Esther Kalveram

begegAn Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolBenelegen, verehrte Besucher auf der Empore! Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober dauerte es Staates nur wenige Minuten, bis dieser mit der gesamten Brutalität der Bilder auch die sozialen Netzwerke erreichte. Auf TikTok erreichten Videos quasi in Echtzeit minderjährige Nutzerinnen und Nutzer – auch bei uns in Deutschland bes- – mit ihrer ganzen furchtbaren Brutalität. Im Kontext des Auf- seit dem Angriff der Hamas auf Israel steigenden antisedenn mitischen Hasses im Netz haben die Medienanstalten in Deutschland Tausende potenzielle Rechtsverstöße an die EU-Kommission gemeldet. Der DSA und das Digitale-Dienste-Gesetz – wir haben es eben schon gehört – erleichtern die Entfernung illegaler Inhalte von digitalen Plattformen und schützen dadurch Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Es gilt der Grundsatz: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dass das die AfD anders sieht, haben wir letztes Mal bei der Debatte gehört und werden wir wahrscheinlich gleich noch hören; denn, wer seinen moralischen Kompass lieber nach einer erlebten Online-Anarchie ausrichtet, (Zuruf AfD: Oh!) empfindet den Schutz unserer Rechtsordnung im Netz wohl eher als Zumutung. Wir sehen das anders. Was wir wollen, ist eine zeitgemäße hessische Medienaufsicht. Wir wollen, dass man sich als Hessin und Hesse im Netz sicher fühlen kann. Uns geht es darum, die Meinungsfreiheit für Hessinnen und Hessen im Netz zu sichern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das kann allerdings nur gelingen, wenn wir einerseits Regeln zu ihrem Schutz haben und diese andererseits auch wirkungsvoll durchsetzen. Das schnelle Löschen von Verstößen ist ein wichtiges Element bei der Bekämpfung der unüberschaubaren Masse an illegalen und/oder jugendschutzrelevanten Inhalten. Bleiben allerdings aufsichtsrechtliche Maßnahmen aus, kann sich auf der Seite der Verantwortlichen auch kein Unrechtsbewusstsein entwickeln; wir erleben das hier manchmal. Die Zeiten, in denen sich Medienaufsicht vor allem mit Radio und Fernsehen beschäftigen musste, sind lange vorbei. Heutzutage geht es um das Internet mit einer schier nie enden wollenden Flut an Rechtsverstößen. Die Verfahren sind häufig langwierig, vielfach ist seitens der Anbieter eine internationale Abstimmung erforderlich. Ein europäischer Regulierungsrahmen war also lang überfällig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zeit des Internets braucht es nicht nur verstärkte Bemühungen um mehr Medienbildung und Medienkompetenz in allen Alterskategorien. Es braucht auch eine funktionierende und effektiv arbeitende Medienaufsicht. Die Medienanstalt ist vor 35 Jahren mit der Zulassung und Aufsicht über klassische TVProgramme gestartet und jetzt seit über 20 Jahren zusätzlich mit der deutlich anspruchsvolleren und zeitaufwendigeren Regulierung des Internets befasst. Die Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und Menschenwürdeverletzung, den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor Gewaltdarstellung und Pornografie oder die Sicherung einer transparenten und diskriminierungsfreien Auffindbarkeit von Medieninhalten auf Plattformen und den Suchmaschinen kann die Medienanstalt Hessen, gemeinsam mit den anderen Medienanstalten, nur dann Erfolg versprechend und wehrhaft umsetzen, wenn wir ihr ausreichend personelle Mittel und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen. Es geht – der Staatssekretär hat es gesagt – um die Sicherheit der Hessinnen und Hessen im Internet. Wir stimmen dementsprechend selbstverständlich und auch aus ganzem Herzen und ganzer Überzeugung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)