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Dr. Daniela Sommer

10.07.2024 Sitzungen 21/16

denken deutlich Vielen Dank, Frau Staatsministerin. als Sie haben es schon vorweggenommen: Auch diesen Gesetzentwurf überweisen wir an den Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz zur Vorbereitung der stezweiten Lesung. Diese Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: und Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf beide Fraktion der CDU, Fraktion der SPD N euntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinderratiund Jugendhilfegesetzbuches bereits. – Drucks. 21/756 zu Drucks. 21/692 – Das Berichterstatterin ist Frau Ravensburg. Claudia Ravensburg, Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung: Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Freien Demokraten, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Protokoll ↗