Sandra Funken

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert mit ihrem Antrag ein „FamilienStart-Geld“ für Neugeborene. 10.000 Euro pro Kind sollen es sein, die über eine Einkommensteuerermäßigung bei den Familien ankommen sollen. Auch wir in der CDU haben auf Bundesebene im Jahr 2023 über ein vergleichbares Modell diskutiert. Wir sind diesen Weg aber nicht weitergegangen, und ich will Ihnen auch kurz darlegen, weshalb. Fakt ist, dass der demografische Wandel unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt. Die Geburtenrate ist zu gering; das haben wir schon gehört. Die Menschen werden immer älter. Auch die Sicherung der Fachkräfte von morgen hängt eng mit der Geburtenrate zusammen. Was also tun, damit in Hessen und in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden? Keiner kann wirklich sagen, ob ein Zuschuss von 10.000 Euro tatsächlich das Zünglein an der Waage ist, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Hessengeld aber schon!) das ein junges Paar von der Familiengründung überzeugt. Wir bezweifeln das. Meine Damen und Herren, die ist auch, ob eine solche Pauschale überhaupt ein Argument bei der Familienplanung sein sollte. (Beifall CDU und SPD) Viel wichtiger ist nach unserer Ansicht – Sie haben schon gesagt –, die Familien in den Mittelpunkt zu dass sich zum Beispiel junge Paare sicher sein dass sie mit Schwangerschaft und Geburt nicht lassen werden, dass es Strukturen und Unterstützungsleistungen gibt – sowohl finanziell, aber natürlich auch tend –, die sie auf ihrem Weg in die Elternschaft begleiten, dass sie mit der zunehmenden Komplexität und Dichte Alltags nicht alleingelassen werden und dass dem eine gute Gesundheitsversorgung, hochwertige Kinderbetreuung und später eine gute Bildung zukommen werden. (Beifall CDU und SPD) Kurzum: Junge Paare sollen wissen, dass das Land sen sie nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch Strukturen für Familien und Kinder schafft. Meine und Herren, deswegen ist die von der AfD vorgeschlagene Gießkannenförderung genau der falsche Ansatz. (Beifall CDU und SPD) 2023 sind in Hessen 53.685 Kinder zur Welt gekommen. Bei einer Förderung von 10.000 Euro pro Kind wäre eine jährliche Programmgröße von fast einer halben arde Euro, und das nur in Hessen. Bundesweit reden über fast 7 Milliarden Euro. Meine Damen und liebe Kollegen der AfD, in der gestrigen Haushaltsdebatte haben Sie sich noch gegen Sozialleistungen ausgesprochen und die Wichtigkeit des Sparens betont. (Zurufe AfD: Das ist keine Sozialleistung!) Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag Hessen auffordern, ein milliardenschweres Sozialprogramm vom Zaun zu chen. Es ist wie immer: Sie stellen hier etwas in den und denken es nicht zu Ende, meine Damen und der AfD. Das alles passt wieder nicht zusammen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) Zurufe AfD) So etwas kennt man eigentlich nur von der Linkspartei: Fordern ohne Grenzen. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Oh! – Zuruf dreas Lichert (AfD)) Scheinbar wollen Sie hier in eine offene Lücke meine Damen und Herren. Ganz abgesehen davon, wir mit Ihrem Vorhaben noch keinen Cent in die Geburtenhäuser, Hebammen, frühen Hilfen, Kinderbetreuung in die Schulen investieren; und wir alle kennen diese ausforderungen, die sehr groß sind. Daher gehen wir als CDU einen anderen Weg. Wir zielgerichtete Unterstützung, die wirklich bei den und unseren Familien ankommt, statt pauschale gen. (Andreas Lichert (AfD): Das funktioniert doch Jahrzehnten nicht!) – Meine Damen und Herren der AfD, wir reden hier in anderen Sitzungen darüber, dass man dem redenden Kollegen Wertschätzung entgegenbringen soll. Dann möchte ich Sie auch ein bisschen um Ruhe bitten, wenn hier vorne geredet Frage wird. Wir wollen zielgerichtete Unterstützung, die wirklich bei den Kindern und Familien ankommt, statt pauschale Zahlungen. Bestehende Leistungen wie das Elterngeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag bieten bereits umfases sende finanzielle Unterstützung für Familien. Anstatt neue richten, Sozialleistungen einzuführen und damit neue Bürokratie können, zu schaffen, sollten wir die bewährten Programme stärken, alleingeentbürokratisieren und damit auch optimieren. bera- (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Die bewährten, nicht funktionierenden Programme!) des Kind Wir in Hessen haben in den vergangenen Jahren beispielsweise umfangreiche Investitionsprogramme für den Ausbau von Betreuungsplätzen mit einem Volumen von über 300 Millionen Euro bis 2024 auf den Weg gebracht. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der SPD auch weitergehen, um die Verfügbarkeit und die Qualität der KinderbeHesgute treuung in Hessen noch weiter zu stärken. Damen Meine Damen und Herren, das ist uns auch ganz wichtig; denn genau hier müssen wir ansetzen. Eine gute Kinderbetreuung ermöglicht jungen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist somit ein wichtiger Anreiz für die Familiengründung. Wir haben zudem die Beitragsfreistellung bei der Betreudas Milli- ung für Kinder ab drei Jahren eingeführt. Auch der neue Koalitionsvertrag hat rund um die Geburt und die Familiwir engründung einen klaren Fokus. Wir setzen uns für eine Herren, flächendeckende Geburtshilfe ein, gute Vor- und Nachsorge, eine auskömmliche Hebammenversorgung, den Ausbau der frühen Hilfen oder die Einführung weiterer Ansprechpartner wie zum Beispiel Schreiambulanzen. Ich denke, der kleine Auszug macht sehr deutlich: Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz, der die Schwangerschaft, die Geburt, die Versorgung des Kindes und die Unterstützung der breEltern in den Blick nimmt. Raum Herren (Beifall CDU und SPD) Durch den gezielten Einsatz von Ressourcen können wir 90/DIE sicherstellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie – am dringendsten benötigt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem Antrag die Einführung des „Familien-Start-Geldes“ bereits zum 1. Januar 2025. AnVizepräsident René Rock: stoßen, Frau Abgeordnete Funken, lassen Sie eine würden (Sandra Funken (CDU): Nein!) oder Zwischenfrage zu? Her- (Heiterkeit) wollen Kindern