Dirk Bamberger

Prima. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung Zweite Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften. Dieses Gesetz beinhaltet die Zustimmung zum ten Medienänderungsstaatsvertrag und weiterhin notwendige Folgeänderungen im Hessischen Gesetz über Rundfunk und neue Medien. Auch wenn das Gesetz immer ein bisschen gelangweilt betrachtet wird, weil man dem Gesetz ohnehin zustimmen muss, da es um einen Staatsvertrag geht usw., bin ich der Meinung, dass es ein Gesetz ist, wo es sich draufzuschauen und sich intensiver damit auseinanderzusetzen. Wir haben hier zwei wesentliche Punkte vorliegen. Erstens geht es um die Umsetzung des EU Digital Act, bei dem es um die Regelung für die Anbieter von mittlungsdiensten und Onlineplattformen geht. Die zu beschließenden Anpassungen sowohl im Medienstaatsvertrag als auch im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag en genau hierauf auf. Damit wird auf die Veränderungen in der Medienlandschaft und der Mediennutzung die wir alle in den letzten Jahren bei uns selbst beobachten konnten, bei unseren Kindern, sogar bei unseren Eltern Großeltern. Aber insbesondere junge Menschen in Land nutzen überwiegend digitale Medienangebote. Leider sind diese nicht nur eine Hilfe beim Erlangen nützlichen Wissens, ein kurzweiliger Zeitvertreib oder wichtiges Nachrichtenmedium, sondern Menschen nen hier auch schädlichen und illegalen Angeboten. dieser Stelle möchte ich das Zitat von Staatssekretär dikt Kuhn gerne noch einmal aufgreifen, das zutreffender nicht sein kann: „Das Sicherheitsversprechen des muss auch im digitalen Raum gelten.“ (Beifall CDU und SPD) Genau mit diesen Änderungen tragen wir zu einem seren Jugendmedienschutz bei. Der Neuregelung der sicht kommt hier eine ganz besondere Bedeutung bei; neben die Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene treten mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag die Landesmedienanstalten als zuständige Behörde für den Bereich Jugendmedienschutz. Bei den Landesmedienanstalten haben wir die Kompetenz, hier haVorben wir die Erfahrung, hier haben wir auch die Innovationskraft und die Innovationsbereitschaft, die es braucht, dieses dynamisch wachsende Thema adäquat zu begleiten. bitNatürlich haben wir hierbei auch die Ressourcen unserer Landesmedienanstalt fest im Blick, damit sie weiterhin in der Lage sein wird, allen ihren Aufgaben in der Weise nachzukommen, wie es der Gesetzgeber – wir – von ihr erwartet. Dem ersten Punkt zur Umsetzung des EU Digital Zwei- Services Act folgt der zweite wesentliche Punkt, der bei den Regionalfenstern endlich Klarheit schafft. Heimat und Regionalität – auch hier darf ich auf Herrn Staatssekretär – Kuhn noch einmal zurückkommen – sind uns allen wichtig. Wir wären schlechte Hessen, wenn das nicht so wäre. DeDie Prämisse Heimat und Regionalität ist uns auch mit Blick auf die Medienlandschaft wichtig. RTL und SAT.1 Hessen tragen mit ihrem regionalen Angebot zur Medienvielfalt in unserem Land bei. Die Menschen in unserem Land sollen über die Vielfalt der Informationen – sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch durch den privaten Rundfunk – in die Lage versetzt werden, Informationen und Nachrichten einzuordnen und so von gezielten Falschinformationen und stark tendenziösen Beiträgen, gerade in den virtuellen sogenannten sozialen Netzwerken, zu unterdas scheiden. Fünf- Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag stellt deshalb klar, dass die beiden größten Veranstaltergruppen RTL privaten Deutschland und ProSiebenSat.1 bei den reichweitenstärksten bundesweit verbreiteten Fernsehvollprogrammen weiterhin zum Anbieten von Regionalfenstern verpflichtet werden. (Beifall CDU und SPD) doch lohnt, Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Staatsvertrag ist ein guter Staatsvertrag; denn er trägt zum einen zum Schutz unserer Jugend und zum anderen zur Sicherung Services unserer regionalen Medienvielfalt bei. Deshalb wird die VerCDU-Fraktion dem Gesetz zur Änderung medienrechtliheute cher Vorschriften gerne und voller Überzeugung zustimmen. – Vielen Dank. bau- (Beifall CDU und SPD) reagiert, und