Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen die leistungsfähigen Recheninfrastrukturen in Hessen stärken und zu einem Vorreiter auf dem Feld energieeffizienter, nachhaltiger Rechenzentren und Green IT entwickeln. Wir verbinden dies mit einem Datenökosystem, das seine enormen Anwendungspotenziale nutzbringend für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft entfalten kann.“ Mit diesen Worten wurde im Mai 2022 das neu gegründete Rechenzentrumsbüro – wir haben es gerade eben gehört – in Hessen auf der Webseite des Digitalministeriums der Öffentlichkeit vorgestellt, das Rechenzentrumsbüro, welches auf Drängen von uns GRÜNEN eingerichtet wurde und eine Anlaufstelle für Informationen, Beratung und Vernetzung für alle Beteiligten in diesem sein sollte. Das Rechenzentrumsbüro sollte der Ansprechpartner für die Kommunen und die Rechenzentrumsbranche, aber auch für alle Bürgerinnen und sein. Auch im jetzigen Entschließungsantrag kann man das der lesen. Nur, solche wohlfeilen Worte in einem auf einer Homepage oder wie eben gerade in der des Kollegen Pohlmann sind das eine – die Umsetzung das andere. Denn leider kam das Rechenzentrumsbüro unserer Sicht nie wirklich in diese Arbeit und konnte geplante Rolle als Vermittler nicht ausfüllen. Man konnte und kann leider fast den Eindruck gewinnen, dass die Haupttätigkeit des Digitalministeriums und Rechenzentrumsbüros noch immer darin liegt, PR für sen als Top-Standort für Rechenzentren zu machen darauf zu hoffen, dass das mit der Nachhaltigkeit irgendwie klappt und die Branche das von sich aus macht. Bevor ich weiter darauf eingehe, gehe ich noch einen Schritt zurück: Wir reden heute Morgen über chenzentren – aber was meinen wir damit eigentlich nau? Denn unter dem Begriff „Rechenzentren“ werden le verschiedene Akteure zusammengefasst, die verschiedenen Herausforderungen gegenüberstehen: große Colocation-Rechenzentren, also die Bereitstellung von Rechenzentrumsflächen für Dritte zum Betrieb von eigener tionstechnik; dann Hyperscaler-Rechenzentren, also große Rechenzentren, die häufig von den großen wie Amazon oder Google betrieben werden. Daneben es auch noch Hochschulrechenzentren und Edge-Rechenzentren, also kleine Rechenzentren, die in der Nähe Endnutzern und -geräten stehen. Hinter einem Rechenzentrum kann also ein großes nehmen im weltweiten Wettbewerb oder ein mittelständisches Unternehmen hier in Hessen, aber auch die che Verwaltung oder eine Hochschule stehen. Diese Unterschiede spielen unter anderem für die on und Umsetzung von Vorgaben zur Nachhaltigkeit wichtige Rolle. Aber sie spielen auch an anderer eine wichtige Rolle, nämlich im Bereich der digitalen veränität. Es wurde schon erwähnt: „Amazon investiert bis knapp 9 Milliarden Euro in die Rechenzentren-Infrastruktur in Hessen“, so lautet die Pressemitteilung des ministeriums vor drei Wochen. In der Pressemitteilung aber nichts davon zu lesen, dass man mit dem Rechenzentrumsbüro und Amazon zusammen schauen wird, wo Rechenzentren angesiedelt werden, um zum Beispiel Kommunen bei der Wärmeplanung zu unterstützen auch sonst auf das Thema Nachhaltigkeit zu achten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist das doch enorm wichtig: Die Abluft der zentren darf nicht ungenutzt in die Luft geblasen sondern muss zum Erwärmen der Quartiere und genutzt werden. Die Kommunen brauchen dringend stützung, damit die Fragen hinsichtlich der Notstromaggregate, der Flächenversiegelung, des Stromanschlusses und schon viele weitere gemeinsam mit allen Beteiligten besprochen und danach gut geplant werden können. Auch die Zivilgesellschaft wird immer hellhöriger, wenn es darum geht, neue Rechenzentren anzusiedeln. Das ist ein großes Glück: Noch gibt es keine Ablehnung, wenn Bereich von Rechenzentren die Rede ist, sondern es gibt nur eine zentrale Diskussion um die Standorte, also hinsichtlich der Frage, wo sie gebaut werden sollen. Bürger Damit das so bleibt, müssen die zivilgesellschaftlichen Akteure und ihre Einwände ernster genommen werden. Es wiemuss ein Dialog mit allen Beteiligten geführt werden. Antrag, Rede (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist aus Genau das ist die Aufgabe des Rechenzentrumsbüros. die Ich hatte das Stichwort digitale Souveränität erwähnt. Es ist nicht nur ein Grund zur Freude, dass ein weiterer US-Hyperscaler massiv in Deutschland investieren wird. des Ich möchte dazu Herrn Prof. Holger Hoos, den VorstandsHesvorsitzenden des KI-Centers der Rheinisch-Westfälischen und Technischen Hochschule Aachen in diesem Zusammenschon hang zitieren. Er hat sich zu einer Ansiedelung von Microsoft im rheinischen Revier geäußert. Aber man kann das 1 : 1 auf die Investition von Amazon in Hessen übertragen. einmal Re„Unsere technische Abhängigkeit von Großkonzergenen wird dadurch noch größer, als sie ohnehin schon vieist.“ Er fordert auch die öffentliche Hand – Frau Prof. Dr. Sinemus, indirekt also auch Sie – auf, eine Antwort auf die Informa- Investitionen zu finden. Ich zitiere ihn noch einmal: sehr „Was passiert denn, wenn die KI-Entwicklung in den Playern Händen von einigen US-Großunternehmen gebüngibt delt ist und wir Europäer dann aufgrund politischer Konstellationen abgeschnitten werden …? Unsere von Wirtschaft ist bereits derart stark KI-getrieben, dass ein solches Szenario erschreckend ist. Ich finde eine Untersolche Abhängigkeit äußerst bedenklich.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) öffentliIch will es hier deutlich sagen: Ja, wir benötigen RechenDefiniti- zentren für unsere Wirtschaft, aber auch für eine immer digitaler werdende Gesellschaft. Das ist keine Frage. Aber eine wir sollten uns nicht auf einem vom Markt getriebenen Stelle Sou- Ausbau ausruhen. Das gilt gerade für die Entwicklung der KI. Wir sollten neben den USA und China ein handlungsfähiger Akteur bei dieser Schlüsseltechnologie sein. Wir sollten nicht nur reagieren und konsumieren. Da ist das aktive Handeln der Politik notwendig. Digitalwar Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Thema Nachhaltigkeit und Ökologie schon einmal angesprodie chen. Ich möchte das aber, weil es so wichtig ist, gerne die noch weiter ausführen. Der Stromverbrauch, der Wasserverbrauch, aber auch der Flächenverbrauch sind unter dieund sem Gesichtspunkt die wichtigsten Themen. Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Ein ungeordneter Bau der Rechenzentren und ihr enormer Energiebedarf gefährden die Klimaziele Hessens. Rechenwerden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gebäude Unter- Zwar laufen die meisten Rechenzentren glücklicherweise mit Ökostrom, jedoch bedeutet das einen massiven Zubau an Windrädern und Solarparks, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Es ist der erste richtige Schritt, und eigentlich auch die Grundlage, dass die Rechenzentren mit Ökostrom betrieben werden. Aber gleichzeitig müssen wir uns darum kümmern, dass die Energiebilanz der Rechenzentren durch eine höhere Effizienz, also die Senkung des sogenannten PUEWertes, immer weiter verbessert wird. Die entstehende Abwärme sollte genutzt werden. Für uns ist der richtige Weg klar: Durch den verstärkten Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien und die konsequente Nutzung der Abwärme zum Heizen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung können Win-win-Situationen für alle Beteiligten geschaffen werden. Um die Rechenzentren optimal in die Wärmeplanung integrieren zu können, ist es unserer Ansicht nach sinnvoll, sie in die Regionalplanung aufzunehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn genau das führt zu Transparenz. Dadurch kann die Ansiedlung gezielt da erfolgen, wo die Abwärme genutzt werden kann. Gleichzeitig gibt es ein transparentes und öffentliches Verfahren im Zuge der Aufstellung des Regionalplans. Aber auch bei der Forschung und Förderung kann Hessen deutlich mehr machen. Wir fordern eine gezielte Förderung innovativer Ansätze zur Erhöhung der Energieeffizienz, wie den Einsatz von flüssigkeitsgekühlten Servern in Rechenzentren und ihre Einbindung ins Nah- und Fernwärmenetz. Es gibt Initiativen aus der Branche, wie der Climate Neutral Data Center Pact. Das ist unserer Ansicht nach der richtige Weg. Man hat sich da selbst verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden. Wenn Hessen der selbst ernannte Vorreiter bei der Wende sein soll, müssen wir doch versuchen, diese Ziele zu unterbieten. Last, but noch least möchte ich noch auf die Notstromversorgung der Rechenzentren eingehen. Das ist vollkommen klar: Sie ist nötig, um im Fall eines Stromausfalls den Betrieb aufrechterhalten zu können. Aber auch da ist eine Steuerung möglich, ja, auch da ist Steuerung nötig. Frau Ministerin, Sie kennen die Beschwerden aus Frankfurt sehr genau. Dort werden die Dieselaggregate der Rechenzentren, die sich in der Nähe von Wohnungen befinden, immer wieder wegen der Lärmbelästigung kritisiert. Sie müssen ab und zu getestet werden. Sie kennen zumindest durch die Agenda-Gruppe des BUND auch die Problematik der Kohlenstoff- und Stickoxidwerte dieser Aggregate und den Umgang mit diesen beiden Werten im Genehmigungsverfahren. Hessen kann und will Vorreiter beim Thema Rechenzentren sein. Dem will ich gar nicht widersprechen. Aber dann müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Rechenzentren in Hessen möglichst nachhaltig betrieben und mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft werden. So könnten wir eine Win-win-Situation für die Menschen vor Ort schaffen. Aber dazu sind ein aktiveres Handeln und die wirkliche Stärkung des Rechenzentrumsbüros, nicht nur als PR-Maßnahme, nötig. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)