För- Felix Martin

auf Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schon seit auch einigen Jahren fördert das Land die praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, zunächst mit 200 Plätzen, und in den vergangenen Jahren haben wir was es Schritt für Schritt angehoben. Im letzten Jahr waren es dann 1.000 Plätze, die das Land gefördert hat. Diese Ausbildung ist eine wichtige Ergänzung zur schulidie schen Form. Sie hat hohe Anteile an der Praxis in der mit- Kindertagesstätte und bereitet für die wichtige Arbeit vor. PivA- Für die wichtige Arbeit der Auszubildenden bekommen der sie endlich auch eine Vergütung. Das war lange überfällig. dazu, Hessen ist bundesweit Vorreiter in der Förderung dieser und praxisnahen Ausbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ines Claus und Claudia Ravensburg (CDU)) Jetzt hat das Sozialministerium angekündigt, dass diese praxisintegrierte Ausbildung auch für diejenigen geöffnet wird, die ihre Ausbildung in der Jugendhilfe absolvieren, also etwa in der Heimerziehung. Frau Gersberg hat das ausführlich dargestellt. Das ist richtig; denn auch dort gibt es einen großen Mangel an Fachkräften. Diese attraktive Ausbildung kann einen Beitrag dazu leisten, diesem Mangel zu begegnen. Gleichzeitig sind viele der Menschen, die zum Beispiel in Heimerziehung arbeiten, überhaupt keine Erzieherinnen und Erzieher, sondern zum Beispiel Sozialpädagogen, Psychologen, Erziehungswissenschaftler; weitere Professionen kommen dort zusammen. Die Erzieher machen da tatsächlich gar keinen so großen Anteil aus. Der Antrag von CDU und SPD hat aber vor allem einen anderen Konstruktionsfehler; denn Sie öffnen die Ausbildung für die Jugendhilfe, erhöhen aber nicht die Zahl der Plätze. Es sollen also mehr Menschen vom Kuchen essen, ohne dass der Kuchen größer wird. Wenn Plätze für die Jugendhilfe bewilligt werden, dann fallen in den Kindertagesstätten Plätze weg. (Gerhard Bärsch (AfD): So ist es!) Meine Damen und Herren, das ist ein fatales Signal für die Kindertagesstätten in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Frau Gersberg, Sie sagten dazu eben: Wir fangen gerade erst an. – Nein, angefangen haben wir mit der PivA im Jahr 2020. Sie behaupten immer, die Zahl der Plätze würde sich erhöhen. Es sind faktisch trotzdem genauso viele wie im vergangenen Jahr. Wenn ich mehr Menschen den Zugang ermögliche, dann ist es sicherlich auch sinnvoll, die Zahl der Plätze zu erhöhen, damit sie anderswo nicht wegfallen. (Zuruf Max Schad (CDU)) Nun hat das Ministerium schon vor einiger Zeit angekündigt, was heute auch im Antrag der SPD steht. Man fragt sich: Gibt es jetzt doch mehr Plätze? Gibt es mehr Geld für die Fachschulen? Wird besser aufgeklärt über die Ausbildung? Aber nein, außer dem, was schon seit einer ganzen Weile klar ist, steht in Ihrem Antrag nichts drin. Ich habe mich dann schon gefragt, warum Sie hier im Plenum eine Setzpunkt-Debatte mit zehn Minuten Redezeit pro Fraktion beantragen, wenn es nur eine einzige Botschaft gibt. Diese Botschaft lautet: Du kannst die Ausbildung jetzt nicht nur in der Kita machen, sondern auch in der Jugendhilfe. (Lisa Gnadl (SPD): Ist Ihnen das Thema nicht wichtig?) Das ist eine gute Botschaft, aber ein bisschen mau für so eine Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Praktischerweise kann man nachlesen, was die SPD eigentlich einmal wollte. Im Wahlprogramm haben Sie eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten angekündigt. Die kommt nicht. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar – das haben Sie sogar reinverhandelt bekommen –, dass das Schulgeld in der Erzieherausbildung an privaten Fachschulen abgeschafft wird. Der Kultusminister sagt: Ja, eigentlich haben wir überhaupt kein Problem, und ich will jetzt einmal in Ruhe prüfen, und dann sehen wir einmal; aber eigentlich haben die gar keine Ahnung, die das reingeschrieben haben. Wenn man das schon reinverhandelt bekommt und der eigene Minister sagt: „Es gibt eigentlich gar kein Problem“, dann brauchen wir nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren irgendetwas passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern in der Haushaltsdebatte haben wir es gehört: Sie haben „12.500 neue Lehrer“ angekündigt, stattdessen kommen minus 200 Lehrer. Statt dass Sie Stellen, die für Lehrer vorgesehen waren, auch mit Lehrern besetzen, fallen die der aufgeblähten Landesregierung zum Opfer. Wahrscheinlich sollte ich mich gar nicht beschweren, dass Sie die Plätze nicht ausweiten, weil ich schon froh sein muss, dass gute Aspekte nicht gekürzt werden, so, wie es in anderen Bereichen leider passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein kleiner neuer Aspekt findet sich in dem Antrag am Ende doch noch: Die Landesregierung soll prüfen, inwiefern auch in der Heilerziehungspflege die praxisintegrierte vergütete Ausbildung gefördert werden kann. – Ja, ich glaube, die Prüfungsergebnisse kann ich hier schon einmal vorwegnehmen: Wenn Sie bereit sind, es zu bezahlen, dann kommt es, und wenn Sie weiter kürzen, dann kommt es nicht. So wird die Prüfung ausgehen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben es gestern gehört: 25 Millionen Euro werden im Sozialhaushalt gekürzt. Seit zehn Jahren gibt es das erste Mal eine Kürzung bei Bildung und Sozialem im Haushalt des Landes Hessen. Dass das sehr wohl anders gehen kann, sehen wir gerade am Bundeshaushalt. (Lachen CDU – Zuruf AfD: Schlechtes Beispiel!) – Das ist ein ganz gutes Beispiel, weil der Bundeshaushalt ein großes Entlastungspaket für Familien vorsieht: Das Kindergeld steigt, die Kindersofortzuschläge steigen, der Kinderfreibetrag bei der Steuer steigt, 1,8 Milliarden Euro, die Familien im Niedriglohnsektor in diesem Land entlasten. Während Sie im Sozialhaushalt kürzen, entlastet der Bund arme Familien in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Während bei Ihnen die Förderung für die Kindertagesstätten gleich bleibt, investiert der Bund in den kommenden zwei Jahren jeweils 2 Milliarden Euro mehr in die Qualität der frühkindlichen Bildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Schad (CDU): Da musst du selbst lachen!) Man kann sich sicherlich über vieles streiten, was in Berlin diskutiert wird, aber an der Stelle muss man einfach einmal sagen: Hessen kürzt, Berlin stockt auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen Max Schad (CDU)) – Ich freue mich ja, dass ich ein bisschen Stimmung zeugen konnte. Das freut mich immer sehr. – Ich zusammen: Die vom Land geförderte praxisnahe Erzieherausbildung kann zukünftig in der Jugendhilfe absolviert werden. Das ist gut. (Zuruf SPD: Aha!) – Das habe ich ja schon gesagt, auch wenn es für die punkt-Debatte reichlich wenig ist. – Erstmals drohen aber Plätze in der Kindertagesstätte wegzufallen, da und SPD zwar mehr Menschen einladen, vom Kuchen essen, aber eben nicht mehr backen und genau 1.000 fördern, wie im letzten Jahr. Während der Bund in investiert und Familien umfangreich finanziell entlastet, (Zuruf Max Schad (CDU)) kürzt Hessen erstmals seit zehn Jahren im Sozialbereich. Wenn ich Sozialdemokrat wäre, ich würde mich nicht so abfeiern. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD))