René Rock

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Stolz. In meiner Vorlage steht, dass der Antrag an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Ist das richtig, Herr Dr. Grobe? (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) – Dann machen wir das so. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 12: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Für faire Arbeits- und Lernbedingungen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium – Drucks. 21/724 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 36: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten – Drucks. 21/867 – Der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 36 wurde ursprünglich als Dringlicher Entschließungsantrag eingereicht und auch so an Sie verteilt. Es handelt sich jedoch um einen Dringlichen Antrag. Eine Korrektur ist in der Parlamentsdatenbank und der Tagesordnung bereits erfolgt. – So viel dazu. Ich erteile dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Praktische Jahr stellt den letzten Abschnitt des Medizinstudiums dar und soll auf den ärztlichen Berufsalltag vorbereiten. Viele Medizinstudierende sind allerdings mehr als unzufrieden; denn die aktuellen Bedingungen im Praktischen Jahr sind als äußerst belastend zu bezeichnen. Das PJ weist erhebliche strukturelle Mängel auf, die in einzelnen Kliniken mittlerweile einen problematischen Zustand erreicht haben. Der Minister für Wissenschaft und Kunst – Sie, Herr Staatsminister Gremmels – hat ein Schreiben der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, des bvmd, vom 8. April dieses Jahres erhalten – nach unserem Kenntnisstand noch unbeantwortet. Diesem Schreiben waren auf mehr als 30 Seiten aktuelle Erfahrungsberichte von Medizinstudierenden beigefügt, die in der Tat ein erschreckendes Bild zeichnen. Die Praxis sieht nämlich so aus, dass die für die Ausbildung so wichtige Anleitung und Betreuung im Klinikalltag zu kurz kommen. Studierende werden häufig nur unzureichend angeleitet und unterrichtet und stattdessen für Hilfstätigkeiten herangezogen. Außerdem besteht – eigentlich unvorstellbar – keine Möglichkeit, sich offiziell krankzumelden. So werden dann in der Konsequenz Krankheitstage quasi als Urlaubstage gewertet. Die Studierenden kommen schon mal trotz akuter Erkrankung zum Dienst, weil sie eine Aberkennung ihres Ausbildungsabschnittes wegen zu hoher Fehlzeiten befürchten. Als wären diese Missstände nicht genug, sind auch die gezahlten Aufwandsentschädigungen als gering zu bezeichnen – so gering, dass es nicht mal für die Miete reicht. Sie sind entweder auf ein finanziell starkes Elternhaus, einen Kredit oder auf Nebenjobs angewiesen. Ein Nebenjob lässt sich mit der fordernden Vollzeittätigkeit im PJ aber kaum vereinbaren. Die Belastung geht auf Kosten der Patientenversorgung sowie der eigenen Ausbildung und Psyche der Studierenden, bis hin zum Burn-out. Die Aufwandsentschädigungen für das Praktische Jahr sind an die Bedarfssätze des BAföG als Höchstbetrag gekoppelt. Oft bleibt die Vergütung allerdings deutlich unter diesem Betrag. In die Aufwandsentschädigungen werden häufig auch Sachleistungen wie kostenlose Verpflegung und Unterkunft eingerechnet. Anlässlich der Aktionswoche „Faires PJ“ im Juni sind daher zum wiederholten Male bundesweit viele Medizinstudierende auf die Straße gegangen und haben ihrem Ärger nach 2019 und 2023 nun zum dritten Mal Luft gemacht. (Beifall Freie Demokraten) Nicht minder erfolgreich hatte die Bundesvertretung Medizinstudierenden bereits drei Petitionen organisiert, jedes Mal mehr als 100.000 Unterschriften erhielten, die Proteste berechtigt sind. Dies lässt sich auch ablesen, wie viele Interessenverbände das Anliegen stützen. So gehören unter anderem der Hartmannbund, Marburger Bund, der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands und die Bundesärztekammern zu den Erstunterzeichnern der Petitionen. Nun gilt es, auch bei der Landesregierung das offensichtlich zu wenig ausgeprägte Problembewusstsein zu wecken. Vor diesem Hintergrund kann und muss Land jetzt handeln. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Im Frühjahr 2023 wurde vom Bundesministerium für sundheit ein neuer Zwischenstand zum Referentenentwurf zur Neuregelung der ärztlichen Approbation vorgelegt, noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Da Approbationsordnung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, haben die Länder einen erheblichen Einfluss auf künftige Gestaltung. Das Land muss sich für eine Mindestvergütung in des BAföG-Höchstsatzes und für eine gesonderte lung für Krankheitstage einsetzen. Zudem sollte das jetzt noch im Vorfeld der neuen Approbationsordnung Austausch mit medizinischen Fakultäten und den sitätskliniken in Hessen auf eine Verbesserung der dungsbedingungen und eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung hinwirken. (Beifall Freie Demokraten und Daniel May NIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen die ärztliche Tätigkeit gewinnen. Allerdings drohen geschilderten Missstände im PJ, die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen durch eine Ausbildungskrise weiter zu eskalieren. Nehmen Sie die Stimmen der Medizinstudierenden ernst. Unsere angehenden Ärzte und Ärztinnen verdienen beste Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. – Wir Demokraten zeigen Ihnen den Weg auf; das ist der Weg. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt NIS 90/DIE GRÜNEN)