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Angela Dorn

10.07.2024 Sitzungen 21/16

die Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. dienicht Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung über den mit Gesetzentwurf für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, Drucks. 21/756 zu Drucks. 21/692. Wer diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Dann frage ich Bildung nach der Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Das ist die in Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieses Gesetz angenommen und zum Gesetz erhoben. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 19: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Rock, Die Anzahl der Cyberangriffe wächst, künstliche Intelligenz ist Chance und Risiko zugleich – Cybersicherheit und -resilienz müssen oberste Priorität haben – Drucks. 21/839 – Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Steinraths von Lieber der Fraktion der CDU. der einmal:

Protokoll ↗