Angela Dorn

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Fraktion der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhalten der Punkte 1 bis 6 Ihres Antrages, die begrüßen und feststellen sollen, kann man in der Tat Ergebnis kaum widersprechen. Niemand in diesem wird ernsthaft in Abrede stellen wollen und können, es quer durch alle sozialen Berufe einen Mangel an kräften und Auszubildenden gibt, was im Übrigen für hezu alle anderen Berufe im Gesundheitssektor gilt. Von daher darf man keine Anstrengung versäumen, in Richtung der Gewinnung von Fachkräften geht. gilt gerade auch im Hinblick auf die Auszubildenden. Kenntnis des Mangels erschiene es geradezu absurd, sen dringend benötigten Nachwuchs auf eine selbst nanzierende schulische Ausbildung zu verweisen, um dann zu wundern, wenn es, gemessen am Bedarf, viel wenige Auszubildende gibt. Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung, PivA, hat cherlich nicht wenigen Auszubildenden die Entscheidung für einen der geförderten Berufe erleichtert – eine scheidung, die sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ohne dieses Modell nicht getroffen hätten, weil sie sich viel Idealismus auf dem Weg in den angestrebten schlicht nicht hätten leisten können. Frau Staatsministerin Hofmann, das Programm bezeichnen Sie dann auch „ein bewährtes Instrument gegen den Fachkräftemangel“ bewährt, weil es seit 2020 die Träger von Kindertageseinrichtungen darin unterstützen soll, Fachkräfte zu gewinnen. In 2.650 Fällen soll dies bis heute gelungen sein. Als Nächstes soll die schon vor der heutigen Sitzung sewirksam verkündete Ausweitung der PivA auf die näre Kinder- und Jugendhilfe kommen. Richtig, mag Ihnen zurufen. Was bei den Erzieherinnen und Erziehern den Kitas auf gute Resonanz gestoßen ist, kann auch in Kinder- und Jugendhilfe nicht falsch sein. (Beifall Freie Demokraten) Priorität Allerdings wissen wir alle, dass gut gemeint nicht immer alles, auch gut gemacht ist. Damit meine ich nicht nur die bereits wol- am 15. Juli, also kommenden Montag, endende Frist, inwir nerhalb derer Träger Anträge auf Förderung von PivA-Stuvieler dierenden stellen können. um In erster Linie erscheint es mir nicht konsequent, dass dass mit der Ausweitung des Programms auf die Kinder- und Jugendhilfe nicht auch der zur Förderung zur Verfügung ganz stehende Betrag aufgestockt wird. Um bei dem Bild zu bleiben, das die „Tagesschau“ in ihrer Berichterstattung ist hierzu verwendet hat: Es dürfen sich also mehr junge Menda schen über ein Stück vom Kuchen freuen, der Kuchen wird aber nicht größer. Meine Damen und Herren, wer von einer ErfolgsgeschichBeru- te spricht und wahrscheinlich berechtigt darauf hofft, dass unserer sich mit einer Förderung auch mehr Auszubildende für die Kinder- und Jugendhilfe finden, der sollte auch entsprechend höhere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Oder Sie erhoffen sich von der kurzen Antragsfrist eine nur sehr geringe Zahl an Förderanträgen, die nicht maßgeblich zu Buche schlägt, sodass man sich zwar als Wohltäter präsentieren kann, dafür aber keinen zusätzlichen Euro in die Hand nehmen muss. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Pürsün, In dieses Schema würde es dann auch passen, dass in Punkt 7 des Antrags die Landesregierung zunächst nur mit einer Prüfung beauftragt werden soll, ob „auch für die Heilerziehungspflege die Möglichkeit für eine finanzielle Förderung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung“ Den in Betracht kommt. Schließlich kann man einen Kuchen etwas nicht in beliebig viele Stücke teilen, ohne dass nur noch im Krümel übrig bleiben, von denen niemand mehr satt wird. Hause dass (Beifall Freie Demokraten und Felix Martin Fach- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) naDabei brennt es auch in der Heilerziehungspflege bereits lichterloh. Kollegin Gersberg hat es angesprochen, deswedie gen nehme ich an, dass die Verantwortliche in der LandesDies regierung die Internetseite „Hessen braucht HEPs“ kennt. In Wenn nicht, dann empfehle ich die Lektüre. Dass es dort dieheißt: „Menschen mit Assistenzbedarf droht Exklusion und zu fi- Diskriminierung. Personalmangel verhindert Teilhabe!“, ist sich ein mehr als deutlicher Hilferuf. Leider zutreffend wird zu beklagt, dass die Berufsgruppe der Heilerziehungspfleger derzeit durch alle politischen Raster fällt und kaum Unterstützung und Stärkung erfährt. Deshalb hat sich ein breites siBündnis von Selbstvertretungen, Verbänden, Fachschulen, Einrichtungen und Angehörigenvertretungen zusammengeEntfunden und die Stimme erhoben. so Um den Bedarf zunächst mit Zahlen zu untermauern: Beruf Laut dem Statistischen Bundesamt lebten 2022 in Deutschland 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen; das entals spricht 9,4 % der Gesamtbevölkerung. In Hessen waren – es 587.000 schwerbehinderte Menschen. Von diesen sind aktuell 72.000 Leistungsempfänger, und 17.700 sind Leistungsempfänger in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Assistenzbedarf. Diese Menschen mit Assistenzbedarf, die in Deutschland bzw. in Hessen Leistungen der Eingliepresderungshilfe beziehen, brauchen häufig HEPs und andere statioInklusionsprofis, um den Alltag bewältigen zu können; man und es herrscht Fachkräftemangel. Dieser Fachkräftemanin gel nimmt bei Diensten und Einrichtungen inzwischen zum der Teil dramatische Formen an und führt sogar dazu, dass Angebote für Menschen mit Behinderungen wegfallen. Wenn wir in Hessen die Bedingungen für HEPs, ihre Auszubildenden und damit auch für die Hilfebedürftigen verbessern wollen, dann müssen die Maßnahmen schnell kommen, um eine Notlage zu verhindern. Mit einer Prüfung, ob, wann und in welcher Höhe man Hilfe angedeihen lassen will, ist aktuell niemandem geholfen. Dabei liegen die Vorschläge, wie man zu einer Verbesserung der Situation in der Heilerziehungspflege beitragen kann, auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist der reine Prüfauftrag. (Beifall Freie Demokraten, Felix Martin und Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Einen weiteren Aspekt kann ich nur gebetsmühlenartig wiederholen; denn es geht nicht nur ums Geld. Was in vielen Bereichen gilt, gilt nämlich auch hier: Wir müssen es geeigneten und arbeitswilligen Menschen aus dem Ausland endlich ohne überbordende Bürokratie und ohne monatelange Verfahren ermöglichen, bei uns zu arbeiten. Auch auf der von mir erwähnten Internetseite heißt es: „Es braucht eine schnelle Durchsetzung von erleichterten Zugängen von ausländischen Auszubildenden in die Arbeitsfelder der Behindertenhilfe, Rehabilitation und Sozialpsychiatrie analog den neuen Bestimmungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.“ Das Verfahren zur Anerkennung von Schulabschlüssen muss unbürokratisch – auch mit digitalen Zeugnisnachweisen – und schnell, innerhalb von maximal drei Monaten, erfolgen. Sogenannte Kenntnisprüfungen und Nachschulungsmodule müssen landesweit eingesetzt und ermöglicht werden. In Bezug auf das Thema Ihres heutigen Antrages ist die Formulierung der Verbände ebenfalls deutlich: „Zudem muss im Sinne einer breiten Fachkraftgewinnung sichergestellt sein, die tarifgerechte Bezahlung der Auszubildenden in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) flächendeckend zu gewährleisten und eine Refinanzierung der Ausbildungsplätze durch das Land Hessen, analog der Fachkräfteoffensive für Erzieher*innen in Kitas, zu ermöglichen.“ Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie brauchen das Rad nicht neu zu erfinden; die Leistungserbringer in der Heilerziehungspflege wissen, wo der Schuh drückt, und sie haben explizite Lösungsvorschläge unterbreitet. Sicherlich braucht einiges seine Zeit, aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Bedauerlicherweise macht Ihr heutiger Antrag im Bereich der Heilerziehungspflege nicht einmal diesen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall Freie Demokraten)