Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank für die Einbringung, Herr Staatsminister. Wis- Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der den zweiten Lesung an den Rechtspolitischen Ausschuss. überwieWir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung und Gesetzentwurf Landesregierung G esetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucks. 21/834 – HesAuch in diesem Fall haben wir vereinbart, diesen Tagesdie ordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln, aber natürlich den Gesetzentwurf einzubringen. Deswegen erteile ich Frau Staatsministerin Sinemus das Wort. Bitte schön. ohne