Bijan Kaffenberger

Die Amtsführung der Präsidentin ist natürlich nicht zu Sabine kommentieren. Aber wenn man es dürfte, würde ich es für gut befinden. Absatz (Heiterkeit SPD und CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Die Anzahl der Cyberangriffe nimmt stetig zu. Cybersicherheit und -resilienz müssen daher in unserem Land oberste Priorität haben. Ich möchte hier zu Beginn betonen, was mir als digitalpolitischem Sprecher der SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode wichtig war: Wir müssen beim Thema Cybersicherheit alle mit ins Boot holen: Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Forschung. Ganz besonders dürfen wir unsere Kommunen nicht alleine lassen. Jetzt sind wir Teil der Regierung, und diese Koalition setzt das in die Tat um. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, die Cybersicherheit zu stärken, und das tun wir auch. (Beifall SPD und CDU) Ein aktuelles Beispiel – das wurde heute in der Debatte schon angesprochen –: Die UAS in Frankfurt wurde gehackt. Das Ausmaß des Hacks kann noch gar nicht abgeschätzt werden. Ich kann mit Blick auf das Uniklinikum Frankfurt und die Haushaltsdebatte am gestrigen Tag sagen: Wir von der Koalition lassen nach einem Cyberangriff niemanden alleine. (Beifall SPD und CDU) Die Angriffe beschränken sich nicht nur auf Hochschulen und Kliniken. Auch Unternehmen, Verwaltungen und wichtige Infrastrukturen wie das Verkehrs- und das Finanzwesen sind im Fadenkreuz. Umso wichtiger ist es, dass wir in Hessen gute Strukturen aufgebaut haben, um Cyberangriffen zu begegnen. Das CyberCompetenceCenter Hessen3C ist eine der zentralen Einrichtungen unserer digitalen Sicherheitsarchitektur, und es soll weiter gestärkt werden. Wir wollen ergänzend – ich habe die Kommunen explizit angesprochen – ein Aktionsprogramm „Kommunale Cybersicherheit“ auf den Weg bringen; denn insbesondere die Städte und Gemeinden brauchen Handlungssicherheit im Krisenfall. Sie sind mit diesen Herausforderungen konfrontiert, und im schlimmsten Fall brauchen sie Unterstützung durch Hessen3C. Auch der Bund ist schon angesprochen worden. Durch die Mitgliedschaft im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum steht Hessen im direkten Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes, und das ist gut so. Ob es vielleicht am Ende in den nächsten Jahren eine Grundgesetzänderung für das BSI braucht, wird sich zeigen. Es gibt mehr Bedrohungen, und sie sind vielfältig. Daher ist richtig, dass wir die Zuständigkeit der offenen BundLänder-Arbeitsgruppe „Hybride Bedrohungen“ erweitern, damit sie sich künftig auch mit Desinformation, wirtschaftlicher Einflussnahme, Spionage und vor allem dem Schutz der kritischen Infrastruktur befasst. Außerdem müssen wir das Nationale Cybersicherheitszentrum ausbauen. Die Cybersicherheitsforschung, insbesondere bei ATHENE – wir haben den Kolleginnen und Kollegen vor Ort heute schon gedankt –, zeigt, dass wir einen Leuchtturm in Hessen haben und dass wir international exzellente Expertise für die Cybersicherheitsforschung in Hessen beheimaten; und das ist gut so. Hier werden nicht nur kritische Sicherheitslücken aufgedeckt, sondern ganze Teams im Umgang mit IT-Notfällen geschult. Diesen Wissenschaftstransfer in die Praxis brauchen wir insbesondere im Cybersicherheitsbereich dringend. Aber auch unsere Telekommunikationsnetze und unsere Rechenzentren, über die wir heute Morgen sprachen, sind das Rückgrat unserer digitalen Gesellschaft und gehören zu den wichtigsten kritischen Infrastrukturen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die enge Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen und den Rechenzentrumsbetreibern in Hessen voranbringen; denn wir haben auch schon in der Vergangenheit erlebt, dass die physische Zerstörung von Glasfaser- und Stromleitungen oder Rechenzentren die Kommunikation mindestens genauso stark wie ein Cyberangriff beeinträchtigen kann. Deswegen müssen wir künftig bedarfsgerecht Redundanzen in der Planung berücksichtigen. Außerdem will diese Koalition ein Krisen-Resilienzzentrum zur Entwicklung digitaler Kommunikationslösungen für Krisenfälle aufbauen. Hier werden wir uns – das wurde auch schon angesprochen – mit Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft vernetzen und natürlich mit dem Forschungsprojekt emergenCITY der TU Darmstadt kooperieren, und das werden wir gemeinsam auf den Weg bringen. Der Kollege Leveringhaus hat es angesprochen – ich persönlich war auch mit dem Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, mit den Feuerwehren und mit emergenCITY im Austausch –: Es ist wichtig, dass wir diesen Teil für Fälle des Katastrophenschutzes eng miteinander verzahnen, weil die Feuerwehren – darüber sind wir uns, glaube ich, alle in diesem Haus einig – eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe auch in diesem Bereich leisten. (Beifall SPD und CDU) Ein Satz sei mir auch zum Kollegen Stirböck erlaubt. Sie zitieren die Zahlen von LocateRisk. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ja!) Sie sind richtig, und sie sind korrekt. Es ist gut, dass Sie sie ansprechen. Aber wenn Sie im gleichen Atemzug sagen, das Land mache nichts, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Das tolle Start-up LocateRisk erhält natürlich Landesförderung aus dem Distr@l-Programm. (Hartmut Honka (CDU): Ach ja!) Insofern tut das Land etwas dafür, dass LocateRisk als tolles IT-Sicherheits-Start-up etwas voranbringt. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Insofern sind es gute Zahlen, aber Sie sind nicht ganz korrekt in der Hinsicht gewesen, dass das nicht auch ein Teil von Landesförderung sei. (Beifall SPD und CDU) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zum Schluss kommen. Wir wollen demnächst in die letzten Tagesordnungspunkte einsteigen. Deswegen lassen Sie mich festhalten: Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe ist so hoch wie nie zuvor. Die Angreifer unterscheiden nicht zwischen Zuständigkeiten in Kommunal- oder Bundesverwaltung.