Angela Dorn

Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Da es ein Entschließungsantrag ist, würde ich über ihn direkt abstimmen lassen, falls niemand widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wer diesem Antrag zustimmt. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kommen wir vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen der zur Abstimmung stehenden Anträge und Beschlussempfehlungen. Ich habe den Gong, unser Abstimmungssignal, mehrmals betätigt. Ich erkenne hier auch eine sehr starke Anwesenheit. Das ist gut. Dann können wir mit den Abstimmungen beginnen? – Davon gehe ich aus. Das freut mich. Dann rufe ich daher den Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag Fraktion der AfD Neubenennung der hessischen Mitglieder für die 8. Mandatsperiode (2025 – 2030) im Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 21/840 – Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 37: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD N eubenennung der hessischen Mitglieder für die 8. Mandatsperiode (2025 – 2030) im Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 21/869 – Wer stimmt dem Dringlichen Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 29: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/751 – Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der AfD und der Freien Demokraten. Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss A ntrag Fraktion der Freien Demokraten Ein „Taser“ für jeden Streifenwagen – Polizeikräfte endlich besser schützen – Drucks. 21/754 zu Drucks. 21/649 – Wie bei allen folgenden Beschlussempfehlungen würde ich empfehlen, dass wir, wie immer, auf die Berichterstattung verzichten. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten – Drucks. 21/757 zu Drucks. 21/644 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Landesregierung muss endlich den integrierten Bachelor für junge Juristinnen und Juristen auf den Weg bringen – Drucks. 21/758 zu Drucks. 21/642 – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt A ntrag F raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die beste Versicherung gegen Unwetter ist wirksamer K lima- und Hochwasserschutz – Drucks. 21/759 zu Drucks. 21/647 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag F raktion der Freien Demokraten D iskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft und Pragmatismus statt Ideologie – Drucks. 21/760 zu Drucks. 21/688 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD der Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Menschen vor Hochwasser und Starkregen schützen durch Prävention, Anpassung, Schutzmaßnahmen Versicherungslösungen – Drucks. 21/762 zu Drucks. 21/689 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt gen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Fraktionsloser Abgeordneter Herr, wie hatten Sie stimmt? (Sascha Herr (fraktionslos): Ich habe zugestimmt!) – Sie hatten zugestimmt. Das hatte ich nicht gesehen, len Dank. – Gegenstimmen hatten wir abgefragt. tungen? – Die Fraktionen der AfD und Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wissenschaft und Kultur Antrag Fraktion der AfD Keine amerikanischen Zustände an hessischen schulen: Hessische Hochschulen sind kein Ort für Austragung auswärtiger Konflikte – Drucks. 21/764 zu Drucks. 21/641 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das die Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir haben es geschafft, meine sehr geehrten Damen Herren, wir sind am Ende der Abstimmungen und auch am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Es kommt nun der UNA 21/1 im Sitzungsraum 501 sowie ab ca. 18 Uhr der Europaausschuss in Sitzungsraum 510 W zusammen. Weiterhin gibt es einen parlamentarischen Abend des Verbands der Bau- und Rohstoffindustrie e. V. ab 20 Uhr im Landtagsrestaurant. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch essante Gespräche und einen angenehmen Abend. (Beifall – Schluss: 17:49 Uhr) und – und sind dageabgevieEnthalHochdie sind der die Herr. und damit A inter-