Felix Martin

Nein. – Sollen wir das als Land machen? Das ist doch genicht realistisch. Wir können doch den Kommunen nicht indem vorwerfen, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt so ist, zwei wie sie ist. Im Übrigen sind einige der Vorgaben, über wiederdie wir hier sprechen, keine Landesvorgaben, sondern wir meine setzen damit auch Bundesvorgaben um. dieser Sie haben eben die Bundesmittel angesprochen. Auch das Land nimmt viel Geld in die Hand und hat auch viel Geld in die Hand genommen, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Aber am Geld scheitert es nicht ausschließlich. Es scheitert maßgeblich daran, dass du die Menschen auf dem Arbeitsmarkt aktuell nicht in ausreichendem Umfang findest. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie gesagt: Man könnte doch die Ausbildung vergüten. – Ja, die Ausbildung ist vergütet, entweder durch die PivA, wo es eine Ausbildungsvergütung gibt, oder, wenn du die schulische Ausbildung machst, kannst du ein Aufstiegs-BAföG beantragen, das du nicht zurückzahlen musst, das unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Wir sollten also die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher nicht schlechter reden, als sie in der Realität ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich schmerzt das. Es schmerzt, wenn man Fristen verlängern muss für mehr Personal in den Kitas, wo wir eigentlich wissen, die brauchen das Personal, um die Leitungen in die Lage zu versetzen, auch organisatorisch ihre Aufgaben wahrzunehmen, damit Erzieherinnen und Erzieher auch einmal eine Fortbildung machen können, damit sie kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie krank sind, weil es einfach genug Personal gibt. Es schmerzt natürlich, wenn man solche Fristen nach hinten verlängern muss und nicht jetzt schon umsetzen kann. Was wir aber auch bedenken sollten: Die erste Fristverlängerung gab es mitten in der Corona-Pandemie. Das war einer der Hauptgründe, warum die Frist zum ersten Mal verlängert wurde. Jetzt machen wir das erneut. Wir GRÜNE tragen das mit, auch wenn wir jetzt in der Opposition sind, weil wir sagen: Die Realität auf dem Arbeitsmarkt ist so, dass wir diesen Ansprüchen leider aktuell nicht nachkommen können. Natürlich müssen wir vehement daran arbeiten, dass wir nicht in zwei Jahren wieder hier stehen und die Frist wieder verlängern. Dafür haben wir alle Vorschläge diskutiert, übrigens auch am heutigen Tag erst. Wir hatten heute schon eine Debatte zur frühkindlichen Bildung und haben diskutiert, wie man das noch besser machen kann. Noch ein Aspekt zur Notfallampel, die Frau Dr. Koebe angesprochen hat, also zur Frage, wie oft Eltern eigentlich an den Kitas vor verschlossenen Türen stehen, wie oft da die Betreuung ausfallen muss. Das passiert leider. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass es die Regel in hessischen Kitas ist. Man kann es auch daran sehen, dass zwei Drittel der Kitas die erhöhten Personalanforderungen bereits erfüllen. Aber ganz klar ist, dass wir natürlich weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Eine Maßnahme dabei ist, das Schulgeld an den privaten Fachschulen abzuschaffen. Ich habe es heute Morgen schon gesagt, ich wiederhole es gerne: Prüfaufträge bis in die Unendlichkeit bringen uns nicht weiter. Dann werden wir in zwei Jahren wieder hier stehen. Das wollen wir alle nicht. Deshalb will ich die Landesregierung dazu auffordern, über das, was bereits passiert ist, hinaus weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, vor allem zügig, damit sie in den kommenden zwei Jahren auch wirken können. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD))