Heiko Kasseckert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bericht des Abgeordneten Naas kam schon heraus, wir eine große Einigkeit bei diesem Gesetzentwurf zur derung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes hatten. will an dieser Stelle durchaus lobend hervorheben, dass eine sehr konstruktive Diskussion hatten. Am Ende hat der Erfolg viele Väter. Dieses Gesetz tatsächlich viele Väter (Zuruf SPD: Und Mütter!) und viel Unterstützung. Allen, die in den Ausschüssen an mitgewirkt haben, sage ich herzlichen Dank. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir haben in der Anhörung ebenfalls vernommen, dass Gesetzentwurf breite Zustimmung erfahren hat. Selbst den Kirchen war der Widerstand eher begrenzt. Ich das ergibt sich aus der Logik dieses Gesetzentwurfs. haben uns zum Ziel gesetzt, das Ladenöffnungsgesetz modernisieren, aber den Sonntagsschutz weiterhin halten. Lebensverhältnisse haben sich geändert. Wir haben Bedarf an Flexibilisierung in der Arbeitswelt. Wir ein verändertes Freizeitverhalten. Und wir haben Möglichkeiten, die bei damaliger Beschlussfassung des denöffnungsgesetzes so noch nicht gegeben waren, die heute die Möglichkeit geben, den stationären gegenüber dem Onlinehandel deutlich zu verbessern. Wir schaffen es damit – das ist das Ziel –, die Versorgung insbesondere, aber nicht nur in den ländlichen Räumen zum verbessern. Wenn ich in die Reihen schaue, sehe ich, es gibt neben mir noch viele, die sich an den Tante-Emma-Laden erinnern können, den es in kleinen Orten gab. Diese Läden boten oftmals auch die Möglichkeit, samstags und sonntags etwas zu holen. Sie sind völlig von der Bildfläche verschwunden. der Wir haben eine Ära erlebt, in der es insbesondere an den Rändern der Städte und Gemeinden große Nahversorgungszentren gab, die auch Autostandorte genannt werden. Diese bieten zwar ein großes Nahversorgungsangebot dar, haben sich aber am Ende aus der Fläche zurückgezogen, Bitte zumal sie weite Wege mit dem Auto notwendig machen. Gerade die ländlichen Räume werden dadurch wesentlich benachteiligt. Wir haben jetzt ein Konzept voll automatisierter kleinerer Läden, das es notwendig gemacht hat, sich das genau anHerren! zuschauen und zu überprüfen, ob es dem Sonntagsschutz die entgegensteht; denn ein Teil dieses Konzeptes ist die ÖffIch nung an 24 Stunden sieben Tage in der Woche. Damit Votum stehen wir im Widerspruch zum Sonntagsschutz, der auf der einen Seite aus kirchlichen Gründen Bestand haben muss und auf der anderen Seite auch einen Arbeitnehmerschutz darstellt, weil die Sonntagsruhe – am Sonntag sollst du nicht arbeiten – für uns und meine Fraktion auf jeden Fall weiterhin hochgehalten wird und unserer Gesellschaft insgesamt guttut. ZuIn der Abwägung all dessen ist aber das Konzept voll geautomatisierter Verkaufsflächen eben kein Widerspruch gegen diese Sonntagsruhe und gegen den Sonntagsschutz, der im Grundgesetz dargestellt ist, weil auf der einen Seite durch die Vollautomatisierung keine Mitarbeiter beschäftigt werden und keine Mitarbeiter notwendig sind. Notfäldem le sind davon ausgenommen. Nachlieferungen oder Nachdass bestückungen sind ausgeschlossen. Wenn etwas leer ist, Änbleibt es leer bis zum Montag; und auch das ist vertretbar. Ich wir Auf der anderen Seite wird durch die Reduzierung des Angebots – der Markt an den Stadtgrenzen, den ich angesprochen habe, hat 1.200 bis 2.000 Quadratmeter Verkaufshatte fläche – auf maximal 120 Quadratmeter Verkaufsfläche erkennbar, dass es nicht um das große Einkaufserlebnis am Sonntag oder auch an den übrigen Tagen geht, sondern dass wir dort die Waren des täglichen Bedarfs zur darVerfügung stellen wollen, weshalb wir die Größe auf 120 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzen. Unter Abwägung all dieser Argumente ist es richtig, dass der wir das Ladenöffnungsgesetz modernisieren. Ich darf den bei Kolleginnen und Kollegen des Sozialausschusses und auch glaube, Frau Ministerin Hofmann herzlich für die Zuarbeit im RahWir men der Vorbereitung des Gesetzentwurfs danken. Ich darf, zu wie gesagt, aber auch der Breite dieses Hauses danken, hochzudass wir ein Stück weit gezeigt haben, dass sich Politik auch gesellschaftlichen Änderungen und Änderungen der Lebensverhältnisse anpassen kann. In diesem Sinne freue einen ich mich über eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzhaben entwurf. digitale LaFür uns ist das ein weiterer Punkt unseres Versprechens: aber Wir halten das, was wir versprochen haben. – Herzlichen Handel Dank für die Diskussion und vielen Dank für die Zustimmung. zu (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)