Markus Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, mich überkommt gerade ein Déjà-vu. Der letzte Setzpunkt der CDU-Fraktion, zu dem ich das Vergnügen hatte, sprechen zu dürfen, war im März 2024. Da wollten Sie – so besagt es der Titel zu dem dazugehörigen Antrag – die „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken …“. Jetzt wollen die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Antrag „Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter stärken“. Ich freue mich schon auf die Folgeanträge. Deren Titel lauten: Glasfaserausbau in Hessen weiter stärken, 5G-Ausbau in Hessen weiter stärken und insbesondere die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiter stärken. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall AfD) Die Fantasie bei der Betitelung der Anträge weiter stärken, wäre vielleicht auch noch eine Möglichkeit. Aber das wollte ich nur am Rande bemerken. Nun komme ich auf den vorliegenden Antrag zu sprechen. Der Antrag besteht zum größten Teil aus der Beschreibung des Istzustandes und der Feststellung vollkommen unstrittiger Tatsachen. Das Ganze wird dann auf eineinhalb Seiten mit geradezu epischer Wollust ausgewalzt. Damit Sie mich nicht missverstehen: Das, was in dem Antrag steht, ist nicht verkehrt. Es ist halt nur ziemlich allgemein, zum Teil banal und zum Teil selbstverständlich. Schauen wir doch einmal in den Text. Da begrüßt der Landtag, „dass die Digitalwirtschaft in Hessen mit einem Umsatz von knapp 40 Milliarden Euro und weit über 120.000 Beschäftigten schon jetzt ein Kraftwerk für mehr Wirtschaftswachstum und zugleich Motor der digitalen Transformation auch für den Industriestandort ist.“ Uff! (Vereinzelte Heiterkeit AfD) Das ist schön und banal. Das trifft übrigens auch dann zu, wenn der Landtag das nicht begrüßt. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ferner heißt es da: „Er“ – das heißt, der Landtag – „hebt dabei die besondere Bedeutung von Rechenzentren als eine wichtige Säule der digitalen Infrastruktur hervor. Rechenzentren sind im allgegenwärtigen Transformationsprozess unverzichtbar.“ Auch das ist richtig und banal. Hat das irgendjemand bestritten? Nach einer Viertelseite nach unten wird es dann zum ersten Mal interessant. Da heißt es: „Der Landtag unterstützt daher das Ziel der Landesregierung, den Rechenzentrumsstandort Hessen zu stärken und Rahmenbedingungen weiterhin zu gestalten.“ Welche Rahmenbedingungen sollen denn ganz konkret traktiv gestaltet werden? Da hätte man sich dann schon etwas mehr Butter bei die Fische gewünscht. da bleiben Sie doch im Ungefähren. (Beifall AfD) Das zieht sich durch den ganzen Antrag: Viel Politprosa, da wird wortreich Selbstverständliches und Unstrittiges beschrieben, nach dem guten alten schwäbischen „Hauptsach, d’Luft scheppert“. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall AfD) Immer dann, wenn es um konkrete Forderungen an Landesregierung geht, wird es knapp, so auch in Punkt Da wird auch eine Selbstverständlichkeit festgestellt: „Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten Investitionen aus der Privatwirtschaft von Bedeutung und ein wichtiges Signal für die vität des Standorts Hessen.“ Das sind Investitionen aus der Privatwirtschaft im nicht nur in finanziell herausfordernden Zeiten. Aber drum. In diesem Zusammenhang stellt dann der Landtag dass es „weiterer gezielter Maßnahmen“ bedürfe, „um sen Standortvorteil zu festigen und weiter auszubauen“ immerhin schreiben Sie nicht „zu stärken“ –, und danach werden schon wieder „gute Rahmenbedingungen“ eingefordert. Noch mal: Was sind denn diese „weiteren gezielten nahmen“ und „guten Rahmenbedingungen“? Da hätte sich schon etwas Konkreteres gewünscht. Das bleibt so im Ungefähren, dass man dem natürlich gar nicht sprechen kann. (Beifall AfD) An einem Punkt werden Sie dann mal tatsächlich deutlicher, nämlich mit dem Auftrag an die Landesregierung, eine Novelle der Hessischen Bauordnung mit tät anzugehen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Dieser rung kann sich natürlich auch die AfD-Fraktion guten wissens anschließen. (Beifall AfD) Lassen Sie mich noch ein paar Worte als Exkurs zum Thema der Nutzung der von den Rechenzentren zeugten Abwärme. Grundsätzlich ist das eine durchaus sinnvolle Idee. Teufel steckt aber natürlich wieder einmal im technischen Detail. Deswegen würde ich nicht allzu große Hoffnung die Abwärmenutzung stecken, zumindest nicht im Stil. Es wurde schon angesprochen: Die Einspeisung Fernwärmenetze ist nämlich nicht so einfach, wie sich manche vielleicht wünschen mögen. Luftgekühlte zentren erzeugen nämlich – im Gegensatz zu Politikerreden – keine heiße Luft, sondern eher ein laues Lüftchen von 20 bis 30 Grad. (Heiterkeit und Beifall Volker Richter (AfD)) Bei wassergekühlten Rechenzentren sind das ca. 50 Bestehende Fernwärmenetze wie zum Beispiel in Frankfurt attraktiv werden aber häufig mit Wasserdampf bei ca. 100 Grad betrieben. Um die Abwärme nutzen zu können, muss diese mit Wärmepumpen auf die benötigte Temperatur gehoatben werden. Bei den Energiepreisen dürfte sich das ökonodoch misch nur schwer realisieren lassen. Aber (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Und vor allem – das habe ich ja bereits letztes Mal angesprochen – läuft man da in das nächste Problem: die mangelhafte Energieinfrastruktur. Motto Die Kapazitäten der Netzbetreiber im Energiesektor sind ausgereizt. Wer über Rechenzentren spricht, der muss auch über den dringend benötigten Ausbau der Netzkapazitäten, das heißt, der Energieinfrastruktur, sprechen. Dazu findet die man in Ihrem Antrag leider nichts. 3. (Beifall AfD – Zuruf) sind Da hätte ich schon mal einen Tipp für Ihren nächsten Setzenormer punkt: hessische Netzinfrastruktur weiter stärken. AttraktiAnsonsten kann der Landtag – wie in diesem Antrag die Standardformulierung lautet – betonen, begrüßen, hervorÜbrigen heben und feststellen, was er mag: Ohne nötige Energieinsei es frastruktur ist das alles Makulatur. Und so gibt es noch mehr Unwägbarkeiten: Was macht fest, eine Kommune zum Beispiel, wenn der Betreiber eines Rediechenzentrums sich entschließt, das Rechenzentrum dicht– zumachen, weil er es nicht mehr benötigt oder es sich kurz für ihn – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht mehr rechnet? Damit kann die ganze Wärmeplanung einer Kommune über den Haufen geworfen werden. Sie sehen, bei genauerer Betrachtung ist das doch alles etwas vielschichtiger, als Maßman auf den ersten Blick sehen mag. man alles Trotz alledem steht in dem Antrag, wie anfangs schon gewidersagt, nicht viel Konkretes, aber eben auch nichts Verkehrtes. Er enthält größtenteils Selbstverständlichkeiten und simple Feststellungen nach dem Motto: „Der Himmel ist blau, das Wasser ist nass, mit Rechenzentren machts noch etwas mehr Spaß“. Dieser simplen Erkenntnis wollen wir uns nicht entziehen, weswegen wir dem Antrag auch zustimPriori- men werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Ganz schön Fordeviel heiße Luft in dieser Rede! – Gegenruf Volker