René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sippel. – Für die Fraktion erteile ich Frau Gersberg das Wort. im Nadine Gersberg (SPD): anderem Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Kinderund Herren! Dieser Setzpunkt nebst Antrag der AfD-Frakdamit tion ist eigentlich nur eines: ein Täuschungsmanöver geMiete genüber allen hessischen Familien. noch belas- (Zuruf AfD: Ach so!) mit hohem Die AfD lockt mit angeblichen Geldzahlungen, doch eigentlich richtet sich ihre gesamte Politik in Stadt, Land und Bund gegen Familien. den (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜwirkNEN – Zuruf AfD: Was?) und Die Politik der AfD ist sehr widersprüchlich. Sie fordern finanzihier einen staatlichen Zuschuss, die, (Zuruf AfD: Es ist kein Zuschuss!) aber eigentlich sprechen Sie sich immer wieder gegen Vorstaatliche Zuschüsse aus. Ich zitiere einmal Ihren BunFundestagsabgeordneten Martin Reichardt, familienpolitischer alleine Sprecher, der dazu sagt – ich zitiere –, das sei „Stimmenin fang auf Steuerzahlerkosten“. Jetzt frage ich mich: Was ist wenigsdas eigentlich, was Sie hier machen? Kinder (Zuruf AfD: Realpolitik für den Bürger!) den Denn wie passt das zusammen? Durch Ihren Vorschlag würden Steuerausfälle von über 5 Milliarden Euro anfalbleiben len, davon würden 2 Milliarden auf die Länder und 1 Milliam arde auf die Kommunen entfallen – die werden sich über Ihren Vorschlag sehr freuen. Zurufe (Beifall SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Über die Steuern bekommen wir es nachher wieder zurück!) geSie wollen das Geld über eine Ermäßigung der EinkomDa mensteuer austeilen und verklausulieren damit geschickt, schon dass nicht alle Menschen von dem Geld profitieren sollen. Durch Ihr Steuermodell ist das Geld nur für diejenigen konnte, vorgesehen, die einen gut bezahlten Job haben, nicht es (Zurufe AfD: Die Leistung bringen! – Die einen Job dem haben!) sehr und sogar Superreiche würden Ihren Zuschuss erhalten. für Nur die sollen natürlich einen Anreiz bekommen, mehr Kinder zu bekommen, wenn es nach Ihnen geht. Normalverdienerinnen oder arme Menschen besser nicht, oder? – vereinDas ist doch Ihre Politik. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Die bekommen Die doch schon Unterstützung vom Staat!) Aber Schauen wir uns einmal Ihr Parteiprogramm an. Was ist für Herd Sie überhaupt eine Familie, die Sie unterstützen würden? passt Das ist ganz klar, es muss natürlich eine deutsche Familie mindes- sein, bitte kein Migrationshintergrund, diesen (Zurufe AfD: Wo steht denn das? – Das ist Unsinn! – Lesen bildet!) vereinnatürlich aus einer heterosexuellen Partnerschaft und Ehe – das kam hier heute auch schon einmal vor –, (Zuruf AfD: Allen, die Steuern zahlen!) nur ihnen würden Sie dieses Geld auch auszahlen. Für die SPD- Menschen der AfD gibt es Familien erster und zweiter Klasse. Das ist einfach nur widerlich. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Gegenruf Lisa Gnadl (SPD): Hören Sie einfach mal zu!) Ich kann den Menschen da draußen mit mittlerem und kleinem Einkommen und Menschen, die unter Armut leiden oder nicht aus Deutschland stammen, nur zurufen: Fallen Sie nicht auf die AfD rein. Würden sie dieses Modell hier durchziehen, wäre weniger Steuergeld für Projekte da, die Ihnen zugutekommen würden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Entwicklungshilfe, oder?) Die AfD hat Sie nicht auf dem Schirm, sie macht Politik gegen Sie. Kolleginnen und Kollegen, bereits in den ersten Monaten dieser Koalition aus CDU und SPD wurde vieles für Familien getan. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen haben wir auch keine Kinder mehr!) Wir haben angefangen, den Fachkräftemangel in den Kitas anzugehen – das ist das Wichtigste. Verlässliche und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten sind die Voraussetzungen, dass beide Elternteile arbeiten gehen können und gut finanziell ausgestattet sind. Dagegen hat die AfD natürlich auch etwas. Unsere Vorschläge zum Nachtragshaushalt, zum Einzelplan haben Sie gestern schon abgelehnt. (Beifall AfD) Aber Sie wollen eigentlich auch gar nicht, dass die Kinder in die Kitas gehen. Frauen mögen bitte laut Ihrem Wahlprogramm drei bis vier Jahre zu Hause bleiben; denn so wird „die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder“ erhalten. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD) Machen sie das nicht, sind sie aus Ihrer Sicht natürlich Rabenmütter, die wider ihre vermeintliche Natur handeln. Frauen sind – und heute kam es auch sehr stark rüber – für Sie Gebärmaschinen, (Zurufe AfD: Was? – Lisa Gnadl (SPD): So ist es! – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die jetzt für die Geburtenrate und für die zukünftigen Fachkräfte sorgen sollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf AfD: Männer können auch Kinder kriegen!) Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss natürlich vor wirtschaftlichen Zwecken zurückstecken, das ist wichtiger für Sie. Es gibt einen Trend im Internet – vielleicht kennen Sie es –, der heißt #tradwife. Das müssen Sie einmal anschauen. Das ist eine ganz widerliche Bewegung, nach der Frauen wieder nur für ihre Männer da sind, sich schick machen wie in den Fünfzigerjahren, bevor die Männer nach Hause kommen. Die Kinder werden rausgeputzt, alle werden den ganzen Tag verwöhnt. Das ist auch etwas, was so aus den Reihen der AfD kommt. Da sieht man genau das Gesellschaftsbild, das dort verfolgt wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich sagte schon: Es ist wichtig, wenn es den Familien gut gehen soll, dass die Löhne gut sind. Dann gehe ich davon aus, wenn Sie das auch so sehen, dass Sie dem Vergabeund Tariftreuegesetz zustimmen werden, das wir hier bald verabschieden werden; denn das wird zu besseren Löhnen für die Familien in Hessen führen. Wir haben als Regierung auch einen Plan, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das ist ein ganz großes Problem, gerade für Familien im Rhein-Main-Gebiet und in großen Städten. (Unruhe) Das Leerstandsverbot wird eine maßgebliche Rolle dafür spielen, aber auch die Bauordnung, durch die wir den Bau bezahlbaren Wohnraums – –