Frank Lortz

Produkt ist Vielen Dank, Kollege Stefan Naas. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann. gut, Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juschon gend und Soziales: im Stel- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute ist ein Übrigen guter Tag für Hessen. Heute ist ein guter Tag für die hesPo- sischen Bürgerinnen und Bürger; denn wir machen mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gemeinsam das Leben der Hessinnen und Hessen besser. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Vielen Dank, Herr Dr. Naas, dass Sie uns – und das zu Recht – als Fortschrittskoalition bezeichnen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Mit uns!) – Bei dem Gesetzentwurf beziehe ich Sie ausdrücklich mit ein. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zum ersten Mal!) Die neue Landesregierung nimmt die Bedürfnisse und Fragestellungen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich in Angriff und legt praktische Lösungen nicht nur auf den Tisch, sondern verleiht ihnen auch Gesetzeskraft. Das ist ein großer Erfolg, und dafür bin ich dem gesamten Haus sehr dankbar. Ein großes Kompliment an Sie alle. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD und Freie Demokraten) Ich danke zuvorderst den die Regierung tragenden Fraktionen und der FDP, dass wir diesen Gesetzentwurf nach gründlicher Prüfung und nach einer wirklich guten Anhörung hier im Landtag in Kürze einstimmig verabschieden werden. Ich gehöre dem Landtag schon lange an und habe selten erlebt, dass wir in Sachfragen einstimmige Beschlüsse getroffen haben. Daher vielen Dank dafür, dass es bei diesem Gesetzentwurf anders ist. Wir machen das Leben der Menschen besser, weil wir uns um aktuelle Fragestellungen ganz konkret kümmern. Hier geht es in der Tat um die dauerhafte Öffnung voll automatisierter Kleinstsupermärkte, bei denen kein Personal eingesetzt wird. Letzteres will ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen. Das ist uns gerade mit Blick auf den Arbeitnehmerschutz ganz wichtig. Es ist auch in der Anhörung intensiv herausgearbeitet worden, dass es hier ohne den Einsatz von Personal eine Lösung gibt – zum Wohl der Menschen. Ich will hervorheben, dass im Koalitionsvertrag auch steht, dass wir die Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum verbessern wollen. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Dieses Gesetz ist aber nicht nur für den ländlichen Raum da, sondern es dient auch Angeboten der Nahversorgung im urbanen Raum. Es dient also allen Menschen in unserem Land überall dort, wo entsprechende Angebote geschaffen werden. Es ist schon angesprochen worden, dass auch in der Anhörung deutlich wurde, dass man am Ende nicht gut erklären kann, warum man bei Automaten jetzt schon die ganze Woche, 24 Stunden am Tag, einkaufen kann, sich bedienen kann, das bei voll automatisierten Kleinstsupermärkten aber nicht tun kann. Auf der anderen Seite haben wir die einschlägige Rechtsprechung zu beachten – nicht nur die Vorgaben der Rechtsprechung, sondern auch die unserer Verfassung. Es ist uns ganz wichtig, in dem Gesetz ein Schutzkonzept zu verankern. Das ist an zwei Stellen geschehen: zum einen mit der Begrenzung der Verkaufsfläche auf 120 Quadratmeter, zum anderen durch die Begrenzung des Sortiments auf die Waren des täglichen Bedarfs. Beide Vorgaben sind Bestandteil eines Schutzkonzepts, das sicherstellen soll, dass hier Verfassungskonformität gegeben ist und dass das Gesetz auf Dauer trägt und eine entsprechende Anwendungskraft für die Menschen entfalten kann. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die die Regierung tragenden Fraktionen gemeinsam mit der FDP-Fraktion in diesem Gesetzentwurf einen klugen neuen konzeptionellen Weg gegangen sind. Die Öffnung für den Sonntag soll eine hohe Lebensqualität sichern und attraktive Lebensräume fördern und unterstützen. Ich darf aus den Ausführungen des Vertreters des Landkreistages aus der Anhörung zitieren, der zu dem Gesetzentwurf lobend Folgendes erwähnt hat: „Er … schafft neue Räume für Begegnungen und Gemeinschaft.“ Das ist zumindest die Erwartung. Es ist doch ganz lebenspraktisch so – ich erlebe das an vielen Orten, an denen es diese Kleinstsupermärkte schon gibt –: Man hat zum Beispiel an einem Sonntag Gäste zum Kaffee, hat aber die Milch vergessen; man geht zum Kleinstsupermarkt und trifft auf dem Marktplatz eine Bekannte, mit der man ein Gespräch führt. – Ein anderes Beispiel: In Alsbach-Hähnlein gibt es in der Nähe des Kleinstsupermarktes ein Dorfgemeinschaftshaus, in dem es zu Begegnungen kommen kann. Ich sage Ihnen deutlich: Ich danke den die Regierung tragenden Fraktionen und der FDP-Fraktion für diesen Gesetzentwurf. Ich bedanke mich dafür, dass Sie alle gesagt haben, dass Sie zustimmen werden. Das ist ein guter Tag für Hessen und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)