Lichert

Sie soll die Entscheidungsfreiheit haben! Genau, darum geht es!) Kommen wir zu dem, was im Antrag steht. Ja, die Geburtenzahl in Hessen geht zurück. So berichtet unter anderem die „hessenschau“ Mitte Juni, dass es in Hessen im Jahr 2023 so wenige Geburten wie seit zehn Jahren nicht mehr gibt. Die Bevölkerung ist trotzdem im vergangenen Jahr um 0,5 % gewachsen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Zurufe AfD) Noch ein paar Worte zu den sinkenden Geburtenzahlen. Schwangeren Frauen wird es immer schwieriger gemacht, ihr Kind im Krankenhaus zur Welt zu bringen. So titelte wiederum die „hessenschau“ am 06.05. dieses Jahres: „Immer mehr Geburtsstationen in Hessen machen dicht“. Die Suche nach einer Geburtsstation, einer Gynäkologin oder Hebamme mit freien Kapazitäten ist bereits weit vor der Geburt eine echte Tortur für werdende Mütter. Hier erleben wir die Auswirkungen des Fachkräftemangels leider in ihrer ganzen Form. Aber damit ist die Suche leider noch nicht vorbei. Weiter geht es nach der Geburt mit der Suche nach einem Kita-Platz und einer Kinderärztin. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Die AfD zieht in ihrem Antrag auch den 5. DemografieBericht der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2022 zurate. Ja, darin stehen einige interessante Dinge, unter anderem auch – ich zitiere –: „Die Bereitstellung bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote von Anfang an … ermöglicht … die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die es jungen Menschen erleichtert, sich für ein Kind zu entscheiden.“ Auch in Hessen sind wir in den letzten Jahren viele Schritte nach vorne gegangen. (Zuruf AfD: Und was hat es genützt?) Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass Hessen kinder- und familienfreundlicher wird, (Lachen AfD) so unter anderem mit einer Erhöhung der Förderung der Kinderbetreuung von 430 Millionen Euro vor zehn Jahren auf 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr sowie der Beitragsbefreiung von den Kita-Gebühren für sechs Stunden am Tag für alle Kinder ab drei Jahren. Das spart Familien bis zu 5.000 Euro über die gesamte Kindergartenzeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Was hat es gebracht?) Klar ist auch: Das reicht noch nicht. Wir brauchen auch in Zukunft weiteres Engagement für eine gute Kinderbetreuung. Denn nur, wenn wir diese auch weiterhin ausweiten, werden wir es schaffen, die eben angesprochene Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren. Hier, liebe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sehe ich noch Potenzial nach oben. Investitionen in Strukturen sind hier viel sinnvoller, als Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Damit kommen wir auch schon zum Kern des vorliegenden Antrags, und zwar der Einführung eines sogenannten „Familien-Start-Geldes“ in Höhe von 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind. Das klingt erst einmal nach einem schönen Geschenk, doch beim genauen Lesen fällt auf: Die 10.000 Euro soll nicht einfach jede Familie auf die Hand bekommen, sondern sie sollen über die Einkommensteuer gewährt werden. (Zurufe AfD) Damit lassen Sie die Familien, die Sozialhilfe beziehen oder aufstocken, im Regen stehen; denn die profitieren von Ihrem Vorschlag überhaupt nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Heiko Scholz (AfD): Keine Ahnung! – Weitere Zurufe AfD) Viele, gerade Alleinerziehende, würden gerne arbeiten gehen, können es aber nicht, weil sie keine Krippenplätze finden. – Wenn Sie von „keine Ahnung“ reden, dann können wir Ihnen nur den Spiegel vorhalten; denn das haben Sie gerade schon bewiesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Ja, Kinder kosten Geld, laut Statistischem Bundesamt Alter von sechs Jahren 679 Euro im Monat, unter für Verpflegung, die Wohnung, aber auch für die betreuung. Hier braucht es bezahlbaren Wohnraum, nicht die Hälfte des Familieneinkommens für die draufgeht. Da hilft weder ein „Familien-Start-Geld“ ein teures und unwirksames Hessengeld. Außerdem tet der Beitrag von 679 Euro im Monat die Familien wenig Einkommen viel stärker als Menschen mit Einkommen. Es gibt weitaus zielgerichtetere Maßnahmen, die bei Menschen ankommen, die es am Ende des Tages lich brauchen, beispielsweise die Kindergrundsicherung, welche sich aus dem pauschalen Kindergarantiebetrag dem Kinderzusatzbeitrag für Familien mit weniger ellen Mitteln zusammensetzt. Hier profitieren am Ende die es wirklich brauchen. Außerdem müssen wir schauen, wie viel Geld der schlag der AfD am Ende kosten würde. Die Kollegin ken hat gerade schon darauf hingewiesen: Wenn wir mit den 53.685 Kindern rechnen, die im letzten Jahr Hessen geboren wurden – wir erinnern uns: die ten seit zehn Jahren –, sind wir schon bei schlappen Millionen Euro. In Deutschland wurden 693.000 geboren. Das macht bei Ihrem Vorschlag 6,9 Milliarden Euro, nur für die Kinder eines Jahres. Selbst wenn wir Betrag wie vorgeschlagen auf fünf Jahre splitten, noch ca. 1,4 Milliarden Euro für eine Maßnahme, die Ende strukturell wenig bringen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Ich habe für die Rechnung etwas in die Vergangenheit schaut. Aber tun wir das noch ein bisschen intensiver. können wir feststellen, dass es etwas ganz Ähnliches einmal gab. Zu Zeiten der DDR gab es einen Ehekredit für Familien, der pro Kind „abgekindert“ werden um so die Rückzahlung zu reduzieren. Aber damit genug: Auch zu Zeiten des Nationalsozialismus gab ein Ehestandsdarlehen, bei welchem die Frauen aus Erwerbsleben ausscheiden mussten. – Es ist wieder interessant, zu sehen, woher Sie aus der AfD Ihre Ideen die Anträge nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Die Nazi-Fixierung haben Sie! – Weitere Zurufe AfD) – Sie schreien. Ich merke, ich habe Sie getroffen. – AfD stellt sich wieder als Anwalt der Familien hin. das Gegenteil ist der Fall. Das Leitbild Ihrer Familienpolitik folgt getreu dem Motto: Die Frau gehört an den und hat möglichst viele Kinder zu bekommen. – Das zu Ihrem restlichen Parteiprogramm, welches uns tens zurück in die Fünfzigerjahre führt. Wir werden Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD)