Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 16. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Am gestrigen Abend hat der Haushaltsausschuss eine schlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 abgegeben. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs rufen wir vereinbarungsgemäß am morgigen nerstagvormittag auf. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein licher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU der SPD betreffend Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten, Drucks. 21/867. die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 36 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 12, dem Antrag der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der betreffend Neubenennung der hessischen Mitglieder die 8. Mandatsperiode (2025 – 2030) im Ausschuss Regionen (AdR), Drucks. 21/869. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 37 und kann, wenn widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen direkt abgestimmt werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 18, dem Setzpunkt der der CDU betreffend Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken, Drucks. 21/838. Vorgesehen ist heute ne zweistündige Mittagspause nach Tagesordnungspunkt der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Drittes setz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, Drucks. 21/829 zu Drucks. 21/523. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 17:30 Uhr. Ich komme nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Johannes xen, AfD, Marcus Resch, AfD, Stefan Schneider, Ingo Schon, CDU, Dirk Gaw, fraktionslos, sowie J. el Müller (Lahn-Dill), CDU, bis 13 Uhr. Ich darf fragen, es weitere Entschuldigungen gibt? – Das ist nicht der Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Untersuchungsausschuss 21/1 im Sitzungsraum 501 A sowie ab ca. 18 Uhr Europaausschuss im Sitzungsraum 510 W zusammenkommen werden. Weiterhin findet der parlamentarische Abend des Verbands der Bau- und Rohstoffindustrie ab 20 Uhr im Landtagsrestaurant statt. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen kommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 18 auf, das ist der punkt der Fraktion der CDU: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken – Drucks. 21/838 – die Die vereinbarte Redezeit, wie immer beim Setzpunkt: zehn die Minuten. Ich darf als Erstem dem Abgeordneten Herrn Pohlmann für die CDU-Fraktion das Wort geben.