Wir setzen uns für eine Herren, flächendeckende Geburtshilfe ein, gute Vor- und Nachsorge, eine auskömmliche Hebammenversorgung, den Ausbau der frühen Hilfen oder die Einführung weiterer Ansprechpartner wie zum Beispiel Schreiambulanzen. Ich denke, der kleine Auszug macht sehr deutlich: Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz, der die Schwangerschaft, die Geburt, die Versorgung des Kindes und die Unterstützung der breEltern in den Blick nimmt. Raum Herren (Beifall CDU und SPD) Durch den gezielten Einsatz von Ressourcen können wir 90/DIE sicherstellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie – am dringendsten benötigt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem Antrag die Einführung des „Familien-Start-Geldes“ bereits zum 1. Januar 2025. AnVizepräsident René Rock: stoßen, Frau Abgeordnete Funken, lassen Sie eine würden (Sandra Funken (CDU): Nein!) oder Zwischenfrage zu? Her- (Heiterkeit) wollen Kindern
ZahlunNein, Herr Präsident. Ich bin auch gleich am Ende. seit Die AfD fordert in ihrem Antrag die Einführung des „Familien-Start-Geldes“ bereits zum 1. Januar 2025. Allein dieses unrealistische Zeitfenster zeigt doch, dass es sich wieder einmal um einen Schaufensterantrag handelt, der letztlich die gebotene Ernsthaftigkeit vermissen lässt. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) Die AfD legt dem Hessischen Landtag als aus eigener Sicht wichtigstes Thema in dieser letzten Plenarwoche vor den Sommerferien eine Idee vor, über die der Hessische Landtag überhaupt nicht entscheiden kann. Da kann man ganz ehrlich sagen: Hut ab vor so wenigen Ideen für Hessen, über die wir im Landtag entscheiden können, wenn Ihnen diese schon in der vierten Plenarwoche ausgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sehr geehrter Herr Bärsch, es war wieder sehr spannend, muss ich sagen, dass Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass Familie aus Vater, Mutter und Kind besteht. Für uns GRÜNE ist eine Familie viel vielfältiger. Auch Alleinerziehende sind Familien. Auch queere Paare sind eine Familie. Sie endet nicht bei Ihrem eingeschränkten Weltbild. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Auch zur Selbstbestimmung der Frau war Ihre Rede vielsagend. Sie kann am Ende des Tages selbst entscheiden, ob sie Kinder bekommen möchte oder nicht. Dazu haben Sie kein Wort verloren. Sie haben nur gefordert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas
Sie soll die Entscheidungsfreiheit haben! Genau, darum geht es!) Kommen wir zu dem, was im Antrag steht. Ja, die Geburtenzahl in Hessen geht zurück. So berichtet unter anderem die „hessenschau“ Mitte Juni, dass es in Hessen im Jahr 2023 so wenige Geburten wie seit zehn Jahren nicht mehr gibt. Die Bevölkerung ist trotzdem im vergangenen Jahr um 0,5 % gewachsen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Zurufe AfD) Noch ein paar Worte zu den sinkenden Geburtenzahlen. Schwangeren Frauen wird es immer schwieriger gemacht, ihr Kind im Krankenhaus zur Welt zu bringen. So titelte wiederum die „hessenschau“ am 06.05. dieses Jahres: „Immer mehr Geburtsstationen in Hessen machen dicht“. Die Suche nach einer Geburtsstation, einer Gynäkologin oder Hebamme mit freien Kapazitäten ist bereits weit vor der Geburt eine echte Tortur für werdende Mütter. Hier erleben wir die Auswirkungen des Fachkräftemangels leider in ihrer ganzen Form. Aber damit ist die Suche leider noch nicht vorbei. Weiter geht es nach der Geburt mit der Suche nach einem Kita-Platz und einer Kinderärztin. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Die AfD zieht in ihrem Antrag auch den 5. DemografieBericht der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2022 zurate. Ja, darin stehen einige interessante Dinge, unter anderem auch – ich zitiere –: „Die Bereitstellung bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote von Anfang an … ermöglicht … die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die es jungen Menschen erleichtert, sich für ein Kind zu entscheiden.“ Auch in Hessen sind wir in den letzten Jahren viele Schritte nach vorne gegangen. (Zuruf AfD: Und was hat es genützt?) Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass Hessen kinder- und familienfreundlicher wird, (Lachen AfD) so unter anderem mit einer Erhöhung der Förderung der Kinderbetreuung von 430 Millionen Euro vor zehn Jahren auf 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr sowie der Beitragsbefreiung von den Kita-Gebühren für sechs Stunden am Tag für alle Kinder ab drei Jahren. Das spart Familien bis zu 5.000 Euro über die gesamte Kindergartenzeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Was hat es gebracht?) Klar ist auch: Das reicht noch nicht. Wir brauchen auch in Zukunft weiteres Engagement für eine gute Kinderbetreuung. Denn nur, wenn wir diese auch weiterhin ausweiten, werden wir es schaffen, die eben angesprochene Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren. Hier, liebe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sehe ich noch Potenzial nach oben. Investitionen in Strukturen sind hier viel sinnvoller, als Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Damit kommen wir auch schon zum Kern des vorliegenden Antrags, und zwar der Einführung eines sogenannten „Familien-Start-Geldes“ in Höhe von 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind. Das klingt erst einmal nach einem schönen Geschenk, doch beim genauen Lesen fällt auf: Die 10.000 Euro soll nicht einfach jede Familie auf die Hand bekommen, sondern sie sollen über die Einkommensteuer gewährt werden. (Zurufe AfD) Damit lassen Sie die Familien, die Sozialhilfe beziehen oder aufstocken, im Regen stehen; denn die profitieren von Ihrem Vorschlag überhaupt nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Heiko Scholz (AfD): Keine Ahnung! – Weitere Zurufe AfD) Viele, gerade Alleinerziehende, würden gerne arbeiten gehen, können es aber nicht, weil sie keine Krippenplätze finden. – Wenn Sie von „keine Ahnung“ reden, dann können wir Ihnen nur den Spiegel vorhalten; denn das haben Sie gerade schon bewiesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Ja, Kinder kosten Geld, laut Statistischem Bundesamt Alter von sechs Jahren 679 Euro im Monat, unter für Verpflegung, die Wohnung, aber auch für die betreuung. Hier braucht es bezahlbaren Wohnraum, nicht die Hälfte des Familieneinkommens für die draufgeht. Da hilft weder ein „Familien-Start-Geld“ ein teures und unwirksames Hessengeld. Außerdem tet der Beitrag von 679 Euro im Monat die Familien wenig Einkommen viel stärker als Menschen mit Einkommen. Es gibt weitaus zielgerichtetere Maßnahmen, die bei Menschen ankommen, die es am Ende des Tages lich brauchen, beispielsweise die Kindergrundsicherung, welche sich aus dem pauschalen Kindergarantiebetrag dem Kinderzusatzbeitrag für Familien mit weniger ellen Mitteln zusammensetzt. Hier profitieren am Ende die es wirklich brauchen. Außerdem müssen wir schauen, wie viel Geld der schlag der AfD am Ende kosten würde. Die Kollegin ken hat gerade schon darauf hingewiesen: Wenn wir mit den 53.685 Kindern rechnen, die im letzten Jahr Hessen geboren wurden – wir erinnern uns: die ten seit zehn Jahren –, sind wir schon bei schlappen Millionen Euro. In Deutschland wurden 693.000 geboren. Das macht bei Ihrem Vorschlag 6,9 Milliarden Euro, nur für die Kinder eines Jahres. Selbst wenn wir Betrag wie vorgeschlagen auf fünf Jahre splitten, noch ca. 1,4 Milliarden Euro für eine Maßnahme, die Ende strukturell wenig bringen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Ich habe für die Rechnung etwas in die Vergangenheit schaut. Aber tun wir das noch ein bisschen intensiver. können wir feststellen, dass es etwas ganz Ähnliches einmal gab. Zu Zeiten der DDR gab es einen Ehekredit für Familien, der pro Kind „abgekindert“ werden um so die Rückzahlung zu reduzieren. Aber damit genug: Auch zu Zeiten des Nationalsozialismus gab ein Ehestandsdarlehen, bei welchem die Frauen aus Erwerbsleben ausscheiden mussten. – Es ist wieder interessant, zu sehen, woher Sie aus der AfD Ihre Ideen die Anträge nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Die Nazi-Fixierung haben Sie! – Weitere Zurufe AfD) – Sie schreien. Ich merke, ich habe Sie getroffen. – AfD stellt sich wieder als Anwalt der Familien hin. das Gegenteil ist der Fall. Das Leitbild Ihrer Familienpolitik folgt getreu dem Motto: Die Frau gehört an den und hat möglichst viele Kinder zu bekommen. – Das zu Ihrem restlichen Parteiprogramm, welches uns tens zurück in die Fünfzigerjahre führt. Wir werden Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sippel. – Für die Fraktion erteile ich Frau Gersberg das Wort. im Nadine Gersberg (SPD): anderem Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Kinderund Herren! Dieser Setzpunkt nebst Antrag der AfD-Frakdamit tion ist eigentlich nur eines: ein Täuschungsmanöver geMiete genüber allen hessischen Familien. noch belas- (Zuruf AfD: Ach so!) mit hohem Die AfD lockt mit angeblichen Geldzahlungen, doch eigentlich richtet sich ihre gesamte Politik in Stadt, Land und Bund gegen Familien. den (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜwirkNEN – Zuruf AfD: Was?) und Die Politik der AfD ist sehr widersprüchlich. Sie fordern finanzihier einen staatlichen Zuschuss, die, (Zuruf AfD: Es ist kein Zuschuss!) aber eigentlich sprechen Sie sich immer wieder gegen Vorstaatliche Zuschüsse aus. Ich zitiere einmal Ihren BunFundestagsabgeordneten Martin Reichardt, familienpolitischer alleine Sprecher, der dazu sagt – ich zitiere –, das sei „Stimmenin fang auf Steuerzahlerkosten“. Jetzt frage ich mich: Was ist wenigsdas eigentlich, was Sie hier machen? Kinder (Zuruf AfD: Realpolitik für den Bürger!) den Denn wie passt das zusammen? Durch Ihren Vorschlag würden Steuerausfälle von über 5 Milliarden Euro anfalbleiben len, davon würden 2 Milliarden auf die Länder und 1 Milliam arde auf die Kommunen entfallen – die werden sich über Ihren Vorschlag sehr freuen. Zurufe (Beifall SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Über die Steuern bekommen wir es nachher wieder zurück!) geSie wollen das Geld über eine Ermäßigung der EinkomDa mensteuer austeilen und verklausulieren damit geschickt, schon dass nicht alle Menschen von dem Geld profitieren sollen. Durch Ihr Steuermodell ist das Geld nur für diejenigen konnte, vorgesehen, die einen gut bezahlten Job haben, nicht es (Zurufe AfD: Die Leistung bringen! – Die einen Job dem haben!) sehr und sogar Superreiche würden Ihren Zuschuss erhalten. für Nur die sollen natürlich einen Anreiz bekommen, mehr Kinder zu bekommen, wenn es nach Ihnen geht. Normalverdienerinnen oder arme Menschen besser nicht, oder? – vereinDas ist doch Ihre Politik. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Die bekommen Die doch schon Unterstützung vom Staat!) Aber Schauen wir uns einmal Ihr Parteiprogramm an. Was ist für Herd Sie überhaupt eine Familie, die Sie unterstützen würden? passt Das ist ganz klar, es muss natürlich eine deutsche Familie mindes- sein, bitte kein Migrationshintergrund, diesen (Zurufe AfD: Wo steht denn das? – Das ist Unsinn! – Lesen bildet!) vereinnatürlich aus einer heterosexuellen Partnerschaft und Ehe – das kam hier heute auch schon einmal vor –, (Zuruf AfD: Allen, die Steuern zahlen!) nur ihnen würden Sie dieses Geld auch auszahlen. Für die SPD- Menschen der AfD gibt es Familien erster und zweiter Klasse. Das ist einfach nur widerlich. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Gegenruf Lisa Gnadl (SPD): Hören Sie einfach mal zu!) Ich kann den Menschen da draußen mit mittlerem und kleinem Einkommen und Menschen, die unter Armut leiden oder nicht aus Deutschland stammen, nur zurufen: Fallen Sie nicht auf die AfD rein. Würden sie dieses Modell hier durchziehen, wäre weniger Steuergeld für Projekte da, die Ihnen zugutekommen würden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Entwicklungshilfe, oder?) Die AfD hat Sie nicht auf dem Schirm, sie macht Politik gegen Sie. Kolleginnen und Kollegen, bereits in den ersten Monaten dieser Koalition aus CDU und SPD wurde vieles für Familien getan. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen haben wir auch keine Kinder mehr!) Wir haben angefangen, den Fachkräftemangel in den Kitas anzugehen – das ist das Wichtigste. Verlässliche und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten sind die Voraussetzungen, dass beide Elternteile arbeiten gehen können und gut finanziell ausgestattet sind. Dagegen hat die AfD natürlich auch etwas. Unsere Vorschläge zum Nachtragshaushalt, zum Einzelplan haben Sie gestern schon abgelehnt. (Beifall AfD) Aber Sie wollen eigentlich auch gar nicht, dass die Kinder in die Kitas gehen. Frauen mögen bitte laut Ihrem Wahlprogramm drei bis vier Jahre zu Hause bleiben; denn so wird „die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder“ erhalten. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD) Machen sie das nicht, sind sie aus Ihrer Sicht natürlich Rabenmütter, die wider ihre vermeintliche Natur handeln. Frauen sind – und heute kam es auch sehr stark rüber – für Sie Gebärmaschinen, (Zurufe AfD: Was? – Lisa Gnadl (SPD): So ist es! – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die jetzt für die Geburtenrate und für die zukünftigen Fachkräfte sorgen sollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf AfD: Männer können auch Kinder kriegen!) Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss natürlich vor wirtschaftlichen Zwecken zurückstecken, das ist wichtiger für Sie. Es gibt einen Trend im Internet – vielleicht kennen Sie es –, der heißt #tradwife. Das müssen Sie einmal anschauen. Das ist eine ganz widerliche Bewegung, nach der Frauen wieder nur für ihre Männer da sind, sich schick machen wie in den Fünfzigerjahren, bevor die Männer nach Hause kommen. Die Kinder werden rausgeputzt, alle werden den ganzen Tag verwöhnt. Das ist auch etwas, was so aus den Reihen der AfD kommt. Da sieht man genau das Gesellschaftsbild, das dort verfolgt wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich sagte schon: Es ist wichtig, wenn es den Familien gut gehen soll, dass die Löhne gut sind. Dann gehe ich davon aus, wenn Sie das auch so sehen, dass Sie dem Vergabeund Tariftreuegesetz zustimmen werden, das wir hier bald verabschieden werden; denn das wird zu besseren Löhnen für die Familien in Hessen führen. Wir haben als Regierung auch einen Plan, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das ist ein ganz großes Problem, gerade für Familien im Rhein-Main-Gebiet und in großen Städten. (Unruhe) Das Leerstandsverbot wird eine maßgebliche Rolle dafür spielen, aber auch die Bauordnung, durch die wir den Bau bezahlbaren Wohnraums – –
Genau, Frau Gersberg bedankt sich für diese Zwischenrufe. (Beifall SPD) Wir sorgen für reichlich bezahlbaren Wohnraum. Gerade zu diesem Bereich Wohnen habe ich von der AfD noch gar nichts gesehen. Es ist das Hauptproblem der Familien, dass sie nicht über die Runden kommen, aber Sie haben da kein Konzept – das zeugt auch wieder davon, dass Sie unseriöse Politik machen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wieso haben wir keinen Wohnraum? Weil Massenmigration hier stattfindet! – Lebhafte Zurufe SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ah!) – Massenmigration, da sind wir wieder beim Thema. Ich habe irgendwie das Gefühl, ich habe Sie erwischt. (Unruhe – Zuruf AfD: Realitätsverweigerer!)
Liebe Kollegen, bitte konzentrieren Sie sich noch einen Moment. (Zuruf AfD: Das machen wir doch! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage mich, wer irgendwann den Herrn Grobe pflegt!)
Eine Frau wahrscheinlich jetzt nicht. – Es gibt viele weitere Maßnahmen in Hessen. Es wurde gerade auch schon ein bisschen etwas dazu gesagt, was wir schon angefangen haben: Kinderwunschbehandlung, Beratungsangebote für Schwangerschaft, bessere Geburtsbedingungen in Hessen – ganz wichtig – und einen flächendeckenden Ausbau von Familienzentren. Das sind weitere Unterstützungen, die wir planen. Die FamilienApp gehört auch dazu, die viele Vergünstigungen und eine Unfallversicherung bringt; die möchte ich hier auch noch einmal erwähnen. Ich möchte die Liste jetzt nicht weiterführen. Es ist einiges, was wir da machen, und darüber werden wir mit Sicherheit auch noch häufiger sprechen. Das sind ganz konkrete fen für Familien. Der Schauantrag der AfD ist dagegen Witz. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier noch einmal erwähnen – es wurden jetzt auch viele tere Hilfen für Familien im Bund beschlossen –, wir als SPD natürlich weiterhin im Bundestag für die dergrundsicherung kämpfen; denn diese Kindergrundsicherung würde besonders denjenigen Familien und zugutekommen, die es besonders brauchen: Familien, bereits unter der Armutsgrenze liegen oder von Armut fährdet sind. Insbesondere Kinder von alleinerziehenden Elternteilen würden davon profitieren. Die AfD hat sich bereits im Bund gegen diese grundsicherung ausgesprochen. Das entspricht meiner se, dass Sie eigentlich nur Politik für Gutverdiener wollen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt populistische unerfüllbare Scheinanträge zu stellen, wie die AfD macht diese schwarz-rote Koalition seriöse Politik für Familien. (Lachen AfD) Für uns ist es selbstverständlich, dass alle Familien schiedlich sind. Wir schaffen für sie gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Infrastruktur, damit die lien ihr Leben individuell gestalten können und sie Möglichkeit haben, die sie brauchen. Es wird den in Hessen nach dieser Legislaturperiode besser gehen, SPD und CDU regieren und nicht die AfD. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Gersberg! Ich che, das einmal ein bisschen zurechtzurücken. (Zurufe Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie kraten): Nach rechts zu rücken!) Das „Familien-Start-Geld“ ist kein Geschenk, es ist Zuschuss, und es ist keine Sozialleistung – es ist eine ererstattung, (Beifall AfD) das heißt, eine Rückerstattung bereits gezahlter Das ist genau das Gegenteil von einer Sozialleistung dem Gießkannenprinzip. (Beifall AfD) Hil- Sie haben angesprochen, wir würden uns wünschen, dass ein Frauen am Herd wären (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 90/ Das ist auch so! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) und nicht im Berufsleben. Das weise ich entschieden zugerne rück. Im Übrigen trägt unser „Familien-Start-Geld“ dazu weidass bei, es ermöglicht Frauen, ihre Berufstätigkeit mit dem Kinderwunsch zu verbinden, meine Damen und Herren. Kin- (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ Kindern DIE GRÜNEN): Deshalb haben Sie auch so viele die Frauen in der Fraktion!) geLiebe Frau Kollegin, wenn Sie von Müttern als „Gebärmaschinen“ sprechen, dann muss ich sagen, entschuldigen Sie, das sagt ziemlich viel über Ihr Familienbild aus. Kinder- (Beifall AfD) Themachen Sie haben zudem behauptet, dass die Normalverdiener davon gar nicht profitieren würden. Ich kann Ihnen das hier einmal vorlegen. Ich habe es ausgerechnet. Eine Bäcke90/DIE reifachverkäuferin würde in fünf Jahren fast den vollen Betrag ausschöpfen können. Eine Erzieherin kann in vier und Jahren den vollen Betrag erhalten. Es würde also genau die hier, arbeitende Mittelschicht von dieser Maßnahme profitieren. die (Beifall AfD) Sie unterstellen, wir wollten das nur für deutsche Staatsbürger. Das muss ich zurückweisen. Denn dieses Startgeld gilt, gleich welcher Nationalität man ist. Wer hier arbeitet unterund Steuern zahlt, soll von dem „Familien-Start-Geld“ proFami- fitieren. jede (Beifall AfD) Familien weil
Ich komme zum Ende meiner Rede. – Wir wollen die steuerzahlende Bevölkerung entlasten, für die Sie offenbar nichts mehr übrighaben. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. versu90/ Nadine Gersberg (SPD): DemoIch will noch einmal auf Ihr Familienbild zu sprechen kommen. Ich habe natürlich Ihr Programm gelesen. Sie kein sagen klar, die Frauen könnten arbeiten. Sie können das aber nur, wenn sie vorher mindestens vier Jahre bei dem SteuKind geblieben sind. Das ist Ihre Voraussetzung. Das ist Ihr Familienbild. Entschuldigung, vielleicht sollten Sie Ihr eigenes Programm noch einmal lesen. Steuern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und nach vereinzelt CDU) Sie sagen, das sei kein Zuschuss. Aber wenn der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet und dafür andere Gelder einbringt, ist das natürlich ein Zuschuss. Das ist eine Art Steuerzuschuss. (Zuruf AfD: Nein!) – Natürlich ist er das. Hinsichtlich Ihrer Berechnungen können Sie natürlich hier irgendetwas behaupten. Sie müssen uns die Rechnungen noch einmal vorlegen. Sie können sie auch der Presse vorlegen. (Zurufe) – Ja, er hat da so ein paar Sätze gesagt. – Ich bin davon überzeugt, die Menschen sollten sich nicht blenden lassen. Aber das wird jetzt passieren. Sie werden jetzt wieder Ihre „tollen“ YouTube-Videos usw. machen: „Wir sind für alle Menschen da. Jedes Baby wird von uns 10.000 Euro bekommen. Wir sind die Geilsten.“ Aber Sie täuschen diese Menschen. Das lassen wir nicht zu. Das können Sie vergessen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Für die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Pürsün das Wort. (Unruhe) – Wir beruhigen uns jetzt einmal alle und hören dem Redner bitte zu. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Geld für Kinder aufwenden. Es soll eine Prämie von 10.000 Euro geben. Die AfD will die Frauen zum Kinderkriegen animieren. – Das sind Überschriften aus der Presse, die auch zu dem heutigen Antrag sehr gut passen würden. Allerdings stammen diese Presseberichte zu Initiativen der AfD aus den Jahren 2019 und 2020. Während es in einer Kommune in Brandenburg ein Babybegrüßungsgeld in Höhe von 500 Euro sein sollte, forderte die AfD im Jahr 2020 im Bundestag ein zinsloses Babywillkommensdarlehen in Höhe von 10.000 Euro für Elternpaare. Nicht vergessen sollte man das Thüringer Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro, für das sogar ein eigener Gesetzentwurf in das dortige Landesparlament eingebracht wurde. (Zuruf AfD: Das ist unser Recht!) Die Begründungen zu sämtlichen im Ergebnis erfolglosen Initiativen sind in allen Fällen nahezu gleich und austauschbar. Sie lassen sich in etwa auf die eingangs zitierten Schlagzeilen der Presseberichte reduzieren: Geld fürs Kinderkriegen. So heißt es in Ihrem Wahlprogramm: „Das Geburtendefizit muss dringend ausgeglichen werden, um unseren Wohlstand und unsere Kulturtradition zu erhalten.“ (Zuruf AfD: Was ist daran falsch?) Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, so einfach ist die Welt nicht. (Zuruf AfD: Ach so!) Zunächst darf grundsätzlich bezweifelt werden, ob ein Begrüßungsgeld, ein Willkommensdarlehen oder ein „Familien-Start-Geld“ die Geburtenrate wirklich beeinflussen kann. (Zuruf AfD: Das sollte man einmal ausprobieren! Man sieht das dann!) Neben dem Geld spielen nämlich die Faktoren Frauenerwerbstätigkeit, Gleichstellung, Familienpolitik, Partnerwahl sowie der Zugang zu und die Einstellung gegenüber Verhütungsmitteln eine wichtige Rolle. (Beifall Freie Demokraten) Ob und wie viele Kinder jemand haben möchte und dann tatsächlich bekommt, hängt also von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Fragen Sie einmal junge Erwachsene. Die Antwort auf die Frage nach dem Kinderwunsch lautet heutzutage oft, man wolle zwei Kinder. Das ist die Norm. Das sieht man beispielsweise in der eigenen Familie, im Freundeskreis oder in den Medien als das hübsche Bild einer Familie. Das ist sozusagen das Familienleitbild. Von den jungen Menschen werden aber auch ganz rationale Abwägungen getroffen. Wenn über die Vor- und Nachteile eines Kindes abgewogen wird, fließen mehrere Argumente ein. Einerseits empfinden viele Menschen Kinder als sinnstiftend und ihr Leben bereichernd. Sie gefallen sich in der Elternrolle und wollen Kinder erziehen und prägen. Oft gibt es auch gesellschaftliche Anerkennung für die Mütter und die Väter, und zwar insbesondere von den eigenen Eltern, die sich über die Enkelkinder freuen. Andererseits kosten Kinder Geld, und das in der Regel mindestens 18 Jahre lang. Ich behaupte, das ist eher noch länger der Fall. Da muss man ehrlich sein: Auch können Kinder die eigenen Entscheidungen beschränken, da neben der Verantwortung für das eigene Leben nun die Verantwortung für die Kinder hinzukommt. So spielen Kinder bei der Alltagsbewältigung, bei der Planung und bei der Urlaubsgestaltung eine wichtige Rolle. Sie bestimmen möglicherweise die Reiseziele, die Hobbys und die Unternehmungen mit Freundinnen und Freunden. Insbesondere für Frauen bedeuten Kinder nach wie vor sehr oft eine Unterbrechung der Ausbildung bzw. der Erwerbstätigkeit. Das kann zu beruflichen Nachteilen oder dem bekannten Karriereknick führen. Zudem sind Frauen während des Mutterschutzes und der Elternzeit häufig von ihrem Partner finanziell abhängig. In die rationale Abwägung fließen auch die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ein. Beispielsweise geht es da um die Verfügbarkeit der Kindertagesstättenplätze, die Ganztagsschulangebote, die Unterstützung des Arbeitgebers bei familienbedingten Unterbrechungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall Freie Demokraten) Die kommunale Familienfreundlichkeit hinsichtlich verkehrsberuhigter Wohngegenden und der Spielplätze ist von Bedeutung. Last, but not least spielt auch das eigene soziale Netzwerk eine wichtige Rolle. So sind beispielsweise Großeltern, die bei der Kinderbetreuung helfen können, unverändert ein wichtiger Faktor für eine Pro-Kind-Entscheidung. Sie sehen bereits, dass eine ganze Reihe an Faktoren bei der Entscheidung für oder gegen den Kinderwunsch entscheidend ist. Schauen wir noch einmal explizit auf die Frauen. mussten Frauen in der Vergangenheit über mehrere rationen hinweg die Entscheidung zwischen Kind und riere treffen. Die Vereinbarkeit von Kind und Beruf oftmals nur durch die Unterstützung aus der eigenen milie möglich, bis es im Jahr 2003 zu einem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik kam. Entscheidende menbedingungen haben sich da geändert. Aber die enpolitische Wirkung auf die Zahl der Geburten Zeit. Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, dass die milienpolitik der demokratischen Parteien gescheitert Damit liegen Sie falsch. (Beifall Freie Demokraten) Unbestritten gibt es noch Verbesserungsbedarf. Der stieg der Geburtenrate seit dem Jahr 2010 hat nämlich viel mit dem Ausbau in der Familienpolitik zu tun. Deutschland dann ein besseres Kindertagesstättenangebot hatte und von dem Halbtagsschulsystem auf ein Ganztagsschulsystem umgestellt hat, wurde die Vereinbarkeit Beruf und Familie viel leichter. Gerade auch Akademikerinnen, die davor oft kinderlos waren, haben danach Kinder bekommen. Das ist der zentrale Grund, weshalb Geburtenrate, die jahrzehntelang bei etwa 1,3 Kindern dann wieder auf 1,5 bis 1,6 Kinder gestiegen ist. (Beifall Freie Demokraten) Dann kam die Corona-Pandemie. Als die Corona-Pandemie vorbei war, ging es mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine los. Das ist ein Krieg in Europa. einher gingen die ökonomischen Krisen, also die krise und die Inflation. Auch der Klimawandel ist lich eine Krise. Das ist ein Zusammenspiel vieler Das ist in dieser Häufung sehr ungewöhnlich. Das chert gerade junge Menschen. Eine solche Verunsicherung ist für die Familienplanung Gift. Dass sich Deutschland vom Schlusslicht in Europa in letzten Jahrzehnten bei der Geburtenrate ins Mittelfeld wegt hat, hat sehr viel damit zu tun, dass die Kindertagesstätten ausgebaut wurden. In den letzten Jahren dann aber wieder eine Unsicherheit. Denn die Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen ist sehr viel größer als Angebot. Das heißt, viele Menschen erleben Kindertagesstätten als nicht verlässlich. Damit sind wir wieder viel beklagten Fachkräftemangel. Insofern wäre es lenswert, besonders in den Ausbau der Kindertagesstätten und deren Qualität weiterhin zu investieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort zu investieren, macht Sinn; denn, wenn Menschen und Familien lernen und die Erfahrung machen, dass Kitas verlässlich sind, dass es auch Ganztagsangebote wenn der Bedarf da ist, und dass auch wirklich hochwertige frühkindliche Bildung angeboten wird, dann gibt Paaren mit Kinderwunsch Sicherheit. Familien sind ohne jeden Zweifel eine tragende Säule serer Gesellschaft. Daher ist es uns Freien Demokraten wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen und bestehende Bedingungen zu verbessern, um die Familien in ihrem tag zu unterstützen. Kita-Ausbau und Vereinbarkeit Beruf und Familie, darauf sollte unser Augenmerk Dann soll jeder selbst entscheiden können, wie er Leben gestalten will und wie er Familie definiert. Selbstbestimmung ist und bleibt dabei das oberste Ziel unserer Faktisch ralen Politik. Nach alldem ist es für uns der falsche Ansatz, Gene- über ein bundesweites „Familien-Start-Geld“ Einfluss auf Kar- die Geburtenrate nehmen zu wollen, weil Sie damit keinen war wirklichen Einfluss nehmen können. Somit bietet die AfD Fa- keine Alternative. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD – ZuRahruf AfD) familibraucht FaVizepräsident René Rock: sei. Danke, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Stolz das Wort. AnDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, sehr Gesundheit und Pflege: Weil Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Familien und Kinder stehen im von Zentrum der Politik der Landesregierung. Eine kinder- und familienfreundliche Politik ist eine Querschnittsaufgabe. mehr Sie spielt in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. Mit die der Gründung eines eigenständigen Familienministeriums lag, haben wir hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Die Entscheidung, eine Familie zu gründen, ist eine höchst persönliche, die von sehr vielen Faktoren abhängt. Als Politik können wir diese Entscheidung unterstützen, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen und Sicherheit geben. Vor allem brauchen Familien bedarfsgerechte UnterDamit stützungsangebote und eine verlässliche Infrastruktur. Jede Energieletztend- Familie soll frei gestalten können und gleichzeitig die Unterstützung erhalten, die sie braucht. Mit einer umfassenKrisen. den Familienpolitik schaffen wir diese Rahmenbedingunverunsigen. Dabei setzen wir eine Vielzahl von Maßnahmen um. Unsere Familienpolitik beginnt bereits vor der Familienden gründung. Wir finanzieren beispielsweise Beratungsangebote rund um Kinderwunsch und Schwangerschaft, um bedie Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. Und wir entstand unterstützen den sogenannten vierten Versuch bei Kinderwunschbehandlungen, wenn der Wunsch sonst nicht in Erdas füllung geht. Wir stärken die Hebammen in Hessen, damit Schwangere beim vor, während und nach der Geburt qualifiziert betreut werempfehden. Dazu setzen wir den runden Tisch zur Hebammenversorgung fort. Mit den Expertinnen aus der Praxis setzen wir Maßnahmen um, die den Beruf attraktiver machen und die Qualität der Betreuung verbessern, beispielsweise fördern wir die hebammengeleiteten Kreißsäle. Neben der individuellen Betreuung durch Hebammen hadie ben wir auch Angebote der frühen Hilfen mit wichtigen Unterstützungen für junge Eltern – von Lotsendiensten gibt, in Geburtskliniken über Erziehungsberatung bis hin zu das Eltern-Kind-Treffs, die den Austausch mit anderen Eltern fördern. Die vielfältigen Angebote geben Sicherheit und Orientierung in dieser neuen und oft herausfordernden Leunbenssituation. Eine weitere zentrale Anlaufstelle sind die FamilienzenAll- tren. Wir fördern hessenweit inzwischen 227 Familienzenvon tren für alle Generationen, in der Stadt und auf dem liegen. Land. Mit Kursen und Mitmachangeboten für Schwangere sein und junge Eltern bis zu Senioren und generationsübergreifenden Aktivitäten unterstützen Familienzentren im praktilibe- schen Leben und sind auch Orte der Gemeinschaft. Hier wird mit viel Leidenschaft und Engagement vor Ort ein niederschwelliges Programm für alle Lebensphasen geboten. Mit der FamilienApp informieren wir über alle diese Themen rund um die Familie und haben mit vielen Vorteilen für Kinder und Eltern ein zusätzliches attraktives Angebot. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, braucht es auch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder. Deshalb setzt die Landesregierung vielfältige Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in der Kindertagesbetreuung um. Durch die Förderung multiprofessioneller Teams und eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher steht mehr Personal für die Betreuung zur Verfügung. Das ermöglicht längere und verlässlichere Betreuungszeiten und entlastet die Eltern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Damit Kinder gesund aufwachsen können, entwickeln wir einen Aktionsplan Kindermedizin. So unterstützen wir die Sicherung einer hochwertigen und flächendeckenden medizinischen Versorgung von Kindern in Hessen. Gerade am Montag haben wir auch hierzu den Pakt für Gesundheit Hessen geschlossen. Wir machen Gesundheitspolitik im Interesse der Kinder und Jugendlichen, der zukünftigen Eltern und der gesunden Erwachsenen von morgen. Das sind nur einige Beispiele, wie wir in Hessen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien schaffen. Mit diesen Maßnahmen bieten wir – gemeinsam mit den Kommunen und Akteuren vor Ort – ein umfangreiches Unterstützungsnetzwerk. Diese Angebote wollen wir ausbauen und weiter bekannt machen. So kann jede Familie in ihrem Umfeld die Hilfe finden, die sie in ihrer individuellen Situation braucht und vor allem möchte. Unser Verständnis von Familienpolitik geht vom einzelnen Menschen und der jeweiligen Familienkonstellation aus. Deshalb setzen wir auf eine bedarfsgerechte und zielgerichtete Familienpolitik. Wir setzen auf Angebote und Unterstützung. Wir setzen nicht auf Prämien fürs Kinderkriegen und auf Bevormundung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Stolz. In meiner Vorlage steht, dass der Antrag an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Ist das richtig, Herr Dr. Grobe? (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) – Dann machen wir das so. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 12: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Für faire Arbeits- und Lernbedingungen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium – Drucks. 21/724 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 36: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten – Drucks. 21/867 – Der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 36 wurde ursprünglich als Dringlicher Entschließungsantrag eingereicht und auch so an Sie verteilt. Es handelt sich jedoch um einen Dringlichen Antrag. Eine Korrektur ist in der Parlamentsdatenbank und der Tagesordnung bereits erfolgt. – So viel dazu. Ich erteile dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Praktische Jahr stellt den letzten Abschnitt des Medizinstudiums dar und soll auf den ärztlichen Berufsalltag vorbereiten. Viele Medizinstudierende sind allerdings mehr als unzufrieden; denn die aktuellen Bedingungen im Praktischen Jahr sind als äußerst belastend zu bezeichnen. Das PJ weist erhebliche strukturelle Mängel auf, die in einzelnen Kliniken mittlerweile einen problematischen Zustand erreicht haben. Der Minister für Wissenschaft und Kunst – Sie, Herr Staatsminister Gremmels – hat ein Schreiben der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, des bvmd, vom 8. April dieses Jahres erhalten – nach unserem Kenntnisstand noch unbeantwortet. Diesem Schreiben waren auf mehr als 30 Seiten aktuelle Erfahrungsberichte von Medizinstudierenden beigefügt, die in der Tat ein erschreckendes Bild zeichnen. Die Praxis sieht nämlich so aus, dass die für die Ausbildung so wichtige Anleitung und Betreuung im Klinikalltag zu kurz kommen. Studierende werden häufig nur unzureichend angeleitet und unterrichtet und stattdessen für Hilfstätigkeiten herangezogen. Außerdem besteht – eigentlich unvorstellbar – keine Möglichkeit, sich offiziell krankzumelden. So werden dann in der Konsequenz Krankheitstage quasi als Urlaubstage gewertet. Die Studierenden kommen schon mal trotz akuter Erkrankung zum Dienst, weil sie eine Aberkennung ihres Ausbildungsabschnittes wegen zu hoher Fehlzeiten befürchten. Als wären diese Missstände nicht genug, sind auch die gezahlten Aufwandsentschädigungen als gering zu bezeichnen – so gering, dass es nicht mal für die Miete reicht. Sie sind entweder auf ein finanziell starkes Elternhaus, einen Kredit oder auf Nebenjobs angewiesen. Ein Nebenjob lässt sich mit der fordernden Vollzeittätigkeit im PJ aber kaum vereinbaren. Die Belastung geht auf Kosten der Patientenversorgung sowie der eigenen Ausbildung und Psyche der Studierenden, bis hin zum Burn-out. Die Aufwandsentschädigungen für das Praktische Jahr sind an die Bedarfssätze des BAföG als Höchstbetrag gekoppelt. Oft bleibt die Vergütung allerdings deutlich unter diesem Betrag. In die Aufwandsentschädigungen werden häufig auch Sachleistungen wie kostenlose Verpflegung und Unterkunft eingerechnet. Anlässlich der Aktionswoche „Faires PJ“ im Juni sind daher zum wiederholten Male bundesweit viele Medizinstudierende auf die Straße gegangen und haben ihrem Ärger nach 2019 und 2023 nun zum dritten Mal Luft gemacht. (Beifall Freie Demokraten) Nicht minder erfolgreich hatte die Bundesvertretung Medizinstudierenden bereits drei Petitionen organisiert, jedes Mal mehr als 100.000 Unterschriften erhielten, die Proteste berechtigt sind. Dies lässt sich auch ablesen, wie viele Interessenverbände das Anliegen stützen. So gehören unter anderem der Hartmannbund, Marburger Bund, der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands und die Bundesärztekammern zu den Erstunterzeichnern der Petitionen. Nun gilt es, auch bei der Landesregierung das offensichtlich zu wenig ausgeprägte Problembewusstsein zu wecken. Vor diesem Hintergrund kann und muss Land jetzt handeln. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Im Frühjahr 2023 wurde vom Bundesministerium für sundheit ein neuer Zwischenstand zum Referentenentwurf zur Neuregelung der ärztlichen Approbation vorgelegt, noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Da Approbationsordnung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, haben die Länder einen erheblichen Einfluss auf künftige Gestaltung. Das Land muss sich für eine Mindestvergütung in des BAföG-Höchstsatzes und für eine gesonderte lung für Krankheitstage einsetzen. Zudem sollte das jetzt noch im Vorfeld der neuen Approbationsordnung Austausch mit medizinischen Fakultäten und den sitätskliniken in Hessen auf eine Verbesserung der dungsbedingungen und eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung hinwirken. (Beifall Freie Demokraten und Daniel May NIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen die ärztliche Tätigkeit gewinnen. Allerdings drohen geschilderten Missstände im PJ, die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen durch eine Ausbildungskrise weiter zu eskalieren. Nehmen Sie die Stimmen der Medizinstudierenden ernst. Unsere angehenden Ärzte und Ärztinnen verdienen beste Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. – Wir Demokraten zeigen Ihnen den Weg auf; das ist der Weg. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt NIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke, Herr Abgeordneter Pürsün. – Ich erteile für SPD-Fraktion Frau Dr. Sommer das Wort. (Vereinzelter Beifall SPD) Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das tische Jahr bildet den dritten Abschnitt des Medizinstudiums und vollendet die medizinische Ausbildung. steht der praktische Umgang mit den Patientinnen Patienten im Mittelpunkt. Alle im Studium erworbenen Kenntnisse werden nun in die Praxis umgesetzt. Man in den Stationsalltag eingebunden. Man macht Visiten Besprechungen. Man nimmt Patientinnen und Patienten auf, legt Verbände an, nimmt Blut ab, legt venöse Zugänge, führt andere medizinische Techniken durch, damit man die Praxis hineinkommt – und das eigentlich immer unter Aufsicht einer Ärztin oder eines Arztes. der Beklagt wird von den Studierenden – Herr Pürsün, Sie die weil sind schon darauf eingegangen –, dass PJler oftmals als daran „Arbeitsreserve“ genutzt, um nicht „ausgenutzt“ zu sagen, werden. Zur Wahrheit gehört, dass Medizinstudierende im unterder PJ aufgrund des Personalmangels in den Krankenhäusern und Kliniken oftmals stark belastet und im Dauereinsatz sind. Dass sie selten und zu wenig gefördert werden, zeigt auch das PJ-Barometer aus 2023, das die Rahmenbedingungen beleuchtet. bislang Ein Studierender berichtet: Chirurgie-Tertial, 6:15 Uhr anfangen zu arbeiten, bis 7:15 Uhr mit den 40 Blutabnahmen das auf Station fertig sein. 7:05 Uhr Frühbesprechung, aber Ge- spätestens 7:30 Uhr im OP, Lagern ohne Operateur, bis 14:30 Uhr mindestens täglich im OP, bis dahin keine Pauder se. Mensa hat schon zu. Dann zurück auf Station. Zugänge die legen, Arztbriefe schreiben, danach eventuell noch einmal in den OP, weil sonst keiner da ist. Bleiben bis 18 Uhr die ohne Pause, ohne Essen und ohne Trinken. Praktisch daran ist nur, dass man nicht mehr auf Toilette muss. Und all das nur für sagenhafte 1 Euro die Stunde. Höhe Eine Marburgerin, die Medizin studiert, drückt es so aus: RegeLand Es geht im PJ um die Vertiefung der im Studium erworim benen ärztlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten – nicht darum, uns als Lückenbüßer zu missbrauchen. – UniverAusbil- Genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Deswegen sind wir der FDP dankbar, dass sie dies zum (BÜNDThema gemacht hat. Allerdings: Wäre es nach Ihnen gegangen, hätten wir das in der letzten Plenarsitzung ohne für Aussprache einfach durchgewinkt. Sie wollten auf der Welle der Aktionswoche „Gemeinsam für ein faires PJ!“ die mitschwimmen und sich profilieren. noch (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Uns ist das Thema aber zu wichtig, Herr Pürsün. Deswedaher gen haben wir schon im Ältestenrat bekräftigt, dass wir uns mit Ihnen hier und auch im Ausschuss dazu austauschen Freie wollen; denn die Studierenden sind die Zukunft unserer Praxen und unserer Krankenhäuser. Meine Damen und Herren, das eint uns. Wir wollen sie besser unterstützen. BÜND- (Beifall SPD und CDU) Konkret wollen wir – Herr Pürsün, da sind auch Ihre Forderungen einbegriffen –, dass die Ausbildung im PJ im Rahmen der Reform der Studien- und auch der Apdie probationsordnung weiterentwickelt wird, dass die Aufwandsentschädigung für die Studierenden endlich auf den BAföG-Höchstsatz angepasst wird und dass wir in Hessen schnellstmöglich darauf hinwirken: Wir wollen die Arbeits- und Rahmenbedingungen an den Universitätskliniken und an den akademischen Lehrkrankenhäusern verbessern. Wir wollen die Qualität der Ausbildung im PJ Prakhinsichtlich der Betreuung der Studierenden verbessern. Dabei Ich möchte an diesem Punkt sagen, dass viele Fakultäten und in Hessen bereits Anstrengungen für verbesserte Lehrund Arbeitsbedingungen unternehmen, wie Monitoringprowird gramme, hybride Seminarfortbildung, interprofessionelle und Ausbildungsstationen, Ausbildungsprogramme zu Pharmakotherapie, Patientensicherheit und zu klinischen Entscheidungsfindungen. Zudem finden regelmäßige Evaluationen in statt. Das alles, lieber Herr Pürsün, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll weiterentwickelt werden, soll verstetigt werden und soll vor allen Dingen zukünftig allen PJlern zugutekommen. Ich glaube, das eint uns, und das wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen. Darüber hinaus werden wir auch die Regelung der krankheitsbedingten Fehltage anschauen und uns für eine gute Lösung einsetzen. Das sind Forderungen, die aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – nicht erst gestern laut geworden sind, sondern schon in den letzten Jahren erhoben wurden. Wir werden nun tätig und machen die Augen nicht länger zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was die Vorgängerregierung bislang nicht gemacht hat, packen wir jetzt an. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür ist meiner Kenntnis nach der Bund zuständig!) Unser Antrag geht aber – das gehört auch zur Wahrheit dazu – über denjenigen der FDP hinaus. Deswegen, Herr Pürsün, werben – –
Frau Dr. Sommer, Sie müssen zum Ende kommen. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Ich komme zum Ende. – Deswegen werben wir auch um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir gemeinsam lösungsorientiert an einer guten Verbesserung im Sinne der PJler arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im dritten und letzten Teil des Medizinstudiums, dem Praktischen Jahr, PJ, sind die Studierenden unter Anleitung und Aufsicht ärztlich tätig. Bislang arbeiten sie 38,5 Stunden in der Woche, je ein Tertial in der Chirurgie, in der inneren Medizin und in einem klinischen Wahlfach. Das PJ kann mit Genehmigung des Fachbereichs auch im Ausland absolviert werden. Geplant ist, das PJ künftig in vier Quartale aufzuteilen – unter Einbeziehung der Allgemeinmedizin in einer Praxis. Die PJler nehmen auch an Nacht- und Wochenenddiensten teil. Außerdem müssen sie sich auf das Examen vorbereiten. Dies zeigt, dass sie keinen Nebenjob ausüben können. Studierende, die kein BAföG beziehen, benötigen fast immer eine finanzielle Unterstützung. An hessischen Universitäten wird auf Antrag eine Unterstützung von 400 Euro pro Monat bezahlt. Der Betrag wird auf das BAföG angerechnet. Bundesweit schwanken die Zahlungen der Unikliniken und akademischen Lehrkrankenhäuser zwischen 0 und 900 Euro. Es gibt Zuschüsse für Essen und Nachtdienst. Diese Zahlungen sind alle freiwillig und nicht rechtlich abgesichert. Aus diesen Beschreibungen ergibt sich, dass die Aufwandsentschädigung rechtssicher gemacht werden muss. Der Betrag muss auch nach oben angepasst werden. Er sollte sich an dem BAföG von derzeit 900 Euro orientieren. Es ist allgemeines Interesse, dass sich die künftigen Ärztinnen und Ärzte der praktischen Ausbildung intensiv, konzentriert und engagiert widmen können. Das PJ ist der Teil des Studiums, wo sie die Praxis im Alltag ausüben. Außerdem bedarf es einer Regelung von Krankheits- und Fehltagen. Die Qualität der Ausbildung muss weiterentwickelt werden. Es ist anzuerkennen, dass im neuen Entwurf der Approbationsordnung – Stand Dezember 2023 – Verbesserungen vorgesehen sind: Ausbildungsplan, Logbuch, ärztlicher Beauftragter für alle Ausbildungsstätten, Mentoren aus dem Kreis der leitenden Ärzte, begleitende Lehrveranstaltungen und permanente Evaluation der PJ-Ausbildung. Das ist der richtige Weg. Trotzdem sind das eher Formalien, auch wenn sie wichtig sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen – es wurde auch schon gesagt –, dass die Studierenden mehrheitlich nicht mit den Rahmenbedingungen zufrieden sind. Dies zeigt ein PJ-Barometer. Sie wünschen sich mehr Ansprechpartner, mehr Patienten, mehr Integration in das ärztliche Team. Sie fühlen sich deshalb in den akademischen Lehrkrankenhäusern oftmals wohler als in den Unikliniken. Das sollte auch von den Gesundheits- und Hochschulministern einmal erörtert werden. Zurück zur Aufwandsentschädigung. Ich glaube, wir sind uns einig – das zeigt der bisherige Verlauf der Debatte –, dass der BAföG-Höchstsatz von etwas über 900 Euro das Ziel sein sollte. Die Minister sollten prüfen, ob eine Regelung über die Novellierung der Approbationsordnung rechtlich möglich ist. Hilfsweise müssten Absprachen mit den Unikliniken und Lehrkrankenhäusern angestrebt werden. Immerhin ist es wohl möglich, die Abschaffung der Höchstvergütung im Entwurf vorzusehen. Das ist auch sinnvoll, da die Kliniken Interesse haben, die PJler an ihre Häuser zu binden. Meine Damen und Herren, wir sehen den Beratungen in den Ausschüssen mit Interesse entgegen. Wir sehen in der Sache in diesem Hause auch ein hohes Maß an Übereinstimmung. Die organisierte Ärzteschaft, etwa der Marburger Bund, der Hartmannbund, unterstützen die Studierenden. Auf dem letzten Ärztetag in Mainz dieses Jahres wurde dies auch entsprechend beschlossen. Es sei daran erinnert, dass die Hochschulgruppen des RCDS, der Jusos, der GRÜNEN und der Liberalen dies ebenfalls fordern. Vielleicht ist es auch möglich, im Zuge der Ausschussberatung einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das ist im Interesse einer guten medizinischen Versorgung durch die künftigen gut qualifizierten und motivierten junge Ärztinnen und Ärzte. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Wie heißt es noch gleich so Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht morgen. – Das sollten sich einige von Ihnen hier vielleicht doch einmal hinter die Ohren schreiben. Was ich meine, ganz konkret: Wie Sie alle eigentlich wissen ten, hätten der heutige Antrag der Freien Demokraten und die damit verbundene und durchaus wichtige tik bereits im letzten Plenum besprochen werden Der Zeitpunkt wäre perfekt gewesen; denn immerhin genau in dieser Woche die bundesweite Aktionswoche für die dringend benötigte Reform des Praktischen statt. Wie es der Zufall so wollte, war es eben genau 19.06.2024 – der Tag, an dem Sie der Thematik hier Plenum die Dringlichkeit abgesprochen haben –, als durch Gießen ein Protestzug zog und auf die Belange rer Medizinstudenten aufmerksam machte. Das müssen sich alle noch einmal klarmachen. Wie können wir es aber heute im Plenarprotokoll 19.06. nachlesen? Zitat Ingo Schon, CDU: „… wir bezweifeln die Dringlichkeit, weil es Grund gibt, diesen Antrag jetzt dringlich auf Tagesordnung zu nehmen.“ Eine wirklich tolle Argumentation. (Beifall AfD) Ist aber auch verständlich, immerhin musste man am sagten Tag rechtzeitig zum Fußballspiel der Nationalmannschaft. (Max Schad (CDU): Was ein Pillepalle! Was Quatsch!) Dabei ist es doch gerade die Union, die auf Bundesebene im April einen nahezu wesensgleichen Antrag gestellt Warum muss das hier in Hessen eigentlich die FDP für machen, liebe Herren und Damen der CDU? (Beifall AfD) Gut, nun haben Sie in aller Eile gestern noch einen chen Antrag vorgelegt. Konsequent wäre es aber gewesen, wenn Sie im Plenum schon früher an einer Aussprache Thematik interessiert gewesen wären, (Max Schad (CDU): Kommen Sie noch zur oder nur Blabla?) vor allem auch deswegen, weil der Vorgang in Berlin kannterweise seit April in der Ausschussüberweisung So wäre es ein schönes Zeichen gewesen, die Kollegen Bundestag freundlichst von Landesseite an die Wichtigkeit dieser Thematik zu erinnern. Wir halten also fest: Die AfD-Fraktion hätte bereits letzten Plenarsitzung sehr gerne über dieses sehr Thema gesprochen; da Sie von den Regierungsfraktionen jedoch dagegen waren, machen wir es eben nun heute. (Beifall AfD) In der Tat kommt auf unser Gesundheitswesen eine von Problemen zu. Besonders gravierend sind die des demografischen Wandels für unsere Sozialsysteme, insbesondere Rente, Pflege und Gesundheit. Ärzte, schon längst ihren Ruhestand genießen könnten, ihren Praxisbetrieb weiterhin aufrecht, da der Nachwuchs fehlt. Dies zeichnet sich besonders im ländlichen Raum ab. Auch wenn wir hier nun die Landarztquote haben – und wirklich positiv kann und wird sich das erst in ca. zehn schön? Jahren auswirken. auf Die Gründe dafür liegen bei den langen Studienzeiten und damit der anschließenden Weiterbildung zum Facharzt. Ein weimüss- teres, mit dem demografischen Wandel in Zusammenhang stehendes Problem ist der auf uns zukommende Ruhestand Thema- der Boomer; denn der größte Boomerjahrgang, 1964, wird können. im Jahr 2024 60 Jahre alt. Der Gipfel der sogenannten defand mografischen Welle erreicht somit Ende der 2020er-Jahre das Rentenalter. Jahres (Beifall AfD) der im Auch wenn sich die Medizin stetig weiterentwickelt, wird auch es trotzdem eine sich erhöhende Anzahl von älteren Menunse- schen geben, die ärztliche Hilfe benötigen und/oder sogar Sie pflegebedürftig sind. Somit steigt natürlich auch der Bedarf an Humanmedizinern. Um diesen Bedarf zu decken, muss es Anreize für angehende Mediziner geben, diese des Tätigkeit auch motiviert ausüben zu wollen. Diese Anreize müssen bereits während des Studiums geschaffen werden. Dazu gehören auch eine entsprechende Vergütung sowie keinen die die Unterscheidung von Fehl- und Krankheitstagen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium, wie es bereits von der FDP angesprochen wurde. Deshalb kündigen wir als AfD-Fraktion schon einmal unsere Zustimmung zu dem Antrag der FDP an. – Vielen Dank. (Beifall AfD) beVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: ein Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Abgeordneter May zu Wort gemeldet. Bitte schön. hat.
Sie Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass bei einem Thema, wo sich eigentlich inhaltlich eine große Schnittmenge andeutet, Dringli- dann doch versucht wird, in ein paar formalen Punkten die Gegenseite zu ärgern. Ich finde das an dieser Stelle zur vollkommen unnötig; denn so, wie ich die Debatte verfolgt habe, gibt es eigentlich parteiübergreifend großes Interesse daran, die Studierenden im Praktischen Jahr zu entlasten. Sache, Ich glaube, das sollten wir in den Vordergrund der heutigen Beratungen stellen. be- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt liegt. CDU, SPD und Freie Demokraten) im Ich möchte auch dem Vorredner insofern widersprechen, dass seine Einschätzung, dass das Land Hessen für die Fachkräftesicherung im Bereich der Medizin zu wenig gezur tan hätte, nicht zutreffend ist. Es war gerade vor allem die Landarztquote geschaffen hat, sondern auch dafür gesorgt hat, dass wir die Kapazitäten in der Medizinausbildung verstärkt haben, indem wir nämlich die Teilstudienplätze in Marburg und Fulda zu Vollstudienplätzen ausgebaut haben. Reihe Damit haben wir die Ausbildungskapazität in Hessen deutFolgen lich verstärkt und dafür gesorgt, dass Hessen, obwohl wir schon über dem Durchschnitt ausbilden, noch einmal deutdie lich eines draufgesetzt hat. Damit haben wir aktiv etwas halten dafür getan, dass die ärztliche Versorgung in Hessen auch in Zukunft gewährleistet wird. Zur Situation der Studierenden im Praktischen Jahr ist schon viel gesagt worden. Wir haben hier eine tradierte Situation, die, wie das viele Traditionen an sich haben, vielleicht auch einmal hinterfragt werden muss. In der Tat ist es so, dass dieses Praktische Jahr, obwohl es ein Studienteil ist, doch viele Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist. Das betrifft nicht nur die Tätigkeiten und die Intensität der Tätigkeiten, die hier schon beschrieben wurde. Man kann das auch daran festmachen, dass ein Studierender im Praktischen Jahr gar nicht die Möglichkeit hat, sich auf eine andere Art und Weise seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Das heißt, wenn man keine sonstige Unterstützung hat, dann ist man voll und ganz auf die Aufwandsentschädigung angewiesen. Diese ist vielerorts so gering, dass sie nicht einmal für ein Mittagessen am Tag reicht. Das zeigt, dass etwas ins Ungleichgewicht geraten ist und dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich muss es eine Ausgewogenheit geben zwischen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit der Ausbildung zu tun haben, die aber auch berechtigt sind – das sei hier zugestanden –, und einer ordentlichen Anleitung. Auch hier ist es gut und richtig, dass wir uns als Volksvertretung des Landes dafür einsetzen, dass auf der zuständigen Ebene eine Reform auf den Weg gebracht wird, damit die künftigen Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr immer eine ordentliche Anleitung bekommen. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Da sollten wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Studierenden im PJ haben an vielen Stellen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. In einem Beitrag auf „fr.de“ hat eine Betroffene das sehr gut zusammengefasst: „Am Ende des Tages ist die aktuelle Situation schlecht für alle Beteiligten, aber schlecht vor allem auch für die Patienten“. Ich glaube, das fasst das ganz gut zusammen. Für mich ist klar: Wir nehmen die Berichte, die uns von den Studierenden im Praktischen Jahr erreichen, sehr ernst. Vielerorts berichten sie von sehr zweifelhaften Bedingungen, was ihre Ausbildung und ihre Arbeit angeht. Ihre Aufwandsentschädigung ist oftmals viel zu gering. Daher unterstützen wir die Initiative, das PJ mit Standards zu reformieren. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, auch im Praktischen Jahr. Es besteht akuter Handlungsbedarf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Der Hessischen Landesregierung und insbesondere mir als Wissenschaftsminister sind gute Arbeitsbedingungen in der Hochschule, in der Lehre und im Studium immens wichtig. Das haben wir zu einem der Schwerpunktthemen dieser Wahlperiode gemacht. Ich freue mich, dass bei dieser Frage mittlerweile alle Fraktionen im Hessischen Landtag unsere Auffassung teilen, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Andersherum!) dass wir hier handeln müssen, dass wir eine bessere Bezahlung auf den Weg bringen müssen. (Beifall CDU und SPD) Das Praktische Jahr ist der letzte und vielleicht wichtigste Abschnitt in einem Medizinstudium. Es dient der Vertiefung und vor allem der praktischen Anwendung der Kenntnisse, die sich die Studierenden angeeignet haben. Das Praktische Jahr ist deshalb von besonderer Bedeutung für einen gelungenen Start in das Berufsleben eines Arztes oder einer Ärztin. Insofern sind wir in Gesprächen mit den Universitäten und den Fachbereichen der Medizin. Klar ist aber auch, Grundlage ist die ärztliche Approbationsordnung des Bundes. Deswegen sind wir da auch in Verhandlungen und in Gesprächen mit Berlin. Sie wissen, dass sich die Approbationsordnung dort im Gesetzgebungsverfahren befindet. Wir werden die heute zugrunde liegenden Anträge nutzen, um den Dialog mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach anzugehen und mit der Unterstützung des Hessischen Landtags im Rücken die einen oder anderen überzeugenden Argumente nachzuliefern. Insofern ist das hilfreich für die Unterstützung der Landesregierung. Dafür herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung spricht, dass junge Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr bereits hoch qualifizierte Beschäftigte sind, die einen wichtigen Beitrag in den Kliniken und in den Praxen leisten. Das soll auch anerkannt werden. Ich glaube, wir müssen auch vor dem Hintergrund des Fachärztemangels und des Ärztemangels im ländlichen Raum zusehen, dass der Arztberuf attraktiv bleibt. Das hat auch mit den Ausbildungsbedingungen zu tun. Deswegen müssen wir auch im eigenen Interesse möglichst viele Ärztinnen und Ärzte gewinnen. Insofern müssen wir dafür sorgen, dass attraktive Ausbildungsbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört auch eine ordentliche Bezahlung. (Beifall CDU und SPD) Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit den Anträgen, die hier gerade zur Diskussion stehen, im Rücken in die Gespräche mit der Bundesregierung zur neuen Approbationsordnung gehen werden und dabei sicherlich noch viel Gutes erreichen werden. Herr Pürsün, natürlich beantwortet mein Haus Schreiben, die wir bekommen. Das haben wir Mitte Juni getan. Wenn Sie ein wirkliches Interesse daran gehabt hätten, dann hätten Sie die Zeit genutzt, dann hätten Sie mich gestern oder heute gefragt. Ich hätte Ihnen sofort eine Antwort geben können. Ihnen war es aber wichtiger, einen Vorwurf in den Raum zu stellen, als uns direkt zu fragen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist eine Unterstellung!) Wir haben Mitte Juni der Bundesvertretung der Medizinstudierenden geantwortet. So gehört sich das auch. Wer uns anschreibt, bekommt eine Antwort. Insofern alles gut, und beim nächsten Mal fragen Sie direkt. – Vielen Dank Glück auf. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank. Mir wurde von den parlamentarischen Geschäftsführern signalisiert, dass beide Anträge federführend an den senschafts- und Kunstausschuss und mitberatend an Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss sen werden sollen. – Dann machen wir das auch so. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land sen und der Freien und Hansestadt Hamburg über Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucks. 21/833 – Wir haben vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt Aussprache zu behandeln. Gleichwohl wird die Landesregierung diesen Gesetzentwurf einbringen. Insofern ich Herrn Staatsminister Heinz das Wort. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Mit diesem Gesetzentwurf bittet die Landesregierung Landtag um Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters. Bislang wurde das hessische Schiffsregister beim Amtsgericht in Wiesbaden geführt. Wer bereits in vergangenen Wahlperiode im Landtag war, der weiß, wir das Register für die sogenannten Neckarschiffe men mit den Ländern Baden-Württemberg und Bayern führt haben. Von dort ist eine Übertragung nach Hamburg erfolgt. Nun soll auch der übrige Teil auf Hamburg gen werden. Hintergrund ist folgender: Es werden jetzt erhebliche vestitionen, und zwar im sechsstelligen Bereich, in die Infrastruktur erforderlich. Zudem fallen Personalkosten der Führung des Schiffsregisters an. Wie Sie sich können, hat die Freie und Hansestadt Hamburg mehr Schiffe bei ihrem Amtsgericht im Schiffsregister Hessen, sodass die wenigen Schiffe mit hohem Personalaufwand bei uns und mit potenziell großen notwendigen Investitionen in die IT geführt werden müssen. Dem hen relativ geringe Gebühreneinnahmen gegenüber. betragen derzeit rund 9.000 Euro im Jahr. Das Land Hamburg ist in der Lage, unsere Schiffe unser Schiffsregister einfach mit zu führen, weil Hamburg dafür entsprechend ausgestattet ist, sodass es für Seiten wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn eine Übertragung erfolgt. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fiziert werden. Geschlossen worden ist der Vertrag Das hängt letztlich aber davon ab, dass Sie dem Gesetzentwurf zustimmen. Darum bitten wir Sie ganz herzlich. und ist zum Besten für das Land Hessen, aber auch zum Besten für Hamburg, sodass wir diese Vereinbarung eingehen sollten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank für die Einbringung, Herr Staatsminister. Wis- Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der den zweiten Lesung an den Rechtspolitischen Ausschuss. überwieWir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung und Gesetzentwurf Landesregierung G esetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucks. 21/834 – HesAuch in diesem Fall haben wir vereinbart, diesen Tagesdie ordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln, aber natürlich den Gesetzentwurf einzubringen. Deswegen erteile ich Frau Staatsministerin Sinemus das Wort. Bitte schön. ohne
erteile Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags werden die Umsetzungs- und Wirden kungskompetenzen des IT-Planungsrats in vielerlei Hinsicht konstruktiv gestärkt. Das Land Hessen hat mit dem Herren! Vorsitz im IT-Planungsrat im Jahr 2023 die Federführung den in der Ausarbeitung und Abstimmung des Zweiten IT-Ändem derungsstaatsvertrags übernommen. Ende 2023 wurde der über Vertrag von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie der Bundesministerin des Innern und für zentral Heimat unterzeichnet, und nun bedarf er der Zustimmung der der Parlamente von Bund und Ländern. dass Insofern werden wir im Fachausschuss Gelegenheit haben, zusamdetailliert über Inhalte und Veränderungen zu sprechen, gedie in diesem Vertragswerk hinterlegt sind. Ich freue mich daher auf die Beratungen im Ausschuss für Digitales, Innoübertravation und Datenschutz. (Beifall CDU und SPD) InITbei
denken deutlich Vielen Dank, Frau Staatsministerin. als Sie haben es schon vorweggenommen: Auch diesen Gesetzentwurf überweisen wir an den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz zur Vorbereitung der stezweiten Lesung. Diese Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: und Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf beide Fraktion der CDU, Fraktion der SPD N euntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinderratiund Jugendhilfegesetzbuches bereits. – Drucks. 21/756 zu Drucks. 21/692 – Das Berichterstatterin ist Frau Ravensburg. Claudia Ravensburg, Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung: Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Freien Demokraten, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Vielen Dank. – Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Frau Ravensburg, Sie haben sich gleich als Erste zu Wort gemeldet. Von daher dürfen Sie weitersprechen. Bitte schön
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bitten heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf, den wir bereits im letzten Plenum eingebracht und im Ausschuss beraten haben. Wie wichtig uns die Kinderbetreuung ist, haben wir schon heute Mittag in der Diskussion zum Ausdruck gebracht; denn Kinderbetreuung ist eine ganz wichtige Unterstützung für die Familien in unserem Land. Dieser Gesetzentwurf hat deshalb eine besondere Dringlichkeit: Die Frist für die Übergangsregelung zur Anhebung der Personalmindeststandards läuft zum 31. Juli dieses Jahres aus. Die Verlängerung der Übergangsregelung um weitere zwei Jahre wollen wir aufgrund einer dringlichen Bitte der Kita-Träger und der Kommunen umsetzen. Grund hierfür ist, dass die zusätzlich benötigten Fachkräfte weiterhin in vielen Landesteilen nicht auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind. Sie alle werden Briefe gelesen und Berichte aus Kommunen gehört haben, die zeigen, dass der Betreuungsbedarf weiterhin schneller steigt als die Zahl der Leute in der Fachkraftausbildung, trotz des hohen Niveaus und aller Anstrengungen, die wir als Landesregierung unternommen und im Parlament unterstützt haben. Ich erinnere nur an die Erweiterung des Fachkraftkatalogs. Auch das braucht natürlich Zeit. Die Kommunen befürchten deshalb eine gravierende Verschlechterung der Betreuungssituation. Wenn wir heute nicht handeln, sehen sie keine andere Möglichkeit, als die Betreuungszeiten zu reduzieren, Gruppengrößen zu ändern oder sogar neue Gruppen gar nicht erst zu eröffnen. Wir sind uns bewusst, dass wir mit diesem Gesetzentwurf vom Kita-Personal viel verlangen. Jedoch haben uns auch die Kita-Leitungen in Gesprächen bestätigt, dass die sofortige Beendigung der Übergangsregelung zu einem erheblichen Betreuungsproblem führen würde. Was eine Verkürzung der Öffnungszeiten gerade für die berufstätigen Eltern bedeuten würde, kann sich jeder im Parlament vorstellen. Aber auch für die Kinder ist das soziale Miteinander in den Kitas sehr wichtig. Das hat uns gerade Corona gezeigt. Wir wissen, dass die Kommunen bereits alles tun, um weitere Kräfte zu gewinnen. Auch bei ihnen kommt unsere praxisintegrierte vergütete Ausbildung gut an. Zudem werden mittlerweile in vielen Städten übertarifliche Gehälter bezahlt. Es werden zusätzliche Leistungen angeboten: Jobticket, Fortbildungszuschüsse, Bike-Leasing, Flexibilität bei den Arbeitszeiten ebenso wie Stipendien für das Studium der Kindheitspädagogik und Praktika. Auch wir werden gemeinsam mit dem Ministerium in unseren Bemühungen nicht nachlassen, weitere Fachkräfte zu gewinnen. Wir halten weiter an dem Ziel fest, die Arbeitsbedingungen der Kita-Fachkräfte zu verbessern; denn mit guten Arbeitsbedingungen können wir die Teilzeitquote reduzieren und das frühe Ausscheiden aus dem Beruf verhindern. Wir werden auch unsere Anstrengungen fortsetzen, um attraktive Ausbildungen, zum Beispiel die eben erwähnte praxisintegrierte vergütete Ausbildung, zu schaffen und weitere Auszubildende für den Erzieherberuf zu gewinnen. Doch wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zur Fristverlängerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns hier in der Verantwortung und stehen an der Seite der Kommunen, die den Rechtsanspruch gewährleisten müssen. Wir sollten heute zeigen, dass wir an der Seite der Eltern, der Erzieher und der Kinder stehen, und bitten deshalb für unseren Gesetzentwurf in zweiter Lesung um Zustimmung. – Danke. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorne am Eingang der Kita meiner zwei jüngsten Kinder – Herr Bärsch, erlauben Sie mir die anekdotische Bemerkung, die ich mir nicht verkneifen kann, dass diese Kinder tatsächlich ohne die Aussicht auf eine 10.000-Euro-Einmalzahlung entstanden sind, wohl aber mit Aussicht auf ein funktionierendes Elterngeld und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz – (Beifall SPD und CDU – Gerhard Bärsch (AfD): Das ist doch schön!) ist, seit ich denken kann, eine Notfallampel angebracht, die uns Eltern etwaige Notsituationen in unserer Einrichtung ziemlich bildlich vor Augen führt. Der Zeiger auf Rot heißt: „Bitte nur im Notfall das Kind abgeben“. Was heißt das? Was ist ein Notfall? Wie lange können diese Notfälle dauern? Ich kann Ihnen sagen, ich kenne den Druck im System, und ich kenne auch den Dampf im Kessel. Ich kenne die frustrierenden Debatten morgens an der Eingangstür, ob man das Kind nicht doch früher abholen könnte, weil es an dem entsprechenden Tag wieder ganz schwierig ist mit der Personalsituation. Das zentrale Ansinnen des Dringlichen Gesetzentwurfs, über den wir heute in zweiter Lesung beraten, ist, dass wir für Träger und Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit schaffen und damit erst einmal etwas Dampf aus dem Kessel lassen. Aber Sie können sich vorstellen, wie sehr mich das frustriert; denn ich sehe das nicht nur aus der Elternperspektive, sondern als Ökonomin sehe ich auch die verschenkte Wirtschaftskraft. Die größten Potenziale zum Gewinnen von Fachkräften liegen in der verlässlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Herr Pürsün, da kommen wir auch zusammen. Meine gut ausgebildeten Freundinnen können nicht in dem Umfang arbeiten, wie sie es gerne täten, und wir diskutieren hier in fast jeder zweiten Debatte über den Fachkräftemangel. Dabei haben wir doch wesentliche Hebel schon in der Hand. Was sollen wir also tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Eine zentrale Lösung ist, mehr in die frühkindliche dung zu investieren. Das wünschen sich nicht nur Kommunalen aus dem Main-Kinzig-Kreis, sondern fast le Kommunalen in Ihren Wahlkreisen. Deshalb freue mich umso mehr – auch zusammen mit Herrn Kollegen Martin –, dass wir aus Berlin letzte Woche ein sehr Signal empfangen haben. Seitdem wir uns das letzte über diesen Gesetzentwurf ausgetauscht haben, sind lich in Berlin unglaubliche Anstrengungen unternommen worden, um den Entwurf für den Haushaltsplan 2025 erstellen. (Beifall SPD, René Rock (Freie Demokraten) Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser sieht in den Jahren 2025 und 2026 Investitionen des Bundes von jeweils 2 Milliarden Euro für mehr ta-Qualität vor, trotz eines dramatischen Einsparbedarfs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verknüpft mit Wachstumsprogramm ergibt das auch Sinn; denn Bundesregierung hat den Zusammenhang zwischen titionen in frühkindliche Bildung auf der einen Seite Wirtschaftskraft und Potenzialen auf der anderen Seite standen. Diese Bundesregierung hat verstanden, dass es unglaubliche Kraftanstrengungen aller Ebenen braucht, um Fachkräfte, Eltern und Kinder aus diesem NotfallampelModus an der Tür morgens rauszuholen und endlich eine verlässliche Vereinbarkeit zu sorgen. Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, die Sparvorschläge Bundesunion daneben zu legen, aber dieses Haus ja sehr gerne über die Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es nicht unerwähnt lassen, dass Kürzen bei einem Startchancen-Programm oder auch Digitalpakt Schule den Rotstift aus meiner Sicht an falschen Stelle anlegen würde und auch dem zuwiderläuft, was wir hier gemeinsam aus Hessen heraus anschieben. Auch in Hessen haben wir mit dem nächsten einen Kraftakt vor uns. Aber Sie können sich sicher dass wir an dieser Mission, Hessen zu einem Gute-KitaLand zu machen, nichts ändern werden; denn gute und wirtschaftlicher Aufschwung gehen für uns Hand Hand. Frühe Bildung hat für die SPD klare Priorität; gute frühe Bildung ist Zukunftspolitik. (Beifall SPD und CDU) Das Ziel ist damit abgesteckt. Der Weg dahin setzt voraus, dass wir die unterschiedlichen Vorstellungen Akteure klug, stabil und möglichst effizient zusammenführen. Das ist ein hochkomplexes Puzzle, wie Sie sicher sen: Eltern wollen vor allem erst einmal einen Platz für Kind. Sie wollen verlässliche Öffnungszeiten und mit dieser Notfallampel morgens an der Tür. Fachkräfte wollen bessere Rahmenbedingungen, Gründe, diesen Job zu machen, und Schluss mit der fallampel morgens an der Tür. Kinder wollen motivierte Fachkräfte und sind oftmals guten Gründe, warum Fachkräfte diesen Job machen len, und auch sie wollen Schluss mit der Notfallampel der Tür. Kommunen und Träger wollen mehr finanzielle UnterstütBil- zung bei der Finanzierung des ganzen Systems und ebendie falls Schluss mit der Notfallampel an der Tür. alLiebe Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Nenner ich ist der Schluss mit der Notfallampel an der Tür. An diesem Puzzle arbeiten wir gerade mit Hochdruck und auch gerne starkes in Zukunft mit Ihnen allen zusammen. – Herzlichen Dank Mal für die Aufmerksamkeit. näm- (Beifall SPD und CDU) zu
KiSehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Daeinem men und Herren! Um das Ergebnis direkt vorwegzunehunsere men: Es bleibt natürlich bei meinen Worten, mit denen Invesmeine letzte Rede zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf und geendet hat: Die AfD, als demokratischer Oppositionsfühverrer in diesem Haus, (Lachen Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Kitas, wird sich dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht versperren und diesen mittragen. für (Beifall AfD) der Warum? Weil dieser Gesetzesentwurf tatsächlich erforderspricht lich ist, um den bestehenden Realitäten Rechnung zu tragen; aber ganz bestimmt nicht, weil wir diesen Realitäten, das wie sie von Ihnen in Bund und Land verschuldet worden beim sind, die Absolution erteilen. der (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich? Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene, von seiner UrhebeHaushalt rin, der damaligen Bundesfamilienministerin Giffey, vollsein, mundig als „Gute-KiTa-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und das nicht weniger vollmundig angepriesene „Gesetz zur Kitas Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der in Kindertagesbetreuung“ hatten die Ergreifung von Maßnahdenn men zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten zum zentralen Regelungsgegenstand. Zur Erreichung dieses Zwecks wurde über dieses Gesetz zunächst die bundesweite Gewährung von Geldbeträgen aber in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr aller 2022 vorgesehen. Hiervon entfiel ein Betrag in Höhe von 412 Millionen Euro allein auf das Land Hessen. wisZusätzlich erhielt das Land Hessen für die Jahre 2023 und 2024 einen Betrag von rund 293 Millionen Euro, wobei ihr für den Zeitraum 2020 bis 2025 darüber hinaus noch ein Schluss Betrag in Höhe von sage und schreibe insgesamt 549 Millionen Euro ausgezahlt werden sollte. Das primäre Ziel, welches die Hessische Landesregierung gute unter Verwendung genau dieser horrenden Summen zu Noterreichen suchte, bestand allein in der Bewältigung zweier Problemfelder: erstens der Verbesserung des Personaldie schlüssels, insbesondere im Wege der Fachkräftegewinwol- nung, zweitens der Stärkung der Kita-Leitung durch Voran haltung eines Mindestpersonalbedarfs für Leitungstätigkeiten. Dementsprechend verplante das Land Hessen für die Verbesserung des Personalschlüssels 71,4 % und für die Stärkung der Kita-Leitung 28,6 % der bis zum Jahr 2022 gewährten Geldmittel. Meine Damen und Herren, der praktischen Umsetzung eben genau dieser beiden Handlungsfelder sollten die infolge des Gute-KiTa-Gesetzes zum 01.08.2020 in Kraft getretene Neufassung des § 25c HKJGB und die darin festgesetzten Mindestpersonalstandards dienen, deren erneute Aussetzung Gegenstand des heute vorliegenden Gesetzesentwurfes ist. Aber weil man – oh Wunder – erkannte, oder, besser gesagt, letztlich hat erkennen müssen, dass diese personellen Mindeststandards aufgrund des nach wie vor nicht beseitigten Personalmangels – Sie haben es selbst angesprochen – in absehbarer Zeit nicht eingehalten werden konnten, wurde die Geltung des § 25c HKJGB über die in § 57 gefasste Übergangsregelung einfach ausgesetzt – erst bis 2022 und dann noch einmal für die Dauer von zwei Jahren bis zum Jahr 2024. Weil man jetzt schon wieder hat erkennen müssen, dass die Verbesserung der Personalkapazitäten nach wie vor nicht erreicht werden kann, sieht man sich nunmehr gezwungen, die Geltung des § 25c noch einmal für zwei Jahre auszusetzen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Da frage ich mich, werte Kollegen, liebe Landesregierung: Wie soll man auch einen gesetzlichen Personalschlüssel gewährleisten, wenn das dafür erforderliche Personal schlicht und ergreifend nicht vorhanden ist (Beifall AfD) und auch nicht rekrutiert werden kann, weil man die vorhandenen Hindernisse nicht einmal klar benennt, geschweige denn, effektiv bekämpft? Sie versprechen erst etwas, um es dann durch die Hintertür anhand des vorliegendes Gesetzesentwurfs immer und immer wieder auszusetzen. Meine Damen und Herren, solche Theaterspiele sind ebenso entlarvend wie unredlich. (Beifall AfD) Sie sind vielmehr eine Verhöhnung der Eltern und der Kinder in diesem Land, die dringend auf eine gesicherte Kindertagesbetreuung angewiesen sind, die Sie ihnen versprochen haben, aber nach wie vor nicht gewähren können. Denn worin liegen die tatsächlichen Ursachen des Personalmangels? Sie liegen insbesondere in der nach wie vor nicht bundesweit einheitlich geregelten, nicht auskömmlichen und nicht vollumfänglichen Vergütung der Erzieherausbildung. Dies betrifft vor allem die ersten Jahre der schulischen Ausbildung. Liebe Kollegen von CDU und SPD, Sie schreiben in der Begründung Ihres Gesetzesentwurfs: „Es wird grundsätzlich an dem Ziel festgehalten, die gesetzlichen personellen Mindeststandards in den Kitas zu verbessern.“ Herzlichen Glückwunsch – eine großartige Aussage, über die sich Eltern und Erzieher sicherlich richtig freuen. Ich prognostiziere bereits jetzt: In zwei Jahren stehen wir hier erneut und diskutieren wieder über die Verlängerung der Übergangsregelung des § 57. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Nächster Redner ist Abgeordneter Rock von den Freien Demokraten. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frühe Bildung im Mittelpunkt der Landtagsdebatte, frühe Bildung ein zentrales Thema für uns hier; denn dabei geht es um die Zukunft der Kinder in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten) Es geht um eine Zukunft, die in Sonntagsreden immer gerne angepriesen wird, die immer gerne in die Mitte einer Debatte gestellt wird und die immer gerne hochgehalten wird. Dort können ganz viele Probleme in unserer Gesellschaft aufgefangen werden: in den Kitas unseres Bundeslandes. Wir sind auch noch zuständig, und wir müssen die Kommunen unterstützen, damit das funktioniert; denn dort wird Zukunft geschaffen, Zukunft für die Jüngsten in unserem Land. Genau dort müssen wir einen politischen Schwerpunkt haben. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Josefine Koebe (SPD)) Ich habe jetzt viel über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und über das Entstehen von Wirtschaftskraft – wenn Eltern arbeiten können – gehört. Aber ich habe viel zu wenig davon gehört, wie wir Kinder in unserem Land fördern, wie wir Zukunftschancen für die Kinder in unserem Land schaffen können, wie wir dafür sorgen, dass Kinder beschulbar sind, wenn sie in die Schulen kommen, dass dort eben alle Kinder die Chancengerechtigkeit haben, die wir uns für die jungen Menschen in unserem Land doch wünschen. Dazu habe ich hier heute ein bisschen wenig gehört. Darum will ich das noch einmal deutlich machen. Selbst in Ihrem Gesetzentwurf steht drin, wie notwendig die Qualitätsverbesserung ist. Sie haben diesen Gesetzentwurf hier mit verschiedenen Mehrheiten beschlossen und haben mit diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht, wie notwendig die Freistellung der Leitung, die Vorbereitungszeiten sind, um gute Qualität in den Kitas abzuliefern und damit die Zukunft unserer Kinder besser zu machen. Warum tun Sie es nicht? Wenn ich hier höre: „Na ja, der Bund wird ja Geld geben“, dann kann ich nur erwidern: Der Bund gibt schon die ganze Zeit Geld. Wir haben schon einmal vom Bund eine Tranche von 400 Millionen Euro für mehr Qualität bekommen, wir haben auch schon einmal eine Tranche von 300 Millionen Euro für mehr Qualität bekommen. Es ist aber einfach nicht umgesetzt worden, sehr geehrte Damen und Herren. Wir Freie Demokraten sind natürlich auch in der KitaLandschaft unterwegs und unterhalten uns mit Bürgermeistern. Wir wissen natürlich auch, wie problematisch die Situation ist. Diese Situation ist ja nicht seit heute oder seit gestern problematisch. Diese Situation ist seit Jahren problematisch. Von meinem Vorredner wurden die Zahlen schon genannt: Wir haben 2020 in diesem Landtag einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem diese Qualitätsverbesserungen vorgesehen waren. Dann haben wir zwei Jahre lang diese Verbesserungen mit dem Hinweis ausgesetzt: Wir brauchen die Zeit, um endlich die Fachkräfte zu gewinnen. – Dann haben wir parallel dazu die Anforderungen für die schen abgesenkt, die in den Kitas arbeiten dürfen, haben dann zugelassen, dass Sozialassistentinnen in Kitas als Fachkraft zur Mitarbeit arbeiten können. haben wir wieder zwei Jahre verlängert und wieder Jahre lang gesagt: Jetzt werden wir es schaffen. – haben wieder die Qualitätsstandards massiv abgesenkt, dass man keine pädagogischen Vorkenntnisse haben um unter besonderen Voraussetzungen in der Kita zu können. (Zuruf: Das stimmt nicht!) Sie haben nicht einmal Mindeststandards eingeführt das, was Sie beschlossen haben. Jetzt stehen Sie hier und verlängern die Aussetzung der Qualitätsverbesserungen in unseren Kitas um zwei Jahre mit dem Argument: keine Fachkräfte. Ich kann schon sagen: Das ist für Land leider ein Offenbarungseid, sehr geehrte Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): kommt denn mal was?) Es kann natürlich eine neue Landesregierung, eine Ministerin nicht innerhalb weniger Monate alles sern, was vorher nicht gut gelaufen ist. Das ist uns Darum habe ich hier gesagt: Ich wünsche mir einen gleitantrag, mit dem uns deutlich gemacht wird, dass in zwei Jahren nicht wieder am gleichen Punkt stehen, dem wir heute stehen. Denn genau das ist die Befürchtung aller, die das Prozedere erlebt haben: In zwei Jahren gibt eine erneute Verlängerung mit den gleichen Argumenten, und für die Kinder ist wieder nicht mehr Qualität in Kitas vorhanden. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Warum legen Sie diesen Begleitantrag nicht vor, in Sie deutlich machen – Sie sind in dieser Landesregierung zuständig –: Wie lange ist die Ausbildung? Was wird in Ausbildung vermittelt? Wie können wir die Ausbildung straffen? Wie können wir schneller sein? Wie können diese Ausbildung attraktiver machen? Sie haben die lichkeit, die Ausbildung zu vergüten. Warum sagen uns nicht, was Sie vorhaben, damit wir in zwei nicht wieder hier stehen und sagen: „Ach Gott, wir schon wieder verlängern, ach ja, schade, die Kinder, das nächste Mal wird es vielleicht von selbst besser“? Das wird immer schwieriger, und die Situation ist in letzten vier Jahren für die Kitas in unserem Land besser geworden. Die Probleme sind größer geworden. wird nicht besser, es wird schwieriger, sehr geehrte und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Ich habe die Hoffnung in diese neue Landesregierung setzt, dass sie einen ganz konkreten Antrag vorlegt, sie sich verpflichtet und deutlich sagt, dass wir in Jahren nicht wieder hier stehen und das Prozedere holen. Das haben Sie nicht getan, und darum kann Fraktion diesen Gesetzentwurf nicht mittragen. An Stelle fehlt uns leider das Vertrauen in die Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Men- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: und Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Abgeordden neter Martin zu Wort gemeldet. Dann zwei Wir
soFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin muss, arbeiten ganz froh, dass ich keine Rede vorbereitet habe, weil ich gerade so viel Quatsch gehört habe, den ich gerne einmal korrigieren möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Zum einen, Herr Rock, Sie haben eben gesagt: Um Gottes wieder willen, Sozialassistenten dürfen jetzt in einer Kita arbeiten. – Sozialassistentinnen und -assistenten machen eine zweijährige Ausbildung, um genau das zu tun. Ich weiß dieses nicht, wo da der Skandal ist. Es ist auch schon total lange und so, dass Sozialassistentinnen und -assistenten ergänzend zu den Erzieherinnen und Erziehern dort tätig sein können – als ergänzende Kraft zur Mitarbeit. Wann Dann haben Sie gesagt: Schreiben Sie doch mal einen Begleitantrag, machen Sie doch mal was. – Ich bin grundsätzlich bei Ihnen, dass es gut ist, wenn wir uns darüber neue unterhalten, dass wir nicht in zwei Jahren wieder hier verbesstehen und die Frist verlängern. Aber die FDP hat auch klar. keinen Begleitantrag vorgelegt, insofern ist es ein ziemlich Beschwaches Argument an der Stelle. wir an Dann haben Sie gefragt: Warum tun Sie es denn nicht einfach? Warum setzen Sie die Vorgaben nicht einfach um? es – Ich darf an der Stelle einmal Herrn Kollegen Pürsün von heute Morgen zitieren – wobei „zitieren“ das falsche den Wort ist, weil ich es nicht wörtlich aufgeschrieben habe –: Es gibt in allen Berufen einen gravierenden Fachkräftemangel. – Das ist völlig richtig. Genau das ist der Grund, warum wir diese Vorgaben nicht einfach umsetzen konnten. Auf dem Arbeitsmarkt sind die Menschen schlicht und dem ergreifend nicht da. der Aktuell erfüllen zwei Drittel der Kommunen die Ansprüche, die in diesem Gesetz formuliert sind. Das ist gut. Es wir fehlen aber auch noch einige, und es fehlen auch noch Mög- einige sehr große Kommunen, die noch nicht dabei sind. Was sollen wir denn bitte als Gesetzgeber tun? Sollen wir Sie Jahren den Kommunen sagen: „Wenn ihr den Anspruch jetzt nicht müssen erfüllt mit Personal, das auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist, dann bestrafen wir euch“? na ja, den Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: nicht Herr Martin, lassen Sie eine Zwischenfrage des AbgeordEs neten Rock zu? Damen
Nein. – Sollen wir das als Land machen? Das ist doch genicht realistisch. Wir können doch den Kommunen nicht indem vorwerfen, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt so ist, zwei wie sie ist. Im Übrigen sind einige der Vorgaben, über wiederdie wir hier sprechen, keine Landesvorgaben, sondern wir meine setzen damit auch Bundesvorgaben um. dieser Sie haben eben die Bundesmittel angesprochen. Auch das Land nimmt viel Geld in die Hand und hat auch viel Geld in die Hand genommen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Aber am Geld scheitert es nicht ausschließlich. Es scheitert maßgeblich daran, dass du die Menschen auf dem Arbeitsmarkt aktuell nicht in ausreichendem Umfang findest. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie gesagt: Man könnte doch die Ausbildung vergüten. – Ja, die Ausbildung ist vergütet, entweder durch die PivA, wo es eine Ausbildungsvergütung gibt, oder, wenn du die schulische Ausbildung machst, kannst du ein Aufstiegs-BAföG beantragen, das du nicht zurückzahlen musst, das unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Wir sollten also die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher nicht schlechter reden, als sie in der Realität ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich schmerzt das. Es schmerzt, wenn man Fristen verlängern muss für mehr Personal in den Kitas, wo wir eigentlich wissen, die brauchen das Personal, um die Leitungen in die Lage zu versetzen, auch organisatorisch ihre Aufgaben wahrzunehmen, damit Erzieherinnen und Erzieher auch einmal eine Fortbildung machen können, damit sie kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie krank sind, weil es einfach genug Personal gibt. Es schmerzt natürlich, wenn man solche Fristen nach hinten verlängern muss und nicht jetzt schon umsetzen kann. Was wir aber auch bedenken sollten: Die erste Fristverlängerung gab es mitten in der Corona-Pandemie. Das war einer der Hauptgründe, warum die Frist zum ersten Mal verlängert wurde. Jetzt machen wir das erneut. Wir GRÜNE tragen das mit, auch wenn wir jetzt in der Opposition sind, weil wir sagen: Die Realität auf dem Arbeitsmarkt ist so, dass wir diesen Ansprüchen leider aktuell nicht nachkommen können. Natürlich müssen wir vehement daran arbeiten, dass wir nicht in zwei Jahren wieder hier stehen und die Frist wieder verlängern. Dafür haben wir alle Vorschläge diskutiert, übrigens auch am heutigen Tag erst. Wir hatten heute schon eine Debatte zur frühkindlichen Bildung und haben diskutiert, wie man das noch besser machen kann. Noch ein Aspekt zur Notfallampel, die Frau Dr. Koebe angesprochen hat, also zur Frage, wie oft Eltern eigentlich an den Kitas vor verschlossenen Türen stehen, wie oft da die Betreuung ausfallen muss. Das passiert leider. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass es die Regel in hessischen Kitas ist. Man kann es auch daran sehen, dass zwei Drittel der Kitas die erhöhten Personalanforderungen bereits erfüllen. Aber ganz klar ist, dass wir natürlich weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Eine Maßnahme dabei ist, das Schulgeld an den privaten Fachschulen abzuschaffen. Ich habe es heute Morgen schon gesagt, ich wiederhole es gerne: Prüfaufträge bis in die Unendlichkeit bringen uns nicht weiter. Dann werden wir in zwei Jahren wieder hier stehen. Das wollen wir alle nicht. Deshalb will ich die Landesregierung dazu auffordern, über das, was bereits passiert ist, hinaus weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, vor allem zügig, damit sie in den kommenden zwei Jahren auch wirken können. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD))
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte zeigt, dass die Ziele der im Jahr 2020 erhöhten Mindeststandards richtig sind und dass wir weiter daran festhalten und weiter entschlossen daran arbeiten. Die Richtung ist klar: Wir wollen die Qualität unserer Kindestageseinrichtungen weiter erhöhen, und wir arbeiten stringent durch verschiedene Bausteine und Maßnahmen daran. Aber, das hat auch diese neue Landesregierung versprochen, wir machen eine pragmatische, realitätsnahe Politik in Hessen. Dazu gehört, dass fast zwei Drittel der Einrichtungen die entsprechenden Mindeststandards schon erreicht haben; aber dieses Ziel ist eben noch nicht flächendeckend erreicht. Da haben wir dieses richtige Ziel noch nicht erreicht, an dem wir weiter stringent arbeiten. Deshalb bin ich den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, dass sie jetzt aufgrund von Rückmeldungen der Träger und Kommunen sagen: Ja, diese Übergangsfrist verlängern wir noch einmal um weitere zwei Jahre – und zwar aus pragmatischen und vernünftigen Erwägungen. Aber nicht etwa, weil wir die Qualität minimieren wollen; im Gegenteil, die Kleinsten sind die wichtigsten Personen in unserer Gesellschaft, sie sind die Zukunft unseres Landes. Ein anderer Autor hat einmal gesagt: „Kinder sind die Hoffnung unseres Lebens.“ Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Martin, und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Sie die Courage, aber auch das Rückgrat haben, hier mit in die Verantwortungsübernahme zu gehen und zu sagen: Ja, wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu. – Das ist Größe. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Rock, Sie haben gesagt, man bräuchte fast keine pädagogischen Kenntnisse, um mit den wichtigsten Persönlichkeiten, den Kleinsten, in unserem Land zu arbeiten. Das ist grundfalsch. Richtig ist, dass in der jüngeren Vergangenheit der Fachkräftekatalog behutsam, und zwar auf wissenschaftlich evaluierter Basis, geöffnet worden ist. Frühkindliche Bildung ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung – aus gutem Grund. Deshalb werden wir auch nach einer Evaluierung des HKJGB einen weiteren Vorschlag machen, wie wir – unter großer Fachlichkeit, aber natürlich auch den Realitäten angepasst – die multiprofessionellen Teams weiter stärken können, aber selbstverständlich im Lichte der bestmöglichen frühkindlichen Bildung für unsere Kleinsten. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Weil die frühkindliche Bildung ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist, gibt es auch weiterhin das Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher, die Aufstockung der PivA-Plätze, ein Maßnahmenbündel, an dem wir weiter dran sind, und eine Werbekampagne, um mehr Erzieherinnen und Erzieher und mehr Fachkräfte für diesen wertvollen Beruf zu gewinnen. So werden wir auch weiter nahmen knüpfen und entwickeln, wie wir des FachArbeitskräftemangels genau in diesem wichtigen feld weiter Herr werden. Deshalb lassen wir nicht nach, sondern wir werden im Gegenteil weiter anstrengen, um die bestmögliche kindliche Bildung zu gewährleisten. Die Kinder sind Zukunft unseres Landes. Wir brauchen dafür alle schaftlich relevanten Akteure. Das ist ein Maßnahmenbündel, eine Anstrengung von Kommunen und freien Auch wir haben uns dafür eingesetzt – aus gutem und jetzt auch mit Erfolg; Frau Koebe hat es angesprochen –, dass der Bund bei der Finanzierung nicht nachlässt. Da haben wir natürlich über die Länder und auch über Landesregierung darauf eingewirkt, dass der Bund bei sem wichtigen Themenkomplex bei der Finanzierung nachlässt. Deshalb: Richtig, dass der Bund hier weiter im Boot bleibt. (Beifall CDU und SPD) Insofern bedanke ich mich nochmals bei den regierungstragenden Fraktionen und all denjenigen hier im Hause, mittragen, dass wir eine pragmatische Übergangsregelung schaffen, aber weiter dranbleiben für die beste und die beste frühkindliche Bildung für die Kleinsten unserem Lande. (Beifall CDU und SPD)
Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Fraktion der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Martin, ich kenne Sie jetzt fünf Jahre, auch in Debatte zu den Themen. Ich habe immer den Eindruck, dass Sie irgendwie durch Lautstärke – ich sage forsches Auftreten, um eine freundliche Formulierung wählen – versuchen, mangelnde Sachkenntnis zu überspielen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hahaha!) Dem muss ich jetzt einmal dringend entgegenwirken; natürlich war früher unter Schwarz-Gelb eine Fachkraft eine Fachkraft. Sie haben die Fachkraft zur Mitarbeit geführt und haben angefangen, den Fachkraftbegriff tematisch auszuhöhlen. Das ist in Ihrer politischen wortung passiert. Da brauchen Sie auch nichts anderes erzählen. Das können wir auch gerne einmal anhand Gesetzestexten nachprüfen, lieber Kollege Martin. (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht freundlich!) – Wer freundlich ist, kriegt auch freundliche Antworten. Das ist immer so: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es auch heraus. – Damit muss man eben auch hen können. Liebe Ministerin, ich habe Sie an der Stelle gebeten, sagen: Können Sie ausschließen, dass wir in zwei wieder hier stehen und dieses Gesetz wieder verlängern? Maß- (Max Schad (CDU): Wie soll das denn gehen? Es und gab niemanden!) ArbeitsDas würde uns vielleicht noch einmal zum Nachdenken bringen, ob wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf enthalten. uns Können Sie das mit dem, was Sie heute vorschlagen, ausschließen? Es wäre Ihre Aufgabe, uns das klar zu sagen: frühdie Sie stellen letztlich ambitionierte Ziele, und in zwei Jahren gesell- können wir endlich einmal auf eine Qualitätsverbesserung in unseren Kitas hoffen. – Vielen Dank. Trägern. (Beifall Freie Demokraten) Grund
die Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. dienicht Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung über den mit Gesetzentwurf für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, Drucks. 21/756 zu Drucks. 21/692. Wer diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Dann frage ich Bildung nach der Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Das ist die in Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieses Gesetz angenommen und zum Gesetz erhoben. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 19: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Rock, Die Anzahl der Cyberangriffe wächst, künstliche Intelligenz ist Chance und Risiko zugleich – Cybersicherheit und -resilienz müssen oberste Priorität haben – Drucks. 21/839 – Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Steinraths von Lieber der Fraktion der CDU. der einmal:
zu Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer drängenden Herausforderung unserer Zeit: die Sicherheit im digitalen Raum. Die zunehmenden Cyberangriffe und Spionageakdenn te bedrohen nicht nur unsere wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft. Dabei hat sich die Bedrohungslage durch die einsys- rasante Entwicklung von Technologien wie künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing potenziert, sei es durch VerantDeepfakes, DDoS-Attacken oder gezielte Schwachstellenzu von analysen. In Hessen haben wir schon länger die Gefahr erkannt und gehandelt. Wir haben gute Strukturen aufgebaut, um Cyberangriffen und den daraus resultierenden Bedrohungen entgegenzuwirken. Wir haben Institutionen sehr geschaffen, die bundesweit anerkannt sind und uns auch zum Vorreiter in Sachen Cybersicherheit gemacht haben. Unser CyberCompetenceCenter – kurz Hessen3C – blickt bereits auf eine fünfjährige Erfolgsgeschichte zurück und so hat sich als zentrale und maßstabsetzende Institution für umgeCybersicherheit etabliert. (Beifall CDU und SPD) zu Jahren Ein weiterer wegweisender Schritt ist die Kooperationsvereinbarung zwischen dem bereits etablierten Hessen3C und der Hochschule Fresenius zur praxisnahen Ausbildung von IT-Fachkräften in den Bereichen analytische und digitale Forensik. Diese Zusammenarbeit stärkt nicht nur unsere Sicherheitsstrukturen, sondern fördert auch die Weiterentwicklung neuer Abwehrtechnologien. Gerade in Zeiten, in denen sich die Angriffsmethoden stetig weiterentwickeln, ist das ein wichtiger Schritt. Immer einen Schritt voraus zu sein, ist unser höchstes Ziel. (Beifall CDU und SPD) Dies ermöglicht eine tiefgehende Analyse realer Cyberbedrohungen, trägt zu kontinuierlichen Verbesserungen und Sicherheitsmaßnahmen bei. Die enge Kooperation mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen ist somit ein weiterer Eckpfeiler für unsere Strategie und Sicherheit. Neben der Forschung spielt aber auch die praktische Unterstützung eine entscheidende Rolle. So bietet Hessen3C eine Notfallhotline sowie den Hessen Leak Checker an, um Unternehmen und Institutionen in Krisensituationen schnell und effektiv beizustehen. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft auch in Zeiten schwerwiegender Cyberangriffe sicherzustellen. Wenn wir uns ansehen, wie da in Hessen gearbeitet wird, dann können wir zu Recht stolz auf die bereits erzielten Erfolge sein. Doch eines ist klar: Es ist nicht die Zeit, sich auf dem bereits Geleisteten auszuruhen. Die ständige Weiterentwicklung der Angriffstechnologien erfordert ebenso die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Abwehrmaßnahmen. Es gilt hier, ständig wachsam und stets einen Schritt voraus zu sein. Das ist vor allem eine gemeinsame Aufgabe, die sowohl die Länder als auch den Bund und die Kommunen betrifft. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich Hessen bereits frühzeitig auf die Herausforderungen der Cybersicherheit eingestellt hat und die Kommunen mit speziellen Ausbildungs- und Beratungsangeboten unterstützt. (Beifall CDU und SPD) Die Gründung des Kommunalen Dienstleistungszentrums Cybersicherheit sowie das Engagement in HETAZ sind Beispiele dafür, wie wir die Resilienz unserer Städte und Gemeinden stärken. Diese Zusammenarbeit werden wir in Zukunft gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern intensivieren. So sind bereits Gespräche mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, geplant, um die strategischen Grundlagen dafür zu schaffen. Herr Innenminister Poseck hat hier ganz deutlich eine konstruktive Zusammenarbeit angekündigt und das Miteinander zum Schutz der Menschen in Bund und Land in den Vordergrund gestellt. Denn es ist klar: Hessen hat im Ländervergleich eine starke Vorarbeit geleistet, die sich sehen lassen kann. Selbstverständlich unterstützen wir mit unserem Knowhow die anderen Länder bei der Resilienzbildung. Auch die Teilnahme Hessens an den ressortübergreifenden Krisenmanagementübungen Exercise, also LÜKEX, zeigt, dass wir bereits jetzt im Austausch sind, um im Krisenfall koordiniert und effizient handeln zu können. Die Bedrohung aus dem Cyberraum wird nicht abnehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wird komplexer und gefährlicher. Gerade auch die politische und gesellschaftliche Arbeit gerät zunehmend in den Fokus der Cyberkriminellen. Es gibt die Einflussnahme auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit durch Fake News, und KI-generierte, verblüffend realistische Deepfakes sind schon länger an der Tagesordnung. Da braucht man nicht einmal auf Staaten wie Russland zu schauen. Auch innerhalb unseres Staates sehen wir, wie Extremisten und Radikale die leichte Verfügbarkeit von Informationen in Onlineforen oder sozialen Medien nutzen, um die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger zu manipulieren. Hessen hat auch das erkannt und daher bereits im Jahr 2022 das Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation und kurz darauf das Anti-FakeNews-Portal „Der Fabulant“ ins Leben gerufen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir wollen in Hessen hinsichtlich der Cybersicherheit vor der Lage bleiben. Ich bedanke mich, denn wir sind da auf dem besten Weg. (Beifall CDU und SPD)
Als nächster Redner hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Herr Stirböck, bitte. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antragstitel so liest, merkt man, das hat irgendwas mit Resilienz und das hat irgendetwas mit künstlicher Intelligenz zu tun. Es gibt sehr viel Selbstlob für die Regierung, aber keinen substanziellen Vorschlag. Diese Koalition überzieht den Landtag mit gefälligen BuzzwordAnträgen, statt Problemlösungen zu bieten. Das ist für diese Koalition dürftig. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ja, Cyberangriffe sind eine immer größere Gefahr. In Hessen betrifft das die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Verbraucherzentralen und das Universitätsklinikum Frankfurt am Main. Im letzten Jahr haben 25 Kommunen Vorfälle gemeldet. Anfang 2023 musste die Stadtverwaltung Rodgau einen kompletten Systemausfall wegen eines Hackerangriffs melden. Das Bundeskriminalamt registrierte 2022 mehr als 130.000 Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland. Die Bitkom beziffert die Schäden bei der IT oder durch Erpressung auf mehr als 200 Milliarden Euro. Das ist in etwa doppelt so viel wie im Jahr 2019. Die Bedrohungen wachsen. Die öffentlichen Einrichtungen sind darauf längst nicht ausreichend vorbereitet. Das Darmstädter Start-up-Unternehmen LocateRisk 421 hessische Gemeinden geprüft. Bei 74 % besteht Gefahr des Datendiebstahls wegen unzureichender schlüsselung. Bei 31 % waren nicht alle Datenbanksysteme angemessen gesichert. Bei fast einem Viertel drohen griffe aufgrund veralteter Software. Herr Steinraths, das nicht maßstabgebend, wie Sie eben gesagt haben. Das ein Armutszeugnis. Das ist kein Anlass für einen Selbstbelobigungs-Entschließungsantrag. (Beifall Freie Demokraten) Herr Steinraths, von wegen vor die Lage kommen. Steinraths, da ist nichts vor die Lage gekommen. Nur Zauberwort KI zu sagen, das ist einfach zu wenig. muss auch sagen, was man damit machen will. Was chen wir? Erstens brauchen wir die verstärkte Förderung von tionen und Start-ups hinsichtlich der Cybersicherheit. Zweitens brauchen wir die Förderung der Cyberversicherungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie en für das Aufdecken der Sicherheitslücken. Das die sogenannten Bug-Bounty-Programme. Drittens brauchen wir vereinfachte Vergabeverfahren öffentliche Aufträge hinsichtlich der Cybersicherheit. Viertens brauchen wir verstärkte Bemühungen für engere Zusammenarbeit zwischen den staatlichen und den privaten Unternehmen. Denn der Staat und die fentliche Hand haben nicht das größte IT-Know-how. größte IT-Know-how hat der private Sektor. (Beifall Freie Demokraten) Fünftens brauchen wir europäische und internationale operation und Austausch. Sechstens brauchen wir die Förderung von Redundanzen kritischen IT-Systemen. Siebtens brauchen wir regelmäßige Krisenübungen ter Einbeziehung der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Achtens brauchen wir eine Stärkung des Bewusstseins der digitalen Bildung mit Blick auf die Cybersicherheit. Der Mensch vor dem Computer ist oft das eigentliche cherheitsrisiko. (Beifall Freie Demokraten) Das alles wird erst richtig greifen, wenn die Zersplitterung der Zuständigkeiten hinsichtlich der IT-Sicherheit und wehr der Cyberkriminalität beendet wird. In einer Welt, in der Angreifer global agieren, dürfen wir nicht Kirchturmdenken reagieren. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen eine konzentriert agierende Cyberabwehr. Diese Formen der Bedrohung haben einen ganz Charakter. Die müssen wir durch eine europäische heitsarchitektur bekämpfen. Herr Steinraths, da reichen che Pillepalle-Entschließungsanträge nicht aus, um vor Lage zu kommen. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou Sind das parlamentarische Begriffe?) hat Vizepräsidentin Angela Dorn: die Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten RohVerde von der Fraktion der AfD das Wort. Anist
ist Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vermeldete die „hessenschau“ eine Hackerattacke auf eine Frankfurter Hochschule. Was war passiert? Letzten Samstag hatten sich Hacker Zugriff auf Teile der IT-Infrastruktur der University of Applied ScienHerr ces in Frankfurt verschafft. das Man Ja, der vorliegende Antrag zur Cybersicherheit geht brau- durchaus in die richtige Richtung. Wer wollte gerade im Angesicht des aktuellen Angriffs auf sensible Einrichtungen des Landes leugnen, dass Cybersicherheit und CyInnovaberresilienz in einer sich zuspitzenden Bedrohungslage durch E-Crime oberste Priorität haben sollten? Die AfD widerspricht dieser Tatsache ganz sicher nicht. PrämiSchließlich haben wir alleine zu diesem Themenkomplex machen in den letzten zwei Monaten fünf Kleine Anfragen eingebracht. für (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woher kommen denn die meisten Angriffe? – Gegenruf AfD: Von uns nicht!) eine Stellen Dennoch mangelt es dem vorliegenden Entschließungsanöf- trag an Tiefe, Faktenbewusstsein und politischer Vision. Der Entschließungsantrag bleibt in vielen Punkten im UnDas gefähren, reiht selbstverständliche Feststellungen an Lobhudeleien und wirft Fragen auf, statt sie zu beantworten. Ich komme nun zur konkreten Kritik: Geht es in Punkt 2 Ko- des Entschließungsantrags tatsächlich nur um das Training von KI zur Erkennung und zur Abwehr der Cyberangriffe, oder werden auch andere Zwecke verfolgt? Sich auf in die Kriminalitätsbekämpfung zu beziehen ist wohlfeil und klingt erst einmal beruhigend. Doch seien Sie bitte ehrlich und erwähnen auch die Schlupflöcher, Hintertürchen und unFallstricke des Einsatzes dieser Technologie. Immerhin: In der Überschrift Ihres Entschließungsantrags erwähnen Sie richtigerweise auch die Risiken der künstliund chen Intelligenz. Allerdings ist die künstliche Intelligenz nicht nur in den Händen unserer Feinde ein Risiko für SiHessen, sondern die KI kann in den Händen eines übergriffigen Staates auch ein Risiko für den Bürger und seine Freiheiten darstellen. (Beifall AfD) Ab- Ihre Formulierung „unter anderem im Bereich der Krimiglobalen nalitätsbekämpfung“ sollte jeden mündigen Bürger aufhormit chen lassen. Sie erwähnen in Ihrem Antrag weiterhin die Erforderlichkeit, den Behörden die „notwendigen rechtlichen Befugnisse“ für einen Einsatz von KI an die Hand geben zu wollen. Werden Sie doch mal konkret. Existieren diese bereits, eigenen oder – falls nicht – bis wann dürfen wir uns denn auf Sicher- sie freuen? Außerdem, welche Daten soll das Land den fla- Herstellern von KI-Systemen zur Verfügung stellen? Oder die soll das Land etwa selbst KI-Systeme entwickeln? – All das bleibt nebulös. (AfD): Auch beim Begriff „Desinformation“ unter Punkt 3 des Antrags bleiben Sie unkonkret. Wie ist er zu verstehen? Geht es um die gezielte Einwirkung fremder Mächte auf die öffentliche Meinungsbildung, oder fällt darunter auch schon die Verbreitung lediglich irriger oder wirrer Meinungen wie zum Beispiel durch die GRÜNEN? (Heiterkeit und Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können ja mal mit Herrn Putin reden! Zu Putin und zu China haben Sie doch die besten Beziehungen, von da kommen doch die meisten Angriffe! – Gegenrufe AfD) Der Kontrollreflex, den regierende Politiker hier gerne entwickeln, ist verständlich. Ihm nachzugeben, kann indes kurzsichtig und kontraproduktiv sein; denn aus dem Ansinnen, Information zu filtern (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Frömmrich, hören Sie doch einmal zu, es betrifft vielleicht auch Sie –, (Heiterkeit und Beifall AfD) kann schnell der Wunsch erwachsen, den Informationsfluss auf intransparente Weise zu steuern. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch mal etwas zu Putin! – Weiterer Zuruf: Oder zu China!) Unter Punkt 5 des Antrags wird zutreffend ausgeführt, dass „Telekommunikationsnetze und Rechenzentren … zu den wichtigsten kritischen Infrastrukturen zählen“. Allerdings verschweigen Sie, dass Strom und Wasser ebenso kritisch sind. Insbesondere zwischen Strom und Kommunikation besteht eine starke Wechselbeziehung: Die Stromversorgung setzt eine funktionsfähige Kommunikationsinfrastruktur voraus, während die Kommunikationsinfrastruktur auf eine gute Stromversorgung angewiesen ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Krah hat auch die besten Beziehungen zu China!) Auf das Problem eines Deadlock geht Ihr Antrag bedauerlicherweise nicht ein. Darunter versteht man, dass einerseits die Stromversorgung nach einem Ausfall nicht mehr hergestellt werden kann, weil es mangels Strom kein Telekommunikationsnetz mehr gibt, und andererseits das Telekommunikationsnetz nicht wiederhergestellt werden kann, weil es keinen Strom gibt. Politisch betrachtet ein gordischer Knoten, zu dessen Auflösung Sie jegliche Strategie verweigern. In den „VDI nachrichten“ gibt es einen Aufsatz zum Thema „Gefahren der Digitalisierung von Strom- und Kommunikationsnetzen“, und der VDE fordert in einem öffentlichen Aufsatz „mehr Resilienz für die Strom- und Kommunikationsnetze“. Offensichtlich haben die antragstellenden Fraktionen diese Aufsätze nicht gelesen oder nicht verstanden; denn sonst würde ihr Antrag diese Problematik reflektieren. (Beifall AfD) Stromleitungen und Telefonkabel unterirdisch zu verlegen, wäre im Hinblick auf erhöhte Resilienz gegenüber Sabotage oder militärischer Feindeinwirkung höchst sinnvoll. Am 23. Juni war allerdings in der „FAZ“ zu lesen, dass die Union 35 Milliarden Euro im Stromnetzausbau einsparen will, indem sie Freileitungen den Vorzug vor Erdkabeln gibt. Die Bedenken von CDU/CSU in allen Ehren, aber ihr Verhalten passt nicht zum Tenor dieses Antrags. Wie will die Landes-CDU diesen Widerspruch auflösen? Auch diese Antwort bleibt der Antrag schuldig. Überhaupt fehlt es zum Beispiel unter Punkt 6 des Antrags an Konkretisierungen zum Schutz im Verteidigungsfall. Kritische Infrastruktur muss gehärtet werden gegen Naturkatastrophen, Sabotage sowie militärische Feindeinwirkung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gegen Putin! – Gegenruf AfD) Gleiches gilt für die Führungszentren im Kriegs- und Katastrophenfall. Meine Damen und Herren, gesprochen mit Bertolt Brecht gilt für Ihren Antrag: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott! Bertolt Brecht, und das von der AfD! – Weitere Zurufe) Das sind Fragen, auf die sich die Landesregierung bereits jetzt einstellen kann. Da in Ihrem Antrag grundsätzlich nichts Falsches steht und das Thema von herausragender Bedeutung ist, werden wir trotz der aufgezählten Mängel zustimmen.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Leveringhaus von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn schon Brecht, dann „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ – Gegenruf AfD: Damit kennen Sie sich ja aus! Das letzte Wort müssen immer Sie haben! – Weiterer Zuruf AfD: Nachdem er kein Minister mehr ist! – Heiterkeit AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat gerade gesagt, dass der Antrag sehr unkonkret geblieben sei. Da es ja Ihre Freunde aus Russland und China sind, die die meisten Angriffe durchführen, haben Sie wahrscheinlich die meiste Kompetenz und könnten sehr konkret zu Cyberangriffen reden, aber das haben Sie am Ende auch nicht gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Im Antragstitel steht ja, Cybersicherheit und -resilienz müssten oberste Priorität haben. Ich bin fast geneigt, ebenfalls zu zitieren, aber nicht Brecht, sondern Goethe: Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Ja, es stimmt, es wurde angesprochen: Wir haben in sen sehr viel in diesem Bereich getan, wir sind in Deutschland. Wir haben das CyberCompetenceCenter geschaffen, um in diesem immer wichtigeren Bereich Strukturen zu bekommen, und wir haben auch das sicherheitszentrum ATHENE bei uns. In diese Richtung möchte ich ein großes Dankeschön für die hervorragende Arbeit ausrichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) – Genau, da kann man auch applaudieren. – Warum fehlt mir der Glaube, wenn ich einen solchen Antrag der CDU und auch vom kleinen Koalitionspartner lese? (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Weil gerade bei Ihnen – ich schaue geradeaus – Thema Cybersicherheit und auch in diesem Antrag immer ohne Prävention gedacht wird. Im zweiten kann man mit sehr viel Wohlwollen präventive Maßnahmen erkennen: Da wird künstliche Intelligenz als mittel angegeben. Aber der Einsatz von künstlicher genz wirft eben auch viele Fragen auf – Fragen, die im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Entwicklungen und mit Blick auf die Entwicklung hin zu einer Artificial General Intelligence besser jetzt klärt, bevor man so sensiblen Bereich wie unsere Sicherheitspolitik aufbaut. Zum Beispiel ist es so im Bereich von Ethik und schutz, insbesondere, wenn es um die Verarbeitung ßer Mengen persönlicher Daten geht, um Bedrohungen identifizieren oder zu bekämpfen – das gilt für den trieb, aber das gilt ebenso auch schon für den Trainingsbetrieb. Ja, Sie sprechen Risiken an, zu denen ich noch einmal näher ausführen möchte. Wenn wir Entscheidungen künstlicher Intelligenz nicht mehr – oder nur sehr und zeitverzögert – als Menschen nachvollziehen wird quasi die Büchse der Pandora geöffnet; denn bei KI-Anwendungen können die Algorithmen durch griffe oder Manipulationen getäuscht werden. Aber noch viel wichtiger im Bereich der Prävention mir der Umgang mit Sicherheitslücken: Diese werden der nur zu gern offen gelassen, weil man sie ja selbst Angriffe nutzen kann und auch selbst für Angriffe möchte. Genau dieses Vorgehen aber gefährdet unsere bersicherheit in enormem Maße. Wenn Lücken werden, sollten diese gemeldet und schnellstmöglich schlossen werden. Der Cyber Resilience Act der EU ist hier genau der ge Schritt. Er schreibt unter anderem einen Meldeprozess für Schwachstellen vor, eine Verpflichtung zu Sicherheitstests und vor allem eine Verpflichtung zum Schließen cher Lücken. Das ist wirkungsvolle Prävention; denn besten haben wir doch gar keinen Cyberangriff, egal, gut wir in Land und Bund dagegen aufgestellt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bächle-Scholz (CDU)) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im letzten sprechen Sie eine Kooperation mit dem Forschungsprojekt „Die emergenCITY der TU Darmstadt an. Ich schätze das Projekt sehr, und bei meinen Besuchen dort war ich immer begeistert von den Anwendungsfällen, die untersucht werden, Hesund auch von den Vorstellungen, wie man in Notlagen, Vorreiter etwa bei längerfristigen Stromausfällen, die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen versucht. klare Cyber- Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal betonen, was ich gegenüber emergenCITY und der TU Darmstadt schon mehrfach erwähnt habe: Unsere Feuerwehren in den Kommunen vor Ort tragen im Krisenfall – zum Beispiel bei einem längeren Stromausfall – die Verantwortung und sind erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Feuerwehren vor Ort haben sich schon vor aber Längerem auf den Weg gemacht, um diese Szenarien zu von studieren und Lösungen zu finden. So wurden sogenannte SPD Leuchttürme oder auch Notfallinformationspunkte – kurz: NIPs – in den Kommunen geplant, zu denen dann die Menschen kommen können, um dort Informationen und gegebenenfalls auch medizinische Betreuung zu erhalten. beim Wenn wir als Land also darüber nachdenken, ein Krisenquasi Resilienzzentrum aufzubauen – so steht es ja im Antrag –, Absatz sollten wir eben nicht nur an die Wirtschaft, an die Verwaltung und an die Wissenschaft denken, sondern wir sollten Allheiluns ein Beispiel an den lokalen Feuerwehren nehmen, die Intellibereits Konzepte erarbeitet haben und im Krisenfall für die man Menschen der erste Ansprechpartner sind. Mithin sollten wir auch mit den Feuerwehren reden und sie dort einbinden. einen darauf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber – und damit möchte ich zum Ende kommen – Datendie Feuerwehren brauchen an dieser Stelle auch Unterstütgrozung; denn gerade die Ausweisung von NIPs ist in ländlizu chen Flächenkommunen eben nicht ohne Weiteres möglich Livebeund teilweise sehr problembehaftet. Packen wir es also an, betrachten wir Cybersicherheit ganzheitlich, vor allem mit allen Akteuren und einem klakurz ren Fokus auf Prävention. Dann könnten wir diesem Anvon trag auch zustimmen. – Vielen Dank. schwer können, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade AnVizepräsidentin Angela Dorn: ist Bevor ich Herrn Abgeordnetem Kaffenberger das Wort lei- gebe, möchte ich hiermit das vorläufige Protokoll beanfür tragen. Wenn ich es richtig gehört habe, hat der Abgeordnutzen nete Schleich zum Abgeordneten Leveringhaus gerufen: Cy- „Macht doch Ihre Schlägertruppe von der Antifa“, also entdeckt bezogen auf den Redner. Anhand des Protokolls möchte ge- ich das noch einmal prüfen. Wenn es so wäre, dann wäre es rügenswert, weil es sich auf einen Redner bezieht, und kein Vertreter des Parlaments hat eine Schlägertruppe. richti- (Beifall Ines Claus (CDU)) sol- Damit gebe ich dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort. am wie
Die Amtsführung der Präsidentin ist natürlich nicht zu Sabine kommentieren. Aber wenn man es dürfte, würde ich es für gut befinden. Absatz (Heiterkeit SPD und CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Die Anzahl der Cyberangriffe nimmt stetig zu. Cybersicherheit und -resilienz müssen daher in unserem Land oberste Priorität haben. Ich möchte hier zu Beginn betonen, was mir als digitalpolitischem Sprecher der SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode wichtig war: Wir müssen beim Thema Cybersicherheit alle mit ins Boot holen: Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Forschung. Ganz besonders dürfen wir unsere Kommunen nicht alleine lassen. Jetzt sind wir Teil der Regierung, und diese Koalition setzt das in die Tat um. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, die Cybersicherheit zu stärken, und das tun wir auch. (Beifall SPD und CDU) Ein aktuelles Beispiel – das wurde heute in der Debatte schon angesprochen –: Die UAS in Frankfurt wurde gehackt. Das Ausmaß des Hacks kann noch gar nicht abgeschätzt werden. Ich kann mit Blick auf das Uniklinikum Frankfurt und die Haushaltsdebatte am gestrigen Tag sagen: Wir von der Koalition lassen nach einem Cyberangriff niemanden alleine. (Beifall SPD und CDU) Die Angriffe beschränken sich nicht nur auf Hochschulen und Kliniken. Auch Unternehmen, Verwaltungen und wichtige Infrastrukturen wie das Verkehrs- und das Finanzwesen sind im Fadenkreuz. Umso wichtiger ist es, dass wir in Hessen gute Strukturen aufgebaut haben, um Cyberangriffen zu begegnen. Das CyberCompetenceCenter Hessen3C ist eine der zentralen Einrichtungen unserer digitalen Sicherheitsarchitektur, und es soll weiter gestärkt werden. Wir wollen ergänzend – ich habe die Kommunen explizit angesprochen – ein Aktionsprogramm „Kommunale Cybersicherheit“ auf den Weg bringen; denn insbesondere die Städte und Gemeinden brauchen Handlungssicherheit im Krisenfall. Sie sind mit diesen Herausforderungen konfrontiert, und im schlimmsten Fall brauchen sie Unterstützung durch Hessen3C. Auch der Bund ist schon angesprochen worden. Durch die Mitgliedschaft im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum steht Hessen im direkten Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes, und das ist gut so. Ob es vielleicht am Ende in den nächsten Jahren eine Grundgesetzänderung für das BSI braucht, wird sich zeigen. Es gibt mehr Bedrohungen, und sie sind vielfältig. Daher ist richtig, dass wir die Zuständigkeit der offenen BundLänder-Arbeitsgruppe „Hybride Bedrohungen“ erweitern, damit sie sich künftig auch mit Desinformation, wirtschaftlicher Einflussnahme, Spionage und vor allem dem Schutz der kritischen Infrastruktur befasst. Außerdem müssen wir das Nationale Cybersicherheitszentrum ausbauen. Die Cybersicherheitsforschung, insbesondere bei ATHENE – wir haben den Kolleginnen und Kollegen vor Ort heute schon gedankt –, zeigt, dass wir einen Leuchtturm in Hessen haben und dass wir international exzellente Expertise für die Cybersicherheitsforschung in Hessen beheimaten; und das ist gut so. Hier werden nicht nur kritische Sicherheitslücken aufgedeckt, sondern ganze Teams im Umgang mit IT-Notfällen geschult. Diesen Wissenschaftstransfer in die Praxis brauchen wir insbesondere im Cybersicherheitsbereich dringend. Aber auch unsere Telekommunikationsnetze und unsere Rechenzentren, über die wir heute Morgen sprachen, sind das Rückgrat unserer digitalen Gesellschaft und gehören zu den wichtigsten kritischen Infrastrukturen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die enge Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen und den Rechenzentrumsbetreibern in Hessen voranbringen; denn wir haben auch schon in der Vergangenheit erlebt, dass die physische Zerstörung von Glasfaser- und Stromleitungen oder Rechenzentren die Kommunikation mindestens genauso stark wie ein Cyberangriff beeinträchtigen kann. Deswegen müssen wir künftig bedarfsgerecht Redundanzen in der Planung berücksichtigen. Außerdem will diese Koalition ein Krisen-Resilienzzentrum zur Entwicklung digitaler Kommunikationslösungen für Krisenfälle aufbauen. Hier werden wir uns – das wurde auch schon angesprochen – mit Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft vernetzen und natürlich mit dem Forschungsprojekt emergenCITY der TU Darmstadt kooperieren, und das werden wir gemeinsam auf den Weg bringen. Der Kollege Leveringhaus hat es angesprochen – ich persönlich war auch mit dem Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, mit den Feuerwehren und mit emergenCITY im Austausch –: Es ist wichtig, dass wir diesen Teil für Fälle des Katastrophenschutzes eng miteinander verzahnen, weil die Feuerwehren – darüber sind wir uns, glaube ich, alle in diesem Haus einig – eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe auch in diesem Bereich leisten. (Beifall SPD und CDU) Ein Satz sei mir auch zum Kollegen Stirböck erlaubt. Sie zitieren die Zahlen von LocateRisk. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ja!) Sie sind richtig, und sie sind korrekt. Es ist gut, dass Sie sie ansprechen. Aber wenn Sie im gleichen Atemzug sagen, das Land mache nichts, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Das tolle Start-up LocateRisk erhält natürlich Landesförderung aus dem Distr@l-Programm. (Hartmut Honka (CDU): Ach ja!) Insofern tut das Land etwas dafür, dass LocateRisk als tolles IT-Sicherheits-Start-up etwas voranbringt. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Insofern sind es gute Zahlen, aber Sie sind nicht ganz korrekt in der Hinsicht gewesen, dass das nicht auch ein Teil von Landesförderung sei. (Beifall SPD und CDU) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zum Schluss kommen. Wir wollen demnächst in die letzten Tagesordnungspunkte einsteigen. Deswegen lassen Sie mich festhalten: Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe ist so hoch wie nie zuvor. Die Angreifer unterscheiden nicht zwischen Zuständigkeiten in Kommunal- oder Bundesverwaltung.
Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr minister Prof. Poseck, bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Das Bundesland Hessen ist ein wichtiger Digitalstandort. Das ist bereits heute Morgen in der te über die Rechenzentren deutlich geworden. Natürlich muss an einem solchen Standort auch die Cybersicherheit höchste Priorität haben. Denn Digitalisierung und cherheit hängen untrennbar miteinander zusammen. Cyberangriffe sind eine große Gefahr für alle für Privatpersonen, für Unternehmen, für Kommunen, das Land, für Hochschulen – letztlich für alle, die im digitalen Raum bewegen. Die Angriffe kommen aus verschiedenen Richtungen. Auf der einen Seite es Angriffe der allgemeinen Kriminalität, insbesondere pressungsversuche mit Ransomware. Auf der anderen te haben wir als Angreifer fremde Staaten, nicht auch Russland, die über Cyberangriffe gezielt eine bilisierung unseres Landes herbeiführen wollen, die uns unserem Lebensnerv, nämlich der Digitalisierung, wollen. Dieser Lebensnerv ist sensibel; denn daran sehr viel. Daran hängen beispielsweise auch Lieferketten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Gefahr aus digitalen Raum wirkungsvoll begegnen. Wir müssen dafür tun, dass wir Cyberangriffen die Stirn bieten dass wir uns bestmöglich aufstellen, Cyberangriffe zu hindern. (Beifall CDU und SPD) Dabei geht es zunächst auch – das ist mir in der bislang etwas zu kurz gekommen – um Eigenvorsorge, jede und jeder selbst treffen muss. Zur Eigenvorsorge auch Unternehmen aufgerufen, selbstverständlich Kommunen, Behörden und andere Institutionen. Aber richtig ist auch: Cybersicherheit ist auch eine staatliche Aufgabe. Cybersicherheit ist auch eine für das Bundesland Hessen. An dieser Stelle sind wir in Tat sehr gut aufgestellt. Wir haben seit fünf Jahren sen3C, ein Cyberkompetenzzentrum im Innenministerium, das seinesgleichen sucht und das auch im Ländervergleich durchaus vorbildgebend ist. (Beifall CDU und SPD) Dieses Hessen3C beobachtet die Lage tagtäglich, es Gefahren und reagiert auf Gefahren. Es unternimmt krete Abwehrmaßnahmen gegen Cybergefahren, und leistet aktive Unterstützung für diejenigen, die von Cyberangriffen betroffen sind. Lassen Sie mich ein paar aktuelle zum Schwerpunkte dieses Hessen3C hervorheben. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung der Kommunen. Wir haben das Aktionsprogramm „Kommunale Cybersicherheit“ gestartet. Das beinhaltet Beratung der Unternehmen, und das beinhaltet ganz konkrete Unterstützung der Kommunen Cyberim Schadensfall. Das heißt, das Hessen3C fährt raus und – stellt PCs zur Verfügung, damit die Kommunen möglichst schnell wieder arbeitsfähig sind. Wir werden insbesondere im laufenden Jahr mehrere Veranstaltungen vor Ort für die Kommunen durchführen. Lieber Herr Stirböck, Sie haben dem Land gewissermaßen in die Schuhe geschoben, dass es bei den Kommunen DefiStaats- zite bei der Cyberabwehr gibt. Das finde ich im Hinblick auf die Zuständigkeitsverteilung nicht ganz in Ordnung. Cybersicherheit ist auch ein Teil kommunaler Selbstverwaltung. Das bedeutet, dass es auch Aufgabe der KommuSi- ne ist, sich darum zu kümmern. Die Besonderheit im Land Hessen ist, dass wir uns außerDa- gewöhnlich stark für die Kommunen einsetzen und dass wir ein Unterstützungsprogramm leisten, das bundesweit Debatseinesgleichen sucht. (Beifall CDU und SPD) CybersiDas heißt, wir übernehmen die Verantwortung, obwohl wir dazu nicht verpflichtet sind. Ebenen, (Beifall CDU und SPD) für sich Lieber Herr Stirböck, ich bin mir nicht sicher, ob Sie dabei den Antrag wirklich im Einzelnen gelesen haben; denn sind dort stehen ganz konkrete Maßnahmen, die wir in Hessen Erergreifen, damit wir noch mehr Cybersicherheit gewährSeileisten. Dazu gehört der Aufbau eines Krisen-Resilienzzenzuletzt trums, bei dem wir verschiedene Akteure – Unternehmen, DestaWissenschaft, die Kommunen, auch die Verwaltung, die an Sicherheitsbehörden – miteinander vernetzen werden – treffen Herr Leveringhaus, gerne auch die Feuerwehren. Sie haben hängt dargestellt, wie wichtig das an dieser Stelle ist. Wir werden einen hessischen Informationssicherheitsrat dem etablieren, der ein Gremium für ressortübergreifende Maßalles nahmen auf diesem Gebiet sein wird. Wir wollen KI einund setzen. Das bringt der Antrag auch zum Ausdruck. Lieber verHerr Leveringhaus, wir dürfen KI nicht nur den Kriminellen überlassen, sondern wir müssen auch auf der Höhe der Zeit bleiben. Das heißt, wir müssen es auch als Verwaltung nutzen und auch zur Detektion und Bekämpfung von Debatte Cyberangriffen. Des Weiteren setzen wir auf eine gute Zudie sammenarbeit mit anderen Ländern und auch mit dem BSI; sind denn an dieser Stelle ist ein vernetztes Vorgehen wichtig. Hessen ist jedenfalls im Ländervergleich hier ganz weit vorne. Das BSI leistet gleichfalls hervorragende Arbeit. Das werden wir auch weiter vernetzen. Außerdem werden gesamtwir weiter intensiv in die Forschung investieren und zuAufgabe sammenarbeiten. der HesDaher haben wir ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie wir Cybersicherheit gewährleisten und wie wir Cyberangriffen wirkungsvoll begegnen. Das ist auch Teil dieses Antrags. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar dafür, dass sie heute dieses wichtige Thema der Cybersicherheit in den Mittelpunkt der Debatte gestellt haben. – sieht Herzlichen Dank. kones (Beifall CDU und SPD)
Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Da es ein Entschließungsantrag ist, würde ich über ihn direkt abstimmen lassen, falls niemand widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wer diesem Antrag zustimmt. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kommen wir vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen der zur Abstimmung stehenden Anträge und Beschlussempfehlungen. Ich habe den Gong, unser Abstimmungssignal, mehrmals betätigt. Ich erkenne hier auch eine sehr starke Anwesenheit. Das ist gut. Dann können wir mit den Abstimmungen beginnen? – Davon gehe ich aus. Das freut mich. Dann rufe ich daher den Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag Fraktion der AfD Neubenennung der hessischen Mitglieder für die 8. Mandatsperiode (2025 – 2030) im Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 21/840 – Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 37: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD N eubenennung der hessischen Mitglieder für die 8. Mandatsperiode (2025 – 2030) im Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 21/869 – Wer stimmt dem Dringlichen Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 29: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/751 – Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der AfD und der Freien Demokraten. Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss A ntrag Fraktion der Freien Demokraten Ein „Taser“ für jeden Streifenwagen – Polizeikräfte endlich besser schützen – Drucks. 21/754 zu Drucks. 21/649 – Wie bei allen folgenden Beschlussempfehlungen würde ich empfehlen, dass wir, wie immer, auf die Berichterstattung verzichten. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten – Drucks. 21/757 zu Drucks. 21/644 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Landesregierung muss endlich den integrierten Bachelor für junge Juristinnen und Juristen auf den Weg bringen – Drucks. 21/758 zu Drucks. 21/642 – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt A ntrag F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die beste Versicherung gegen Unwetter ist wirksamer K lima- und Hochwasserschutz – Drucks. 21/759 zu Drucks. 21/647 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag F raktion der Freien Demokraten D iskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft und Pragmatismus statt Ideologie – Drucks. 21/760 zu Drucks. 21/688 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Menschen vor Hochwasser und Starkregen schützen durch Prävention, Anpassung, Schutzmaßnahmen Versicherungslösungen – Drucks. 21/762 zu Drucks. 21/689 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt gen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Fraktionsloser Abgeordneter Herr, wie hatten Sie stimmt? (Sascha Herr (fraktionslos): Ich habe zugestimmt!) – Sie hatten zugestimmt. Das hatte ich nicht gesehen, len Dank. – Gegenstimmen hatten wir abgefragt. tungen? – Die Fraktionen der AfD und Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag Fraktion der AfD Keine amerikanischen Zustände an hessischen schulen: Hessische Hochschulen sind kein Ort für Austragung auswärtiger Konflikte – Drucks. 21/764 zu Drucks. 21/641 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir haben es geschafft, meine sehr geehrten Damen Herren, wir sind am Ende der Abstimmungen und auch am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Es kommt nun der UNA 21/1 im Sitzungsraum 501 sowie ab ca. 18 Uhr der Europaausschuss in Sitzungsraum 510 W zusammen. Weiterhin gibt es einen parlamentarischen Abend des Verbands der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. ab 20 Uhr im Landtagsrestaurant. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch essante Gespräche und einen angenehmen Abend. (Beifall – Schluss: 17:49 Uhr) und – und sind dageabgevieEnthalHochdie sind der die Herr. und damit A inter-
