Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Abgeordneter Rock von den Freien Demokraten. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frühe Bildung im Mittelpunkt der Landtagsdebatte, frühe Bildung ein zentrales Thema für uns hier; denn dabei geht es um die Zukunft der Kinder in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten) Es geht um eine Zukunft, die in Sonntagsreden immer gerne angepriesen wird, die immer gerne in die Mitte einer Debatte gestellt wird und die immer gerne hochgehalten wird. Dort können ganz viele Probleme in unserer Gesellschaft aufgefangen werden: in den Kitas unseres Bundeslandes. Wir sind auch noch zuständig, und wir müssen die Kommunen unterstützen, damit das funktioniert; denn dort wird Zukunft geschaffen, Zukunft für die Jüngsten in unserem Land. Genau dort müssen wir einen politischen Schwerpunkt haben. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Josefine Koebe (SPD)) Ich habe jetzt viel über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und über das Entstehen von Wirtschaftskraft – wenn Eltern arbeiten können – gehört. Aber ich habe viel zu wenig davon gehört, wie wir Kinder in unserem Land fördern, wie wir Zukunftschancen für die Kinder in unserem Land schaffen können, wie wir dafür sorgen, dass Kinder beschulbar sind, wenn sie in die Schulen kommen, dass dort eben alle Kinder die Chancengerechtigkeit haben, die wir uns für die jungen Menschen in unserem Land doch wünschen. Dazu habe ich hier heute ein bisschen wenig gehört. Darum will ich das noch einmal deutlich machen. Selbst in Ihrem Gesetzentwurf steht drin, wie notwendig die Qualitätsverbesserung ist. Sie haben diesen Gesetzentwurf hier mit verschiedenen Mehrheiten beschlossen und haben mit diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht, wie notwendig die Freistellung der Leitung, die Vorbereitungszeiten sind, um gute Qualität in den Kitas abzuliefern und damit die Zukunft unserer Kinder besser zu machen. Warum tun Sie es nicht? Wenn ich hier höre: „Na ja, der Bund wird ja Geld geben“, dann kann ich nur erwidern: Der Bund gibt schon die ganze Zeit Geld. Wir haben schon einmal vom Bund eine Tranche von 400 Millionen Euro für mehr Qualität bekommen, wir haben auch schon einmal eine Tranche von 300 Millionen Euro für mehr Qualität bekommen. Es ist aber einfach nicht umgesetzt worden, sehr geehrte Damen und Herren. Wir Freie Demokraten sind natürlich auch in der KitaLandschaft unterwegs und unterhalten uns mit Bürgermeistern. Wir wissen natürlich auch, wie problematisch die Situation ist. Diese Situation ist ja nicht seit heute oder seit gestern problematisch. Diese Situation ist seit Jahren problematisch. Von meinem Vorredner wurden die Zahlen schon genannt: Wir haben 2020 in diesem Landtag einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem diese Qualitätsverbesserungen vorgesehen waren. Dann haben wir zwei Jahre lang diese Verbesserungen mit dem Hinweis ausgesetzt: Wir brauchen die Zeit, um endlich die Fachkräfte zu gewinnen. – Dann haben wir parallel dazu die Anforderungen für die schen abgesenkt, die in den Kitas arbeiten dürfen, haben dann zugelassen, dass Sozialassistentinnen in Kitas als Fachkraft zur Mitarbeit arbeiten können. haben wir wieder zwei Jahre verlängert und wieder Jahre lang gesagt: Jetzt werden wir es schaffen. – haben wieder die Qualitätsstandards massiv abgesenkt, dass man keine pädagogischen Vorkenntnisse haben um unter besonderen Voraussetzungen in der Kita zu können. (Zuruf: Das stimmt nicht!) Sie haben nicht einmal Mindeststandards eingeführt das, was Sie beschlossen haben. Jetzt stehen Sie hier und verlängern die Aussetzung der Qualitätsverbesserungen in unseren Kitas um zwei Jahre mit dem Argument: keine Fachkräfte. Ich kann schon sagen: Das ist für Land leider ein Offenbarungseid, sehr geehrte Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): kommt denn mal was?) Es kann natürlich eine neue Landesregierung, eine Ministerin nicht innerhalb weniger Monate alles sern, was vorher nicht gut gelaufen ist. Das ist uns Darum habe ich hier gesagt: Ich wünsche mir einen gleitantrag, mit dem uns deutlich gemacht wird, dass in zwei Jahren nicht wieder am gleichen Punkt stehen, dem wir heute stehen. Denn genau das ist die Befürchtung aller, die das Prozedere erlebt haben: In zwei Jahren gibt eine erneute Verlängerung mit den gleichen Argumenten, und für die Kinder ist wieder nicht mehr Qualität in Kitas vorhanden. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Warum legen Sie diesen Begleitantrag nicht vor, in Sie deutlich machen – Sie sind in dieser Landesregierung zuständig –: Wie lange ist die Ausbildung? Was wird in Ausbildung vermittelt? Wie können wir die Ausbildung straffen? Wie können wir schneller sein? Wie können diese Ausbildung attraktiver machen? Sie haben die lichkeit, die Ausbildung zu vergüten. Warum sagen uns nicht, was Sie vorhaben, damit wir in zwei nicht wieder hier stehen und sagen: „Ach Gott, wir schon wieder verlängern, ach ja, schade, die Kinder, das nächste Mal wird es vielleicht von selbst besser“? Das wird immer schwieriger, und die Situation ist in letzten vier Jahren für die Kitas in unserem Land besser geworden. Die Probleme sind größer geworden. wird nicht besser, es wird schwieriger, sehr geehrte und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Ich habe die Hoffnung in diese neue Landesregierung setzt, dass sie einen ganz konkreten Antrag vorlegt, sie sich verpflichtet und deutlich sagt, dass wir in Jahren nicht wieder hier stehen und das Prozedere holen. Das haben Sie nicht getan, und darum kann Fraktion diesen Gesetzentwurf nicht mittragen. An Stelle fehlt uns leider das Vertrauen in die Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Men- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: und Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Abgeordden neter Martin zu Wort gemeldet. Dann zwei Wir