Frank Lortz

Herzlichen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist ein guter Gesetzentwurf für den ländlichen Raum in Hessen. Er ist ein Gesetzentwurf für die Steigerung der Lebensqualität Hessinnen und Hessen. Ich finde, es ist ein sehr Gesetzentwurf, den wir heute, wie es scheint, einstimmig verabschieden werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle. Wir haben das Protogesetz – so will ich es einmal nen – mit 100 Quadratmetern eingebracht. Ich mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass wir hier Weg gemeinsam mit der Koalition gehen konnten. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben scheinlich schon einmal an einer Tankstelle einen Milch gekauft. Vielleicht haben Sie dort auch schon ein Brötchen erworben. Ich vermute, dass Sie das nicht vor Ort oder im Auto gegessen haben, dass Sie also das gemacht haben, was der eigentliche Gesetzeszweck war, dass Sie also nicht Artikel des täglichen sozusagen auf der Reise verzehrt haben. Ich hole mir gelegentlich auch Brötchen an der Tankstelle. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bekennender Tankstellenkäufer!) Gelegentlich hole ich mir auch einmal einen Liter den ich vergessen habe, an der Tankstelle. Die Frage, die sich hier doch die ganze Zeit stellte, Warum geht das eigentlich an der Tankstelle, aber nicht vollelektronischen Mini-Supermärkten? Diese Frage ten wir nach der Rechtsprechung nicht mehr beantworten. Deswegen ist es gut, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Es war noch eine zweite Frage zu beantworten, die Frage: Warum stehen in unserem Land überall maten? Da wirft man eine Münze hinein, teilweise man auch mit Karte bezahlen, dann drückt man auf Knopf, und dann kommt ein Produkt heraus, das man her ausgewählt hat. (Lisa Gnadl (SPD): Ei, ei, ei!) Was ist der Unterschied zu einem kleinen teo-Markt, dem ich einen Laden betrete, natürlich auch ein auswähle und am Ende auch elektronisch bezahle? Das hier die Frage. Auch diese Frage müssen wir beantworten. Ich sage, es gibt keinen Unterschied. Deswegen war es diesen Gesetzentwurf hier einzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mehrfach darüber gesprochen. Eine Sache fand ich Rahmen der Anhörung sehr bemerkenswert. Viele lungnahmen sind wie erwartet ausgefallen. Im fand ich es schade, dass die Gewerkschaften bei ihrer sition geblieben sind, das sehr kritisch zu sehen. Das ist leider so. Arbeitnehmerschutz steht hier aber gar nicht im Raum. Ich fand auch bemerkenswert, dass die Allianz für den freien Sonntag gesagt hat: Na ja, der Gesetzentwurf ist ein verbesserter Gesetzentwurf. Er ist besser als vieles Stefan andere, was wir zuvor gesehen haben. – Das fand ich auch bemerkenswert. Aber besonders bemerkenswert war doch die Position der katholischen Kirche, die sich eben nicht mehr verschließt Herren! und gesagt hat: Nein, wir erkennen an, dass wir in neuen Zeiten leben; wir erkennen an, dass wir in diesem Bereich guter etwas abgeben müssen und dass es dem Seelenfrieden aller nicht schadet, wenn man an einem Sonntag einen Liter Milch und vielleicht auch ein Brötchen in einem solchen guter Mini-Supermarkt erwerben kann. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD bezeich- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte Ich finde das bemerkenswert, und ich finde es auch bemereinen kenswert, dass die Gewerkschaften sich hier konservativer darstellen als die katholische Kirche. Das muss man erst einmal schaffen. wahr- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und verLiter einzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einmal alle Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns Freie nicht Demokraten nur ein erster Schritt. Wir kämpfen ja auch für die Sonntagsöffnung in Innenstädten. Wir haben dazu Verzehrs schon Gesetzentwürfe eingebracht. Wir freuen uns, dass sich hier eine Fortschrittskoalition gefunden hat, die Ihnen heute diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegt. Wir finden das gut, und wir würden mit dieser Fortschrittskoalition gerne noch mehr Gesetzentwürfe einbringen. Ich habe auch schon konkrete Vorschläge: Denken Sie einmal an die Waschsalons und an die Autowaschboxen; auch da Milch, ist noch einiges zu tun. Es gibt einige Aspekte in Hessen, die wir gemeinsam angehen können, vielleicht auch weiterhin in dieser Fortschrittskoalition. war: bei Wir freuen uns, dass wir heute einen Erfolg zu verbuchen konnhaben. Das ist ein guter Tag für Hessen. Es ist ein guter Tag für die Menschen in Hessen. Die Verkaufsflächenbegrenzung auf 120 Quadratmeter ist eine gute und effektive Einschränkung. Es geht um die Produkte des täglichen Bedarfs; es geht nicht um eine Ausweitung auf das komplette Angebot. nämlich Auto- Das Gesetz ist gut und verfassungsgemäß. Deswegen sekann hen wir einer möglichen Klage sehr gelassen entgegen. Ich einen danke für Ihre Unterstützung. vor- (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) bei