René Rock

Für die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Pürsün das Wort. (Unruhe) – Wir beruhigen uns jetzt einmal alle und hören dem Redner bitte zu. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Geld für Kinder aufwenden. Es soll eine Prämie von 10.000 Euro geben. Die AfD will die Frauen zum Kinderkriegen animieren. – Das sind Überschriften aus der Presse, die auch zu dem heutigen Antrag sehr gut passen würden. Allerdings stammen diese Presseberichte zu Initiativen der AfD aus den Jahren 2019 und 2020. Während es in einer Kommune in Brandenburg ein Babybegrüßungsgeld in Höhe von 500 Euro sein sollte, forderte die AfD im Jahr 2020 im Bundestag ein zinsloses Babywillkommensdarlehen in Höhe von 10.000 Euro für Elternpaare. Nicht vergessen sollte man das Thüringer Begrüßungsgeld in Höhe von 2.500 Euro, für das sogar ein eigener Gesetzentwurf in das dortige Landesparlament eingebracht wurde. (Zuruf AfD: Das ist unser Recht!) Die Begründungen zu sämtlichen im Ergebnis erfolglosen Initiativen sind in allen Fällen nahezu gleich und austauschbar. Sie lassen sich in etwa auf die eingangs zitierten Schlagzeilen der Presseberichte reduzieren: Geld fürs Kinderkriegen. So heißt es in Ihrem Wahlprogramm: „Das Geburtendefizit muss dringend ausgeglichen werden, um unseren Wohlstand und unsere Kulturtradition zu erhalten.“ (Zuruf AfD: Was ist daran falsch?) Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, so einfach ist die Welt nicht. (Zuruf AfD: Ach so!) Zunächst darf grundsätzlich bezweifelt werden, ob ein Begrüßungsgeld, ein Willkommensdarlehen oder ein „Familien-Start-Geld“ die Geburtenrate wirklich beeinflussen kann. (Zuruf AfD: Das sollte man einmal ausprobieren! Man sieht das dann!) Neben dem Geld spielen nämlich die Faktoren Frauenerwerbstätigkeit, Gleichstellung, Familienpolitik, Partnerwahl sowie der Zugang zu und die Einstellung gegenüber Verhütungsmitteln eine wichtige Rolle. (Beifall Freie Demokraten) Ob und wie viele Kinder jemand haben möchte und dann tatsächlich bekommt, hängt also von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Fragen Sie einmal junge Erwachsene. Die Antwort auf die Frage nach dem Kinderwunsch lautet heutzutage oft, man wolle zwei Kinder. Das ist die Norm. Das sieht man beispielsweise in der eigenen Familie, im Freundeskreis oder in den Medien als das hübsche Bild einer Familie. Das ist sozusagen das Familienleitbild. Von den jungen Menschen werden aber auch ganz rationale Abwägungen getroffen. Wenn über die Vor- und Nachteile eines Kindes abgewogen wird, fließen mehrere Argumente ein. Einerseits empfinden viele Menschen Kinder als sinnstiftend und ihr Leben bereichernd. Sie gefallen sich in der Elternrolle und wollen Kinder erziehen und prägen. Oft gibt es auch gesellschaftliche Anerkennung für die Mütter und die Väter, und zwar insbesondere von den eigenen Eltern, die sich über die Enkelkinder freuen. Andererseits kosten Kinder Geld, und das in der Regel mindestens 18 Jahre lang. Ich behaupte, das ist eher noch länger der Fall. Da muss man ehrlich sein: Auch können Kinder die eigenen Entscheidungen beschränken, da neben der Verantwortung für das eigene Leben nun die Verantwortung für die Kinder hinzukommt. So spielen Kinder bei der Alltagsbewältigung, bei der Planung und bei der Urlaubsgestaltung eine wichtige Rolle. Sie bestimmen möglicherweise die Reiseziele, die Hobbys und die Unternehmungen mit Freundinnen und Freunden. Insbesondere für Frauen bedeuten Kinder nach wie vor sehr oft eine Unterbrechung der Ausbildung bzw. der Erwerbstätigkeit. Das kann zu beruflichen Nachteilen oder dem bekannten Karriereknick führen. Zudem sind Frauen während des Mutterschutzes und der Elternzeit häufig von ihrem Partner finanziell abhängig. In die rationale Abwägung fließen auch die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ein. Beispielsweise geht es da um die Verfügbarkeit der Kindertagesstättenplätze, die Ganztagsschulangebote, die Unterstützung des Arbeitgebers bei familienbedingten Unterbrechungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall Freie Demokraten) Die kommunale Familienfreundlichkeit hinsichtlich verkehrsberuhigter Wohngegenden und der Spielplätze ist von Bedeutung. Last, but not least spielt auch das eigene soziale Netzwerk eine wichtige Rolle. So sind beispielsweise Großeltern, die bei der Kinderbetreuung helfen können, unverändert ein wichtiger Faktor für eine Pro-Kind-Entscheidung. Sie sehen bereits, dass eine ganze Reihe an Faktoren bei der Entscheidung für oder gegen den Kinderwunsch entscheidend ist. Schauen wir noch einmal explizit auf die Frauen. mussten Frauen in der Vergangenheit über mehrere rationen hinweg die Entscheidung zwischen Kind und riere treffen. Die Vereinbarkeit von Kind und Beruf oftmals nur durch die Unterstützung aus der eigenen milie möglich, bis es im Jahr 2003 zu einem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik kam. Entscheidende menbedingungen haben sich da geändert. Aber die enpolitische Wirkung auf die Zahl der Geburten Zeit. Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, dass die milienpolitik der demokratischen Parteien gescheitert Damit liegen Sie falsch. (Beifall Freie Demokraten) Unbestritten gibt es noch Verbesserungsbedarf. Der stieg der Geburtenrate seit dem Jahr 2010 hat nämlich viel mit dem Ausbau in der Familienpolitik zu tun. Deutschland dann ein besseres Kindertagesstättenangebot hatte und von dem Halbtagsschulsystem auf ein Ganztagsschulsystem umgestellt hat, wurde die Vereinbarkeit Beruf und Familie viel leichter. Gerade auch Akademikerinnen, die davor oft kinderlos waren, haben danach Kinder bekommen. Das ist der zentrale Grund, weshalb Geburtenrate, die jahrzehntelang bei etwa 1,3 Kindern dann wieder auf 1,5 bis 1,6 Kinder gestiegen ist. (Beifall Freie Demokraten) Dann kam die Corona-Pandemie. Als die Corona-Pandemie vorbei war, ging es mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine los. Das ist ein Krieg in Europa. einher gingen die ökonomischen Krisen, also die krise und die Inflation. Auch der Klimawandel ist lich eine Krise. Das ist ein Zusammenspiel vieler Das ist in dieser Häufung sehr ungewöhnlich. Das chert gerade junge Menschen. Eine solche Verunsicherung ist für die Familienplanung Gift. Dass sich Deutschland vom Schlusslicht in Europa in letzten Jahrzehnten bei der Geburtenrate ins Mittelfeld wegt hat, hat sehr viel damit zu tun, dass die Kindertagesstätten ausgebaut wurden. In den letzten Jahren dann aber wieder eine Unsicherheit. Denn die Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen ist sehr viel größer als Angebot. Das heißt, viele Menschen erleben Kindertagesstätten als nicht verlässlich. Damit sind wir wieder viel beklagten Fachkräftemangel. Insofern wäre es lenswert, besonders in den Ausbau der Kindertagesstätten und deren Qualität weiterhin zu investieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort zu investieren, macht Sinn; denn, wenn Menschen und Familien lernen und die Erfahrung machen, dass Kitas verlässlich sind, dass es auch Ganztagsangebote wenn der Bedarf da ist, und dass auch wirklich hochwertige frühkindliche Bildung angeboten wird, dann gibt Paaren mit Kinderwunsch Sicherheit. Familien sind ohne jeden Zweifel eine tragende Säule serer Gesellschaft. Daher ist es uns Freien Demokraten wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen und bestehende Bedingungen zu verbessern, um die Familien in ihrem tag zu unterstützen. Kita-Ausbau und Vereinbarkeit Beruf und Familie, darauf sollte unser Augenmerk Dann soll jeder selbst entscheiden können, wie er Leben gestalten will und wie er Familie definiert. Selbstbestimmung ist und bleibt dabei das oberste Ziel unserer Faktisch ralen Politik. Nach alldem ist es für uns der falsche Ansatz, Gene- über ein bundesweites „Familien-Start-Geld“ Einfluss auf Kar- die Geburtenrate nehmen zu wollen, weil Sie damit keinen war wirklichen Einfluss nehmen können. Somit bietet die AfD Fa- keine Alternative. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD – ZuRahruf AfD) familibraucht FaVizepräsident René Rock: sei. Danke, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Stolz das Wort. AnDiana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, sehr Gesundheit und Pflege: Weil Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Familien und Kinder stehen im von Zentrum der Politik der Landesregierung. Eine kinder- und familienfreundliche Politik ist eine Querschnittsaufgabe. mehr Sie spielt in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. Mit die der Gründung eines eigenständigen Familienministeriums lag, haben wir hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Die Entscheidung, eine Familie zu gründen, ist eine höchst persönliche, die von sehr vielen Faktoren abhängt. Als Politik können wir diese Entscheidung unterstützen, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen und Sicherheit geben. Vor allem brauchen Familien bedarfsgerechte UnterDamit stützungsangebote und eine verlässliche Infrastruktur. Jede Energieletztend- Familie soll frei gestalten können und gleichzeitig die Unterstützung erhalten, die sie braucht. Mit einer umfassenKrisen. den Familienpolitik schaffen wir diese Rahmenbedingunverunsigen. Dabei setzen wir eine Vielzahl von Maßnahmen um. Unsere Familienpolitik beginnt bereits vor der Familienden gründung. Wir finanzieren beispielsweise Beratungsangebote rund um Kinderwunsch und Schwangerschaft, um bedie Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. Und wir entstand unterstützen den sogenannten vierten Versuch bei Kinderwunschbehandlungen, wenn der Wunsch sonst nicht in Erdas füllung geht. Wir stärken die Hebammen in Hessen, damit Schwangere beim vor, während und nach der Geburt qualifiziert betreut werempfehden. Dazu setzen wir den runden Tisch zur Hebammenversorgung fort. Mit den Expertinnen aus der Praxis setzen wir Maßnahmen um, die den Beruf attraktiver machen und die Qualität der Betreuung verbessern, beispielsweise fördern wir die hebammengeleiteten Kreißsäle. Neben der individuellen Betreuung durch Hebammen hadie ben wir auch Angebote der frühen Hilfen mit wichtigen Unterstützungen für junge Eltern – von Lotsendiensten gibt, in Geburtskliniken über Erziehungsberatung bis hin zu das Eltern-Kind-Treffs, die den Austausch mit anderen Eltern fördern. Die vielfältigen Angebote geben Sicherheit und Orientierung in dieser neuen und oft herausfordernden Leunbenssituation. Eine weitere zentrale Anlaufstelle sind die FamilienzenAll- tren. Wir fördern hessenweit inzwischen 227 Familienzenvon tren für alle Generationen, in der Stadt und auf dem liegen. Land. Mit Kursen und Mitmachangeboten für Schwangere sein und junge Eltern bis zu Senioren und generationsübergreifenden Aktivitäten unterstützen Familienzentren im praktilibe- schen Leben und sind auch Orte der Gemeinschaft. Hier wird mit viel Leidenschaft und Engagement vor Ort ein niederschwelliges Programm für alle Lebensphasen geboten. Mit der FamilienApp informieren wir über alle diese Themen rund um die Familie und haben mit vielen Vorteilen für Kinder und Eltern ein zusätzliches attraktives Angebot. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, braucht es auch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder. Deshalb setzt die Landesregierung vielfältige Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in der Kindertagesbetreuung um. Durch die Förderung multiprofessioneller Teams und eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher steht mehr Personal für die Betreuung zur Verfügung. Das ermöglicht längere und verlässlichere Betreuungszeiten und entlastet die Eltern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Damit Kinder gesund aufwachsen können, entwickeln wir einen Aktionsplan Kindermedizin. So unterstützen wir die Sicherung einer hochwertigen und flächendeckenden medizinischen Versorgung von Kindern in Hessen. Gerade am Montag haben wir auch hierzu den Pakt für Gesundheit Hessen geschlossen. Wir machen Gesundheitspolitik im Interesse der Kinder und Jugendlichen, der zukünftigen Eltern und der gesunden Erwachsenen von morgen. Das sind nur einige Beispiele, wie wir in Hessen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien schaffen. Mit diesen Maßnahmen bieten wir – gemeinsam mit den Kommunen und Akteuren vor Ort – ein umfangreiches Unterstützungsnetzwerk. Diese Angebote wollen wir ausbauen und weiter bekannt machen. So kann jede Familie in ihrem Umfeld die Hilfe finden, die sie in ihrer individuellen Situation braucht und vor allem möchte. Unser Verständnis von Familienpolitik geht vom einzelnen Menschen und der jeweiligen Familienkonstellation aus. Deshalb setzen wir auf eine bedarfsgerechte und zielgerichtete Familienpolitik. Wir setzen auf Angebote und Unterstützung. Wir setzen nicht auf Prämien fürs Kinderkriegen und auf Bevormundung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)