Christian Rohde

ist Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vermeldete die „hessenschau“ eine Hackerattacke auf eine Frankfurter Hochschule. Was war passiert? Letzten Samstag hatten sich Hacker Zugriff auf Teile der IT-Infrastruktur der University of Applied ScienHerr ces in Frankfurt verschafft. das Man Ja, der vorliegende Antrag zur Cybersicherheit geht brau- durchaus in die richtige Richtung. Wer wollte gerade im Angesicht des aktuellen Angriffs auf sensible Einrichtungen des Landes leugnen, dass Cybersicherheit und CyInnovaberresilienz in einer sich zuspitzenden Bedrohungslage durch E-Crime oberste Priorität haben sollten? Die AfD widerspricht dieser Tatsache ganz sicher nicht. PrämiSchließlich haben wir alleine zu diesem Themenkomplex machen in den letzten zwei Monaten fünf Kleine Anfragen eingebracht. für (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woher kommen denn die meisten Angriffe? – Gegenruf AfD: Von uns nicht!) eine Stellen Dennoch mangelt es dem vorliegenden Entschließungsanöf- trag an Tiefe, Faktenbewusstsein und politischer Vision. Der Entschließungsantrag bleibt in vielen Punkten im UnDas gefähren, reiht selbstverständliche Feststellungen an Lobhudeleien und wirft Fragen auf, statt sie zu beantworten. Ich komme nun zur konkreten Kritik: Geht es in Punkt 2 Ko- des Entschließungsantrags tatsächlich nur um das Training von KI zur Erkennung und zur Abwehr der Cyberangriffe, oder werden auch andere Zwecke verfolgt? Sich auf in die Kriminalitätsbekämpfung zu beziehen ist wohlfeil und klingt erst einmal beruhigend. Doch seien Sie bitte ehrlich und erwähnen auch die Schlupflöcher, Hintertürchen und unFallstricke des Einsatzes dieser Technologie. Immerhin: In der Überschrift Ihres Entschließungsantrags erwähnen Sie richtigerweise auch die Risiken der künstliund chen Intelligenz. Allerdings ist die künstliche Intelligenz nicht nur in den Händen unserer Feinde ein Risiko für SiHessen, sondern die KI kann in den Händen eines übergriffigen Staates auch ein Risiko für den Bürger und seine Freiheiten darstellen. (Beifall AfD) Ab- Ihre Formulierung „unter anderem im Bereich der Krimiglobalen nalitätsbekämpfung“ sollte jeden mündigen Bürger aufhormit chen lassen. Sie erwähnen in Ihrem Antrag weiterhin die Erforderlichkeit, den Behörden die „notwendigen rechtlichen Befugnisse“ für einen Einsatz von KI an die Hand geben zu wollen. Werden Sie doch mal konkret. Existieren diese bereits, eigenen oder – falls nicht – bis wann dürfen wir uns denn auf Sicher- sie freuen? Außerdem, welche Daten soll das Land den fla- Herstellern von KI-Systemen zur Verfügung stellen? Oder die soll das Land etwa selbst KI-Systeme entwickeln? – All das bleibt nebulös. (AfD): Auch beim Begriff „Desinformation“ unter Punkt 3 des Antrags bleiben Sie unkonkret. Wie ist er zu verstehen? Geht es um die gezielte Einwirkung fremder Mächte auf die öffentliche Meinungsbildung, oder fällt darunter auch schon die Verbreitung lediglich irriger oder wirrer Meinungen wie zum Beispiel durch die GRÜNEN? (Heiterkeit und Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können ja mal mit Herrn Putin reden! Zu Putin und zu China haben Sie doch die besten Beziehungen, von da kommen doch die meisten Angriffe! – Gegenrufe AfD) Der Kontrollreflex, den regierende Politiker hier gerne entwickeln, ist verständlich. Ihm nachzugeben, kann indes kurzsichtig und kontraproduktiv sein; denn aus dem Ansinnen, Information zu filtern (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Frömmrich, hören Sie doch einmal zu, es betrifft vielleicht auch Sie –, (Heiterkeit und Beifall AfD) kann schnell der Wunsch erwachsen, den Informationsfluss auf intransparente Weise zu steuern. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch mal etwas zu Putin! – Weiterer Zuruf: Oder zu China!) Unter Punkt 5 des Antrags wird zutreffend ausgeführt, dass „Telekommunikationsnetze und Rechenzentren … zu den wichtigsten kritischen Infrastrukturen zählen“. Allerdings verschweigen Sie, dass Strom und Wasser ebenso kritisch sind. Insbesondere zwischen Strom und Kommunikation besteht eine starke Wechselbeziehung: Die Stromversorgung setzt eine funktionsfähige Kommunikationsinfrastruktur voraus, während die Kommunikationsinfrastruktur auf eine gute Stromversorgung angewiesen ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Krah hat auch die besten Beziehungen zu China!) Auf das Problem eines Deadlock geht Ihr Antrag bedauerlicherweise nicht ein. Darunter versteht man, dass einerseits die Stromversorgung nach einem Ausfall nicht mehr hergestellt werden kann, weil es mangels Strom kein Telekommunikationsnetz mehr gibt, und andererseits das Telekommunikationsnetz nicht wiederhergestellt werden kann, weil es keinen Strom gibt. Politisch betrachtet ein gordischer Knoten, zu dessen Auflösung Sie jegliche Strategie verweigern. In den „VDI nachrichten“ gibt es einen Aufsatz zum Thema „Gefahren der Digitalisierung von Strom- und Kommunikationsnetzen“, und der VDE fordert in einem öffentlichen Aufsatz „mehr Resilienz für die Strom- und Kommunikationsnetze“. Offensichtlich haben die antragstellenden Fraktionen diese Aufsätze nicht gelesen oder nicht verstanden; denn sonst würde ihr Antrag diese Problematik reflektieren. (Beifall AfD) Stromleitungen und Telefonkabel unterirdisch zu verlegen, wäre im Hinblick auf erhöhte Resilienz gegenüber Sabotage oder militärischer Feindeinwirkung höchst sinnvoll. Am 23. Juni war allerdings in der „FAZ“ zu lesen, dass die Union 35 Milliarden Euro im Stromnetzausbau einsparen will, indem sie Freileitungen den Vorzug vor Erdkabeln gibt. Die Bedenken von CDU/CSU in allen Ehren, aber ihr Verhalten passt nicht zum Tenor dieses Antrags. Wie will die Landes-CDU diesen Widerspruch auflösen? Auch diese Antwort bleibt der Antrag schuldig. Überhaupt fehlt es zum Beispiel unter Punkt 6 des Antrags an Konkretisierungen zum Schutz im Verteidigungsfall. Kritische Infrastruktur muss gehärtet werden gegen Naturkatastrophen, Sabotage sowie militärische Feindeinwirkung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gegen Putin! – Gegenruf AfD) Gleiches gilt für die Führungszentren im Kriegs- und Katastrophenfall. Meine Damen und Herren, gesprochen mit Bertolt Brecht gilt für Ihren Antrag: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott! Bertolt Brecht, und das von der AfD! – Weitere Zurufe) Das sind Fragen, auf die sich die Landesregierung bereits jetzt einstellen kann. Da in Ihrem Antrag grundsätzlich nichts Falsches steht und das Thema von herausragender Bedeutung ist, werden wir trotz der aufgezählten Mängel zustimmen.